Gericht/Institution:OVG Lüneburg
Erscheinungsdatum:08.01.2016
Entscheidungsdatum:06.01.2016
Aktenzeichen:14 PS 5/15
Quelle:juris Logo

"in-camera"-Verfahren wegen verweigerter Aktenvorlage

 

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Weigerung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, dem VG Lüneburg die Akten über einen Gewerkschaftssekretär der IG Metall im Bezirk Celle-Lüneburg vollständig vorzulegen, teilweise rechtswidrig ist.

Der Gewerkschaftssekretär hatte den Verfassungsschutz aufgefordert, Auskunft über die zu seiner Person gesammelten und gespeicherten Daten zu erteilen. Dem kam der Verfassungsschutz nur teilweise nach. Im Übrigen lehnte er die Auskunftserteilung ab und wies lediglich darauf hin, dass Erkenntnisse vorlägen, über die aus den in § 13 Abs. 2 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes genannten Gründen keine Auskunft erteilt werden könne.
Hiergegen hat der Gewerkschaftssekretär vor dem VG Lüneburg Klage erhoben. Um die Rechtmäßigkeit der Auskunftsverweigerung durch den Verfassungsschutz überprüfen und so den grundgesetzlich geforderten effektiven Rechtsschutz gewähren zu können, hatte das Verwaltungsgericht den Verfassungsschutz aufgefordert, auch die zurückgehaltenen Aktenteile vorzulegen. Dieser Aufforderung war der Verfassungsschutz nicht nachgekommen. Die Verweigerung der Vorlage der für geheimhaltungsbedürftig erachteten Aktenteile war durch eine "Sperrerklärung" des Niedersächsischen Innenministeriums bestätigt worden.

Auf den Antrag des Gewerkschaftssekretärs hat das Verwaltungsgericht hierauf das Verfahren dem Fachsenat Geheimschutzsachen des OVG Lüneburg in einem sog. in-camera-Verfahren vorgelegt. In diesem Verfahren wird die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Behörde, für geheimhaltungsbedürftig erachtete Akten einem Gericht vorzulegen, überprüft. Hierzu erhält allein der Fachsenat Einsicht in die geheim gehaltenen Akten. Er sieht diese durch und beurteilt anhand der Erklärungen der Behörde, ob diese den Geheimhaltungsbedarf zu Recht angenommen und unter Ausübung ihres Ermessens auch die widerstreitenden privaten und öffentlichen Interessen an effektivem Rechtsschutz und umfassender Aufklärung des Sachverhalts angemessen abgewogen hat.

Das OVG Lüneburg hat die Weigerung des Verfassungsschutzes, die vom Verwaltungsgericht angeforderten Aktenteile vollständig vorzulegen, für teilweise rechtswidrig erachtet.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sind hinsichtlich einzelner, weniger Aktenteile die geltend gemachten Geheimhaltungsgründe nicht festzustellen. Über den im Hauptsacheverfahren von dem Gewerkschaftssekretär erhobenen Einwand, die Erhebung und Speicherung von Daten zu seiner Person durch den Verfassungsschutz sei rechtswidrig, habe der Fachsenat im Zwischenverfahren nicht zu entscheiden gehabt Dies obliege dem VG Lüneburg im weiteren Verfahren.

Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde an das BVerwG statthaft.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 08.01.2016


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

partnered by De Gruyter | Erich Schmidt Verlag | jehle | rehm | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!