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News

22.04.2014 |

Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen

Der BFH stellt klar, dass die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO ausschließlich aufgrund eines Antrages des Steuerpflichtigen selbst ausgelöst wird. ...(aus jurisPR-SteuerR 16/2014 Anm. 1) … mehr

17.04.2014 |

12 Jahre Haft für somalischen Pirat

Das LG Osnabrück hat im "Piratenprozess" den angeklagten Somalier wegen erpresserischen Menschenraubes und besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. … mehr

17.04.2014 |

Anspruch eines Gewerbetreibenden auf kostenfreien Telefonbucheintrag unter seiner Geschäftsbezeichnung

Der BGH hat in drei Urteilen entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis "Das Telefonbuch" und seiner Internetausgabe "www.dastelefonbuch.de" eingetragen zu werden. … mehr

17.04.2014 |

"Cum-ex-Geschäfte": Kein wirtschaftliches Eigentum des Anteilserwerbers

Der BFH hat über die vieldiskutierte Rechtsfrage der "Cum-ex-Geschäfte" entschieden, bekanntlich einem Handel von Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenberechtigung rund um einen Dividendenstichtag, der bei bestimmter Gestaltung die Gefahr einer doppelten/mehrfachen Anrechnung von (einmal erhobener) Kapitalertragsteuer in sich trägt (Rechtslage vor 2012). … mehr