Gericht/Institution:Deutscher Anwaltverein
Erscheinungsdatum:10.03.2016
Quelle:juris Logo

DAV-Stellungnahme zur Richtlinie Vertragsrecht für Online Warenhandel

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren Stellung genommen.

Der DAV begrüßt den Richtlinienvorschlag grundsätzlich, gibt aber zu bedenken, ob der Anwendungsbereich als dispositives Recht auf Unternehmerverträge erweitert werden sollte. Der Vorschlag geht jedoch in dem Ziel, ein hohes Niveau von Verbraucherschutz zu verwirklichen, nach Meinung des DAV zu weit. Dadurch werden für den Verbraucher falsche Anreize gegeben. Der DAV gibt überdies zu bedenken, ob der Anwendungsbereich der Richtlinie auf Verbraucherverträge beschränkt bleiben oder, als dispositives Recht, auch auf Unternehmerverträge erweitert werden sollte. Schließlich ergeben sich unerwünschte Differenzierungen aus der Beschränkung des Anwendungsbereichs auf Fernabsatzverträge. Davon abgesehen ist der Vorschlag in vielen Einzelpunkten noch verbesserungsbedürftig.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 13/2016 v. 10.03.2016 (PDF, 93 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 10.03.2016