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Öffentliche Bekanntgabe des Verteilungsverzeichnisses

Der BGH hat in einem Beschwerdeverfahren die Frage, ob auch ein Insolvenzverwalter befugt ist, das Verteilungsverzeichnis öffentlich ...(aus jurisPR-InsR 10/2013 Anm. 1) … mehr

Verwendung von Zugmaschine für Biogasanlage nicht steuerbefreit

Der BFH hat entschieden, dass eine Zugmaschine, die in einem ausschließlich der Energieerzeugung in einer Biogasanlage dienenden Betrieb eingesetzt wird, nicht von der Kfz-Steuer befreit ist. … mehr

Luftfahrt-Versicherungsschutz für mit Cessna einer Fallschirmsportschule verunfallten Passagier

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Inhaber einer Fallschirmsportschule von der Versicherung Versicherungsschutz für einem mit seinem Luftfahrzeug Cessna im Juli 2009 verunfallten Passagier verlangen kann. … mehr

Außerordentliche Verdachtskündigung von Betriebsratsmitglied nach privater Nutzung unternehmesbezogener Gutschrift

Das ArbG Hamburg hat entschieden, dass der dringende Verdacht, dass der betroffene Arbeitnehmer und Mitglied des Betriebsrats eine Gutschrift, die ein Lieferant im Rahmen eines Geschäfts mit seiner Arbeitgeberin gewährt hatte, für private Zwecke genutzt hat, die außerordentliche Kündigung rechtfertigt. … mehr