Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:24.03.2016
Entscheidungsdatum:24.03.2016
Aktenzeichen:B 12 KR 20/14 R, B 12 R 5/15 R, B 12 R 3/14 R, B 12 R 12/14 R, B 12 KR 6/14 R, B 12 KR 5/14 R
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Terminbericht des BSG Nr. 12/16 zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

 

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 24.03.2016, in der er über sechs Revisionen zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu entscheiden hatte.

1. B 12 KR 20/14 R
SG Hannover - S 6 R 395/09
LSG Celle-Bremen - L 1 KR 351/12

Die Klägerin betreibt eine Praxis für Physiotherapie und beschäftigt u.a. für die Behandlungen drei Vollzeit- und zwei Teilzeitkräfte. Die – freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherte – Beigeladene zu 1) war für die Klägerin seit 2001 als Krankengymnastin tätig, daneben für ein Therapiezentrum; sie verfügte bis 2007 weder über eine eigene Krankenkassenzulassung noch über eigene Geschäftsräume oder Arbeitnehmer; Zahlungen seitens der Klägerin an die Beigeladene zu 1) erfolgten – ohne dass ein festes Stunden- oder Monatsentgelt vereinbart war – in Form einer prozentualen Vergütung abhängig von der Anzahl der von ihr behandelten Patienten. Nach einer von der Beklagten als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) durchgeführten Betriebsprüfung (Prüfzeitraum 2004 bis Ende 2007) setzte sie Anfang 2009 gegenüber der Klägerin wegen Beschäftigung der Beigeladenen zu 1) eine Beitragsforderung über insgesamt 27.262,63 Euro fest (Beiträge zur GKV, zur sozialen Pflegeversicherung (spV), zur GRV und nach dem Recht der Arbeitsförderung sowie Umlagebeträge, ferner Säumniszuschläge).
Nach erfolglosem Widerspruch hatte das Sozialgericht hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass die Beigeladene zu 1) seit 2004 nicht bei der Klägerin beschäftigt gewesen sei. Das Landessozialgericht hatte die von der Beklagten eingelegte Berufung in Bezug auf die erhobenen Säumniszuschläge zurückgewiesen und im Übrigen unter Änderung des Urteils des Sozialgerichts die Klage abgewiesen: Trotz zahlreicher Merkmale einer selbstständigen Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) überwögen die für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei der Klägerin sprechenden Indizien (insbesondere: rechtliche Ausgestaltung, Eingliederung in den Betrieb, fehlende eigene Betriebsstätte, fehlendes Unternehmerrisiko). Besonders sei zu berücksichtigen, dass die vertragliche Ausgestaltung der Rechtsbeziehung durch zwingende Vorgaben des Leistungserbringerrechts des SGB V definiert sei, weil allein die Klägerin die Leistungen abrechne, für diese verantwortlich sei und sie daher eine entscheidende Weisungs- und Entscheidungsbefugnis habe. Diese Bindungen könnten zur Beurteilung des Bestehens eines Beschäftigungsverhältnisses nicht außer Acht gelassen werden. Zu Unrecht seien allerdings Säumniszuschläge erhoben worden, weil die Klägerin glaubhaft gemacht habe, "unverschuldet von ihrer Beitragspflicht keine Kenntnis" gehabt zu haben.

Hiergegen wenden sich die Klägerin mit ihrer Revision sowie die Beklagte mit ihrer Anschlussrevision. Die Klägerin rügt eine Verletzung von § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV: Die Beigeladene zu 1) sei – vergleichbar einem Subunternehmer im werkvertraglichen Bereich – freiberuflich tätig geworden. Dass sie (die Klägerin) aufgrund ihrer Krankenkassen-Zulassung die Haftung und Verantwortung auch für die von der Beigeladenen zu 1) erbrachten Leistungen treffe, belege kein arbeitsvertragliches Weisungsrecht. Einer eigenen Betriebsstätte habe die Beigeladenen zu 1) nicht bedurft, auch, weil überwiegend Hausbesuche erfolgt seien; sie habe mit Blick auf die Nutzung eines eigenen PKW und einer abgeschlossenen eigenen Haftpflichtversicherung ein Unternehmerrisiko getragen und sei zudem noch für ein weiteres Therapiezentrum tätig gewesen. Die Beklagte sieht mit ihrer Anschlussrevision § 24 Abs. 2 SGB IV als verletzt an. Die Klägerin müsse auch 6.656,50 Euro Säumniszuschläge zahlen, weil es nicht "unverschuldet" sei, wenn sie sich zur Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1) nicht bei einer sachkundigen Stelle informiere.

Die Revision der Klägerin blieb erfolglos.

Das Landessozialgericht ist zutreffend von den in der Rechtsprechung des BSG zum Vorliegen von Versicherungspflicht begründender Beschäftigung aufgestellten Grundsätzen ausgegangen und beanstandungsfrei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beigeladene zu 1) in ihrer Tätigkeit als Physiotherapeutin für die Klägerin versicherungspflichtig beschäftigt war. Zwar gibt es Indizien, die für Selbstständigkeit sprechen (z.B. Wille der Vertragsparteien zu "freier" Mitarbeit, fehlende feste Arbeitszeit, zeitabhängige Vergütung, Vertretungsregelungen und Bindung an Öffnungszeiten/Anwesenheitspflichten; Recht zur Ablehnung von Aufträgen; überwiegende Tätigkeit in Form von Hausbesuchen mit eigenem PKW; Abrechnungsweg). Allerdings spricht für Beschäftigung die Eingebundenheit der Beigeladenen zu 1) in die betriebliche Organisation der Klägerin (etwa: Herstellung des Erstkontakts zu den Patienten allein durch die Klägerin, bei zugleich alleinigem Auftreten nach außen sowie als verantwortliche Praxisbetreiberin und Heilmittelerbringerin; Fehlen einer eigenen Patientenkartei und eigener Betriebsräume der Beigeladenen zu 1); Erstattung von Fahrtkosten bei Hausbesuchen; Zurverfügungstellung von Arbeitsmitteln und – nach Absprache – von Behandlungsräumen). Unternehmerische Freiheiten der Beigeladenen zu 1) bzw. ein sie treffendes Unternehmerrisiko bestanden allenfalls ansatzweise, ohne dass sie nach außen wahrnehmbar selbst unternehmerisch am Markt auftrat. Leistungen wurden auch nur in eigener Person und nicht durch eigene Mitarbeiter der Beigeladenen zu 1) erbracht. In Abwägung aller angesprochenen Indizien ist es nicht fehlerhaft, wenn das Landessozialgericht zum Status als Beschäftigte gelangte. Allerdings kann entgegen der Ansicht des Landessozialgerichts – ohne dass sich an der Gesamtabwägung etwas ändert – dieses Ergebnis nicht zusätzlich auch darauf gestützt werden, dass die rechtliche Beziehung zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1) durch das Leistungserbringerrecht der GKV im Sinne allein zulässiger Beschäftigung vorbestimmt sei. Zwingende rechtliche Vorgaben dürfen bei der sozialversicherungsrechtlichen Statusbeurteilung zwar grundsätzlich nicht außer Acht gelassen werden, jedoch ergibt sich hieraus nicht per se ein bestimmtes Ergebnis (ähnlich bereits für Tätigkeiten im Bereich der Jugendhilfe BSG, Urt. v. 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 15). Unbeschadet dessen ermöglicht es die Rechtsprechung des 3. Senats des BSG zu den Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen und einem zugelassenen Heilmittelerbringer auch, für die Leistungserbringung freie Mitarbeiter einzusetzen (BSG, Urt. v. 29.11.1995 - 3 RK 33/94 - SozR 3-2500 § 124 Nr. 1).

Die wegen der Erhebung von Säumniszuschlägen eingelegte Anschlussrevision der Beklagten war im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Landessozialgericht erfolgreich: Die Feststellungen des Landessozialgericht tragen nicht die von ihm angenommene teilweise Rechtswidrigkeit des Bescheides. Für die Annahme unverschuldeter Unkenntnis von der Zahlungspflicht i.S.v. § 24 Abs. 2 SGB IV muss vorliegend ermittelt und festgestellt werden, ob und inwieweit die an der klagenden GbR beteiligten Personen Kenntnis von der sie vermeintlich begünstigenden Rechtsprechung (hier: BSG, Urt. v. 14.09.1989 - 12 RK 64/87 - SozR 2200 § 165 Nr. 96) hatten und dass sie hieraus einen jede Form von Fahrlässigkeit ausschließenden Grad der Überzeugung vom Status der Beigeladenen zu 1) als freie Mitarbeiterin gewinnen durften. Ein Arbeitgeber kann bei Unklarheiten über die versicherungs- und beitragsrechtliche Beurteilung einer Tätigkeit im Einzugsstellenverfahren oder im Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV Gewissheit durch Herbeiführung einer verbindlichen Entscheidung erlangen; das Absehen davon kann vorwerfbar sein (vgl. BSG, Urt. v. 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R - BSGE 109, 254 = SozR 4-2400 § 14 Nr. 13).

2. B 12 R 5/15 R
SG Karlsruhe - S 5 R 13/14
LSG Stuttgart - L 5 R 3908/14

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin in ihrer seit 15.07.2006 für den Beigeladenen zu 1) – einem freien Träger u.a. der Kinder- und Jugendhilfe – verrichteten Tätigkeit als sozialpädagogische Einzelfallhelferin versicherungspflichtig in den Zweigen der Sozialversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung ist. Die Beklagte traf im Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV insoweit die Feststellung, dass die Klägerin als Beschäftigte versicherungspflichtig sei.
Das Sozialgericht hatte unter Aufhebung der ergangenen Bescheide festgestellt, dass dies nicht der Fall gewesen sei. Auf die Berufung der Beklagten hatte das Landessozialgericht das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beigeladene zu 1) rügt mit seiner Revision ausschließlich die "Verletzung von § 7 Abs. 1 SGB IV": Offensichtlich sei es dem Landessozialgericht darum gegangen, in der Jugendhilfe tätige Sozialpädagogen mit Rücksicht auf eine der Regelung in § 17 SGB I nicht zu entnehmende Gewährleistungsverantwortung der jeweiligen Leistungsträger "unisono (...) als unselbstständig tätige zu behandeln". Soweit sich das Landessozialgericht mit einzelnen Merkmalen befasse und versuche, diese in ein Gesamtbild der Arbeitsleistung einzufügen, tue es nahezu sämtliche für eine Selbstständigkeit sprechenden Indizien als unerheblich ab. Die Klägerin sei aber mangels örtlicher Anbindung nicht in seinem (des Beigeladenen zu 1) Betrieb beschäftigt. Es sei nicht selbstverständlich bzw. unerheblich, dass sie keinen Weisungen unterworfen und mangels Teilnahmeverpflichtung an Teambesprechungen nicht in die Betriebsorganisation eingebunden sei. Die Annahme des Landessozialgerichts, dass dies ähnlich auch für angestellte Sozialpädagogen gelte, finde ebenso wenig eine Grundlage im Urteilstatbestand des Landessozialgerichts wie sein Schluss, dass die Klägerin in die Arbeitsorganisation eingegliedert gewesen sei, obwohl für sie Dienstpläne nicht bestanden. Zu Unrecht habe das Landessozialgericht auch der eigenen Berufshaftpflichtversicherung der Klägerin keine Bedeutung beigemessen. Das Argument des Landessozialgerichts, auch Beschäftigte unterhielten eine solche Versicherung, finde "keine Grundlage im Tatbestand". Gleiches gelte für die vom Landessozialgericht angenommene Möglichkeit zur Ablehnung von Aufträgen auch durch angestellte Mitarbeiter. Es habe berücksichtigt werden müssen, dass die Klägerin auch anderweitige Auftraggeber gehabt und eine vertragliche Urlaubsregelung gefehlt habe. Nicht gefolgt werden könne dem Landessozialgericht auch darin, dass das gezahlte Entgelt nicht signifikant über demjenigen eines Angestellten gelegen habe, zumal die Quelle dafür nicht mitgeteilt werde. Schließlich habe es bei der Auslegung eines Bescheides den Empfängerhorizont nicht hinreichend berücksichtigt und die Indizwirkung des Parteiwillens für die Statusfeststellung vernachlässigt. Die Beklagte hält die Revision bereits für unzulässig, da ihre Begründung nicht den von der Rechtsprechung des BSG hierzu entwickelten Anforderungen entspreche.

Die Revision des Beigeladenen zu 1) wurde als unzulässig verworfen, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 164 Abs. 2 Satz 1 und 3 SGG entspricht.

Der Beigeladene zu 1) hat allein die Verletzung des § 7 SGB IV – also materiellen Rechts –, nicht aber Verfahrensverstöße des Landessozialgericht gerügt, sodass dessen Tatsachenfeststellungen für den Senat bindend sind (§ 163 SGG). Auch in solchen Fällen muss die Revisionsbegründung sorgfältig und zweifelsfrei darlegen, weshalb das Landessozialgericht das materielle Recht nicht zutreffend angewandt hat (ständige Rechtsprechung u.a. BSG, Urt. v. 23.11.2005 - B 12 RA 10/04 R Rn. 10 m.w.N.). Dazu muss sich die Revisionsbegründung mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen sowie erkennen lassen, dass sich der Revisionsführer damit befasst hat und aus welchen Gründen er bei der gerügten Auslegung der benannten Rechtsvorschrift anderer Auffassung ist (vgl. hierzu z.B. BSG, Urt. v.23.11.2005 - B 12 RA 10/04 R Rn. 11). Erforderlich sind insbesondere Ausführungen zu den für das Revisionsgericht bindenden Tatsachen, aus deren Beurteilung anhand der vermeintlich verletzten Norm erst die gerügte Rechtsverletzung folgen kann. Selbst wenn man insoweit eine kurze Wiedergabe des dafür entscheidungsrelevanten Sachverhalts in eigenen Worten genügen lässt (vgl. BSG, Urt. v. 24.02.2016 - B 13 R 31/14 R; weiter gehend BSG, Urt. v. 23.07.2015 - B 5 R 32/14 R - NZS 2015, 838), entspricht die Revisionsbegründung dem hier nicht: Der Gegenstand des Rechtsstreits wird zu Beginn der Begründung in nur etwas mehr als vier Zeilen umrissen. Die jeweils vom Landessozialgericht festgestellten Tatsachen werden aber auch bei den vom Beigeladenen zu 1) herausgegriffenen Einzelindizien nicht in einer Weise gekennzeichnet, dass die Möglichkeit einer Rechtsverletzung durch die darauf aufbauende, das Urteil des Landessozialgerichts tragende Gesamtabwägung aller für und gegen Beschäftigung (bzw. Selbstständigkeit) sprechenden Umstände nachvollzogen werden kann. Vielmehr werden Sachverhaltselemente und Feststellungen allenfalls punktuell angesprochen bzw. im Zusammenhang mit eigenen tatsächlichen und rechtlichen Wertungen des Revisionsführers behandelt und mit nicht berücksichtigungsfähigem neuen Tatsachenvorbringen vermischt. Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich selbst aus einem solchen Gemenge dasjenige herauszusuchen, was bei wohlwollender Betrachtung möglicherweise zur Zulässigkeit des Rechtsmittels führen könnte.

3. B 12 R 3/14 R
SG Stuttgart - S 26 R 4920/10
LSG Stuttgart - L 11 R 2190/12

Die Klägerin betreibt ein IT-Service-Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen. Sie vereinbarte mit dem (privat gegen Krankheit und Berufsunfähigkeit sowie durch Kapital- und Rentenversicherungen abgesicherten) Beigeladenen zu 1) – einem Informatiker – schriftlich in verschiedenen Einzelregelungen die Erbringung von Beratungs- und Dienstleistungen bei einem Kunden in der Zeit vom 26.02. bis 31.12.2009. Der Beigeladene zu 1) unterhielt ein eigenes Büro und verfügte über einen flexiblen Arbeitsplatz beim Kunden und stellte der Klägerin (vom Kunden bestätigte) Arbeitsstunden in Rechnung. Auf einen Statusfeststellungsantrag des Beigeladenen zu 1) stellte die beklagte DRV Bund mit Bescheiden vom 12.10.2009 ihm und der Klägerin gegenüber fest, dass die o.g. Tätigkeit in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ausgeübt werde. Im Widerspruchsverfahren änderte die Beklagte die Bescheide am 11.05.2010 dahin, dass insoweit die Versicherungspflicht in der GKV, sPV, GRV und nach dem Recht der Arbeitsförderung festgestellt wurde.
Im folgenden Klageverfahren hatte das Sozialgericht die Bescheide aufgehoben und eine negative Feststellung hinsichtlich der Versicherungspflicht (bis 18.12.2009) getroffen. Im dagegen von der Beklagten anhängig gemachten Berufungsverfahren hat der (durch private Versicherungen abgesicherte) Beigeladene zu 1) nach § 7a Abs. 6 SGB IV seine Zustimmung zum Eintritt der Versicherungspflicht erst zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung der Beklagten erklärt. Das Landessozialgericht hatte die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Die Feststellung der Versicherungspflicht komme – unabhängig davon, ob eine Beschäftigung i.S.v. § 7 Abs. 1 SGB IV vorgelegen habe – schon deshalb nicht in Betracht, weil diese nach der Zustimmung des Beigeladenen zu 1) frühestens mit Bekanntgabe des insoweit allein maßgebenden, dieses regelnden Bescheides vom 11.05.2010 habe eintreten können; da er zu diesem Zeitpunkt aber schon nicht mehr für die Klägerin tätig gewesen sei, gehe die Feststellung der Beklagten "ins Leere". Er habe i.S.v. § 7a Abs. 6 SGB IV die Statusfeststellung zeitgerecht nach Tätigkeitsaufnahme beantragt und sei zwischenzeitig auch ausreichend anderweitig sozial abgesichert gewesen. Seine im Berufungsverfahren erklärte Zustimmung zur Feststellung sei noch rechtzeitig, weil für den aufgeschobenen Beginn der Versicherungspflicht auf die Bekanntgabe des Änderungsbescheides vom 11.05.2010 abzustellen sei. Da der Bescheid vom 12.10.2009 nur die (unzulässige) Elementenfeststellung über ein Beschäftigungsverhältnis enthalten habe, komme es auf diesen nicht an. Mit ihrer auf die Zeit vom 15.10. (= Zugang des Bescheides vom 12.10.2009) bis 18.12.2009 (Beschäftigungsende) beschränkte Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 7a Abs. 6 SGB IV und macht geltend, es habe in diesem Zeitraum Versicherungspflicht wegen Beschäftigung bestanden. Abweichend vom Landessozialgericht meint sie, für den Beginn der Versicherungspflicht sei auf die Bekanntgabe des Bescheides vom 12.10.2009 abzustellen. Dass der Bescheid nur eine Elementenfeststellung zum Inhalt habe, sei unerheblich, weil der Wortlaut der Vorschrift allein auf die "Bekanntgabe der Entscheidung" abstelle, unabhängig davon, ob sie bestandskräftig sei oder ggf. noch im Rechtsbehelfsverfahren korrigiert werde. § 7a Abs. 6 SGB IV sei als Ausnahmeregelung über den Beginn der Versicherungspflicht restriktiv auszulegen und wolle nur hohe Haftungsrisiken im Anfrageverfahren einschränken. Der spätere Versicherungsbeginn könne für Betroffene auch nachteilig sein (z.B. Verlust eines sonst möglichen Arbeitslosengeldanspruchs). Zumindest habe das erstinstanzliche Urteil aufgehoben werden müssen, weil sonst zu Unrecht die Feststellung bestehen bleibe, der Beigeladene zu 1) sei "nicht als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig" gewesen.

Die auf die Zeit vom 15.10. bis 18.12.2009 beschränkte Revision der Beklagten führt zur Aufhebung des Urteils des Landessozialgerichts und zur Zurückverweisung der Sache an das Landessozialgericht.

Es durfte nicht offenlassen, ob der Beigeladene zu 1) in seiner Tätigkeit für die Klägerin versicherungspflichtig beschäftigt war, weil ein Beginn der (möglichen) Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) noch auf einen Zeitpunkt vor Beendigung seiner Tätigkeit aufgeschoben werden konnte; denn dafür war die Bekanntgabe des Bescheides vom 12.10.2009 (am 15.10.2009) maßgebend. Nach § 7a Abs. 6 SGB IV tritt die Versicherungspflicht nach der Feststellung über ein "versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis" nicht mit Beginn der Beschäftigung ein, sondern – unter bestimmten weiteren Voraussetzungen – (erst) "mit der Bekanntgabe der Entscheidung" der DRV Bund. Der Beigeladene erfüllte nach den für den Senat bindenden Feststellungen des Landessozialgericht (§ 163 SGG) die allgemeinen Voraussetzungen für den späteren Eintritt der (möglichen) Versicherungspflicht. Dem Beginn der Versicherungspflicht bereits am 15.10.2009 steht nicht entgegen, dass in dem ersten Bescheid vom 12.10.2009 lediglich festgestellt wurde, dass die Tätigkeit für die Klägerin "im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses" ausgeübt wurde, und dass die Beklagte damit eine unzulässige Elementenfeststellung traf (vgl. zur Erforderlichkeit einer Entscheidung über die "Versicherungspflicht" wegen Beschäftigung BSG, Urt. v. 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R - BSGE 103, 17 - SozR 4-2400 § 7a Nr. 2 Rn. 14 ff.). Erst mit dem Bescheid vom 11.05.2010 erfolgte eine ordnungsgemäße Feststellung nach § 7a Abs. 1 SGB IV. Der vorangegangene Bescheid war nicht etwa im Sinne einer Nichtigkeit (§ 40 SGB X) gänzlich unbeachtlich, sondern lediglich (einfach) rechtswidrig. Diese Rechtswidrigkeit steht der Beachtlichkeit für die Rechtsfolge des § 7a Abs. 6 SGB IV nicht entgegen. Nach den Gesetzesmaterialien sollte das finanzielle Risiko, dass sich eine von den Beteiligten als selbstständig geführte Tätigkeit nach Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens als Beschäftigung herausstellt und erhebliche Beitragsnachzahlungspflichten von Beginn der Beschäftigung an auslöst, durch die Regelung gemindert werden (vgl. Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Selbstständigkeit, BT-Drs. 14/1855, S. 6 unter Hinweis auf die Vorschläge der "Kommission Scheinselbstständigkeit"). Die – von einem entsprechenden Antrag des Beschäftigten abhängige – Regelung ist der Kompromiss eines Ausgleichs der Interessen von Beschäftigten und Arbeitgebern. Unter dem Blickwinkel des damit auch verfolgten Schutzes des Arbeitgebers (= Beitragsschuldner nach § 28e SGB IV) kann es für das Vorliegen einer "Entscheidung" i.S.v. § 7a Abs. 6 Satz 1 SGB IV allein auf den Zeitpunkt ankommen, der infolge einer Verwaltungsentscheidung der DRV Bund zu einer (ersten) Beseitigung von Unklarheiten darüber führt, ob eine selbstständige Tätigkeit oder eine Beitragszahlungen auslösende Beschäftigung vorlag. Dies war hier bereits mit der Bekanntgabe des ursprünglichen Bescheides der Fall, weil jedenfalls ab diesem Zeitpunkt kein geschütztes Vertrauen der Klägerin in den Status der Selbstständigkeit des Beigeladenen zu 1) und in ausgeschlossene Beitragsforderungen mehr bestand. Aus der Rechtsprechung des Senats zur Unzulässigkeit von Elementenfeststellungen im Kontext des § 7a SGB IV (aaO) folgt nichts Gegenteiliges. Schon darin hat der Senat angesprochen, dass Absatz 6 anders auszulegen sein könnte als Absatz 1. Hervorzuheben ist zudem die unterschiedliche Zielrichtung beider Absätze: Absatz 1 betrifft die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der streitigen Tätigkeit als solche für die gesamte Dauer ihrer Ausübung; bei Absatz 6 geht es demgegenüber von vornherein nur um einen "Zwischenzeitraum" (= Eintritt der Wirkungen der Versicherungspflicht ab Beschäftigungsbeginn oder erst ab Bekanntgabe der Entscheidung).

Ob der Beigeladene zu 1) im streitigen Zeitraum wegen Beschäftigung versicherungspflichtig war, lässt sich nicht abschließend entscheiden. Das Landessozialgericht hat Feststellungen dazu – von seinem Ansatz aus konsequent – unterlassen. Es muss solche Feststellungen nun nachholen und nach den Grundsätzen für die Abgrenzung zu selbstständiger Tätigkeit eine Gesamtwürdigung der Umstände vornehmen.

4. B 12 R 12/14 R
SG Freiburg - S 18 R 404/11
LSG Stuttgart - L 11 R 2662/13

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH ein Therapiezentrum. Der Beigeladene zu 1) (Diplom-Krankenhausbetriebswirt) – der insoweit bis Juli 2007 einen Gründungszuschuss für eine selbstständige Tätigkeit erhielt – arbeitete dort von Dezember 2006 bis Ende 2008 als Geschäftsführer auf der Grundlage eines schriftlichen Anstellungsvertrags, der zahlreiche Einzelregelungen enthielt (u.a. Alleinvertretungsrecht; Befreiung von § 181 BGB; Tätigkeit mindestens 24 Wochenstunden; Befugnis zum Tätigwerden für weitere Auftraggeber als "Berater im Gesundheitswesen"; feste Monatsvergütung zuzüglich Erfolgsprämie; ab März 2007 mindestens 40 Wochenstunden, bei höherem Monatsentgelt). Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer führte die Klägerin für den Beigeladenen zu 1) nicht ab. Im Dezember 2006 beantragte die Klägerin bei der beklagten DRV Bund die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen zu 1), der im März 2007 einem Beginn der Versicherungspflicht erst mit Bekanntgabe des erwarteten Bescheides zunächst zustimmte. Ein zwischenzeitlicher Statusfeststellungsstreit mit der Einzugsstelle (Beigeladene zu 2.) endete rechtskräftig damit, dass diese nicht zuständig gewesen sei. Mit Bescheiden vom 30.03.2010 stellte sodann die Beklagte gegenüber der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1) fest, dass dessen Tätigkeit des Beigeladenen seit 01.12.2006 in abhängiger Beschäftigung ausgeübt werde. Während des von der Klägerin dagegen eingeleiteten Widerspruchsverfahrens erklärte der Beigeladene zu 1) im Juli 2010, er stimme dem späteren Beginn der Versicherungspflicht nicht zu. Mit Bescheiden vom 13.10.2010 änderte die Beklagte ihre vorangegangenen Bescheide dahin, dass Versicherungsfreiheit in der GKV sowie Versicherungspflicht in der RV und sPV sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe. In dem nach erfolglosem Widerspruch von der Klägerin angestrengten Klageverfahren erklärte der Beigeladene zu 1), er stimme einem späteren Beginn der Versicherungspflicht nicht zu und halte an seiner Erklärung von Juli 2010 fest.
Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht hatte die Berufung der Klägerin zurückgewiesen: Der Beigeladene zu 1) sei bis 31.12.2008 als Fremdgeschäftsführer versicherungspflichtig in der GRV, sPV und nach dem Recht der Arbeitsförderung gewesen. Die Versicherungspflicht sei mit Beschäftigungsbeginn am 01.12.2006 eingetreten, weil die Voraussetzungen für einen späteren Versicherungsbeginn nicht vorlägen. Der Beigeladene zu 1) habe seine Zustimmung zum späteren Eintritt der Versicherungspflicht bis zur Bestandskraft des Bescheides nicht aufrechterhalten und seine früher erteilte Zustimmung wirksam widerrufen. Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 7a SGB IV: Der Beigeladene zu 1) habe seine Zustimmung erst nach Bekanntgabe des Bescheides vom 30.03.2010 und damit zu spät widerrufen. Auf diesen Bescheid komme es an und nicht erst auf den Bescheid der Beklagten vom 13.10.2010. Auch hätten sie (die Klägerin) und der Beigeladene zu 1) Vorab konkludent den Ausschluss eines Widerrufs vereinbart. Da das Statusfeststellungsverfahren der Rechtssicherheit und zur Vermeidung existenzgefährdender Beitragsnachforderungen diene, könne eine einmal erklärte Zustimmung nicht noch bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Statusfeststellungsverfahrens widerrufen werden.

Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen.

Es ist nicht zu beanstanden, dass ihre Berufung gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil beim Landessozialgericht ohne Erfolg geblieben ist. Dass der Beigeladene zu 1) wegen von der Beklagten angenommener Beschäftigung versicherungspflichtig war, hat die Klägerin im Revisionsverfahren nicht mehr in Zweifel gezogen. Zu Recht hat das Landessozialgericht auch zugrunde gelegt, dass schon die erste Voraussetzung des § 7a Abs. 6 SGB IV dafür fehlt, dass der Beginn der Versicherungspflicht erst mit Zugang des Bescheides vom 30.03.2010 bzw. 13.10.2010 eintrat. Es mangelt an einer wirksamen Zustimmung des Beigeladenen zu 1) für das Hinausschieben des Beginns seiner Versicherungspflicht. Er widerrief seine zunächst im März 2007 erteilte Zustimmung nämlich wirksam im Juli 2010 durch eine gegenteilige Erklärung. Dadurch kam wieder die allgemeine Regelung zum Tragen, dass die Versicherungspflicht von Beginn der Beschäftigung an besteht. Gegen die Wirksamkeit dieses Widerrufs bestehen hier keine Bedenken (vgl. allgemein zum in der Regel fehlenden schutzwürdigen Interesse des Sozialleistungsträgers am Fortbestand von Erklärungen des Sozialleistungsberechtigten nach den strengen Regelungen des § 130 BGB BSG, Urt. v. 17.04.1986 - 7 RAr 81/84- BSGE 60, 79 = SozR 4100 § 100 Nr. 11). Die Möglichkeit des Widerrufs einer einmal erklärten Zustimmung besteht zeitlich nicht unbegrenzt. Die Rechtsprechung des BSG, deren gemeinsames Merkmal eine Abwägung der Interessen aller Beteiligten ist, nimmt je nach dem Regelungszusammenhang unterschiedliche Zeitpunkte an, bis zu denen eine einmal im Verwaltungsverfahren abgegebene Willenserklärung (insbesondere eine Antragstellung) wieder beseitigt werden kann (Zeitpunkt des Zugangs eines Bescheides oder der Bestandskraft bzw. Ablauf der Widerspruchsfrist, vgl. z.B. BSG, Urt. v. 06.02.1991 - 13/5 RJ 18/89 - BSGE 68, 144 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 1; BSG, Urt. v. 09.08.1995 - 13 RJ 43/94 - BSGE 76, 218 = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3; BSG, Urt. v. 10.08.1995 - 14b/4 REg 3/91 - SozR 3-7833 § 6 Nr. 5). Obwohl auch der (mögliche) Arbeitgeber von der Zustimmungserklärung des Beschäftigten nach § 7a Abs. 6 SGB IV hinsichtlich des Beginns seiner Pflichten im Zusammenhang mit der Beitragszahlung zum späteren Beginn der Versicherungspflicht betroffen ist, folgt daraus zu seinen Gunsten nicht eine derart ausgeprägte Rechtsstellung, dass sich der Beschäftigte an der einmal erteilten Zustimmung uneingeschränkt festhalten lassen müsste: Allein der Beschäftigte kann den Aufschub des Zeitpunkts der Versicherungspflicht bewirken, allein er hat damit entsprechend seiner Interessenlage erweiterte Handlungsspielräume in Bezug darauf, ob von dem sozialversicherungsrechtlichen Schutz schon von Beschäftigungsbeginn an Gebrauch gemacht wird, oder ob dieser Schutz vorübergehend (vom Beginn der Beschäftigung bis zum Ergehen einer Verwaltungsentscheidung) nicht in Anspruch genommen werden soll (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Selbstständigkeit, BT-Drs. 14/1855, S. 6, 8). Obwohl § 7a Abs. 6 SGB IV auch den Schutz des Arbeitgebers vor erheblichen Beitragsnachforderungen bezweckt (vgl. dazu oben Fall 3), ist damit ein umfassender Vertrauensschutz nicht verbunden. Ein Arbeitgeber kann sich allein aufgrund einer abgegebenen Zustimmungserklärung nicht auf den erst späteren Beginn der Versicherungspflicht verlassen; diese Rechtsfolge erfordert nämlich zusätzlich, dass nach § 7a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 SGB IV qualifizierte Voraussetzungen hinsichtlich der zwischenzeitlichen privaten Absicherung des Beschäftigten erfüllt sind, auf die der Arbeitgeber selbst gar keinen Einfluss hat. Die Beklagte traf mit ihrem Bescheid vom 30.03.2010 zudem lediglich eine Entscheidung nach § 7a Abs. 1 SGB IV (Beschäftigung/selbstständige Tätigkeit), nicht aber über die Voraussetzungen des Absatzes 6. Ein Widerruf der Zustimmungserklärung im Juli 2010 war deshalb noch möglich.

Dafür, dass – wie die Klägerin geltend macht – zwischen ihr und dem Beigeladenen zu 1) konkludent die Beibehaltung einer Zustimmungserklärung vereinbart worden sei, fehlen schon entsprechende Feststellungen des Landessozialgerichts. Im Übrigen könnte ein solcher Sachverhalt allenfalls Rechtswirkungen im Verhältnis der Arbeitsvertragsparteien zueinander auslösen, nicht aber auch sozialversicherungsrechtliche Folgen haben.

5. B 12 KR 6/14 R
SG Nürnberg - S 11 KR 517/09
LSG München - L 5 KR 220/12

Der 1937 geborene, zuletzt im Februar 1981 Pflichtmitglied der beklagten AOK gewesene Kläger erhielt bis 2002 Leistungen der Sozialhilfe. Seit August 2002 bezieht er Altersrente, ohne deswegen in der GKV versicherungspflichtig zu sein. Von August 2005 bis Juli 2009 bezog er von der beigeladenen Stadt als Sozialhilfeträger ergänzende laufende Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII und erhielt Krankenbehandlung auf deren Kosten über die Beklagte auf der Grundlage von § 264 Abs. 2 SGB V. Nachdem dem Kläger ab Januar 2009 auch Wohngeld bewilligt worden war, hob die Beigeladene die Bewilligung der Grundsicherungsleistungen – wegen der durch die Wohngeldbewilligung entfallenen Bedürftigkeit – ab 01.08.2009 auf und meldete den Kläger bei der Beklagten als "Betreuungsfall nach § 264 SGB V" ab. Der Kläger zeigte daraufhin bei der Beklagten u.a. das Vorliegen der Voraussetzungen der Auffang-Versicherungspflicht in der GKV an. Die Beklagte stellte indessen – auch im Namen der Pflegekasse – im Oktober 2009 fest, dass der Kläger nicht insoweit versicherungspflichtig sei, da er nicht "zuletzt gesetzlich krankenversichert", sondern sozialhilferechtlich gegen Krankheit abgesichert gewesen sei.
Der Kläger hatte sich dagegen mit Erfolg an das Sozialgericht u.a. mit dem Antrag gewandt, die Beklagte möge ab 01.08.2009 wieder "die Krankenversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13a SGB V" durchführen. In dem von der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgericht anhängig gemachten Berufungsverfahren hatte das Landessozialgericht die Stadt Nürnberg notwendig beigeladen und dann die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben sowie die Klage abgewiesen, weil die KV des Klägers nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V durchzuführen gewesen sei: Zwar lägen alle Voraussetzungen dieser Vorschrift vor, jedoch hindere – wie aus Wortlaut, Zweck und Entstehungsgeschichte der einschlägigen Bestimmungen folge – die Rückausnahme des § 5 Abs. 8a Satz 2 SGB V das Eintreten der Auffang-Versicherungspflicht; denn bei dem Kläger sei der Empfang laufender Grundsicherungsleistungen i.S.v. § 5 Abs. 8a Satz 3 SGB V nur für weniger als einen Monat unterbrochen worden. Er müsse bei Eintritt der Auffang-Versicherungspflicht Beiträge zur GKV wenigstens nach Mindesteinnahmen entrichten, was erneut zu seiner Hilfebedürftigkeit und zur sofortigen Leistungsberechtigung nach dem SGB XII führe – mit der Folge fehlender Versicherungspflicht in der GKV. Die Auffang-Versicherungspflicht sei aber nur subsidiär gegenüber der ursprünglich bestehenden Verantwortung des Sozialhilfeträgers für die Absicherung gegen Krankheit; kurzfristige und vom Sozialhilfeträger (möglicherweise) zielgerichtet herbeigeführte Wechsel im Status als Versicherter oder als Hilfeberechtigter sollten verhindert werden. Mit ihrer Revision rügt die Beigeladene eine Verletzung von § 5 Abs. 1 Nr. 13 und Abs. 8a SGB V. Sie meint, der Eintritt der Auffang-Versicherungspflicht des Klägers zum 01.08.2009 sei nicht nach § 5 Abs. 8a SGB V ausgeschlossen gewesen. "Wiederbezieher" von SGB XII-Leistungen seien nicht generell von der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V ausgenommen. Das ergebe sich insbesondere nicht aus den Gesetzesmaterialien, da die grundsätzliche Subsidiarität der Sozialhilfe fortbestehe. Da der Kläger seit 01.08.2009 tatsächlich keine Grundsicherungsleistungen mehr bezogen habe, liege eine nicht länger als einen Monat andauernde Unterbrechung des Anspruchs auf diese Leistungen i.S.v. § 5 Abs. 8a Satz 3 SGB V vor.

Der Senat hat die Beteiligten vorab darauf aufmerksam gemacht, dass Bedenken gegen Zulässigkeit der Revision der Beigeladenen daraus herzuleiten sein könnten, dass es ihm an der dafür erforderlichen materiellen Beschwer fehlt.

Vgl. Ergebnis zu Verfahren B 12 KR 5/14 R.

6. B 12 KR 5/14 R
SG Nürnberg - S 11 KR 209/09
LSG München - L 5 KR 454/09

Der 1940 geborene Kläger war bis Ende Februar 2005 in der GKV pflichtversichertes Mitglied der beklagten AOK und bezieht seither Altersrente, ohne insoweit der Versicherungspflicht in der GKV zu unterliegen. Daneben gewährte ihm die beigeladene Stadt als Sozialhilfeträger ergänzend laufende Leistungen nach dem SGB XII sowie – vermittelt über die Beklagte – Krankenbehandlung über § 264 Abs. 2 SGB V. Nachdem dem Kläger ab Januar 2009 auch Wohngeld bewilligt worden war, hob die Beigeladene als Grundsicherungsträger die Bewilligung von SGB XII-Leistungen – wegen der durch die Wohngeldbewilligung entfallenen Bedürftigkeit – ab 01.03.2009 auf und meldete den Kläger bei der Beklagten "wegen Ende der Leistungserbringung" ab. Der Kläger zeigte daraufhin bei der Beklagten u.a. das Vorliegen der Voraussetzungen der Auffang-Versicherungspflicht in der GKV (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V) an. Die Beklagte stellte indessen im März 2009 fest, dass der Kläger nicht insoweit versicherungspflichtig sei, da er nicht "zuletzt gesetzlich krankenversichert", sondern sozialhilferechtlich gegen Krankheit abgesichert gewesen sei. Zur Sicherstellung von Krankenbehandlung meldete das Sozialamt der Beigeladenen den Kläger bei der Beklagten zwischenzeitlich für die Zeit von März 2009 bis Dezember 2010 vorsorglich wieder "für die Leistungserbringung nach § 264 SGB V" an und machte gleichzeitig bei der Beklagten einen Erstattungsanspruch geltend.

Mit seiner Klage – gerichtet auf "Verurteilung" der Beklagten, bei ihm ab 01.03.2009 "eine Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V durchzuführen" – hatte der Kläger beim Sozialgericht, das die Stadt Nürnberg als Sozialhilfeträger notwendig beigeladen hatte, Erfolg. Auf die Berufung der Beklagten hatte das Landessozialgericht das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage – aus ähnlichen Gründen wie zum Fall B 12 KR 6/14 R dargestellt – abgewiesen. Mit ihrer Revision rügt die Beigeladene – mit gleichen Argumenten wie im Fall B 12 KR 6/14 R – eine Verletzung von § 5 Abs. 1 Nr. 13, Abs. 8a SGB V. Auch in diesem Verfahren hat der Senat die Beteiligten vorab auf Bedenken gegen Zulässigkeit der Revision der Beigeladenen hingewiesen.

Die Revisionen der beigeladenen Stadt Nürnberg wurden als unzulässig verworfen.

Der Beigeladenen fehlt als Revisionsführerin die für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels – sowohl für die Hauptbeteiligten eines Rechtsstreits ebenso wie für die zum Rechtsstreit Beigeladenen – erforderliche materielle Beschwer (vgl. allgemein zuletzt z.B. BSG Urt. v. 13.05.2015 - B 6 KA 18/14 R Rn. 19, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 106 Nr. 51 vorgesehen). Allein die Stellung der Beigeladenen als Beteiligte am Verfahren (§ 69 Nr. 3 SGG) reicht für die Bejahung der Zulässigkeit der Revision der Beigeladenen nicht aus. Eine materielle Beschwer kann ebenso nicht schon aus der in § 141 Abs. 1 Nr. 1 SGG angeordneten Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile für einen Beigeladenen hergeleitet werden. Die Beigeladenen können sich dafür nicht mit Erfolg unter Hinweis auf eine dadurch vermeintlich hervorgerufene Einschränkung von Verteidigungsmöglichkeiten in einem nachfolgenden Erstattungsstreit auf Rechtsprechung des BVerwG (z.B. BVerwG, Urt. v. 16.09.1981 - 8 C 1/81, 8 C 2/81 - BVerwGE 64, 67) berufen. Eine solche Einschränkung folgt nicht erst aus der gerichtsverfahrensrechtlichen Bindungswirkung (mit dem Ziel der Rechtskrafterstreckung), sondern aus der verwaltungsverfahrensrechtlichen Tatbestands- und Feststellungswirkung bestandskräftiger Fremdbescheide, die in einem späteren öffentlich-rechtlichen Erstattungsstreit zu berücksichtigen ist und welche sich allein nach dem jeweils betroffenen bereichsspezifischen Fachrecht richtet (vgl. z.B. BSG, Urt. v. 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93 - BSGE 75, 97, 115 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2, 64 m.w.N.; BSG, Urt. v. 13.12.2000 - B 6 KA 26/00 R - SozR 3-2500 § 95a Nr. 2, 6). Die Beigeladenen können jedenfalls als Sozialhilfeträger in einem zwischen Bürger und Krankenkasse geführten Rechtsstreit über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGG nicht in eigenen (subjektiven) Rechtspositionen beeinträchtigt sein, weil sie in einem (ganz) anderen Rechtsverhältnis zwischen Krankenkasse und Sozialhilfeträger zur Erstattung verpflichtet wären. Bloße aus dem Statusverhältnis für sie resultierende Folgewirkungen reichen dafür nicht aus.

Dass der Sozialhilfeträger bei unterstellter Hilfebedürftigkeit der Kläger vorliegend entweder (bei bestehender Versicherungspflicht) zumindest einen Teil der Beiträge übernehmen muss oder (bei fehlender Versicherungspflicht) der Krankenkasse Leistungen erstatten muss, die diese den Klägern im Bedarfsfalle nach § 264 Abs. 1 SGB V zur Verfügung stellt, ist für die Annahme einer materiellen Beschwer ohne Bedeutung. Über Fragen, die sich an eine – bejahte oder verneinte – Feststellung der Krankenversicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V anschließen (= sozialhilferechtliche Kostentragung für Krankenbehandlung bzw. der Tragung des finanziellen Aufwandes für Krankenversicherungsbeiträge) ist im Rechtsstreit nicht (mit) zu entscheiden. Aus diesen Gründen bedurfte es auch keiner "notwendigen" Beiladung der Stadt Nürnberg nach § 75 Abs. 2 SGG. Die Stadt kann – wie ausgeführt – nicht i.S.v. § 75 Abs. 2 Alt 1 SGG mit Erfolg geltend machen, eine Entscheidung könne nur gegenüber Krankenkasse und Sozialhilfeträger "einheitlich" ergehen (vgl. zum Erfordernis der Identität der Streitgegenstände im Kontext der Regelung BSG, Urt. v. 23.11.1992 - 12 RK 29/92 - BSGE 71, 237, 238 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12 m.w.N.). Auch liegt kein Fall des § 75 Abs. 2 Alt 2 SGG vor, weil nicht "bei der Ablehnung des Anspruchs ein (...) Träger der Grundsicherung als leistungspflichtig in Betracht kommt". Obwohl der Senat die Regelung auch bei einem umstrittenen Versicherungsstatus entsprechend angewandt hat (vgl. z.B. BSG, Urt. 22.03.2001 - B 12 P 3/00 R - SozR 3-2600 § 3 Nr. 5, 8), besteht hier keine vergleichbare Sachlage. Dafür kann insbesondere nicht die Rechtsprechung des für das Sozialhilferecht zuständigen 8. Senats des BSG nutzbar gemacht werden. Dieser bezeichnet die Übernahme der Krankenbehandlung nicht krankenversicherter SGB XII-Leistungsempfänger durch Krankenkassen nach § 264 Abs. 2 bis Abs. 7 SGB V zwar als "Quasiversicherung" zwischen Sozialhilfeträger und Sozialhilfeempfänger bzw. als "Status", der "einer Versicherungspflicht beim Bezug sonstiger Sozialleistungen gleicht" und ermöglicht die Klärung des Vorliegens im Wege der Feststellungsklage gegenüber dem Sozialhilfeträger (vgl. BSG, Urt. v. 27.05.2014 - B 8 SO 26/12 R - BSGE 116, 71 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 5). Um einen "Status" im sozialversicherungsrechtlichen Sinne, der zur Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr.13 SGB V in einem engen Konkurrenzverhältnis oder einer Wechselwirkung steht, geht es dabei aber nicht.

Eine Schutzlücke zu Lasten des Sozialhilfeträgers entsteht bei Zugrundelegung seiner fehlenden materiellen Beschwer im Übrigen nicht. Denn der Sozialhilfeempfänger kann entsprechende Fragen aus eigenem Recht im Gerichtsverfahren zur Überprüfung stellen (vgl. z.B. BSG, Urt. v. 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R - BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17) und dazu vom Sozialhilfeträger auch angehalten werden (vgl. § 2 Abs. 1 SGB XII).

Quelle: Pressemitteilung des BSG v. 29.03.2016