Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:30.03.2016
Entscheidungsdatum:20.01.2016
Aktenzeichen:VI R 14/15
Quelle:juris Logo

Keine Verjährung der Steueransprüche am Wochenende

 

Der BFH hat entschieden, dass die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktages enden, wenn das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag fällt.

Im Streitfall beantragte ein Arbeitnehmer für 2007 die sog. Antragsveranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG. Der Antrag ist innerhalb der sog. Festsetzungsfrist zu stellen. Diese Frist beginnt mit Ablauf des Jahres der Steuerentstehung und beträgt vier Jahre. Der Antrag ging im konkreten Fall beim Finanzamt erst am 02.01.2012 ein. Finanzamt und Finanzgericht sahen dies als verspätet an, da die Festsetzungsfrist bereits mit Ablauf des 31.12.2011 geendet habe.

Dem ist der BFH entgegengetreten.

Der Kläger habe den gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG erforderlichen Antrag rechtzeitig gestellt. Zwar verjähre die Einkommensteuer 2007 eigentlich mit Ablauf des Jahres 2011. Als Besonderheit sei aber zu berücksichtigen, dass das Jahresende 2011 auf einen Samstag gefallen sei. In einem solchen Fall trete Verjährung nicht mit Ablauf des 31. Dezember, sondern nach § 108 Abs. 3 AO erst mit Ablauf des nächsten Werktages und damit am 02.01.2012 ein. Folglich sei der Kläger – entgegen der Auffassung von Finanzamt und Finanzgericht – für 2007 zur Einkommensteuer zu veranlagen.

Vorinstanz
FG Gotha, Urt. v. 17.12.2014 - 4 K 402/12

Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 28/2016 v. 30.03.2016


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