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News

22.04.2014 |

Einfluss des überwiegenden Gebäudeleerstandes auf die Verteilung von Warmwasserkosten

Ein mit Fernwärme versorgter Plattenbau wird bis auf wenige Mieter aus stadtplanerischen Gründen leergeräumt. Die Warmwasserkosten werden zu 50% ...(aus jurisPR-MietR 8/2014 Anm. 1) … mehr

17.04.2014 |

12 Jahre Haft für somalischen Pirat

Das LG Osnabrück hat im "Piratenprozess" den angeklagten Somalier wegen erpresserischen Menschenraubes und besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. … mehr

17.04.2014 |

Befristung ohne Grund bleibt weiter möglich

Die meisten befristet Beschäftigten arbeiteten im Jahr 2013 in der Branche Erziehung und Unterricht, wo der Befristungsanteil bei 17,2% lag. Das geht aus der Antwort (BT-Drs. … mehr

17.04.2014 |

Anspruch eines Gewerbetreibenden auf kostenfreien Telefonbucheintrag unter seiner Geschäftsbezeichnung

Der BGH hat in drei Urteilen entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis "Das Telefonbuch" und seiner Internetausgabe "www.dastelefonbuch.de" eingetragen zu werden. … mehr