Gericht/Institution:Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Erscheinungsdatum:30.03.2016
Entscheidungsdatum:18.03.2016
Aktenzeichen:VGH N 9/14, VGH N 13/14
Quelle:juris Logo

Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in Verbandsgemeinde Daaden verfassungsgemäß

 

Der VerfGH Koblenz hat entschieden, dass das Landesgesetz über die Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden verfassungsgemäß ist.

Die verbandsfreie Stadt Herdorf wurde im Rahmen der kommunalen Gebietsreform durch Gesetz zum 01.07.2014 in die Verbandsgemeine Daaden eingegliedert. Das Ziel und die Grundsätze der Reform hatte der Gesetzgeber zuvor in einem separaten Gesetz, dem Landesgesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform (im Folgenden: Grundsätzegesetz) festgelegt. Gegen den Zusammenschluss wandten sich sowohl die aufnehmende Verbandsgemeinde Daaden als auch die aufzunehmende verbandsfreie Stadt Herdorf mit einem kommunalen Normenkontrollantrag an den Verfassungsgerichtshof und machten geltend, in ihrer kommunalen Selbstverwaltungsgarantie verletzt zu sein.

Der VerfGH Koblenz hat die Normenkontrollanträge abgelehnt.

Soweit die verbandsfreie Stadt Herdorf Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit des Grundsätzegesetzes und die dort festgelegte Mindesteinwohnerzahl für verbandsfreie Gemeinden geltend machte, bestätigte der Verfassungsgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung (VerfGH Koblenz, Urt. v. 08.06.2015 - VGH N 18/14 und VerfGH Koblenz, Urt. v. 26.10.2015 - VGH N 36/14), der zufolge das Grundsätzegesetz mit seinem Leitbild und seinen Leitlinien keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegne und insbesondere auch die Mindesteinwohnerzahlen in einem rationalen Abwägungsprozess ermittelt worden seien.

Das Eingliederungsgesetz verletze die Antragstellerinnen ebenfalls nicht in ihrer in der Verfassung für Rheinland-Pfalz verankerten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie. Der Gesetzgeber habe den für seine Abwägung und Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt ausreichend ermittelt. Dass die verbandsfreie Stadt Herdorf vor über 50 Jahren aus dem damaligen Amt Daaden herausgelöst worden sei und ihre Selbstständigkeit erhalten habe, begründe keine erhöhten verfassungsrechtlichen Anforderungen an ihre Eingliederung in die Verbandsgemeinde. Die in beiden Verfahren – in unterschiedlichem Maße – gerügten Abwägungsfehler lägen nicht vor. Der Gesetzgeber habe in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise einen Gebietsänderungsbedarf der verbandsfreien Stadt Herdorf unter Ablehnung des von ihr geltend gemachten Ausnahmetatbestandes der Grenzlage angenommen und am Leitbild und den Leitlinien des Grundsätzegesetzes orientiert die Verbandsgemeinde Daaden als Fusionspartnerin ausgewählt. Die Verbandsgemeinde Daaden habe auch in den Neuordnungsvorgang einbezogen werden dürfen, obwohl sie nach dem Grundsätzegesetz leitliniengerecht sei und deshalb keinen eigenen Gebietsänderungsbedarf aufweise (sog. passive Fusionspflicht). Auch die Nichteinbeziehung der Verbandsgemeinde Gebhardshain als zusätzliche Fusionspartnerin sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auf ein Optimierungsgebot könnten sich die Antragstellerinnen nicht berufen. Der Verfassungsgerichtshof habe auch nicht darüber zu entscheiden, ob eine andere Variante sinnvoller gewesen wäre oder nicht.

Verstöße gegen die Gebote der Systemgerechtigkeit und der interkommunalen Gleichbehandlung sowie gegen das Willkürverbot seien nicht gegeben.

Es ist die letzte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, welche die vom Landtag Rheinland-Pfalz im Dezember 2013 beschlossenen kommunalen Gebietsänderungen betrifft. Beginnend im Juni 2015 hat der Verfassungsgerichtshof damit in insgesamt sieben Urteilen über Anträge von acht Verbandsgemeinden und einer verbandsfreien Gemeinde entschieden.

Quelle: Pressemitteilung des VerfGH Koblenz Nr. 8/2016 v. 30.03.2016


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