Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:08.01.2016
Quelle:juris Logo

Eichgesetz wird geändert

 

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes eingebracht.

Mit der geplanten Änderung (BT-Drs. 18/7194 – PDF, 387 KB) werde der europarechtlich geforderte Umsetzungshinweis in das Mess- und Eichgesetz eingefügt. Außerdem werde klargestellt, wer neue oder erneuerte Messgeräte an die Eichbehörden melden muss.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 9 v. 08.01.2016


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