Gericht/Institution:Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:29.03.2016
Entscheidungsdatum:24.03.2016
Aktenzeichen:6 A 682/15
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Bundesbank zum Ersatz zerstörter Banknoten verpflichtet

 

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Deutsche Bundesbank zum Ersatz zerstörter Banknoten im Wert von 18.500 Euro verpflichtet ist, die ein alte Dame aus Angst vor Einbrechern zerrissen hatte.

Die heute fast 90-jährige Klägerin hatte die Banknoten – mutmaßlich Ende 2013/Anfang 2014 – selbst zerstört. Anschließend verlangten ihre Enkel, darunter auch eine Enkelin, die zwischenzeitlich zur Betreuerin der Klägerin bestellt worden ist, den Ersatz bzw. den Umtausch der zerstörten Banknoten bei der Filiale der Deutschen Bundesbank in München. Dort wurde ein Ersatz unter Hinweis auf einen bindenden Beschluss der Europäischen Zentralbank abgelehnt, nach dem ein Ersatz bzw. ein Umtausch grundsätzlich ausgeschlossen sei, wenn Banknoten von ihrem Inhaber vorsätzlich zerstört wurden.
Die dagegen im Namen der Klägerin von ihrer Enkelin und Betreuerin erhobene Klage auf Verpflichtung der Deutschen Bundesbank zum Ersatz der zerstörten Banknoten wurde hatte das VG Frankfurt mit Urteil vom 24.07.2014 abgewiesen. Gegen dieses Urteil hatte die Klägerin Berufung beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt.

Die Berufung hatte vor dem VGH Kassel Erfolg.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Deutsche Bundesbank zum Ersatz der Banknoten verpflichtet. Die Klägerin habe die Banknoten zwar vorsätzlich zerstört, es bestünden jedoch ausreichende Gründe zu der Annahme, dass sie dabei gutgläubig im Sinne des "Beschlusses der Europäischen Zentralbank über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten" vom 19.04.2013 gehandelt habe. Angesichts der vorliegenden medizinischen Befunde und im Hinblick auf die für einen geistig gesunden Menschen völlig ungewöhnlichen, im Detail nicht mehr aufklärbaren Tatumstände sei davon auszugehen, dass sich die Klägerin zum Zeitpunkt der Beschädigung der Banknoten in einem krankheitsbedingten Zustand geistiger Verwirrtheit befunden habe und damit gutgläubig im Sinne des genannten Beschlusses der Europäischen Zentralbank gewesen sei.

Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann die Deutsche Bundesbank Beschwerde einlegen, über die das BVerwG zu entscheiden hätte.

Quelle: Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 4/2016 v. 29.03.2016