Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:19.06.2017
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Kommission gibt grünes Licht für deutsch-französische Beihilfen für Hubschrauber Airbus X6

 

Die Europäische Kommission hat am 19.06.2017 deutsch-französische Beihilfen in Höhe von 377 Millionen Euro für die Entwicklung des Hubschraubers Airbus X6 nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Für die Entwicklung des Hubschraubers X6 werden sowohl Deutschland als auch Frankreich staatliche Beihilfen bereitstellen. Die Gesamtförderung beläuft sich auf 377 Mio. Euro, die über einen Zeitraum von acht Jahren in Form rückzahlbarer Vorschüsse gewährt werden (47,25 Mio. Euro von Deutschland und 330 Mio. Euro von Frankreich).

Airbus werde im Rahmen des Projektes in erheblichem Umfang Forschung, Entwicklung und Innovation betreiben, um einen innovativen schweren Hightech-Zivilhubschrauber zu entwickeln. Der zweimotorige Hubschrauber X6 werde spritsparender sein und daher über einen größeren Aktionsradius verfügen als aktuelle Vergleichsmodelle. Er solle den Zugang zu Plattformen auf hoher See erleichtern und zudem für Rettungseinsätze und humanitäre Maßnahmen geeignet sein. Das Vorhaben stehe uneingeschränkt mit den Zielen der Leitinitiative der Strategie Europa 2020 für eine Innovationsunion im Einklang.

Die Entwicklung des Hubschraubers X6 sei so komplex, dass das Projekt mit hohen Risiken verbunden sei und der Investitionsbedarf die Finanzierungsmöglichkeiten von Airbus übersteige. Zudem schreckten die Finanzmärkte vor der Finanzierung solcher ehrgeiziger Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zurück, bei denen erst auf lange Sicht Renditeaussichten bestünden.

Die Kommission hat die Fördermaßnahmen auf der Grundlage des Art. 107 Abs. 3 Buchst. c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft, denen zufolge staatliche Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige zulässig seien, sofern sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise veränderten, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufe.

Die Kommission hat festgestellt, dass:
- die Förderung dieses Vorhabens weitere Investitionen in einem Markt mobilisieren wird, der in den kommenden zehn Jahren wachsen dürfte und in dem auch Wettbewerber weiterhin investieren, um neue Produkte zur Marktreife zu führen;
- eine Durchführung des Hubschrauberprojektes X6 ohne öffentliche Unterstützung sehr unwahrscheinlich ist, weil das Vorhaben aufgrund seiner überaus ehrgeizigen Anforderungen in Bezug auf Forschungs- und Innovationsbedarf mit äußerst hohen systemischen und außergewöhnlichen Risiken verbunden ist und zudem sehr hohe Anfangsinvestitionen erfordert.

Deshalb sei die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die Maßnahmen Deutschlands und Frankreichs mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stünden, weil das Projekt die Forschung und Innovation in der EU in erheblichem Maße fördere, ohne dass der Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig verfälscht würde.

Quelle: EU-Aktuell v. 19.06.2017


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