Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Erscheinungsdatum:16.03.2017
Entscheidungsdatum:15.03.2017
Aktenzeichen:16 A 432/16, 16 A 550/16, 16 A 551/16
Quelle:juris Logo

Gelegentlicher Cannabiskonsum: Maßgebliche Richtwerte für Entziehung der Fahrerlaubnis

 

Das OVG Münster hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Autofahrer bei einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum nicht mehr geeignet ist, ein Kraftfahrzeug zu führen.

Die drei Kläger sind 2014 bzw. 2015 bei Polizeikontrollen aufgefallen. Nach Blutentnahme wurde bei ihnen der psychoaktive Cannabisbestandteil THC (Tetrahydrocannabinol) in einer Konzentration von 1,1 bzw. 1,6 bzw. 1,9 ng/ml im Serum festgestellt. Daraufhin wurde ihnen von der Stadt Essen bzw. der Stadt Bochum die Fahrerlaubnis entzogen. Nach der Fahrerlaubnis-Verordnung ist nicht (mehr) fahrgeeignet unter anderem, wer zumindest gelegentlich – d.h. mehr als einmal in selbstständigen Konsumakten – Cannabis konsumiert hat und nicht zwischen diesem Konsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen trennt. Von mangelndem Trennen ist die ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung zuletzt einhellig ausgegangen, wenn ein Kraftfahrzeug mit einem THC-Wert von 1,0 ng/ml oder mehr im Serum geführt worden ist. 2015 hat die Grenzwertkommission – eine fachübergreifende Arbeitsgruppe, paritätisch besetzt von der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin, der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin und der Gesellschaft für Forensische und Toxikologische Chemie – einen Grenzwert für die Frage des Trennens von 3,0 ng/ml THC im Serum vorgeschlagen.
Dieser Empfehlung ist das VG Gelsenkirchen in den erstinstanzlichen Urteilen nicht gefolgt, sondern hat an dem bisherigen Wert festgehalten.

Das OVG Münster hat diese Entscheidungen bestätigt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist jemand, der gelegentlich Cannabis konsumiert, bei einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum nicht mehr geeignet, ein Kraftfahrzeug zu führen. Bei diesem Grenzwert sei von einem fehlenden, aber erforderlichen Trennen zwischen dem Konsum des Betäubungsmittels und dem Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen. In allen drei Verfahren könne von jedenfalls gelegentlichem, also mehr als einmaligem Cannabiskonsum ausgegangen werden. In allen Verfahren sei darüber hinaus von fehlendem Trennen zwischen dem Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen; insoweit werde – abweichend von der neueren Empfehlung der Grenzwertkommission – weiterhin von einem Grenzwert von 1,0 ng/ml THC im Serum ausgegangen. Hierfür sei ausschlaggebend, dass schon bei einem solchen Wert nicht in jedem Einzelfall mit der erforderlichen Gewissheit ausgeschlossen werden könne, dass Beeinträchtigungen von verkehrssicherheitsrelevanten Fähigkeiten der Betroffenen vorlägen. Nach der Anhörung des vormaligen und des derzeitigen Vorsitzenden der Grenzwertkommission als Sachverständige ergab sich für das Oberverwaltungsgericht kein durchgreifender Grund für eine davon abweichende Gefährdungseinschätzung; das gelte ungeachtet des von den Gutachtern dargestellten Umstandes, dass ein Wert von 1,0 ng/ml THC im Serum in Abhängigkeit vom individuellen Konsumschema gegebenenfalls auch nach einer längeren, d.h. mehrtägigen, Abstinenz auftreten könne und dem Betroffenen eine Nachwirkung in solchen Fällen nicht notwendigerweise vor Augen stehen müsse.

Vorinstanzen

16 A 432/16
VG Gelsenkirchen, Urt. v. 20.01.2016 - 9 K 4610/15

16 A 550/16
VG Gelsenkirchen, Urt. v. 20.01.2016 - 9 K 1978/15

16 A 551/16
VG Gelsenkirchen, Urt. v. 20.01.2016 - 9 K 1253/15

Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 16.03.2017


Das ganze Straßenverkehrsrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Straßenverkehrsrecht

juris PartnerModul Straßenverkehrsrecht

partnered by C.F. Müller | De Gruyter | Deutscher Anwaltverlag | jehle | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!