Gericht/Institution:Bundesrechtsanwaltskammer
Erscheinungsdatum:23.03.2016
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BRAK-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines einheitlichen Patentgerichts

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) nimmt zu dem Referentenentwurf des Gesetzes zum Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein einheitliches Patentgericht Stellung.

Der Referentenentwurf des BMJV betrifft im Wesentlichen drei Aspekte:

(1) die Klärung des Verhältnisses zwischen den nach dem PatG erteilten Patenten einerseits und den europäischen Patenten einheitlicher Wirkung andererseits,

(2) die Regelung betreffend die Zwangsvollstreckung von Entscheidungen und Anordnungen des Einheitlichen Patentgerichts,

(3) die Regelung betreffend Zwangslizenzen.

Weitere Information
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 6/2016 (PDF, 299 KB)

Quelle: Pressemitteilung der BRAK v. 23.03.2016


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