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Keine Mitbestimmung des Personalrats bei der besoldungsrechtlichen Erstfestsetzung der Erfahrungsstufen
Steht dem örtlichen Personalrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG unter dem Gesichtspunkt der „Einstellung“ zu, ...
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Transplantationsregister: Bundesrat verlangt vollständigen Datensatz
Der Bundesrat sieht in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein zentrales Transplantationsregister eine gravierende Schwachstelle. ...
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Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze ...
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