Gericht/Institution:OLG Rostock
Erscheinungsdatum:05.01.2016
Quelle:juris Logo

Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Rostock

 

Die Familiensenate des OLG Rostock haben ihre ab 01.01.2016 geltenden Unterhaltsrechtlichen Leitlinien beschlossen.

Gegenüber der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung sind insbesondere Bedarfssätze und Zahlbeträge angepasst worden. Hintergrund sind gesetzliche Änderungen zur Anhebung des Mindestunterhalts (Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Abs. 1 BGB vom 03.12.2015, BGBl. I, 2188) und des Kindergelds (Art. 6 des Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16.07.2015, BGBl. I, 1202 ff.).

Danach steigt der monatliche Mindestunterhalt eines Kindes bis zur Vollendung des 6. Lebensjahrs von bisher 328 Euro auf 335 Euro, eines Kindes vom 7. bis zur Vollendung des 12. Lebensjahrs von bisher 376 Euro auf 384 Euro und eines Kindes vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit von 440 Euro auf 450 Euro. Der Unterhaltsbedarf volljähriger Kinder steigt von 504 Euro auf 516 Euro. Der Bedarfssatz volljähriger Kinder, die sich in Ausbildung befinden und nicht bei den Eltern wohnen, wird von 670 Euro auf 735 Euro angehoben.

Auf den Bedarf ist in der Regel das Kindergeld zur Hälfte anzurechnen. Dieses beträgt ab dem 01.01.2016 für das erste und zweite Kind je 190 Euro, für das dritte Kind 196 Euro und für jedes weitere Kind je 221 Euro.

Unterhaltsrechtliche Leitlinien dienen der Information der Öffentlichkeit und der Gerichte über die Grundsätze der Rechtsprechung in Unterhaltsverfahren. Gleichzeitig tragen sie bei gleichgelagerten Problemen zu einer einheitlichen Rechtsanwendung bei. Sie sind allerdings nur eine Richtlinie und nicht rechtsverbindlich.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Rostock (PDF, 6 MB)

Quelle: Pressemitteilung des OLG Rostock v. 05.01.2015


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