Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:04.04.2017
Entscheidungsdatum:04.04.2017
Aktenzeichen:VI ZR 123/16
Quelle:juris Logo

Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

 

Der BGH hat entschieden, dass sich der Betreiber eines Bewertungsportals Nutzerbewertungen zu Eigen macht und für falsche Tatsachenbehauptungen als unmittelbarer Störer haftet, wenn er diese auf Rüge des Betroffenen inhaltlich überprüft und nicht ausreichend abändert.

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung von Äußerungen in einem Bewertungsportal in Anspruch. Der Beklagte betreibt im Internet ein Portal, in das Patienten ihre Bewertung von Kliniken einstellen können. Die Klägerin betreibt eine Klinik für HNO- und Laser-Chirurgie. Ein am Rechtsstreit nicht beteiligter Patient, der in der Klinik der Klägerin an der Nasenscheidewand operiert worden war und bei dem 36 Stunden nach der Operation und nach Verlegung in ein anderes Krankenhaus eine Sepsis aufgetreten war, stellte auf dem Portal des Beklagten einen Erfahrungsbericht über die Klinik der Klägerin ein. Darin behauptete er, es sei "bei" einem Standardeingriff zu einer septischen Komplikation gekommen. Das Klinikpersonal sei mit der lebensbedrohlichen Notfallsituation überfordert gewesen, was beinahe zu seinem Tod geführt habe. Nachdem die Klägerin den Beklagten zur Entfernung des Beitrags aus dem Portal aufgefordert hatte, nahm der Beklagte ohne Rücksprache mit dem Patienten Änderungen an dem Text durch die Einfügung eines Zusatzes und die Streichung eines Satzteils vor. Er teilte der Klägerin diese "Eingriffe" sowie seine Auffassung mit, dass "weitere Eingriffe" nicht angezeigt erschienen.
Das Landgericht hatte der Unterlassungsklage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten war dem Oberlandesgericht ohne Erfolg geblieben.

Der BGH hat die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BGH hat sich der Beklagte die angegriffenen Äußerungen zu eigen gemacht, so dass er als unmittelbarer Störer haftet. Er habe die Äußerungen des Patienten auf die Rüge der Klägerin inhaltlich überprüft und auf sie Einfluss genommen, indem er selbständig – insbesondere ohne Rücksprache mit dem Patienten – entschieden habe, welche Äußerungen er abändere oder entferne und welche er beibehalte. Diesen Umgang mit der Bewertung habe er der Klägerin als der von der Kritik Betroffenen kundgetan. Bei der gebotenen objektiven Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller Umstände habe der Beklagte somit die inhaltliche Verantwortung für die angegriffenen Äußerungen übernommen. Da es sich bei den Äußerungen um unwahre Tatsachenbehauptungen und um Meinungsäußerungen auf unwahrer Tatsachengrundlage und mit unwahrem Tatsachenkern handele, habe das Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klägerin zurückzutreten.

Vorinstanzen
LG Frankfurt am Main, Urt. v. 24.09.2015 – 2-03 O 64/15
OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 03.03.2016 – 16 U 214/15

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 49/2017 v. 04.04.2017


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