Gericht/Institution:Deutscher Anwaltverein
Erscheinungsdatum:19.02.2016
Quelle:juris Logo

DAV-Stellungnahme zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern Stellung genommen.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf (AufenthG-E/AsylG-E) reagiert die Bundesregierung auf die Ereignisse der Silvesternacht 2015/2016. Der Gesetzgeber möchte mit dem Gesetzesentwurf ausweislich der Gesetzesbegründung Ressentiments gegenüber Migranten in der Bevölkerung entgegenwirken.

Der DAV hat erhebliche Zweifel, dass der vorliegende Gesetzesentwurf geeignet ist, Ressentiments gegenüber Einwanderern entgegenzuwirken. Da die Gesetzesänderungen mit gravierenden Grundrechtseingriffen verbunden seien, ergäben sich Bedenken im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit und damit die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes.

Darüber hinaus bestünden erhebliche Bedenken an der Vereinbarkeit des Gesetzesentwurfs mit Art. 16a GG und mit den Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) sowie der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie).

Weitere Information

PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 10/2016 v. 19.02.2016 (PDF, 86 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 19.02.2016


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