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Restitutionsklage nach festgestelltem Konventionsverstoß

Die Entscheidung befasst sich mit der Zulässigkeit einer Restitutionsklage, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung ...(aus jurisPR-ArbR 24/2013 Anm. 1) … mehr

Halswirbelsäulenerkrankungen von Berufsgeigern keine Wie-Berufskrankheit

Das BSG hat entschieden, dass bei Berufsgeigern die Anerkennung einer Halswirbelsäulenerkrankung als Wie-Berufskrankheit derzeit nicht in Betracht kommt. … mehr

EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Pharmaunternehmen

Die EU-Kommission hat am 19.06.2013 eine Geldbuße gegen das dänische Pharmaunternehmen Lundbeck und weitere Pharmaunternehmen, darunter Merck, verhängt. … mehr

"Lounge-Möbel" vor Gaststätte als unerlaubte Benutzung der öffentlichen Straße?

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Koblenzer Gastwirt die im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis für Tische und Stühle vor der Gaststätte aufgestellten "Lounge-Möbel" (vier Sessel und zwei Sofas) vorerst nicht aus dem Straßenraum entfernen muss. … mehr