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31.08.2015 |

Grundrechtsverletzung durch Versagung eines Billigkeitserlasses bei rückwirkender Entwertung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO durch eine Gesetzesänderung

Das BVerfG zeigt die kompetentiellen Grenzen der von der Verwaltung durch Ermessensbetätigung zu treffenden Billigkeitsentscheidungen (§ 163, 227 ...(aus jurisPR-SteuerR 35/2015 Anm. 1) … mehr

31.08.2015 |

Absichtsanfechtung gegenüber Sozialversicherungsträgern

Hauptstreitpunkt im Rahmen von Anfechtungsklagen ist oftmals die Frage, ob der Anfechtungsgegner die (drohende) Zahlungsunfähigkeit (und damit den ...(aus jurisPR-InsR 15/2015 Anm. 1) … mehr

28.08.2015 |

Urteil im Fall Schreiber rechtskräftig

Der BGH teilt mit, dass das von der Staatsanwaltschaft gegen das landgerichtliche Urteil eingelegte Rechtsmittel nunmehr zurückgenommen worden ist. … mehr

28.08.2015 |

Demonstrationsverbot für Gebiet der Stadt Heidenau rechtswidrig

Das VG Dresden hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das vom Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit Allgemeinverfügung vom 27.08.2015 ausgesprochene Verbot für alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freien Himmel im gesamten Gebiet der Stadt Heidenau vom 28.08.2015, 14:00 Uhr, bis zum 31.08.2015, 6:00 Uhr, offensichtlich rechtswidrig ist. … mehr

28.08.2015 |

Weiterer Schriftsatz an BVerfG im NPD-Verbotsverfahren

Im NPD-Verbotsverfahren haben die Verfahrensbevollmächtigten des Bundesrates am 28.08.2015 einen Schriftsatz beim BVerfG eingereicht. … mehr

28.08.2015 |

"Aufstockung" von Rettungsdienstleistungen mangels öffentlicher Ausschreibung unwirksam

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Kreis Schleswig-Flensburg die Durchführung zusätzlicher Rettungsdienstleistungen im Kreisgebiet nicht ohne eine öffentliche Ausschreibung an den DRK Kreisverband vergeben durfte. … mehr

28.08.2015 |

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes Nr. 19/15

Der Deutsche Richterbund nimmt zum Vorschlag für eine Richtlinie über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder COM (2013)822 Stellung. … mehr

28.08.2015 |

Kirchensteuer wird zu Recht erhoben

Die Klage eines Ehepaares gegen die Erhebung von Kirchensteuer hatte vor dem VG Koblenz keinen Erfolg. … mehr

28.08.2015 |

Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen

Das BVerfG hat entschieden, dass die Durchsuchung in Redaktionsräumen oder Wohnungen von Journalisten nicht vorrangig dem Zweck dienen darf, den Verdacht von Straftaten durch Informanten aufzuklären. … mehr

28.08.2015 |

Reisepreisminderung wegen nachträglicher Änderung der Kreuzfahrt-Reiseroute

Das AG München hat entschieden, dass eine nachträgliche Änderung der Reiseroute durch ein Kreuzfahrtunternehmen zu einem Minderungsanspruch führen kann. … mehr

28.08.2015 |

Aufruf gegen "Dügida" und Ausschalten der Beleuchtung städtischer Gebäude rechtswidrig

Das VG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass der Düsseldorfer Oberbürgermeister nicht aus dem Amt heraus zu Gegenmaßnahmen gegen die am Montag, 12.01.2015, durchgeführte Versammlung "Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes" aufrufen und das Ausschalten der Beleuchtung städtischer Gebäude an diesem Tag anordnen durfte. … mehr

28.08.2015 |

Bund soll für Streitbeilegung zuständig sein

Der Bundesrat fordert Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu alternativen Streitbeilegungsverfahren in Verbraucherangelegenheiten. … mehr

28.08.2015 |

Mechatronische Werkstatt im Wohngebiet unzulässig

Bewohner eines Wohngebiets haben sich in einem Eilverfahren vor dem VG Neustadt mit Erfolg gegen eine von der Kreisverwaltung einem Bauherrn erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung der zuvor genehmigten Garage in eine mechatronische Werkstatt zur Wehr gesetzt. … mehr

28.08.2015 |

Fotografieren verboten! - Die neuen Facetten des § 201a StGB nach dem 49. Strafrechtsänderungsgesetz

Die rasant fortschreitende Digitalisierung der Gesellschaft, insbesondere aufgrund von kleinen, alleskönnenden Smartphones und dem Web 2.0, stellt ...(aus jurisPR-ITR 17/2015 Anm. 2) … mehr

27.08.2015 |

Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig

Das VG Düsseldorf hat das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen dem VerfGH Münster zur Prüfung vorgelegt. … mehr

27.08.2015 |

85. Geburtstag des früheren Präsidenten des BSG Prof. Dr. Reiter

Prof. Dr. Heinrich Reiter, Präsident des BSG a.D., begeht heute seinen 85. Geburtstag. … mehr

27.08.2015 |

Personenbeförderungsrechtliche Genehmigung für Planung und Organisation von Shuttle-Diensten erforderlich

Das BVerwG hat entschieden, dass ein "Shuttle"-Anbieter, der als Vertragspartner der Fahrgäste auftritt, für die Planung und Organisation dieser Fahrten auch dann eine eigene personenbeförderungsrechtliche Genehmigung benötigt, wenn er die Fahrten von anderen konzessionierten Mietwagenunternehmern durchführen lässt. … mehr

27.08.2015 |

Rechtswidrige Beschränkungen des Online-Vertriebs bei Laufschuhen von ASICS

Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren wegen wettbewerbsbeschränkender Klauseln im Vertriebssystem von ASICS Deutschland abgeschlossen. … mehr

27.08.2015 |

Wahlpraxis im Bundesrat: Königsteiner Abkommen wird 65

Das Königsteiner Abkommen, in dem die Ministerpräsidenten am 30.08.1950 in Königstein/Taunus die Reihenfolge für die Wahl der Bundesratspräsidenten festlegten, wird Ende des Monats 65 Jahre alt. … mehr

27.08.2015 |

Eintritt Schnittentbindung: Keine nochmalige Aufklärungspflicht bei erfolgter Erstaufklärung bekannter und absehbarer Geburtsrisiken

Jeder Arzt ist verpflichtet, seinen Patienten bzw. dessen gesetzlichen Vertreter mündlich über Verlauf, Alternativen und Risiken geplanter ...(aus jurisPR-MedizinR 8/2015 Anm. 1) … mehr

26.08.2015 |

Schadenersatzverlangen hochwassergeschädigter Eigenheimbesitzer erfolglos

Der für Amtshaftungsansprüche zuständige Senat des OLG Dresden hat entschieden, dass einer Gemeinde im vom Hochwasser 2002 und 2013 betroffenen Gebiet keine Pflichtverletzung hinsichtlich des Schutzes von Grundstücken vorzuwerfen ist. … mehr

26.08.2015 |

Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz

Das OLG Dresden hat entschieden, dass Mütter selbst keinen Anspruch auf einen Platz für ihr Kind in einer Kindertagestätte haben und der Verdienstausfallschaden der Eltern auch nicht vom Schutzzweck der Norm umfasst wird. … mehr

26.08.2015 |

Revision des Angeklagten im Fall Schreiber verworfen

Der BGH hat im Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen den Angeklagten Karlheinz Schreiber dessen Rechtsmittel verworfen. … mehr

26.08.2015 |

Auskunftspflicht Dritter bezüglich Nutzerdaten einer Internethandelsplattform

Das FG Hannover hat soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht ein an einen inländischen Servicedienstleister gerichtetes Sammelauskunftsersuchen bezüglich der Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform für rechtmäßig erachtet. … mehr

26.08.2015 |

"Besondere" Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers nach § 14 SGB IX für Leistungen der Rehabilitation

Auf den ersten Blick ist es ja ganz einfach: Der bei einem Straßenverkehrsunfall Verletzte hat einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch gegen ...(aus jurisPR-VerkR 17/2015 Anm. 1) … mehr

26.08.2015 |

Krankheitsbedingte Kündigung eines mit Schwerbehinderten Gleichgestellten ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber gemäß § 84 ...(aus jurisPR-ArbR 34/2015 Anm. 1) … mehr

25.08.2015 |

Apple-Patent zur Touchscreen-Entsperrung nichtig

Der BGH hat entschieden, dass das Patent auf die Wischbewegung zur Entsperrung eines Touchscreens nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht. Die beklagte Apple Inc. … mehr

25.08.2015 |

Sächsischer Rechnungshof darf IHK Leipzig prüfen

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die Anordnung des Sächsischen Rechnungshofs, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der IHK Leipzig für die Haushaltsjahre ab 1992 zu prüfen, rechtmäßig ist. … mehr

25.08.2015 |

Arbeitskampfrecht: Schadensersatz drittbetroffener Unternehmen

Das BAG hat entschieden, dass die von einem Streik der Fluglotsen am 06.04.2009 am Stuttgarter Flughafen betroffenen Luftverkehrsgesellschaften gegen die streikführende Gewerkschaft keine Schadensersatzansprüche wegen ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge haben . … mehr

25.08.2015 |

Zusammenschlüsse von Herstellern von Schließsystemen

Das Bundeskartellamt hat zwei Zusammenschlussvorhaben im Bereich der Herstellung von Schließsystemen freigegeben. Die Fusionspläne der Unternehmen DORMA Holding GmbH + Co. … mehr

25.08.2015 |

Gesetzentwurf: Weniger Quecksilber in Batterien

Die Bundesregierung will das Batteriegesetz ändern und damit die Verwendung von Cadmium und Quecksilber in Batterien weiter einschränken. Laut ihrem Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

25.08.2015 |

Bußgelder wegen abgestimmter Verhaltensweisen bei Containertransporten

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 4,56 Mio. … mehr

25.08.2015 |

Neue Kfz-Typklassen 2016: Wenige Änderungen in der Kfz-Haftpflichtversicherung

Für die überwiegende Mehrheit der Autofahrer bleiben die Typklassen ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung auch im kommenden Jahr erhalten. … mehr

25.08.2015 |

Reichweite der insolvenzrechtlichen Kündigungssperre und Umfang des Zurückbehaltungsrecht bei mangelhafter Wohnung

Die Entscheidung befasst sich mit zwei praxisrelevanten Problemen, die prinzipiell nichts miteinander zu tun haben. Es geht zum einen um die ...(aus jurisPR-MietR 17/2015 Anm. 1) … mehr

25.08.2015 |

Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes bei Spaltungen nach dem UmwG

Die Spaltung des Rechtsträgers eines Unternehmens hat zwei wesentliche Wirkungen, wie § 131 Abs. 1 Nr. 1, 3 UmwG für die Aufspaltung ebenso wie die ...(aus jurisPR-HaGesR 8/2015 Anm. 1) … mehr

24.08.2015 |

Digitaler Binnenmarkt: Kommission prüft Urheberrecht beim Satelliten- und Kabelfernsehen

Mit einer am 24.08.2015 gestarteten Konsultation überprüft die Kommission urheber- und leistungsschutzrechtliche Vorschriften bei Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung. … mehr

24.08.2015 |

Terminhinweis des BGH: Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung

Der BGH wird sich am 18.11.2015 mit der Frage befassen, welche Auswirkungen die Überschreitung einer im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche im Mieterhöhungsverfahren hat. … mehr

24.08.2015 |

Bundeskartellamt gibt deutsch-französische Panzerbauer-Fusion frei

Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss der Wegmann & Co. GmbH und der französischen GIAT Industries S.A. … mehr

24.08.2015 |

Stadt hat Verkehrslärm unzureichend ermittelt

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die unzureichende Ermittlung von Verkehrslärm-Immissionen auf der Haupterschließungsstraße eines neuen Baugebiets zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans führt. … mehr

24.08.2015 |

Keine Mitbestimmung über Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung

Zentraler Gegenstand des zu besprechenden Beschlusses ist die Frage, ob die Weiterbeschäftigung eines Mitgliedes der örtlichen Jugend- und ...(aus jurisPR-BVerwG 17/2015 Anm. 1) … mehr

21.08.2015 |

Feuerwehrmann erhält keine Mehrarbeitsvergütung

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Feuerwehrbeamter aus Düsseldorf, der die Stadt Düsseldorf auf Zahlung von rund 8.500 Euro für Mehrarbeit verklagt hat, auf diese Mehrarbeitsvergütung wegen treuwidrigen Verhaltens keinen Anspruch hat. … mehr

21.08.2015 |

Einkommensteuererklärung muss in elektronischer Form abgegeben werden

Das FG Neustadt hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der Gewinneinkünfte erzielt, auch dann verpflichtet ist, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form beim Finanzamt einzureichen, wenn er nur geringfügige Gewinne erzielt. … mehr

21.08.2015 |

DAV-Stellungnahme 42/2015 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Stellung genommen. … mehr

21.08.2015 |

Falschen Fernbus bestiegen: Keine Erstattung von Mehrkosten für Rückreise

Das AG München hatte zu entscheiden, ob zwei Fahrgäste eines Fernbusses vom Busunternehmen Schadenersatz verlangen können, nachdem sie den falschen Bus bestiegen hatten und Mehrkosten für die Heimreise entstanden waren. … mehr

21.08.2015 |

Altersdiskriminierende Besoldung von hauptamtlichen Bürgermeistern in Thüringen

Das VG Meiningen hatte über die Besoldung eines Bürgermeisters (hauptamtlicher Wahlbeamter auf Zeit) unter dem Aspekt seiner Eingruppierung in eine bestimmte Erfahrungsstufe zu entscheiden. … mehr

21.08.2015 |

Wirkungen einer Gerichtsstandsabrede zwischen dem chinesischen Verkäufer und dem deutschen Käufer

Das Versäumnisurteil befasst sich vor allem mit der sachlichen Reichweite einer Gerichtsstandabrede, die für die Geltendmachung von Ansprüchen eine ...(aus jurisPR-IWR 2/2015 Anm. 1) … mehr

21.08.2015 |

Fehlerbegriff bei Produkthaftung für Medizintechnik

Ist ein in den menschlichen Körper implantiertes Medizinprodukt bereits fehlerhaft, wenn die Fehlerquote bei Produkten derselben Produktgruppe oder ...(aus jurisPR-BGHZivilR 15/2015 Anm. 1) … mehr

20.08.2015 |

Einleiten von Salzabwässern in unterirdische Gesteinsschichten rechtmäßig

Das VG Kassel hat entschieden, dass ein Recht auf Rücksichtnahme im Zusammenhang mit der Erlaubnis zum Einleiten von Salzabwässern in unterirdische Gesteinsschichten erst dann besteht, wenn die Belange der Gemeinde in gravierender Weise betroffen sind. … mehr

20.08.2015 |

Wasserhochbehälter ist Denkmal

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Feststellung der Denkmaleigenschaft des Wasserhochbehälters die Stadt Diez nicht in deren Rechten verletzt. … mehr

20.08.2015 |

Eilanträge gegen Flüchtlingsunterkünfte erfolglos

Das VG Stuttgart hat die beiden Eilanträge von vier Nachbarn gegen die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für 70 Flüchtlinge abgelehnt. … mehr

20.08.2015 |

Schäden durch Mäharbeiten können unabwendbar sein

Das OLG Hamm hat entschieden, dass es ein unabwendbares Ereignis sein kann, wenn das Mähwerk eines Traktors bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ein Holzstück auf die Fahrbahn schleudert, durch das ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt wird. … mehr

20.08.2015 |

Urheberrechtliche Erschöpfung auch bei Software-Volumenlizenzen ("UsedSoft III")

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Erschöpfung von Urheberrechten an Softwareprogrammen (BGH, Urt. v. 06.07.2000 - I ZR 244/97 - BGHZ 145, 7 ...(aus jurisPR-WettbR 8/2015 Anm. 1) … mehr

20.08.2015 |

Keine Ausweitung der Leistungen zur künstlichen Befruchtung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften durch Satzung

Neben anderen Voraussetzungen macht § 27a Abs. 1 Nr. 3 SGB V den Anspruch auf medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft ...(aus jurisPR-SozR 17/2015 Anm. 1) … mehr

19.08.2015 |

Vorzeitige Verrentung von SGB II-Leistungsbeziehern rechtmäßig

Das BSG hat entschieden, dass die vorzeitige Verrentung von SGB II-Leistungsbeziehern rechtmäßig sein kann. … mehr

19.08.2015 |

Terminbericht des BSG Nr. 38/15 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 19.08.2015, in der er über vier Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte. … mehr

19.08.2015 |

Neues Dienstrecht für Richter und Staatsanwälte in NRW

Das Kabinett der NRW-Landesregierung hat das neue Landesrichter- und Staatsanwältegesetz auf den Weg gebracht. … mehr

19.08.2015 |

Terminhinweis des BGH: Werbung für Kindersaft

Der BGH wird am 10.12.2015 über den Anspruch auf Unterlassung von Angaben wie "Lernstark" auf Kindersaft-Flaschen entscheiden. … mehr

19.08.2015 |

200.000 Euro Schmerzensgeld für den Verlust beider Nieren

Das OLG Hamm hat entschieden, dass einer jugendlichen Patientin, die nach einem groben Befunderhebungsfehler ihrer Hausärztin u.a. … mehr

19.08.2015 |

Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses

Das BAG hat entschieden, dass der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs ein erfüllbares, d.h. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraussetzt. … mehr

19.08.2015 |

Kennzeichnungspflicht für Pferde: Schenkelbrand nicht ausreichend

Das OVG Münster hat entschieden, dass nach dem 30.06.2009 geborene Pferde mit einem Transponder gekennzeichnet werden müssen. … mehr

19.08.2015 |

Ehemaliger Strafgefangener hat Auskunftsanspruch gegen NRW

Das VG Minden hat entschieden, dass NRW einem ehemaligen Strafgefangenen Auskunft über die Höhe des Entgelts erteilen muss, das die JVA von zwei privaten Unternehmen für die von ihm geleistete Arbeit erhalten hat. … mehr

19.08.2015 |

PFC-Verunreinigungen: Düngemittel- und Kompostwerk muss bodenschutzrechtliche Anordnungen sofort befolgen

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein Baden-Badener Düngemittel- und Kompostwerk Anordnungen, möglicherweise chemisch verunreinigte Agrarflächen auf eigene Kosten zur Gefährdungsabschätzung detailliert zu untersuchen, trotz eingelegter Widersprüche sofort befolgen muss. … mehr

19.08.2015 |

Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur

Der BFH hat entschieden, dass auch nach der bis zum 31.07.2013 geltenden Rechtslage ein Einspruch mit einfacher E-Mail eingelegt werden konnte, wenn die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hatte. … mehr

19.08.2015 |

Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten

Der BFH hat entschieden, dass die Finanzverwaltung die ihr im Rahmen einer Außenprüfung in digitaler Form überlassenen Daten nicht über den Zeitraum der Prüfung hinaus auf Rechnern außerhalb der behördlichen Diensträume speichern darf. … mehr

19.08.2015 |

Radfahren auf Waldwegen grundsätzlich erlaubt

Der VGH München hat ein Verbot für den Radverkehr im sogenannten "Bannwald" im Landkreis Unterallgäu aufgehoben. … mehr

19.08.2015 |

Terminhinweis des BGH: Angaben auf Verpackung für Früchtetee

Der BGH wird am 02.12.2015 im Revisionsverfahren darüber entscheiden, ob die Etikettierung des Früchtetees "FELIX HIMBEER-VANILLE ABENTEUER" irreführend ist. … mehr

19.08.2015 |

Wie erkennt man unzulässige Submissionsabsprachen?

Das Bundeskartellamt hat eine Informationsbroschüre für Vergabestellen zur Aufdeckung von Submissionsabsprachen veröffentlicht. … mehr

19.08.2015 |

Notwendige Verteidigung bei Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO

Die Pflichtverteidigerbestellung für einen inhaftierten Beschuldigten regelt § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO. Gelegentlich ist das Verfahren bereits ...(aus jurisPR-StrafR 17/2015 Anm. 1) … mehr

18.08.2015 |

EuGH-Vorlagen zum Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung

Der BGH hat dem EuGH zwei Fragen zur Auslegung der Brüssel-I-Verordnung vorgelegt, die den Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung betreffen. … mehr

18.08.2015 |

Land will Investitionsmilliarde gerecht und unbürokratisch an Kommunen verteilen

Die Landesregierung NRW hat heute den Gesetzentwurf zur Verteilung der Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes beschlossen. Mit 1,126 Mrd. … mehr

18.08.2015 |

Kein Anspruch auf Einsicht in Kooperationsvereinbarung zwischen Uni Köln und Bayer

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Uni Köln eine Forschungsvereinbarung mit der Bayer Pharma AG nicht offenlegen muss. … mehr

18.08.2015 |

Zur Schriftform des § 550 BGB bei einer Erbengemeinschaft

Die Entscheidung des BGH behandelt die Frage, welche Formerfordernisse im Hinblick auf die Wahrung der Schriftform i.S.d. § 550 BGB bei ...(aus jurisPR-FamR 17/2015 Anm. 1) … mehr

18.08.2015 |

Der Missbrauch des Mahnverfahrens bei Geltendmachung von Schadensersatz wegen Beratungspflichtverletzung - zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 23.06.2015 - XI ZR 536/14

A. Das Dilemma der Antragsteller im MahnverfahrenViele Anleger, deren Investment oft schon seit Jahren fehlgeschlagen war, versuchten Ende 2011 ihre ...(aus jurisPR-BKR 8/2015 Anm. 1) … mehr

17.08.2015 |

Terminhinweis des BGH: Werbung für Pippi-Langstrumpf-Kostüm

Der BGH wird sich am 19.11.2015 mit der Frage befassen, ob die Verwendung von Nachahmungen der Romanfigur "Pippi Langstrumpf" in der Werbung für Karnevalskostüme einen unlauteren Wettbewerb darstellt. … mehr

17.08.2015 |

Terminhinweis des BGH: Angebot von Glücksspielen im Internet

Der BGH wird am 12.11.2015 über die Frage entscheiden, ob das Angebot von Glücksspielen und Sportwetten im Internet nach einer Neuregelung des Glückspielrechtes auch mit Blick auf das Unionsrecht als wettbewerbswidrig anzusehen ist. … mehr

17.08.2015 |

Neue EU-Vorschriften für grenzüberschreitende Erbfälle treten in Kraft

Mit dem 17.08.2015 tritt die neue EU-Erbrechtsverordnung in Kraft, die eine klarere Regelung von grenzüberschreitenden Erbschaftsfällen vorsieht. … mehr

17.08.2015 |

Terminhinweis des BGH: Werbung für Eizellspende

Der BGH wird sich am 08.10.2015 mit der Werbung für eine Eizellspende befassen. Der Kläger ist ein in Deutschland niedergelassener Facharzt für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie. … mehr

17.08.2015 |

Tragen einer Tasche mit Aufschrift "FCK CPS" stellt Beleidigung dar

Das AG München hat entschieden, dass der Aufdruck "FCK CPS" auf einem Gegenstand, der gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten eingesetzt wird, eine strafbare Beleidigung darstellt. … mehr

17.08.2015 |

Terminhinweis des BGH: Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstück

Der BGH wird am 05.11.2015 in den zur Verhandlung anstehenden Parallelverfahren über die Fragen entscheiden, ob das Verbreitungsrecht gemäß § 17 Abs. 1 UrhG mit Blick auf Art. 4 Abs. … mehr

17.08.2015 |

Terminhinweis des BGH: Nutzung von Interviewausschnitten

Der BGH wird sich am 23.09.2015 mit der Nutzung von Interviewausschnitten befassen. Die Parteien sind private Fernsehsendeunternehmen. … mehr

17.08.2015 |

Terminhinweis des BGH: Kabelweiterleitung in eine Wohnanlage bei einer Gemeinschaftsantennenanlage

Der BGH wird sich am 17.09.2015 mit der Weiterleitung eines Kabelsignals durch die Wohnungseigentümergemeinschaft an die Wohneinheiten befassen. … mehr

14.08.2015 |

Flughafen Köln/Bonn muss Kosten für Gepäckkontrollanlage selber tragen

Das VG Köln hat die Klage der Flughafen Köln/Bonn GmbH gegen die BRD auf Erstattung von ca. 550.000 Euro  für die Errichtung einer mehrstufigen Reisegepäckkontrollanlage überwiegend abgewiesen. … mehr

14.08.2015 |

DRB begrüßt Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Entwurf einer Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Änderung des StGB, Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels, Stellung genommen. … mehr

14.08.2015 |

Fusion von Sortimentsgroßhändlern von PKW-Ersatzteilen freigegeben

Das Bundeskartellamt hat am 14.08.2015 den Erwerb der Trost Auto Service Technik SE, Stuttgart, durch die Wessels & Müller SE, Osnabrück, nach intensiver Prüfung unter Bedingungen freigegeben. … mehr

13.08.2015 |

Terminbericht des BSG Nr. 35/2015 zum Schwerbehindertenrecht

Der 9. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.08.2015, in der er über vier Revisionen aus dem Bereich des Schwerbehindertenrechts zu entscheiden hatte. … mehr

13.08.2015 |

Steuerabkommen mit Großbritannien

Die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich wollen das zwischen beiden Ländern bestehende Doppelbesteuerungsabkommen ändern. … mehr

13.08.2015 |

DRB begrüßt Festschreibung der beruflichen Qualifikation der Gutachter im Familienrecht

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Stellung genommen. … mehr

13.08.2015 |

Aufnahme in juristischen Vorbereitungsdienst wegen wiederholter Begehung von Straftaten versagt

Das OVG Münster hat die Entscheidung des Landes NRW, den Antragsteller nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst im Bezirk des OLG Hamm aufzunehmen, bestätigt. … mehr

13.08.2015 |

Pension mit 17 Betten im reinen Wohngebiet grundsätzlich unzulässig

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass Eigentümer von Nachbargrundstücken im reinen Wohngebiet verlangen können, dass die Baurechtsbehörde über ein Einschreiten gegen eine Pension mit 17 Betten entscheidet. … mehr

13.08.2015 |

Mehr Unterstützung für Flüchtlinge in der Berufsausbildung

Das Bundeskabinett hat am 12.08.2015 einem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Gesetzentwurf zugestimmt, mit dem weitere Verbesserungen für junge Menschen mit einer Duldung umgesetzt werden sollen. … mehr

13.08.2015 |

Änderung bei Mindestlohndokumentation

Seit dem 01.08.2015 gilt die neue Dokumentationspflicht beim Mindestlohn. … mehr

13.08.2015 |

Schadensersatz bei Beschädigung eines ordnungswidrig geparkten PKW

Wer absichtlich gegen einen ordnungswidrig geparkten PKW tritt, haftet für den entstandenen Schaden, ohne dass sich der PKW-Fahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen muss. … mehr

13.08.2015 |

Partnerschaftsabkommen mit dem Irak

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Irak vom 11.05.2012 liegt jetzt dem Bundestag zur Beratung vor. … mehr

13.08.2015 |

Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzungen vor einem Frachtenbörsenschaden in der Verkehrshaftungsversicherung

Frachtenbörsenschäden, also Frachtgutunterschlagungen durch betrügerische Täter, die sich in Frachtenbörsen als Frachtführer ausgeben, haben die ...(aus jurisPR-TranspR 4/2015 Anm. 1) … mehr

12.08.2015 |

Stellenbesetzung am BGH: Auswahlentscheidung über Vorsitzendenstelle fehlerhaft

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die vom BMJV zugunsten eines Bewerbers getroffene Auswahlentscheidung über die Besetzung einer Stelle eines Vorsitzenden Richters am BGH fehlerhaft ist. … mehr

12.08.2015 |

Termintipp des BSG: Vorzeitige Verrentung gegen den Willen von SGB II-Leistungsbeziehern?

Der 14. Senat des BSG wird sich am 19.08.2015 mit der Aufhebung der Aufforderung zur Beantragung und Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente befassen. … mehr

12.08.2015 |

Katholische Schule muss katholischen Schüler aufnehmen

Das VG Aachen hat entschieden, dass eine katholische Grundschule einen katholischen Schulanfänger vorrangig vor bekenntnisfremden Schülern aufnehmen muss. … mehr

12.08.2015 |

Bundeskabinett verabschiedet Entwurf des Pflegestärkungsgesetzes II

Das Bundeskabinett hat am 12.08.2015 den Entwurf des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) beschlossen. … mehr

12.08.2015 |

Terrorismusbekämpfung: Sicherheitsgesetze gelten weitere fünf Jahre

Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass die Antiterrorgesetze um weitere fünf Jahre verlängert werden sollen. … mehr

12.08.2015 |

TelDaFax: Insolvenzverwalter vor Gericht erfolgreich

Das OLG Oldenburg hat der Klage des Insolvenzverwalters der TelDaFax ENERGY GmbH gegen einen Netzbetreiber aus dem Landkreis Osnabrück auf Zahlung von rund 38.000 Euro stattgegeben. … mehr

12.08.2015 |

Kindergeld: Kein Einspruch gegen in Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung

Der BFH hat entschieden, dass ein Antragsteller in einer Kindergeldsache, der sich gegen eine mit der behördlichen Einspruchsentscheidung verbundene Kostenentscheidung zur Wehr setzen möchte, unmittelbar Klage beim Finanzgericht erheben muss. … mehr

11.08.2015 |

Terminhinweis des BGH: Allgäuer Islamistin

Der BGH wird sich am 01.10.2015 mit der Revision in Sachen Allgäuer Islamistin befassen. … mehr

11.08.2015 |

Aufhebung der Schwerbehinderteneigenschaft auch noch nach vielen Jahren zulässig

Das BSG hat entschieden, dass das Versorgungsamt dem Kläger dessen Schwerbehindertenstatus entziehen durfte, obwohl es das schon über 10 Jahre vorher hätte tun können. … mehr

11.08.2015 |

Cerebral schwerst geschädigte Kinder nicht länger vom Blindengeld ausgeschlossen

Das BSG hat entschieden, dass auch schwerst Hirngeschädigte, die nicht sehen können, Anspruch auf Blindengeld haben. … mehr

11.08.2015 |

Verbot der Straßenprostitution in Dortmund rechtmäßig

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Rechtsverordnung der Bezirksregierung Arnsberg zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstands im Bereich der Stadt Dortmund rechtmäßig ist. … mehr

11.08.2015 |

Verbandsbürgermeister kann vorzeitigen Ruhestand wegen Schwerbehinderung beanspruchen

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass Beamte auf Zeit auch auf Grundlage des seit 2012 geltenden Landesbeamtengesetzes die Möglichkeit haben, bei Vorliegen einer Schwerbehinderung in den vorzeitigen Ruhestand versetzt zu werden. … mehr

11.08.2015 |

Arbeitnehmerstatus von Zirkusartisten

Das BAG hat entschieden, dass kein Arbeitsverhältnis vorliegt, wenn eine Artistengruppe mit einem Zirkusunternehmen vereinbart, im Rahmen einer Zirkusaufführung eine in einem Video dokumentierte Artistennummer darzubieten. … mehr

11.08.2015 |

Gemeinde muss Tierschutzverein Kosten für Pflege von Fundtieren erstatten

Der VGH Mannheim hat sich mit der Frage befasst, wann eine Gemeinde Kosten für die Pflege von Fundtieren tragen muss. … mehr

11.08.2015 |

Keine Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz

Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde der Zeugen Jehovas teilweise stattgegeben. Die Richter Voßkuhle, Hermanns und Müller haben ein gemeinsames Sondervotum zu dem Beschluss abgegeben. … mehr

11.08.2015 |

Terminhinweis des BGH: Ärztebewertungsportal

Der BGH wird sich am 15.12.2015 mit einer Klage auf Unterlassung der Verbreitung einer Ärztebewertung befassen. Der Kläger ist Zahnarzt. … mehr

11.08.2015 |

Rechtsschutzversicherung: Unwirksamkeit einer Formularklausel über den Leistungsausschluss bei Obliegenheitsverletzungen

Nach der Rechtsprechung des BGH sind Regelungen in den Versicherungsbedingungen, die von der halbzwingenden Bestimmung des § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG ...(aus jurisPR-VersR 8/2015 Anm. 1) … mehr

10.08.2015 |

Hunde dürfen auch mitdemonstrieren

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine für den 11.08.2015 geplante Demonstration gegen das Verbot von Hunden auf dem Uferweg des Schlachtensees dort wie geplant stattfinden kann. … mehr

10.08.2015 |

Stuttgart 21: U-Ausschuss "Polizeieinsatz Schlossgarten II" erhält Zugriff auf E-Mail-Daten von Gönner

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Untersuchungsausschuss "Polizeieinsatz Schlossgarten II" erst Zugriff auf die E-Mail-Daten der früheren Umweltministerin Gönner bekommt, wenn ein Richter private E-Mails aussortiert hat. … mehr

10.08.2015 |

Journalist darf Gutachten zur NS-Zeit einsehen

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Journalist Einsichtnahme in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums teilweise verlangen kann. … mehr

10.08.2015 |

Werbung mit im Internet veröffentlichtem Testergebnis zulässig

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass es einem Händler gestattet ist, mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zu werben. … mehr

10.08.2015 |

Ermittlungen im Fall "netzpolitik.org" eingestellt

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. … mehr

10.08.2015 |

Impfschaden auf Grund betriebsärztlicher Grippeschutzimpfung kein Arbeitsunfall

Das SG Dortmund hat entschieden, dass ein Impfschaden infolge einer Grippeschutzimpfung nicht bereits deshalb als Arbeitsunfall zu entschädigen ist, weil die Impfung auf Veranlassung des Arbeitgebers durch den Betriebsarzt erfolgt. … mehr

07.08.2015 |

DRB-Stellungnahme zur Beseitigung von Unklarheiten bei Entschädigungsklagen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf des BMJV und des BMAS zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes Stellung genommen. … mehr

07.08.2015 |

Reiseveranstalter haftet nicht für Sturz vom Kamel

Das AG München hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter nicht für Schäden haftet, die dadurch entstehen, wenn ein Kamel scheut und es zu einem Sturz des Reiters kommt. … mehr

06.08.2015 |

"Kuttenverbot" auf Kirmes bestätigt

Das OVG Münster hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass ein "Kuttenverbot" zum Zwecke der Gefahrenabwehr unabhängig davon angeordnet werden kann, ob das Tragen dieser Kleidungsstücke einen Straftatbestand verwirklicht. … mehr

06.08.2015 |

Terminhinweis des BGH: BCI-Betrugsfall

Der BGH wird sich am 10.12.2015 mit der Revision der Staatsanwaltschaft in Sachen BCI-Betrugsfall befassen. … mehr

06.08.2015 |

Lieferung von "Feuerschalen" unterliegt dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass der Mehrwertsteuersatz für "Feuerschalen" als Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst 7 v.H. beträgt. … mehr

06.08.2015 |

Drittmittelbefristung auch bei Landesmitteln für Universität

Das LArbG Frankfurt hat entschieden, dass eine Drittmittelbefristung im Wissenschaftsbereich auch möglich ist, wenn die Drittmittel vom Land zur Verfügung gestellt werden. … mehr

06.08.2015 |

Identitätsfeststellung von "Demonstrationsbeobachtern" auch am Rande einer aufgelösten Demo

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Polizei auch die Personalien so genannter "Demonstrationsbeobachter" feststellen darf, welche sich im Kreis von Teilnehmern einer aufgelösten Versammlung befinden. … mehr

06.08.2015 |

Rechtsschutzbedürfnis und Präklusion im Normenkontrollverfahren

Das Normenkontrollurteil des VGH München befasst sich (u.a.) mit zwei Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Normenkontrollantrags. Die erste Frage ...(aus jurisPR-UmwR 8/2015 Anm. 1) … mehr

05.08.2015 |

Untersuchungsausschuss "EnBW-Deal": Stefan Mappus scheitert mit Klagen

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass Stefan Mappus im Untersuchungsausschuss "EnBW-Deal" kein Frage- und Beweisantragsrecht als Betroffener zustand und somit auch kein Recht hat, bedingungslos sämtliche Akten einzusehen. … mehr

05.08.2015 |

Deutsche Post: Genehmigung von Briefporti in den Jahren 2003, 2004 und 2005 rechtswidrig

Das BVerwG hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Bundesnetzagentur der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 zu hohe Entgelte für die Postdienstleistungen "Standardbrief" national, "Kompaktbrief" national, "Großbrief" national und "Postkarte" national genehmigt hat. … mehr

05.08.2015 |

Terminbericht des BSG Nr. 34/15 aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 4. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 05.08.2015, in der er über drei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte. … mehr

05.08.2015 |

Vermarktungskostenzuschuss eines Filmfonds als partiarisches Darlehen?

Der BFH hat entschieden, dass die Zahlung eines Zuschusses für die Vermarktung eines Kinofilms durch einen Filmproduktionsfonds an den zum Alleinvertrieb des Films berechtigten Lizenznehmer ungeachtet der Bezeichnung als "verlorener Zuschuss" als Gewährung eines partiarischen Darlehens angesehen werden kann. … mehr

04.08.2015 |

Hinterbliebenenversorgung: "Spätehenklausel" wegen Altersdiskriminierung unwirksam

Das BAG hat entschieden, dass eine "Spätehenklausel", wonach eine Hinterbliebenenversorgung nur gezahlt wird, wenn die Ehe bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen worden ist, unwirksam ist. … mehr

04.08.2015 |

Mitteilung des BMJV zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range im Zusammenhang mit den Ermittlungen in Sachen "netzpolitik.org" Stellung genommen. … mehr

04.08.2015 |

Erklärung von Generalbundesanwalt Range zu Ermittlungen in Sachen "netzpolitik.org"

Generalbundesanwalt Range hat am 04.08.2015 eine Erklärung zu den Ermittlungen wegen der möglicherweise strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses in Sachen "netzpolitik.org" abgegeben. … mehr

04.08.2015 |

Dr. Ulrich Herrmann neuer Vorsitzender Richter am BGH

Der Bundespräsident hat Richter am BGH Dr. Ulrich Herrmann zum Vorsitzenden Richter am BGH ernannt. … mehr

04.08.2015 |

Bundesversicherungsamt veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2014

Der am 04.08.2015 vom Bundesversicherungsamt (BVA) veröffentlichte Tätigkeitsbericht 2014 vermittelt einen Überblick über die Fragen, Themen und Fälle aus dem Bereich der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung, mit denen das BVA im Jahr 2014 befasst war. … mehr

04.08.2015 |

Einschläfern eines Rottweilers wegen mangelnder Beißhemmung erforderlich

Das VG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Stadt Duisburg, welche die Einschläferung eines Rottweilers nach einem lebensbedrohlichen Angriff auf ein zweijähriges Mädchen vorsieht, rechtmäßig ist. … mehr

04.08.2015 |

MPU auch nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt stets notwendig

Das VGH Mannheim hat entschieden, dass auch vor der Entscheidung über die (Neu-)Erteilung der Fahrerlaubnis, welche wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss von einem Strafgericht entzogen wurde, eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) abgelegt werden muss. … mehr

04.08.2015 |

Keine Feststellung einer Vaterschaft nach deutschem Recht für Embryonen im Ausland

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass vor der Geburt eine Feststellung der Vaterschaft nach deutschem Recht an embryonalen Eizellen, die sich im Ausland befinden, nicht möglich ist. … mehr

04.08.2015 |

Urteil gegen "Guru von Lonnerstadt" wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen rechtskräftig

Der BGH hat die Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth bestätigt, mit der dieses den "Guru von Lonnerstadt" und seine Lebensgefährtin wegen (schwerer) Misshandlung von Schutzbefohlenen jeweils zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt hatte. … mehr

04.08.2015 |

Bundeshaushalt 2012: Unzulässige Organklage gegen Mittelzuweisung an Fraktionen, politische Stiftungen und Abgeordnetenmitarbeiter

Das BVerfG hatte zu entscheiden, ob die Mittelzuweisung des Deutschen Bundestages an Fraktionen, politische Stiftungen und für Abgeordnetenmitarbeiter im Haushalt 2012 eine unrechtmäßige Form staatlicher Parteifinanzierung darstellt. … mehr

04.08.2015 |

Terminhinweis des BGH: Unerwünschte Werbung

Der BGH wird sich am 15.12.2015 mit ungebetener Werbung in einer automatischen Empfangsbestätigung einer E-Mail Anfrage befassen. … mehr

04.08.2015 |

Terminhinweis des BGH: Revision gegen Urteil im Fall Karl-Heinz Schreiber

Der BGH wird sich am 03.09.2015 mit der Revision der Staatsanwaltschaft gegen die Annahme von Verfolgungsverjährung für den Vorwurf der Bestechung im Fall des Ex-Waffenlobbyisten Schreiber befassen. … mehr

04.08.2015 |

VOB/B-Vertrag: Geltendmachung und Abrechnung von Nachträgen

Das OLG Nürnberg befasst sich prozessual mit der Frage, ob in der Berufungsinstanz eine in der Vorinstanz als nur „zurzeit“ unbegründete Klage als ...(aus jurisPR-PrivBauR 8/2015 Anm. 1) … mehr

03.08.2015 |

Dr. Ulrike Liebert neue Richterin am BGH

Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Ulrike Liebert zur Richterin am BGH ernannt. … mehr

03.08.2015 |

Richter am BSG a.D. Johann Karl Oestreicher wird 90 Jahre alt

Der frühere Richter am BSG Johann Karl Oestreicher vollendete seinen 90. Geburtstag. Johann Karl Oestreicher wurde am 22.07.1925 in Reichenberg (Bayern) geboren. … mehr

03.08.2015 |

"Kuttenverbot" für Rocker auf Kirmes

Das VG Gelsenkirchen hat ein ordnungsbehördliches "Kuttenverbot" auf der Cranger Kirmes für das Jahr 2015 bestätigt. … mehr

03.08.2015 |

Inkrafttreten des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung ist am 01.08.2015 in Kraft getreten. … mehr

02.08.2015 |

Generalbundesanwaltschaft ermittelt gegen "Netzpolitik.org"

Der Generalbundesanwalt beim BGH hat aufgrund der Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wegen der Veröffentlichung von als Verschlusssache eingestufter Dokumente auf dem Internet-Blog "Netzpolitik.org" ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Landesverrats eingeleitet. … mehr

31.07.2015 |

Neue Leitlinien zum Unterhaltsrecht in Schleswig-Holstein

Die Richterinnen und Richter der sechs Familiensenate des OLG Schleswig haben sich auf aktualisierte Leitlinien zum Unterhaltsrecht verständigt. … mehr

31.07.2015 |

Anerkennung einer Sportverletzung in einem Hochschulsportzentrum als Arbeitsunfall?

Das LSG München hat entschieden, dass eine Sportverletzung, die sich ein Student während eines nicht von der Hochschule, an der er immatrikuliert ist, organisierten Wettkampfes zuzieht, nicht als Arbeistunfall anzuerkennen ist. … mehr

31.07.2015 |

Heiko Maas zum Thema "Ermittlungen gegen Verantwortliche von Netzpolitik.org"

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich am 31.07.2015 zum Thema "Ermittlungen gegen Verantwortliche von Netzpolitik.org" geäußert. … mehr

31.07.2015 |

Opferentschädigungsansprüche nach Verabreichung von Dopingsubstanzen

Das SG Magdeburg hat entschieden, dass die Verabreichung von Dopingsubstanzen an eine minderjährige Hochleistungssportlerin in der ehemaligen DDR einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes darstellt. … mehr

31.07.2015 |

Kein Auskunftsanspruch der Presse zur Selektorenliste der NSA

Das BVerwG hat entschieden, dass Pressevertreter keinen Anspruch darauf haben, dass der Bundesnachrichtendienst ihnen Auskunft zum Inhalt der Selektorenliste der National Security Agency (NSA) der USA erteilt. … mehr

31.07.2015 |

Anspruch auf Anordnung von Maßnahmen zur Begrenzung von Baustellenlärm

Das VGH Mannheim hat entschieden, dass eine Behörde bei Überschreitung von Lärmrichtwerten zum Schutz von Nachbarn die Pflicht hat einzuschreiten und bei wiederholter und hartnäckiger Missachtung dieser behördlichen Anordnungen der Baustellen-Betrieb vorläufig untersagt werden kann. … mehr

31.07.2015 |

Novellierte ReNoPat-Ausbildungsverordnung tritt am 01.08.2015 in Kraft

Die novellierte Fassung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung, die am 11.09.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, tritt am 01.08.2015 mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres in Kraft. … mehr

31.07.2015 |

Kassenpatienten können nur im akuten Notfall auf private Psychotherapie ausweichen

Das SG Berlin hat entschieden, dass ein gesetzlich Krankenversicherter auch im Notfall eine nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Psychotherapeutin nur dann in Anspruch nehmen darf, wenn er auf eine Akutbehandlung angewiesen und ein zugelassener Therapeut nicht erreichbar ist. … mehr

31.07.2015 |

Werkstattbindung bei Kfz-Versicherung

Das AG München hat entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der eine Werkstattklausel mit der Versicherung vereinbart hat, eine Reparatur jedoch bei einer freien Werkstatt in Auftrag gibt, einen prozentualen Abschlag bei der Erstattung der Kosten hinnehmen muss, auch wenn die Stundensätze der freien Werkstatt mit denen der Vertragswerkstatt identisch sind. … mehr

31.07.2015 |

Gerichtsvollzieherberuf für Quereinsteiger

Die nordrhein-westfälische Justiz öffnet den Beruf des Gerichtsvollziehers für Quereinsteiger. … mehr

31.07.2015 |

"VIP-Zelt" des KSC darf aus Brandschutzgründen ab sofort nicht genutzt werden

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass das "VIP-Zelt" des KSC aus Brandschutzgründen vorläufig nicht weiter genutzt werden darf. Der Karlsruher Sportclub e.V. … mehr

31.07.2015 |

Praktika für Asylbewerber und Geduldete sollen erleichtert werden

Asylbewerber und Geduldete können künftig leichter ein Praktikum machen, teilt die Bundesregierung mit. … mehr

31.07.2015 |

Justizvollzug: Trotz Personalnotstand geht Ausbildung vor

Das VG Berlin hat in vier Eilverfahren entschieden, dass die Berliner Justizvollzugsanstalten trotz Personalnot ihre Bediensteten vorläufig zur weiteren Ausbildung zum Gerichtsvollzieher abordnen müssen. … mehr

31.07.2015 |

Höhere Barabfindung für MAN SE-Aktionäre

Das LG München I hat in dem Spruchverfahren um die Angemessenheit der Höhe der in dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der MAN SE und einer 100%-igen Tochter der Volkswagen AG festgesetzten Barabfindung und des Ausgleichs entschieden, dass die geschuldete Barabfindung auf 90,29 Euro festzusetzen ist, während der Ausgleich unverändert bleibt. … mehr

30.07.2015 |

Auskunft einer Arbeitsagentur muss richtig und unmissverständlich sein

Das SG Gießen hat entschieden, dass die Antwort der Agentur für Arbeit auf die Frage, bis wann ein Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen ist, klar und deutlich sein muss. … mehr

30.07.2015 |

Zweite Garnitur Babybettwäsche für Hartz IV-Bezieherin

Das SG Heilbronn hat entschieden, dass die Mutter eines Neugeborenen gegen das Jobcenter hygienebedingt Anspruch auf die Bezahlung von Babybettwäsche zum Wechseln hat. … mehr

30.07.2015 |

BAföG-Erleichterungen ab August

Vom 01.08.2015 an gelten für Studentinnen und Studenten verschiedene Verbesserungen im BAföG. … mehr

30.07.2015 |

Terminbericht des BSG Nr. 31/15 zum Sozialversicherungsrecht

Der 12. Senat des BSG hatte am 29.07.2015 über fünf Revisionen zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu entscheiden. … mehr

30.07.2015 |

Flugbuchungen im Internet: Endpreis muss von Anfang an angezeigt werden

Der BGH hat entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile anzugeben haben. … mehr

30.07.2015 |

Abschiebung zur Durchführung des Asylverfahrens in Ungarn unzulässig

Das VG Köln hat entschieden, dass die angeordnete Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn unzulässig ist. … mehr

30.07.2015 |

Dr. Katja Roth neue Richterin am BFH

Der Bundespräsident hat die Richterin am Finanzgericht Dr. Katja Roth mit Wirkung zum 01.08.2015 zur Richterin am BFH ernannt. … mehr

30.07.2015 |

BFH-Vizepräsident Hermann-Ulrich Viskorf im Ruhestand

Der Vizepräsident des BFH Hermann-Ulrich Viskorf tritt Ende Juli 2015 in den Ruhestand. … mehr

30.07.2015 |

Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland vorgelegt. … mehr

30.07.2015 |

7.500 Euro Schmerzensgeld nach tödlicher Messerattacke

Das OLG Oldenburg hat einen Jugendlichen nach einer tödlichen Messerattacke zur Zahlung von 7.500 Euro Schmerzensgeld an die Erben verurteilt. … mehr

30.07.2015 |

Gesetzentwurf: Steuerabkommen mit Israel

Deutschland und Israel wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen fördern und vertiefen und steuerliche Hemmnisse abbauen. … mehr

30.07.2015 |

Vereinbarkeit einer Preisobergrenze für Landwirtschaftsflächen aus Staatsvermögen mit dem EU-Recht

Im Zuge der in den letzten Jahren zu verzeichnenden enormen Preissteigerungen bei dem Verkauf von landwirtschaftlichen Nutzflächen und der in großem ...(aus jurisPR-AgrarR 4/2015 Anm. 1) … mehr

29.07.2015 |

Unterhaltstabelle Sachsen angepasst

Die Familiensenate des OLG Dresden haben die in Sachsen geltende Unterhaltstabelle in Anlehnung an die bundeseinheitliche "Düsseldorfer Tabelle" mit Wirkung ab 01.08.2015 entsprechend angepasst. … mehr

29.07.2015 |

Elektronischer Rechtsverkehr in der rheinland-pfälzischen Justiz

In Rheinland-Pfalz soll bis 2018 die elektronische Kommunikation mit allen Gerichten möglich gemacht werden. … mehr

29.07.2015 |

Kommission bestätigt Prüfung von Beschwerden gegen Disneyland Paris

Die EU-Kommission und die Europäischen Verbraucherzentren haben Beschwerden wegen einer vermeintlichen Diskriminierung aufgrund des Wohnsitzes von Verbrauchern durch den Vergnügungspark Disneyland Paris erhalten. … mehr

29.07.2015 |

BaFin-Erhebung: Deutsche Lebensversicherer für Solvency II gerüstet

Die deutsche Lebensversicherungsbranche wird trotz deutlich gesunkener Zinsen die Umstellung auf die Kapitalanforderungen unter dem künftigen europäischen Aufsichtsregime Solvency II bewältigen können, so die BaFin. … mehr

29.07.2015 |

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Der BGH hatte sich erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu befassen, in denen die Versicherungsnehmer nach § 5a Abs. … mehr

29.07.2015 |

Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen Abiturzeugnissen bleibt bestehen

Das BVerwG hat entschieden, dass Schüler mit einer fachärztlich festgestellten Legasthenie, deren Rechtschreibleistungen für die Benotung im Abitur nicht bewertet wurden, nicht verlangen können, dass ein entsprechender Hinweis im Abiturzeugnis gestrichen wird. … mehr

29.07.2015 |

Dr. Wolfgang Bär neuer Richter am BGH

Der Bundespräsident hat Ministerialrat Dr. Wolfgang Bär zum Richter am BGH ernannt. … mehr

29.07.2015 |

Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat für Asylbewerber weder verfassungs- noch unionsrechtlich zu beanstanden ist und auch für Angehörige des Volks der Roma aus Serbien gilt. … mehr

29.07.2015 |

Gesetzliche Neuregelungen zum 01.08.2015

Diese und eine Reihe von anderen Neuregelungen gelten ab August 2015: Das IT-Sicherheitsgesetz verbessert den Schutz im Internet, für die Dokumentation von Arbeitsaufzeichnungen beim Mindestlohn gelten neue Entgeltgrenzen und Anleger werden besser vor unseriösen Finanzprodukten geschützt. … mehr

29.07.2015 |

Bebauungsplan wegen unzulässiger Festsetzung von Emissionsgrenzwerten unwirksam

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass zwei wesentliche Festsetzungen des Bebauungsplans "Steinbruch Plapphalde" der Stadt Herrenberg sind, was zur Gesamtunwirksamkeit des Plans führt. … mehr

29.07.2015 |

Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Bundesjustizminister Maas hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vorgestellt. … mehr

28.07.2015 |

Kommission modernisiert EU-Zollverfahren

Die Europäische Kommission hat Rechtsvorschriften für ein einfacheres, moderneres und stärker integriertes EU-Zollsystem angenommen. … mehr

28.07.2015 |

Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei Führung von Geschäftsgirokonten

Der BGH hat entschieden, dass eine Klausel, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt, unwirksam ist. … mehr

28.07.2015 |

Einbürgerung soll erleichtert werden

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf "zur Erleichterung der Einbürgerung und zur Ermöglichung der mehrfachen Staatsangehörigkeit" vorgelegt. … mehr

28.07.2015 |

Keine abschlagsfreie Altersrente mit 63 für Bestandsrentner mit Abschlägen

Das SG Dortmund hat entschieden, dass Rentner, die bereits eine Altersrente mit Abschlägen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme beziehen, nicht in die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte wechseln können. … mehr

28.07.2015 |

Schadensersatz für Beamte wegen altersdiskriminierender Besoldung

Das VG Aachen hat Beamten der Stadt Düren Schadensersatz wegen altersdiskriminierender Besoldung zugesprochen. … mehr

28.07.2015 |

Ausweisung eines verurteilten Vergewaltigers bestätigt

Das VG Mainz hat entschieden, dass ein wegen Vergewaltigung rechtskräftig zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilter Nigerianer, welcher auch kein besonderes Interesse an einem Verbleib im Bundesgebiet geltend machen kann, aus Deutschland ausgewiesen werden darf. … mehr

27.07.2015 |

Widerruf von Trägerschaft der überbetrieblichen Ausbildung durch Handwerkskammer?

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Auszubildenden der Stuckateurbetriebe, die den in der Handwerkskammer Dortmund organisierten Innungen angehören, bis auf Weiteres im Berufsbildungszentrum "bbz Iserlohn" überbetrieblich ausgebildet werden. … mehr

27.07.2015 |

Neue Hammer Unterhaltsleitlinien

Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.08.2015) bekannt gegeben. … mehr

27.07.2015 |

Bundesrat: Keine Einwände gegen Syndikus-Gesetz

Der Bundesrat hat ebenso wie der Nationale Normenkontrollrat keine Einwände gegen den Entwurf der gesetzlichen Neuregelung der Rechtsstellung des Syndikusanwalts erhoben. … mehr

27.07.2015 |

Betriebsuntersagung für "Feierwehr-Fahrzeug" rechtens

Das VG Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein ehemaliges Feuerwehrfahrzeug mit Blaulicht- und Sirenenanlage nicht als Pkw genutzt werden darf. … mehr

27.07.2015 |

Höhere Sicherheitsanforderungen im Internet

Am 25.07.2015 ist nach rund sechsmonatigen parlamentarischen Beratungen das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) in Kraft getreten. … mehr

27.07.2015 |

Fahrtenbuch auch nach Verkehrsverstoß durch Beifahrer zulässig

Das VG Mainz hat entschieden, dass einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs auch dann auferlegt werden kann, wenn der Verkehrsverstoß vom Beifahrer seines Fahrzeugs begangen wurde. … mehr

27.07.2015 |

Vizepräsident des BGH Wolfgang Schlick im Ruhestand

Mit dem Ablauf des 31.07.2015 wird der Vizepräsident des BGH Wolfgang Schlick nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. … mehr

27.07.2015 |

Lehrer wegen sexueller Handlungen an Schülerin aus Dienst entfernt

Das VG Trier hat in einem disziplinarrechtlichen Verfahren entschieden, dass ein strafrechtlich wegen sexueller Handlungen an einer Schülerin verurteilter Lehrer aus dem Schuldienst zu entfernen ist. … mehr

27.07.2015 |

Radwege frei für E-Bikes

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird den zuständigen Straßenverkehrsbehörden die Freigabe von Radwegen für E-Bikes durch Einführung eines Zusatzzeichens "E-Bikes frei" ermöglichen. … mehr

24.07.2015 |

Bestandsschutz beim Betreuungsgeld

Die Bundesregierung teilt mit, dass Familien, die Betreuungsgeld erhalten, die Leistung auch weiterhin beziehen werden, neue Anträge hingegen könnten nicht mehr gestellt werden. … mehr

24.07.2015 |

Terminbericht des BSG Nr. 33/15 zum Sozialhilferecht

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.07.2015, in der er über vier Revisionen auf dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entscheiden hatte. … mehr

24.07.2015 |

Stuttgart 21: Tunnelröhre vom Hauptbahnhof nach Bad Cannstatt darf weitergebaut werden

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Miteigentümer von zwei mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücken an der Stuttgarter Frühlingshalde Bauarbeiten unter seinen Grundstücken beim Bau der Tunnelröhre vom Hauptbahnhof nach Bad Cannstatt im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 dulden muss. … mehr

24.07.2015 |

Schadenersatz wegen Hausbrand durch Himmelslaternen

Das OLG Frankfurt hat einer Versicherung Schadenersatz gegenüber den Veranstaltern einer Hochzeitsfeier zugesprochen, bei der durch sog. … mehr

24.07.2015 |

Rechtsreferendare: Kein Anspruch auf bestimmten Prüfungstermin

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Rechtsreferendare gegenüber dem Prüfungsamt keinen bestimmten Termin auf Abhaltung der mündlichen Prüfung beanspruchen können. … mehr

24.07.2015 |

Schule gegenüber Sozialhilfeträger nicht zur Rückzahlung von Schuldgeld verpflichtet

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Sozialhilfeträger keinen Anspruch auf Rückzahlung von bereits gezahltem Schulgeld für ein behindertes Kind gegen eine heilpädagogische Schule hat. … mehr

24.07.2015 |

Prüfung von "Dauersachverhalten" in jedem neuen Veranlagungszeitraum

Das FG Neustadt hat entschieden, dass ein Finanzamt in jedem neuen Veranlagungszeitraum verpflichtet ist, den Sachverhalt rechtlich zu prüfen und sich nicht darauf berufen kann, archivierte Unterlagen seien bereits vernichtet worden. … mehr

24.07.2015 |

Regierung bleibt bei Rechtsauffassung zur Pkw-Maut

Die Europäische Kommission habe am 18.06.2015 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der geplanten Einführung der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) eingeleitet. … mehr

24.07.2015 |

BRAK-Stellungnahme zu Gerichtskosten und erstattbaren Kosten beim einheitlichen Patentgericht

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) nimmt im Rahmen der öffentlichen Konsultation zu Gerichtskosten und erstattbaren Kosten beim einheitlichen Patentgericht Stellung. … mehr

24.07.2015 |

Vertrieb von Buttersäure zur Maulwurfbekämpfung bleibt vorerst verboten

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das gegen einen Internetanbieter ergangene Verbot, Buttersäure als Mittel gegen Maulwürfe oder Wühlmäuse anzubieten und zu vertreiben, rechtens ist. … mehr

24.07.2015 |

Terminhinweis des BGH: Haftung eines Access-Providers für Urheberrechtsverletzungen Dritter

Der BGH wird sich am 30.07.2015 mit der Frage befassen, ob ein Internet-Access-Provider als Störer für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden haftet. … mehr

24.07.2015 |

Terminhinweis des BGH: Preisdarstellung bei elektronischer Flugbuchung

Der BGH wird am 30.07.2015 zur Preisdarstellung bei elektronischer Flugbuchung entscheiden, nachdem der EuGH sich zur Auslegung der entsprechenden Verordnung geäußert hat. … mehr

24.07.2015 |

Rückabwicklung von Wohnungskauf wegen verschwiegener Lärmbelästigung

Das LG Coburg hat entschieden, dass der Verkäufer einer Wohnung zur Rückabwicklung des Kaufvertrags und Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er sich zuvor selbst bei der Hausverwaltung über Lärm beschwert, diese Lärmeinwirkungen aber gegenüber dem Käufer der Wohnung verschweigt. … mehr

24.07.2015 |

Diskriminierung vor der Diskothek?

Das AG München hat entschieden, dass allein die Tatsache, dass ein Türsteher einer dunkelhäutigen Person mit falscher Begründung den Einlass in die Diskothek verwehrt und gleichzeitig hellhäutigen Personen Einlass gewährt, kein ausreichendes Indiz für eine Diskriminierung ist. … mehr

23.07.2015 |

Terminbericht des BSG Nr. 32/15 zu sozial- und rentenversicherungsrechtlichen Fragestellungen

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.07.2015, in der er über drei Revisionen aus dem Beitrags- und Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung sowie aus dem Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets zu entscheiden hatte. … mehr

23.07.2015 |

Terminbericht des BSG Nr. 30/15 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung

Der 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.07.2015 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung. … mehr

23.07.2015 |

Amazon verstößt mit Gutscheinaktion gegen Buchpreisbindung

Der BGH hat entschieden, dass beim Erwerb preisgebundener Bücher Gutscheine nur verrechnet werden dürfen, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist. … mehr

23.07.2015 |

Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb

Das BAG hat entschieden, dass eine Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam ist, wenn bei der Kündigung einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten ist und es dem Arbeitgeber nicht gelingt, diese Vermutung zu widerlegen. … mehr

23.07.2015 |

Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich nur bei Arbeitsplatzverlust aus militärischen Ursachen

Das BAG hat entschieden, dass nach § 2 Ziffer 1 des Tarifvertrags zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31.08.1971 (TV SozSich) ein Anspruch auf Leistungen nur wegen Personaleinschränkungen infolge militärisch begründeter Entscheidungen besteht. … mehr

23.07.2015 |

Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01.08.2015

Zum 01.08.2015 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert, die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht. … mehr

23.07.2015 |

Entfernung aus Polizeidienst wegen Täuschung über Nebentätigkeit

Das VG Trier hat entschieden, dass bei einem Polizeibeamten, der durch vorwerfbares Verhalten die Vertrauensgrundlage und damit die wesentliche Voraussetzung für eine Fortdauer des Beamtenverhältnisses zerstört hat, die Entfernung aus dem Dienst die einzige Möglichkeit ist, das durch den Dienstherrn ansonsten nicht lösbare Beamtenverhältnis zu beenden. … mehr

23.07.2015 |

Keine GoA beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

Der BGH hat entschieden, dass es sich, wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, grundsätzlich um eine reine Gefälligkeit im außerrechtlichen Bereich handelt, sodass Aufwendungsersatzansprüche gegen den Verein ausscheiden. … mehr

23.07.2015 |

Geflügelmastanlage: Erforderlichkeit von Vorsorge gegen Bioaerosol-Belastung der Nachbarschaft

Das BVerwG hat entschieden, dass bei Errichtung einer Hähnchenmastanlage in der Nähe von Wohnbebauung der Einbau einer Abluftbehandlungsanlage zur Vermeidung einer zusätzlichen Belastung der Nachbarschaft durch Bioaerosole auch dann geboten sein kann, wenn die Abluftbehandlung in der Geflügelhaltung aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht dem Stand der Technik entspricht. … mehr

23.07.2015 |

Auswahl von Kirmes-Fahrgeschäft nach Attraktivität

Das VG Aachen hat klargestellt, dass eine Stadt als Veranstalter bei der Auswahl eines Schaustellers nach dem Kriterium der größeren Attraktivität einen weiten Einschätzungsspielraum hat. … mehr

23.07.2015 |

Flüchtlingsunterkünfte in Leonberg zulässig

Das VG Stuttgart hat den Eilantrag dreier Nachbarn gegen die Errichtung von 24 Wohncontainern zur Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen abgelehnt, da nachbarschützende Vorschriften nicht verletzt würden. … mehr

22.07.2015 |

Begrenzung der EEG-Umlage für selbständige Unternehmensteile nur bei Marktauftritt

Das BVerwG hat in zwei Revisionsverfahren die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Unternehmen des produzierenden Gewerbes die besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für stromkostenintensive selbständige Unternehmensteile zur Begrenzung der von ihnen zu zahlenden EEG-Umlage in Anspruch nehmen können. … mehr

22.07.2015 |

Anforderungen an Begründung von Vergabeentscheidungen

Das VG Oldenburg hat entschieden, dass Platzvergabeentscheidungen für Stände auf einem Volksfest nicht auf bloße Vermutungen und Unterstellungen gestützt werden dürfen. … mehr

22.07.2015 |

Geriatriezulage weiterhin zu zahlen

Das LArbG Stuttgart hat entschieden, dass Pflegekräften in Altenheimen, die überwiegend krankenpflegebedürftige Altenheimbewohner pflegen, nach wie vor eine monatliche Zulage gemäß dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder zusteht. … mehr

22.07.2015 |

Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung

Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für ärztlich verordnete Arzneimittel i.S.v. § 2 AMG nicht dem Abzugsverbot für Diätverpflegung nach § 33 Abs. … mehr

22.07.2015 |

EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses

Der BFH hat dem EuGH eine Frage zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung zu weniger als 10% für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten und im Übrigen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzter Gegenstände vorgelegt. … mehr

22.07.2015 |

Schätzungsmethode des "Zeitreihenvergleichs" nur unter Einschränkungen zulässig

Der BFH hat sich zur Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleichs geäußert. … mehr

21.07.2015 |

Student hat keinen Unterlassungsanspruch gegen den AStA

Das VG Osnabrück hat die Unterlassungsklage eines Jurastudenten gegen die Studierendenschaft der Universität Osnabrück, vertreten durch den AStA, abgewiesen. … mehr

21.07.2015 |

Archivierte Akten zu Strafverfahren gegen Sportmediziner: Kein Einsichtsrecht für Journalisten

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein "Bild"-Journalist keinen Anspruch auf Einsicht in die beim Landesarchiv Baden-Württemberg gelagerten Akten eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Sportmediziner hat. … mehr

21.07.2015 |

Anerkenntnisurteil gegen Osnabrücker Verleger

Das LG Osnabrück hat im Zusammenhang mit der Insolvenz eines Osnabrücker Verlagshauses ein Anerkenntnisurteil erlassen und den Verleger zur Zahlung von ca. 1,66 Mio. Euro verurteilt. … mehr

21.07.2015 |

Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Diskriminierung auslösen kann. … mehr

21.07.2015 |

BRAK kritisiert Verhaftungswelle von Rechtsanwälten in China

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat nachdrücklich die in der letzten Woche bekannt gewordenen Verhaftungen zahlreicher Rechtsanwälte und ihrer Kanzleiangestellten in China kritisiert. … mehr

21.07.2015 |

Keine Millionen-Abfindung für Friedl

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Abfindungsanspruch von Prof. Dr. Friedl gegen die Universitätsklinik Freiburg wegen nachträglichen Wegfalls der Geschäftsgrundlage entfallen ist. … mehr

21.07.2015 |

Schussverletzung von Taxifahrer als Arbeitsunfall anerkannt

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass es von der Berufsgenossenschaft als Arbeitsunfall anzuerkennen ist, wenn ein Taxifahrer eine Personen, die sich lautstark dem Taxistand nähert, zur Ruhe auffordert und von dieser daraufhin niedergeschossen wird. … mehr

21.07.2015 |

Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Betreuungsgeld

Das BVerfG hat entschieden, dass dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld fehlt. … mehr

21.07.2015 |

Sperrzeitverlängerung für Außenbewirtschaftungsbereich rechtmäßig?

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Sperrzeitverlängerung der Stadt Heidelberg für den Außenbewirtschaftungsbereich eines Altstadtrestaurants voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

20.07.2015 |

Berlin: Anhebung von Vergnügungsteuersatz zu Recht erfolgt

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Anhebung des Vergnügungsteuersatzes von 11% auf 20%, die das Land Berlin mit Wirkung zum 01.01.2011 vorgenommen hat, verfassungsrechtlich unbedenklich ist. … mehr

20.07.2015 |

VW: Minigewerkschaft CGM unterliegt im Kampf um Neuwahl des Betriebsrats

Das ArbG Emden hat entschieden, dass es im VW-Werk in Emden keine Neuwahl des Betriebsrats geben wird. Im März 2014 hatte im Werk Emden der Volkswagen AG die Betriebsratswahl stattgefunden. … mehr

20.07.2015 |

Städtebauliche Atypik wegen Besonderheiten des Standortes

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die Firmen Aldi und Lidl ihre Lebensmittelmärkte in der Äppelallee in Wiesbaden erweitern dürfen. … mehr

25.06.2015 |

ISO 19600 - eine Zeitenwende?

Am 05.12.2014 wurde die ISO 19600 „Compliance Management Systems – Guidelines“ veröffentlicht. Vgl. Ehnert, BUJ-Sonderedition, 2014, 68; ...(aus jurisPR-Compl 2/2015 Anm. 6) … mehr

10.06.2015 |

Reaktion auf Europäische Datenschutzreformen: Schweiz plant Revision des Datenschutzgesetzes

Wie mit Pressemitteilung vom 01.04.2015 bekanntgegeben wurde, plant der Eidgenössische Bundesrat das Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) zu revidieren ...(aus jurisPR-DSR 1/2015 Anm. 7) … mehr

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