Gericht/Institution:OLG Braunschweig
Erscheinungsdatum:20.04.2017
Entscheidungsdatum:19.04.2017
Aktenzeichen:1 Ss 11/17
Quelle:juris Logo

Kurze Freiheitsstrafe schließt keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aus

 

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Verhängung einer nur kurzen Freiheitsstrafe grundsätzlich nicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt entgegensteht.

Das Oberlandesgericht markiert hiermit zugleich eine anlassbezogene gerichtliche Prüfungspflicht zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt selbst in solchen Fällen, in denen Angeklagte, denen in einem Strafverfahren nur kurze Freiheitsstrafen drohen, die Unterbringung ablehnen.

Im entschiedenen Fall wurde eine drogenabhängige Angeklagte zuvor mit Urteil des AG Wolfsburg wegen Diebstahls in drei Fällen zu einer kurzen Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, wobei der Wert der erlangten Beute jeweils zwischen 30 Euro und 90 Euro betrug. Die von der Angeklagten hiergegen eingelegte Berufung wurde mit Urteil des LG Braunschweig verworfen.

Auf die Revision der Angeklagten hat das OLG Braunschweig nun die Berufungsentscheidung im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und insoweit zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts darf bei ersichtlicher Drogenabhängigkeit eines Angeklagten auch dann nicht vom Gericht die Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ausgeklammert werden, wenn die voraussichtliche Dauer der freiheitsentziehenden Therapie eine zugleich verhängte Freiheitsstrafe deutlich überschreiten würde. In gleichgelagerten Fällen obliege den Gerichten deshalb prinzipiell auch eine umfassende Prüfungspflicht zur Klärung der hierfür notwendigen Voraussetzungen.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Braunschweig v. 20.04.2017


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