Gericht/Institution:Deutscher Anwaltverein
Erscheinungsdatum:30.03.2016
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DAV-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Vertrags- und Begleitgesetzes (EPGÜ)

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum BMJV-Referentenentwurf eines Vertragsgesetzes zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (Vertragsgesetz) und zum BMJV-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der Europäischen Patentreform (Begleitgesetz) Stellung genommen.

Der DAV begrüßt die Vorlage von Referentenentwürfen für ein Vertragsgesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht und für ein Begleitgesetz zur Anpassung des deutschen Rechts. Er sieht in dem Einheitlichen Patentgesetz und im europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung einen großen Fortschritt für die Erfinder und die Wirtschaft und damit für die Innovationskraft Europas.

Weitere Informationen

PDF-Dokument Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins 16/2016 durch den Ausschuss Geistiges Eigentum a) zum BMJV-Referentenentwurf eines Vertragsgesetzes zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (Vertragsgesetz) und b) zum BMJV-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der Europäischen Patentreform (Begleitgesetz) (PDF, 171 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 30.03.2016


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