Gericht/Institution:BVerfG
Erscheinungsdatum:12.01.2017
Entscheidungsdatum:07.12.2016
Aktenzeichen:2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvE 3/16
Quelle:juris Logo

Weitere Eilanträge in Sachen "CETA" erfolglos

 

Das BVerfG hat entschieden, dass die Bundesregierung die Maßgaben des BVerfG zur Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung von Ceta eingehalten hat.

Mit Urteil vom 13.10.2016 (2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvE 3/16) hat das BVerfG Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die darauf zielten, dem deutschen Vertreter im Rat der Europäischen Union die Zustimmung zu Beschlüssen zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) zu untersagen. Das BVerfG hat diese Ablehnung jedoch mit einigen Maßgaben verbunden. Mit ihren erneuten Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wollen die Antragsteller erreichen, dass die nach ihrer Auffassung nicht beachteten Maßgaben eingehalten werden.

Das BVerfG hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG abgelehnt.

Nach Auffassung des BVerfG sind die Anträge jedenfalls unbegründet. Die Bundesregierung habe die vom BVerfG vorgegebenen Maßgaben vor der Zustimmung zu den Beschlüssen über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung von CETA umgesetzt.

Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 2/2017 v. 12.01.2017


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