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News

16.04.2014 |

Mitbestimmung über das Führen von Krankenrückkehrgesprächen

Krankenrückkehrgespräche werden in der betrieblichen Praxis immer beliebter, können aber auch von der Belegschaft als Kontroll- und Druckmittel ...(aus jurisPR-ArbR 15/2014 Anm. 1) … mehr

15.04.2014 |

Bankkonto für jeden EU-Bürger

Das Europäische Parlament hat am 15.04.2014 beschlossen, dass zukünftig alle Bürger in der EU einen gesetzlichen Anspruch auf ein Bankkonto haben sollen. … mehr

15.04.2014 |

Anspruch eines Gewerbetreibenden auf ordnungsgemäße Zufahrt zu seinem Grundstück für schwere LKW

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Unternehmer, der in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet einen Gewerbebetrieb führt, Anspruch gegen die Kommune hat, dass diese für sein Grundstück eine Zufahrt zu öffentlichen Verkehrswegen erstellt, die zum Befahren mit Schwerlasttransportern geeignet ist. … mehr

15.04.2014 |

Elbe-Saale Hopfen geschütztes Produkt

Der Elbe-Saale Hopfen ist seit dem 15.04.2014 ein geschütztes Produkt und darf sich nun mit dem Qualitätssiegel "g.g.A." (geschützte geographische Angabe) schmücken. … mehr