Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:07.01.2016
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Anhörung zu neuen OGAW-Richtlinien

 

In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 11.01.2016 geht es um die Umsetzung neuer europarechtlicher Vorgaben im Bereich des Investmentwesens.

Die Abgeordneten werden 13 Experten zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.07.2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmten Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und die Sanktionen (BT-Drs. 18/6744 – PDF, 1,4 MB) befragen.

Zur Neuregelung gehören insbesondere Änderungen bei der Haftung von Verwahrstellen für Wertpapiere. Durch die Regelungen soll gleichzeitig dem Ziel der Bundesregierung Rechnung getragen werden, mehr Beteiligungskapital und private Investoren für die Finanzierung von öffentlicher Infrastruktur zu gewinnen. Geändert werden sollen auch Bußgeldvorschriften.

Als Sachverständige sind geladen: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bundesverband Alternative Investments, Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften, Bundesverband Investment und Asset Management, Bundesverband Sachwerte und Investmentvermögen, Deutsche Bundesbank, Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, Die Deutsche Kreditwirtschaft, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, André Heimrich (Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung), Peter Mattil (Mattil & Kollegen, Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht), Klaus Rotter (Rotter Rechtsanwälte) und Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 7 v. 07.01.2016