Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:27.03.2017
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DAV-Stellungnahme 26/17 zum Bericht des LIBE-Ausschusses

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf über den Vorschlag für eine Verordnung über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz Stellung genommen.

Der Ausschuss Migrationsrecht des DAV begrüßt die Änderungsvorschläge des LIBE-Ausschusses zum Vorschlag für eine Qualifikationsverordnung und regt weitere Erleichterungen an. Die Änderungsvorschläge der Berichterstatterin Taja Fajon im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments zum Verordnungsvorschlag COM(2016)0466 der Europäischen Kommission über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes sowie zur Änderung der RL 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen seien zu begrüßen. Dennoch seien weitere Änderungen zu veranlassen.

Den Mitgliedstaaten sollte nach nationalem Recht weiterhin die Möglichkeit eingeräumt werden, Familienangehörigen unabhängig von einer eigenen konkreten Verfolgungssituation den Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz zu gewähren, um einen einheitlichen Status innerhalb der Familie herzustellen. Art. 5 Abs. 3 des Verordnungsvorschlages sollte vollständig gestrichen werden.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 26/2017 v. 27.03.2017 (PDF, 56 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 27.03.2017


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