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24.04.2014 |

Enge Voraussetzungen für Implantatversorgung

Implantologische Leistungen beim Zahnersatz bleiben im Rahmen der GKV grundsätzlich reine Privatleistungen. Zu den wenigen Ausnahmen gehört eine ...(aus jurisPR-MedizinR 4/2014 Anm. 1) … mehr

23.04.2014 |

Mitwirkungsrechte der Studierenden im Senat der Uni Trier verletzt

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Studierendenvertreter im Senat der Universität Trier einen Anspruch auf die erneute Beratung über die Einrichtung des neuen Studiengangs Pflegewissenschaften (Klinische Pflege) haben. … mehr

23.04.2014 |

A 49 zwischen Stadtallendorf und der A 5 darf gebaut werden

Das BVerwG hat die Klage zweier Naturschutzvereine gegen den Planfeststellungsbeschluss für das letzte Teilstück der Autobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und dem Anschluss an die A 5 abgewiesen. … mehr

23.04.2014 |

U3 in Nürnberg darf ausgebaut werden

Der VGH München hat die Klagen gegen die Verlängerung der U3 im Südwesten Nürnbergs endgültig abgewiesen, so dass mit dem Ausbau der U-Bahnstrecke begonnen werden kann. … mehr

23.04.2014 |

"Bettensteuer" für private Hotelübernachtungen in Hamburg verfassungsgemäß

Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Hamburger Kultur- und Tourismustaxe ("Bettensteuer") verfassungsgemäß ist. … mehr

23.04.2014 |

Erbengemeinschaft als selbstständiger Rechtsträger in Grunderwerbsteuer

Der BFH hat entschieden, dass eine Erbengemeinschaft selbstständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechtes sein kann. … mehr

23.04.2014 |

Umsatzsteuerfreiheit bei Lieferung sog. Pocket-Bikes

Der BFH hat entschieden, dass die Lieferung von Pocket-Bikes (Motorräder, Motorroller und Quads in Miniaturausgabe) an Privatpersonen in das Gemeinschaftsgebiet umsatzsteuerfrei ist. … mehr

23.04.2014 |

Terminhinweis des BGH für den 17.06.2014

Der BGH wird am 17.06.2014 darüber verhandeln, ob eine Radfahrerin, die bei einem Unfall keinen Helm getragen hat, ein Mitverschulden an den erlittenen Schädelverletzungen trifft, obwohl nach dem Gesetz für Radfahrer keine Helmpflicht besteht. … mehr

23.04.2014 |

Zeitpunkt des Anspruchsübergangs nach § 179 Abs. 1a SGB VI

Zum 01.01.2001 ist mit § 179 Abs. 1a SGB VI eine neue Vorschrift zur Überleitung von Ansprüchen des Geschädigten im Sozialversicherungsrecht in ...(aus jurisPR-VerkR 8/2014 Anm. 1) … mehr

23.04.2014 |

Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch Zweckerreichung

Das BAG hatte über die Wirksamkeit der Zweckbefristung des Arbeitsvertrages des Klägers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG zu entscheiden. Für eine ...(aus jurisPR-ArbR 16/2014 Anm. 1) … mehr

22.04.2014 |

Keine direkte Kostenbeteiligung kreisangehöriger Kommunen des Kreises Wesel an SGB II-Aufwendungen

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die direkte Kostenbeteiligung kreisangehöriger Kommunen des Kreises Wesel an den Aufwendungen nach dem SGB II rechtswidrig ist. … mehr

22.04.2014 |

Fast 17.000 Ärzte ins Ausland gezogen

Seit dem Jahr 2007 sind nach Angaben der Bundesregierung 16.882 in Deutschland ausgebildete Ärzte ins Ausland abgewandert. Wie die Regierung in ihrer Antwort (BT-Drs. … mehr

22.04.2014 |

Kein Reisemangel bei Muezzinrufe während Türkeiurlaub

Das AG Hannover hat entschieden, dass Muezzinrufe aus einer in der Nähe des Hotels gelegenen Moschee während eines Türkeiurlaubes keinen Reisemangel darstellen. … mehr

22.04.2014 |

Vertreibung von Krähen durch lärmende Störungsmaßnahmen?

Das VG Stade hat in zwei Klageverfahren der vom Kläger gewünschten Vergrämung von Saatkrähen eine Absage erteilt. … mehr

22.04.2014 |

Kein Hauptverfahren gegen zwei Verantwortliche der LBBW Immobilien GmbH wegen Verdachts der Untreue

Das OLG Stuttgart hat die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Beschluss des LG Stuttgart, mit dem die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei ehemalige Geschäftsführer der LBBW Immobilien GmbH wegen Verdachts der Untreue im besonders schweren Fall abgelehnt wurde, als unbegründet verworfen. … mehr

22.04.2014 |

Verurteilung wegen Mord im "Börek-Haus" in Berlin-Neukölln rechtskräftig

Der BGH hat die im Zusammenhang mit den Schüssen auf zwei Frauen in einem Imbiss in Berlin-Neukölln Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes für rechtskräftig erklärt. … mehr

22.04.2014 |

Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen

Der BFH stellt klar, dass die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO ausschließlich aufgrund eines Antrages des Steuerpflichtigen selbst ausgelöst wird. ...(aus jurisPR-SteuerR 16/2014 Anm. 1) … mehr

22.04.2014 |

Einfluss des überwiegenden Gebäudeleerstandes auf die Verteilung von Warmwasserkosten

Ein mit Fernwärme versorgter Plattenbau wird bis auf wenige Mieter aus stadtplanerischen Gründen leergeräumt. Die Warmwasserkosten werden zu 50% ...(aus jurisPR-MietR 8/2014 Anm. 1) … mehr

22.04.2014 |

Reichweite der Einstellung des Asylverfahrens wegen mangelnder Mitwirkung (§§ 32, 33 AsylVfG)

Welche Reichweite hat die Einstellung eines Asylverfahrens nach den §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG (a.F.) wegen mangelnder Mitwirkung des Schutzsuchenden ...(aus jurisPR-BVerwG 8/2014 Anm. 1) … mehr

17.04.2014 |

12 Jahre Haft für somalischen Pirat

Das LG Osnabrück hat im "Piratenprozess" den angeklagten Somalier wegen erpresserischen Menschenraubes und besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. … mehr

17.04.2014 |

Musikwiedergabegerät in Spielhalle nicht vergnügungssteuerpflichtig

Das VG Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Germersheim keine Vergnügungssteuer für ein in einer Spielhalle betriebenes Musikwiedergabegerät erheben darf. … mehr

17.04.2014 |

Keine Begrenzung der Beihilfe für im Basistarif krankenversicherte Beamte

Das BVerwG hat in zwei Verfahren entschieden, dass eine Begrenzung des Anspruchs auf Gewährung von Beihilfe für diejenigen, die im so genannten Basistarif privat krankenversichert sind, gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz verstößt. … mehr

17.04.2014 |

Anspruch eines Gewerbetreibenden auf kostenfreien Telefonbucheintrag unter seiner Geschäftsbezeichnung

Der BGH hat in drei Urteilen entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis "Das Telefonbuch" und seiner Internetausgabe "www.dastelefonbuch.de" eingetragen zu werden. … mehr

17.04.2014 |

"Cum-ex-Geschäfte": Kein wirtschaftliches Eigentum des Anteilserwerbers

Der BFH hat über die vieldiskutierte Rechtsfrage der "Cum-ex-Geschäfte" entschieden, bekanntlich einem Handel von Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenberechtigung rund um einen Dividendenstichtag, der bei bestimmter Gestaltung die Gefahr einer doppelten/mehrfachen Anrechnung von (einmal erhobener) Kapitalertragsteuer in sich trägt (Rechtslage vor 2012). … mehr

17.04.2014 |

Bremer Tourismusabgabe nicht verfassungswidrig

Das FG Bremen hat entschieden, dass die in Bremen und Bremerhaven seit Januar 2013 erhobene Tourismusabgabe auf entgeltliche Übernachtungen in Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätzen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben ("Citytax") nicht verfassungswidrig ist. … mehr

17.04.2014 |

Studierverbot nach Haftentlassung rechtmäßig

Das VG Koblenz hat das von der Ausländerbehörde verfügte Studierverbot wegen der rechtskräftigen Verurteilung unter anderem wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen vorläufig bestätigt. … mehr

17.04.2014 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen unterschiedliche Höhe von Pflegesachleistung und Pflegegeld

Das BVerfG hat entschieden, dass die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. … mehr

17.04.2014 |

Befristung ohne Grund bleibt weiter möglich

Die meisten befristet Beschäftigten arbeiteten im Jahr 2013 in der Branche Erziehung und Unterricht, wo der Befristungsanteil bei 17,2% lag. Das geht aus der Antwort (BT-Drs. … mehr

17.04.2014 |

Gemeindehaus am Wormser Dom: Eilantrag des Bürgerbegehrens abgelehnt

Das VG Mainz hat den Antrag der Vertreter des Bürgerbegehrens gegen den Bau des Gemeindehauses am Wormser Dom abgelehnt, mit dem sie verhindern wollten, dass die Stadt Worms vor Abschluss des Bürgerentscheids die Baugenehmigung für das Gemeindehaus erteilt. … mehr

17.04.2014 |

Erschöpfte Rechte an gebrauchter Software ("UsedSoft II")

Der BGH hatte sich mit dem Sachverhalt zu beschäftigen, dass bereits gekaufte und genutzte Software weiterverkauft wurde. Dabei erhielt der ...(aus jurisPR-WettbR 4/2014 Anm. 1) … mehr

17.04.2014 |

Berücksichtigung von Überbrückungsgeld als Einkommen

Grundsätzlich mindern Einkommen und Vermögen (§§ 11, 12 SGB II) die Hilfebedürftigkeit und sind vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts ...(aus jurisPR-SozR 8/2014 Anm. 1) … mehr

17.04.2014 |

Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung eines gegen den Rechtsanwalt gerichteten Ersatzanspruchs

Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger ...(aus jurisPR-BGHZivilR 8/2014 Anm. 1) … mehr

16.04.2014 |

Pflegeausbildung soll moderner werden

Bis 2015 wollen sich Bund und Länder darüber einigen, wie eine einheitliche Pflegeausbildung und eine Krankenhausreform umgesetzt werden können. … mehr

16.04.2014 |

Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der Grundschule

Das BVerwG hat entschieden, dass das Grundgesetz den Verordnungsgeber in Baden-Württemberg nicht verpflichtet, ein Schulfach Ethik für diejenigen Schüler in der Grundschule vorzusehen, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen. … mehr

16.04.2014 |

EU sichert Zusatzrenten bei Umzug ins Ausland

Das Europäische Parlament hat am 15.04.2014 die neue Regelung endgültig angenommen, wonach Arbeitnehmer künftig ihre Ansprüche aus Betriebsrenten bei einem Umzug innerhalb der EU mitnehmen können. … mehr

16.04.2014 |

Beendigung der Konzernbesteuerung mit Insolvenzeröffnung

Der BFH äußert ernstliche Zweifel am Fortbestand der umsatzsteuerrechtlichen Konzernbesteuerung (Organschaft) im Insolvenzfall. … mehr

16.04.2014 |

Keine Beteiligungspflicht des Personalrats bei Aufstellung des Gesamtpersonalplans für Sparkasse Osnabrück

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass der Personalrat der Stadtsparkasse Osnabrück bei der jährlichen Aufstellung des Gesamtpersonalplans nicht zu beteiligen ist. … mehr

16.04.2014 |

Terminvorschau des BSG Nr. 16/14

Der 13. Senat des BSG beabsichtigt, am 24.04.2014 über vier Revisionen aus dem Bereich der Rentenversicherung zu entscheiden, davon in zwei Verfahren nach mündlicher Verhandlung. A. … mehr

16.04.2014 |

Verurteilung wegen Tötung eines Kleinkindes in Köln rechtskräftig

Der BGH hat im Fall der Tötung eines Kleinkindes in Köln die Verurteilungen des Hauptangeklagten zu einer Jugendstrafe von 12 Jahren sowie der Lebensgefährtin zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren für bestätigt. … mehr

16.04.2014 |

Klare Regelung von Herkunftsangaben auf Verbraucherprodukten

Die Europäische Kommission begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments zugunsten neuer Vorschriften zur Verbesserung der Sicherheit der auf dem Binnenmarkt angebotenen Verbraucherprodukte – auch der aus Drittländern eingeführten – und zur Verstärkung der Marktüberwachung für alle Nicht-Lebensmittel-Produkte. … mehr

16.04.2014 |

Entsendung von Mitarbeitern: EU stärkt Schutz vor Sozialdumping

Das Europäische Parlament hat mit seiner Zustimmung am 16.04.2014 zur Durchsetzung des Entsendegesetzes die Rechte entsendeter Mitarbeiter gestärkt. … mehr

16.04.2014 |

Europäisches Parlament verabschiedet Finanzmarktrichtlinie MiFID II

Kontrollen für den Hochfrequenzhandel, Preistransparenz bei Anleihen und Derivaten, mehr Anlegerschutz: Das Europäische Parlament hat am 15.04.2014 die Verschärfung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II angenommen. … mehr

16.04.2014 |

Grenzen des "faktischen Überholverbots"

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Umstand, dass ein Überholvorgang nur unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit möglich ist, kein so genanntes faktisches Überholverbot begründet. … mehr

16.04.2014 |

Computer für jedes Mitglied des Schulbezirkspersonalrats

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass dem Schulbezirkspersonrat bei der Niedersächsischen Landeschulbehörde (Regionalabteilung Osnabrück) für jedes Mitglied ein Personalcomputer zur Verfügung zu stellen ist. … mehr

16.04.2014 |

Deutschland wegen Verzögerung beim Europäischen Luftraum ermahnt

Die EU-Länder kommen bei der Einrichtung des einheitlichen Europäischen Luftraums nur zögerlich voran, daher hat die Kommission Deutschland, Belgien, Frankreich, die Niederlande und Luxemburg am 16.04.2014 förmlich zu Verbesserungen aufgefordert. … mehr

16.04.2014 |

Beihilfe für ausbildungsbedingte Schutzimpfungen

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Beamter des Landes Rheinland-Pfalz zu seinen Aufwendungen für ausbildungsbedingte Schutzimpfungen seiner Tochter eine Beihilfe erhalten kann. … mehr

16.04.2014 |

Freie Meinungsäußerung bei geäußerter rechtlicher Wertung

Das VG Trier hat entschieden, dass die Äußerung einer rechtlichen Bewertung am Telefon keinen Unterlassungsanspruch begründen kann. … mehr

16.04.2014 |

Klage gegen Errichtung und Betrieb von vier Windkraftanlagen erfolglos

Das VG Frankfurt hat die Klage eines Eigentümers aus Bad Soden-Saalmünster gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windkraftanlagen abgewiesen. … mehr

16.04.2014 |

Weigerung des Untergebrachten zur Mitwirkung beim externen Gutachten nach § 463 Abs. 4 StPO

Die Maßregel der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) ist eine sehr einschneidende Sanktion. Dies liegt zum einen an den ...(aus jurisPR-StrafR 8/2014 Anm. 1) … mehr

15.04.2014 |

Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung des § 8c KStG

Das BMF hat den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung der allgemeinen Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften gemäß § 8c KStG unter Berücksichtigung der Änderungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009 (BGBl. … mehr

15.04.2014 |

Bankkonto für jeden EU-Bürger

Das Europäische Parlament hat am 15.04.2014 beschlossen, dass zukünftig alle Bürger in der EU einen gesetzlichen Anspruch auf ein Bankkonto haben sollen. … mehr

15.04.2014 |

Anspruch eines Gewerbetreibenden auf ordnungsgemäße Zufahrt zu seinem Grundstück für schwere LKW

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Unternehmer, der in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet einen Gewerbebetrieb führt, Anspruch gegen die Kommune hat, dass diese für sein Grundstück eine Zufahrt zu öffentlichen Verkehrswegen erstellt, die zum Befahren mit Schwerlasttransportern geeignet ist. … mehr

15.04.2014 |

Elbe-Saale Hopfen geschütztes Produkt

Der Elbe-Saale Hopfen ist seit dem 15.04.2014 ein geschütztes Produkt und darf sich nun mit dem Qualitätssiegel "g.g.A." (geschützte geographische Angabe) schmücken. … mehr

15.04.2014 |

Betriebsrentenanpassung unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Finanzkrise

Das BAG hat sich mit der Frage befasst, ob der Arbeitgeber die Betriebsrentenanpassung gemäß § 16 BetrAVG im Hinblick auf seine wirtschaftliche Lage ablehnen kann, wenn er annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wettbewerbszuwächsen des Unternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen. … mehr

15.04.2014 |

Grünes Licht für Übernahme von GTS Central Europe durch Deutsche Telekom

Die Europäische Kommission hat am 15.04.2014 grünes Licht für die Übernahme von GTS Central Europe aus Luxemburg durch den Konkurrenten Deutsche Telekom gegeben. … mehr

15.04.2014 |

Umwelt- und Sozialangaben Pflicht in Geschäftsberichten großer Unternehmen

Das Europäische Parlament hat am 15.04.2014 einem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, wonach Firmen mit mehr als 500 Mitarbeitern künftig ihre Grundsätze, Risiken und Ergebnisse bei Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelangen, der Bekämpfung von Korruption sowie zur Vielfalt in den Leitungs- und Kontrollorganen offenlegen müssen. … mehr

15.04.2014 |

Europäisches Parlament beschließt Bankenunion

Das Europäische Parlament hat drei entscheidende Gesetzestexte für die Vollendung der Bankenunion verabschiedet. … mehr

15.04.2014 |

Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

Das BAG hat sich mit der Frage befasst, wann im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ein durchsetzbarer Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses besteht. … mehr

15.04.2014 |

Schmerzensgeld für grob fehlerhaften Befund während Schulter-OP

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die operative Versorgung einer Schultereckgelenksprengung grob behandlungsfehlerhaft ist, wenn die Bohrung für die einzubringende Schraube zu nahe am Gelenk liegt und der Operateur diesen Umstand nicht erkennt, weil er die gebotene intraoperative Bildgebung zur Überprüfung der Bohrung unterlässt. … mehr

15.04.2014 |

Terminhinweise des BGH für den 30.04.2014

Der BGH hat drei Terminhinweise für den 30.04.2014 bekannt gegeben. 1. VIII ZR 284/13 AG Essen, Urt. … mehr

15.04.2014 |

Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken durch unmittelbare Anwendung europarechtlicher Regelung

Das FG Münster hat entschieden, dass im Rahmen von Krankenhausbehandlungen durchgeführte psychotherapeutische Leistungen einer Klinik auch dann umsatzsteuerfrei sein können, wenn die Voraussetzungen des § 4 Nr. … mehr

15.04.2014 |

EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der Preisobergrenze nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG bei Verkauf von staatlichen Landwirtschaftsflächen

Nach der Regelung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG ist ein Verkauf von landwirtschaftlichen Grundstücken an einen Käufer, der selbst keine eigene ...(aus jurisPR-AgrarR 3/2014 Anm. 1) … mehr

15.04.2014 |

Folgen einer Erbteilsübertragung nach sog. "Behindertentestament"

Soweit Behinderte staatliche Leistungen beziehen, ist für den Erbfall regelmäßig zu überlegen, wie ein etwaiges Erbe dem Behinderten selbst ...(aus jurisPR-FamR 8/2014 Anm. 1) … mehr

15.04.2014 |

Die Europäisierung des (Verbraucher-)Darlehensrechts - Überregulierung und kein Ende

Seit geraumer Zeit spaltet sich das Darlehensrecht in einen Vertragstatbestand für den Unternehmensbereich und den speziellen ...(aus jurisPR-BKR 4/2014 Anm. 1) … mehr

14.04.2014 |

Vollziehung von Kernbrennstoffsteueranmeldung aufgehoben

Das FG Hamburg hat mit 27 Beschlüssen den Eilrechtsanträgen von fünf Kernkraftwerksbetreibern stattgegeben und damit die Hauptzollämter vorläufig verpflichtet, insgesamt über 2,2 Mrd. … mehr

14.04.2014 |

Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass das Arbeitsverhältnis eines Berufskraftfahrers aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden kann, wenn er sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt. … mehr

14.04.2014 |

EU stärkt Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer

EU-Bürger sollen ihr Recht, in einem anderen Mitgliedsland zu leben und zu arbeiten, künftig besser durchsetzen können. … mehr

14.04.2014 |

Gerichtlich unverwertbares Sachverständigengutachten muss nicht unrichtig sein

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein wegen der Befangenheit eines gerichtlich beauftragten Sachverständigen unverwertbares Gutachten nicht sachlich unrichtig sein muss. … mehr

14.04.2014 |

Pflichten eines Reiseunternehmens bei Änderung von Flugzeiten

Das AG München hat entschieden, dass ein Reiseunternehmen nicht verpflichtet ist, auf eine Änderung der Flugzeiten mit einem separaten Schreiben hinzuweisen, wenn bereits in der Reisebestätigung auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, dass sich die Flugzeiten ändern können. … mehr

14.04.2014 |

Kommission zieht Bilanz zu Grundrechtecharta und Geschlechtergleichstellung

Wie die Europäische Kommission berichtet, nimmt die EU-Grundrechtecharta im Alltag und Gerichtsentscheidungen an Bedeutung zu. … mehr

14.04.2014 |

Urteile im Verfahren gegen ThyssenKrupp-Vorstand zum Schienen-Kartell

Das ArbG Essen hat in drei Verfahren verschiedener Unternehmen des ThyssenKrupp-Konzerns, in denen diese von dem früheren Bereichsvorstand bzw. Geschäftsführer Uwe S. … mehr

14.04.2014 |

Konflikt um Fluggastrechte

Die Bundesregierung zeigt sich skeptisch, ob Passagiere künftig je nach Entfernung des gebuchten Flugs bei drei-, fünf- oder siebenstündigen Verspätungen gegenüber Airlines einen Anspruch auf Entschädigung haben werden. … mehr

14.04.2014 |

Gesponsorte Weihnachtsfeier: Verurteilung von Amtsdirektorin wegen Vorteilsannahme rechtskräftig

Das OLG Brandenburg die Verurteilung der Amtsdirektorin Gudrun L. wegen Vorteilsannahme bestätigt. … mehr

14.04.2014 |

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Überweisung von Geldmitteln des Schuldners über das Konto eines Familienangehörigen

Das Tatbestandsmerkmal der Gläubigerbenachteiligung als Voraussetzung der Insolvenzanfechtung ist allen gesetzlichen Anfechtungsfällen gemeinsam. ...(aus jurisPR-InsR 7/2014 Anm. 1) … mehr

11.04.2014 |

Jugendliche besser vor E-Zigaretten und E-Shishas schützen

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler will Jugendliche besser vor den schädlichen Wirkungen von E-Shishas und E-Zigaretten schützen und spricht sich für eine zügige Einbeziehung dieser neuen nikotinhaltigen Erzeugnisse im Jugendschutzgesetz aus. … mehr

11.04.2014 |

Oranienplatz: Keine Versammlungen im abgezäunten Bereich

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass öffentlich zugängliche Bereiche, die infolge eines vorübergehenden Betretungsverbots in rechtmäßiger Weise zeitweise für die Öffentlichkeit gesperrt werden, nicht  für die Abhaltung von Versammlungen zur Verfügung stehen. … mehr

11.04.2014 |

Lindt siegt gegen Haribo im Goldbären-Streit

Das OLG Köln hat entschieden, dass zwischen der Wortmarke Goldbär und dem Schoko-Teddy von Lindt keine hinreichende Ähnlichkeit besteht. Die Haribo GmbH & Co. … mehr

11.04.2014 |

Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner

Der Bundesrat hat am 11.04.2014 einen Gesetzentwurf beraten, mit dem die Bundesregierung eine Erweiterung des Adoptionsrechts für homosexuelle Lebenspartnerschaften auf den Weg bringen will. … mehr

11.04.2014 |

Bundesrat fordert höhere Bußgelder für Rotlichtsünder

Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 11.04.2014 der Änderung der Fahrerlaubnisverordnung nur mit Auflagen zugestimmt. … mehr

11.04.2014 |

Mehr Rechte für Bankenaufsicht

Der Bundesrat schlägt in einem am 11.04.2014 beschlossenen Gesetzentwurf vor, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in die Lage zu versetzen, gegen Banken einzuschreiten, bei denen Steuerstraftaten gehäuft auftreten. … mehr

11.04.2014 |

Verschärfung des Waffenrechts

Der Bundesrat möchte mit einem am 11.04.2014 beschlossenen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts verhindern, dass Extremisten legal an Waffen kommen. … mehr

11.04.2014 |

Freiwilligendienst aller Generationen

Der Bundesrat möchte neben dem bestehenden Bundesfreiwilligendienst eine weitere Dienstform gesetzlich verankern, die im Gegensatz zu den bisherigen Freiwilligendiensten nicht sozialversicherungspflichtig sein und keinen Anspruch auf Taschengeld auslösen soll. … mehr

11.04.2014 |

Weitere Schadensersatzklage in Millionenhöhe gegen Nord-Ostsee-Sparkasse abgewiesen

Das OLG Schleswig hat in einem weiteren Verfahren um Schadenersatzforderungen gegen die Nord-Ostsee-Sparkasse entschieden. … mehr

11.04.2014 |

Stellungnahme des Bundesrats zum Bundeshaushalt 2014

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11.04.2014 den Entwurf des Bundeshaushalts 2014 beraten und hierzu Stellung genommen. … mehr

11.04.2014 |

Verkehrssicherungspflicht beim Betrieb eines Fahrgeschäfts

Das OLG Oldenburg hat die Betreiberin eines Tier- und Freizeitparks im Landgerichtsbezirk Oldenburg unter Berücksichtigung eines erheblichen Mitverschuldens der Eltern verurteilt, einem 15-jährigen Kläger 5.000 Euro Schmerzensgeld wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht an einem Fahrgeschäft zu zahlen. … mehr

11.04.2014 |

Ermächtigung zu Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen unter freiem Himmel verfassungsgemäß

Der VerfGH Berlin hat sein Urteil in dem von 62 Abgeordneten der Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus angestrengten Normenkontrollverfahren gegen die Änderung des Versammlungsrechts in Berlin verkündet. … mehr

11.04.2014 |

Lotto-Gesellschaft wegen Kartellverstoßes zu Schadenersatz verurteilt

Das OLG Düsseldorf hat die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG verurteilt, an eine bundesweit tätige Spielvermittlerin Schadenersatz in Höhe von rund 11,5 Mio. … mehr

11.04.2014 |

Stuttgart 21: Klage eines Bürgers gegen verschiedene Planänderungen abgewiesen

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass einem Esslinger Bürger, der gelegentlich als Bahnreisender den Stuttgarter Hauptbahnhof nutzt, keine Klagebefugnis gegen Planänderungen betreffend den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs zusteht. … mehr

11.04.2014 |

Vorsitzende und Mitglieder der Endlager-Kommission gewählt

Der Bundesrat hat am 11.04.2014 Ursula Heinen-Esser und Michael Müller als Vorsitzende der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gewählt. … mehr

11.04.2014 |

Obst, Gemüse und Milch für Schulkinder

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11.04.2014 zu einem Vorschlag Stellung genommen, mit dem die Europäische Kommission die Effizienz und Wirksamkeit des Schulmilch- und Schulobstprogramms erhöhen möchte. … mehr

11.04.2014 |

Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft

Der Bundesrat möchte für die EU-Mitgliedstaaten ein Selbstbestimmungsrecht beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sicherstellen. … mehr

11.04.2014 |

Erlaubnispflicht für Bordelle

Die Länder möchten das Prostitutionsgesetz weiterentwickeln. … mehr

11.04.2014 |

Verstärkte Bekämpfung der Kinderpornografie

Der Bundesrat setzt sich für Maßnahmen zur stärkeren Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung ein. … mehr

11.04.2014 |

Keine Stellungnahme zum Haushaltsbegleitgesetz 2014

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11.04.2014 den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2014 beraten, eine Stellungnahme hierzu allerdings nicht beschlossen. … mehr

11.04.2014 |

Vorläufig weiter Telearbeitsplatz für schwerbehinderte Beamtin

Das VG Trier hat der Deutschen Telekom AG im Rahmen eines Eilverfahrens aufgegeben, vorläufig den bestehenden Telearbeitsplatz einer bei ihr beschäftigten Beamtin zu erhalten. … mehr

11.04.2014 |

Bundeseinheitliche Ausbildung zum OP-Assistenten

Die Länder möchten die Ausbildung zum operationstechnischen Assistenten bundeseinheitlich regeln und zugleich ihre Finanzierung sichern. … mehr

11.04.2014 |

Mindestlohn in der Fleischwirtschaft

Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 11.04.2014 zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung den Weg für einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Fleischwirtschaft freimachen will. … mehr

11.04.2014 |

Itter-Cross-Bahn darf vorläufig weiter betrieben werden

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass Anwohner einer Motorcorss-Anlage durch diese keinen unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgesetzt werden, wenn die relevanten Immissionsrichtwerte eingehalten werden. … mehr

11.04.2014 |

Strafurteil gegen Bischof Williamson rechtskräftig

Das OLG Nürnberg hat die von Bischof Williamson gegen seine Verurteilung wegen Volksverhetzung eingelegte Revision verworfen. … mehr

11.04.2014 |

Verfassungsklage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen Berliner Senat abgewiesen

Der VerfGH Berlin hat die Organklage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus gegen den Senat von Berlin wegen der Nichtvorlage jährlicher Energieberichte an das Abgeordnetenhaus abgewiesen. … mehr

10.04.2014 |

EU-Mission in Zentralafrikanischer Republik

Das Bundeskabinett hat beschlossen, bis zu 80 deutsche Soldatinnen und Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik einzusetzen. Sie unterstützen die EU-Mission EUFOR RCA. … mehr

10.04.2014 |

Werbeslogan bei Früchtequark "Monsterbacke" irreführend

Der EuGH hat im Streit um gesundheitsbezogene Angaben im Zusammenhang mit dem Früchtequark "Monsterbacke" entschieden, dass der Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" ohne weitere Angaben zu der behaupteten gesundheitlichen Wirkung irreführend war. … mehr

10.04.2014 |

Bad Urach: Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Elsach-Center" unwirksam

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Nördliche Innenstadt" der Stadt Bad Urach vom 28.06.2011 unwirksam ist. … mehr

10.04.2014 |

BMF-Schreiben zum Vorsteuerabzug aus allgemeinen Aufwendungen des Unternehmens

Das BMF beschäftigt sich in seinem Schreiben vom 10.04.2014 der Umsatzsteuer und den Auswirkungen des BFH-Urteils vom 24.04.2013. Der Unternehmer ist nach § 15 Abs. … mehr

10.04.2014 |

Kein generelles Verbot von "Freitags-Parties" auf Frankfurter Marktplatz

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Stadt Frankfurt am Main nicht verpflichtet werden kann, die so genannten "Freitags-Parties" im Anschluss an den Wochenmarkt auf dem "Friedberger Platz" zu untersagen. … mehr

10.04.2014 |

Asylbewerberunterkunft wegen wohnähnlichen Charakters in Gewerbegebiet unzulässig

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Stadt Fellbach die Nutzung des Roncalli-Hauses in Oeffingen als Asylbewerberunterkunft ab 01.06.2014 untersagen muss. … mehr

10.04.2014 |

Terminvorschau des EuGH für KW 18/2014

Der EuGH hat eine Auswahl der vom 28.04.2014 bis 02.05.2014 anstehenden Termine bekannt gegeben. Soweit nicht anders vermerkt, beginnen alle Verhandlungen um 9.30 Uhr. … mehr

10.04.2014 |

Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

Der BGH hat entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann. … mehr

10.04.2014 |

EU-Kommission aktualisiert Sicherheitsliste mit verbotenen Fluggesellschaften

Die Europäische Kommission hat am 10.04.2014 die Liste der Luftfahrtunternehmen aktualisiert, für die aus Sicherheitsgründen Flugverbote oder Betriebsbeschränkungen in Europa gelten. … mehr

10.04.2014 |

Nachtrag des BSG zum Terminbericht Nr. 2/14

Der 6. Senat des BSG berichtet nach Zustellung des ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteils über das weitere Ergebnis seiner Sitzung am 19.02.2014. B 6 KA 16/13 RSG Hannover - S 24 KA 129/06 LSG Celle-Bremen - L 3 KA 113/10 Auf die Revision der beklagten KÄV hat der Senat das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die klageabweisende Entscheidung des Sozialgerichts wiederhergestellt. … mehr

10.04.2014 |

Kein Nachbarschutz gegen Baustofflager im Dorfgebiet

Das VG Trier hat entschieden, dass das Betreiben eines Baustofflagers im Nebenerwerb im konkreten Fall nicht gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt. … mehr

10.04.2014 |

Klage auf Taxikonzession in Stuttgart ohne Erfolg

Das VG Stuttgart hat die Klage gegen die Landeshauptstadt Stuttgart auf Neuerteilung einer Taxikonzession für den Bereitstellungsbezirk Stuttgart, Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen abgewiesen. … mehr

10.04.2014 |

Verbrauchsteuerbefreiung für Obstdestillate

Der EuGH hat entschieden, dass Ungarn mit der Verbrauchsteuerbefreiung für Branntwein, der privat und in kleinen Mengen hergestellt wird, gegen Unionsrecht verstoßen hat. … mehr

10.04.2014 |

Privatkopien aus unerlaubten Quellen

Der EuGH hat entschieden, dass bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werks unrechtmäßige Vervielfältigungen nicht berücksichtigt werden dürfen. … mehr

10.04.2014 |

Altersdiskriminierung bei Stellenbesetzung am BSG

Das VG Kassel hat im Rahmen eines Konkurrentenverfahrens um die Besetzung zwei neuer Stellen beim BSG entschieden, dass die Stellen nicht besetzt werden dürfen, bevor nicht ein neues Auswahlverfahren durchgeführt worden ist. … mehr

10.04.2014 |

Gesellschafter-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig beschäftigt

Das SG Dortmund hat entschieden, dass ein GmbH-Geschäftsführer, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig ist, wenn er zwar für die Firma wesentliche Fachkenntnisse und Kundenkontakte besitzt, sich jedoch Arbeitnehmerrechte wie ein leitender Angestellter sichert. … mehr

10.04.2014 |

Erwerb eines Rechtsanwaltstitels im EU-Ausland

Nach Ansicht von Generalanwalt Nils Wahl liegt allein darin, dass ein Bürger sich entschließt, den Titel des Rechtsanwaltes in einem anderen Mitgliedstaat zu erwerben, um in den Genuss vorteilhafterer Rechtsvorschriften zu kommen, kein Rechtsmissbrauch. … mehr

10.04.2014 |

Kartell über gasisolierte Schaltanlagen

Der EuGH hat den Rechtsmitteln in den das Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen betreffenden Rechtssachen teilweise stattgegeben: Er hat die von der Kommission gegen Schneider, SEHV und Magrini verhängte ursprüngliche Geldbuße wieder hergestellt und die Aufteilung der gegen die Areva T&D SA und ihre sukzessiven Muttergesellschaften als Gesamtschuldner verhängten Geldbußen geändert. … mehr

10.04.2014 |

Keine Sozialhilfe bei Einkünften aus Geheimdiensttätigkeit

Das LSG Celle-Bremen hat die Entscheidung eines Landkreises bestätigt, nach der ein chinesisches Ehepaar die ihnen in den Jahren 1997 bis 2004 bewilligten Sozialhilfeleistungen in einer Gesamtsumme von über 40.000 Euro wegen zahlreicher Auslandsüberweisungen auf das Konto des Ehemanns erstatten muss. … mehr

10.04.2014 |

Wahltarife der AOK bestätigt

Das SG Dortmund hat entschieden, dass die Wahltarife der AOK Rheinland/Hamburg zur Gewährung zusätzlicher Gesundheitsleistungen rechtmäßig sind. … mehr

10.04.2014 |

Dividendenbesteuerung bei Investmentfonds aus Drittstaaten

Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat Dividenden, die von gebietsansässigen Gesellschaften an einen in einem Drittstaat ansässigen Investmentfonds ausgeschüttet werden, nicht von einer Steuerbefreiung ausschließen darf, wenn zwischen beiden Staaten eine wechselseitige Verpflichtung zur Amtshilfe besteht. … mehr

10.04.2014 |

Keine Belehrung bei Arglist

Der BGH hatte sich über das Fortbestehen eines Krankenversicherungsvertrages zu äußern, der in Folge unklar und arglistig falsch beantworteter ...(aus jurisPR-VersR 4/2014 Anm. 1) … mehr

09.04.2014 |

Schmerzensgeld nach fehlerhafter augenärztlicher Behandlung

Das OLG Hamm hat einem Patienten 15.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem Ärzte eine Netzhautablösung zu spät erkannt und den Patienten, anstelle ihn frühzeitig an einen Augenchirurgen zu überweisen, zu lange mit Laserkoagulationen behandelt hatten, so dass er auf einem Auge 90% seiner Sehkraft verloren hat. … mehr

09.04.2014 |

Terminvorschau des BAG für 18. und 19. KW 2014

Das BAG hat die in der Zeit vom 28.04.2014 bis 09.05.2014 anstehenden Termine mitgeteilt. I. … mehr

09.04.2014 |

Abschleppen von an Taxenstand parkenden Fahrzeugen ohne Wartezeit zulässig

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das verbotswidrig an einem mit einem absoluten Haltverbot ausgeschilderten Taxenstand (Verkehrs-)Zeichen 229 abgestellt wurde, regelmäßig auch ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit kostenpflichtig abgeschleppt werden darf. … mehr

09.04.2014 |

Beschäftigungsanspruch einer Krankenschwester trotz Nachtdienstuntauglichkeit

Das BAG hat entschieden, dass eine Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten kann, deshalb nicht arbeitsunfähig krank ist, sondern Anspruch auf Beschäftigung hat, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden. … mehr

09.04.2014 |

Bearbeitungsgebühr bei Zahlung per Zahlschein oder Telebanking

Der EuGH hat entschieden, dass Zahlungsempfängern unabhängig vom gewählten Zahlungsinstrument generell untersagt werden kann, vom Zahler ein Entgelt zu verlangen. … mehr

09.04.2014 |

EuGH soll Auslegung tierschutzrechtlicher Bestimmungen des Unionsrechts klären

Das BVerwG hat in einem Verfahren, in dem es um die Geltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen für den Transport und die Vermittlung von Hunden aus dem europäischen Ausland nach Deutschland geht, den EuGH zur Auslegung unionsrechtlicher Bestimmungen angerufen. … mehr

09.04.2014 |

Terminbericht des BSG Nr. 15/14 (zur Terminvorschau Nr. 15/14)

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 09.04.2014, in der er über sechs Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte. … mehr

09.04.2014 |

Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für Treppenlift

Der BFH hat entschieden, dass die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift nicht durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen ist. … mehr

09.04.2014 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgeberverbandes gegen gewerkschaftlich organisierte, streikbegleitende Flashmob-Aktionen im Einzelhandel nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

09.04.2014 |

Eintragungspflicht für Maler- und Lackiererhandwerk rechtens

Das BVerwG hat entschieden, dass die Handwerksordnung mit dem Grundgesetz und dem Recht der EU vereinbar ist, soweit sie die selbstständige Ausübung bestimmter Tätigkeiten aus dem Bereich des Maler- und Lackiererhandwerks im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen einer Meisterprüfung oder einer ihr gleich gestellten Prüfung oder vom Nachweis einer sechsjährigen qualifizierten Berufserfahrung nach Ablegen der Gesellenprüfung ("Altgesellenregelung") abhängig macht. … mehr

09.04.2014 |

Rechtswirkung der vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" des Mietverhältnisses über Wohnung des Insolvenzschuldners

Der BGH hat sich mit den Rechtswirkungen der vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" eines Mietverhältnisses sowie mit den Folgen falscher Angaben des Mieters in einer "Vorvermieterbescheinigung" befasst.  Der Kläger ist seit dem 01.04.2007 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Hamburg. … mehr

09.04.2014 |

Umsatzsteuer: Anforderungen an Rechnungserstellung

Der BFH hat entschieden, dass zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung in der Rechnung auf andere Geschäftsunterlagen verwiesen werden kann, ohne dass diese Unterlagen der Rechnung beigefügt sein müssen. … mehr

09.04.2014 |

Strengere Kontrollen gegen Schwarzarbeit

Die Europäische Kommission hat am 09.04.2014 die Schaffung einer Europäischen Plattform vorgeschlagen, um die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zur Verhinderung von Schwarzarbeit effektiver zu machen. … mehr

09.04.2014 |

Staatliche Beihilfen: Kommission vereinfacht Bearbeitung von Beihilfebeschwerden

Die Europäische Kommission hat ein neues, vorgeschriebenes Beschwerdeformular eingeführt, das es den Beschwerdeführern ermöglichen wird, der Kommission in einem einzigen Schreiben die zentralen Aspekte mitzuteilen, die erforderlich sind, damit diese möglicherweise unzulässigen Beihilfen nachgehen kann. … mehr

09.04.2014 |

Unternehmensführung: EU-Kommission für starke Aktionäre mit Mitspracherecht bei Vergütungen

Die Europäische Kommission hat am 09.04.0214 ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Unternehmensführung von etwa 10.000 börsennotierten Unternehmen in Europa angenommen. … mehr

09.04.2014 |

Neue Regeln für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen

Die Europäische Kommission hat am 09.04.2014 neue Vorschriften für staatliche Beihilfen in den Bereichen Umweltschutz und Energie verabschiedet. … mehr

09.04.2014 |

Staatliche Beihilfen für griechische Getreideerzeuger

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat den Beschluss der Europäischen Kommission, Griechenland die Rückforderung der Getreideerzeugern und landwirtschaftlichen Genossenschaften im Jahr 2008 gewährten Beihilfen aufzugeben, bestätigt. … mehr

09.04.2014 |

Alkoholverbot in Regionalzügen zu Fußballspiel

Das VG Schleswig hat entschieden, dass das von der Bundespolizei verhängte generelle Alkoholverbot in allen Regionalzügen zwischen Rostock und Dortmund am 27.10.2012 rechtmäßig war. … mehr

08.04.2014 |

EuGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Der EuGH hat die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt. … mehr

08.04.2014 |

Google: Keine automatische Suchwortergänzungsfunktion bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten

Das OLG Köln hat entschieden, dass Google den "autocomplete"-Vorschlag löschen muss, wenn Betroffene das Unternehmen darauf hinweisen, dass die Vorschläge ehr- und persönlichkeitsverletzend sind. … mehr

08.04.2014 |

Banken verzichten auf einheitliche Händlerentgelte für Zahlungen mit Girocard

Die Spitzenverbände der Kreditwirtschaft in Deutschland haben sich gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, ihre Vereinbarung über einheitliche Händlerentgelte beim electronic cash-Kartenzahlungssystem aufzugeben. … mehr

08.04.2014 |

Neuordnung von Grundschulbezirken

Das OVG Lüneburg hat es abgelehnt, die Satzung der Samtgemeinde Scharnebeck über die Bildung der Schulbezirke für den Primarbereich vom 02.07.2013 bis zu einer Entscheidung über einen gegen diese Satzung gerichteten Normenkontrollantrag außer Vollzug zu setzen. … mehr

08.04.2014 |

BStBK legt Hinweise zur Bewertung von KMU vor

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) und das Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) haben gleichlautende Hinweise zur Bewertung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) veröffentlicht. … mehr

08.04.2014 |

Vorschau zur 921. Plenarsitzung des Bundesrates

Der Bundesrat befasst sich am 11.04.2014 mit Landesinitiativen zur besseren Bekämpfung von Kinderpornografie, zum Umgang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln, zur Umsetzung der Energiewende, Verschärfung des Waffenrechts, Reglementierung von Bordellen, zu Änderungen im Mietrecht und beim Bundesfreiwilligendienst, Verfahren vor dem EuGH, Ausbildung von OP-Assistenten und Sanktionen gegen Banken, die Steuerbetrug ihrer Kunden begünstigen. … mehr

08.04.2014 |

Niederländische Beihilfen für ABN Amro: Beteiligungsverbot bestätigt

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat das der ABN Amro im Rahmen der Genehmigung von Beihilfen des niederländischen Staates auferlegte Beteiligungsverbot bestätigt. … mehr

08.04.2014 |

Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des ungarischen Datenschutzbeauftragten unzulässig

Der EuGH hat entschieden, dass die vorzeitige Beendigung der Amtszeit des ungarischen Datenschutzbeauftragten mit dem Unionsrecht unvereinbar ist. … mehr

08.04.2014 |

Stabilitätsprogramm aktualisiert

Das Bundeskabinett hat die Aktualisierung des deutschen Stabilitätsprogramms beschlossen mit dem Ergebnis, dass Deutschland hat alle finanzpolitischen Vorgaben erfüllt und dies auch in den kommenden Jahren bis 2018 erreichen wird. … mehr

08.04.2014 |

Nationales Reformprogramm 2014

Öffentliche Haushalte konsolidieren, Erwerbschancen verbessern und die Kosten der Energiewende so niedrig wie möglich halten: Laut Nationalen Reformprogramm 2014, den das Bundeskabinett am 08.04.2014 beschlossen hat, hat Deutschland alle länderspezifischen Empfehlungen des Rates der EU aufgegriffen und in den angesprochenen Bereichen Maßnahmen umgesetzt. … mehr

08.04.2014 |

Nationaler Sozialbericht 2014

Die EU-Mitgliedstaaten berichten der EU-Kommission regelmäßig über ihre Fortschritte im Bereich Sozialschutz und soziale Inklusion: Den Nationalen Sozialbericht 2014 für Deutschland hat das Kabinett am 08.04.2014 beschlossen. … mehr

08.04.2014 |

Schließung des Krankenhauses in Isny bestätigt

Das OLG Stuttgart hat im Streit mit der Stadt Isny um die Schließung des dortigen Krankenhauses entschieden, dass die Kündigung des Landkreises Ravensburg nach dem Scheitern der Verhandlungen im Oktober 2013 wirksam war. … mehr

08.04.2014 |

Russlands Einfuhrverbot für Schweinefleisch

Die EU geht bei der Welthandelsorganisation WTO gegen das russische Einfuhrverbot für Schweinefleisch aus der EU vor. … mehr

08.04.2014 |

Europäische Kommission fordert strenge Regulierung für zivile Drohnen

Die Europäische Kommission hat am 08.04.2014 vorgeschlagen, einen robusten Rechtsrahmen für den Betrieb ziviler Drohnen zu schaffen. … mehr

08.04.2014 |

Kabinett beschließt EEG-Reform

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für eine Novellierung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. … mehr

08.04.2014 |

Mietobergrenzen für SGB II-Bezieher im Landkreis Heidekreis rechtswidrig

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass das vom Landkreis Heidekreis angewendete Konzept zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten untauglich ist und die dort festgelegten Mietobergrenzen zu niedrig sind. … mehr

08.04.2014 |

Neue Rentenberechnung für Ghettobeschäftigte

Das Bundeskabinett hat am 08.04.2014 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das ursprüngliche Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto an bedeutsamen Punkten nachgebessert wird. … mehr

08.04.2014 |

Bundesregierung beschließt doppelte Staatsangehörigkeit

Das Bundeskabinett hat am 08.04.2014 den Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen, wonach in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern künftig die Möglichkeit erhalten sollen, auf Dauer zwei Pässe zu behalten. … mehr

08.04.2014 |

Fördermittel für Kindertagesstätte

Das VG Koblenz hat entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz über den Antrag der Verbandsgemeinde Birkenfeld auf Fördermittel für eine Kindertagesstätte neu entscheiden muss. … mehr

07.04.2014 |

Spürbares Schalten und Bremsen beim Porsche 981 Boxter S kein Mangel

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein durch die Fahrzeugtechnik bedingtes, für den Fahrer spürbares Schalten und Bremsen beim Porsche 981 Boxter S kein Fahrzeugmangel ist, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. … mehr

07.04.2014 |

Außerordentliche Kündigung eines Fitnessvertrages bei Ellbogen-Verletzung

Das AG München hat entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung eines Vertrages mit einem Fitnessstudio nicht nur dann gerechtfertigt ist, wenn jede sportliche Betätigung auf Dauer ausgeschlossen ist. … mehr

07.04.2014 |

Keine Sterilisation auf Kosten der Krankenkasse bei möglicher Fehlbildung der Spermien

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass mögliche Veränderungen des Erbgutes in den Spermien des Mannes auch dann keinen Anspruch auf eine Sterilisation auf Kosten der gesetzlichen Krankenkasse begründen, wenn die Veränderungen zu einer Behinderung eines entstehenden Kindes führen könnten. … mehr

07.04.2014 |

Auskunftsanspruch nach LIFG über Kalkulationsgrundlagen und Einzelpositionen für Nahwärmeversorgung

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Gemeinde Haßloch verpflichtet ist, einem Anwohner des Neubaugebiets "Südlich der Rosenstraße" Unterlagen über die Kostenkalkulation zur Verfügung zu stellen, wie die Gemeindewerke Haßloch GmbH in dem Abrechnungszeitraum Januar bis Dezember 2011 die Endverbraucherpreise für die Nahwärmeversorgung in dem Neubaugebiet kalkuliert hat. … mehr

07.04.2014 |

Weniger Zuschuss für Gesundheitsfonds

Die Bundesregierung will den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds in diesem Jahr auf 10,5 Milliarden Euro absenken. Dazu hat sie den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014 (BT-Drs. … mehr

07.04.2014 |

Streit um Kennzeichen der "Hells Angels"

Das OLG Hamburg hatte in zwei Verfahren über die Verurteilung von Mitgliedern der "Hells Angels" wegen Verstoßes gegen das vereinsrechtliche Kennzeichenverbot und öffentlichen Verwendens von Kennzeichen der "Hells Angels" zu entscheiden. … mehr

07.04.2014 |

Bundesnetzagentur soll Zustellentgelte im Mobilfunk senken

Die Europäische Kommission hat am 07.04.2014 die deutsche Telekom-Regulierungsbehörde Bundesnetzagentur erneut aufgefordert, ihre Pläne zu den Mobilfunk-Zustellungsentgelten zu ändern oder zurückzunehmen. … mehr

07.04.2014 |

65. Geburtstag der ehemaligen Richterin des BVerfG Prof. Dr. Evelyn Haas

Die ehemalige Richterin des BVerfG Prof. Dr. Evelyn Haas feiert am 07.04.2014 ihren 65. Geburtstag. … mehr

07.04.2014 |

Erfolgreiche Klage des Bewerbers um Schulleiterstelle am Frauenlob-Gymnasium Mainz

Das VG Mainz hat entschieden, dass das erste Auswahlverfahren um die Stelle als Schulleiter am Frauenlob-Gymnasium in Mainz fortgesetzt werden muss. … mehr

07.04.2014 |

Satzungsregelung hinsichtlich Kosten für Feuerwehreinsätze nicht rechtmäßig

Das VG Trier hat entschieden, dass die Satzung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach über den Kostenersatz für Hilfe und Dienstleistungen der Feuerwehr nicht rechtmäßig ist. … mehr

04.04.2014 |

Steuerbefreiung der Umsätze für Seeschifffahrt und Luftfahrt

Das BMF befasst sich im Schreiben vom 04.04.2014 mit der Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt und der Lieferungen von Luftfahrzeugen und von Wasserfahrzeugen. … mehr

04.04.2014 |

Klage der Flughafengesellschaft wegen Zuständigkeit der Flughafenfeuerwehr BBI ohne Erfolg

Das VG Cottbus hat in der Verwaltungsstreitsache der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg gegen das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg die Klage der Flughafengesellschaft als unbegründet abgewiesen. … mehr

04.04.2014 |

Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf Stimmzettel der Kommunalwahlen außer Vollzug gesetzt

Der VerfGH Koblenz hat im Hinblick auf die am 25.05.2014 anstehenden Kommunalwahlen den Vollzug von Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes ausgesetzt, die den Aufdruck geschlechterparitätsbezogener Angaben auf den amtlichen Stimmzetteln betreffen. … mehr

04.04.2014 |

Beiträge zur Pflegeversicherung bei geringfügiger Beschäftigung

Das LSG Mainz hat entschieden, dass Personen, die in der gesetzlichen Pflegeversicherung freiwillig versichert sind (also insbesondere auch Selbstständige) für eine neben der Hauptbeschäftigung ausgeübte geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen müssen. … mehr

04.04.2014 |

Unzulässigkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur

Das SG Mainz hat entschieden, dass eine Klageerhebung per E-Mail nur dann wirksam ist, wenn die E-Mail mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. … mehr

04.04.2014 |

Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

Der BGH hat entschieden, dass bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten der Schadensersatzanspruch des Käufers eines Grundstücks gegen den Verkäufer auf Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt ist. … mehr

04.04.2014 |

Kommission will Qualität von Gesundheitssystemen sichern

Die EU-Kommission hat am 04.04.2014 eine Reihe von Initiativen vorgeschlagen, mit der sie die Mitgliedstaaten bei Reformen im Gesundheitsbereich unterstützen kann, damit die Gesundheitssysteme der EU-Mitgliedstaaten auch künftig dem Anspruch der Bürger auf hohe Qualität gerecht werden. … mehr

04.04.2014 |

Agrarförderung: EU-Kommission fordert Geld von EU-Staaten zurück

Die Europäische Kommission hat am 04.04.2014 EU-Agrarmittel in Höhe von 318 Millionen Euro zurückgefordert, die von den EU-Mitgliedstaaten vorschriftswidrig verwendet wurden. … mehr

04.04.2014 |

Terminbericht des BSG Nr. 14/14 (zur Terminvorschau Nr. 14/14)

Der 5. Senat des BSG berichtet über das Ergebnis der am 03.04.2014 mündlich verhandelten Fälle aus dem Beitrags- und Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung. … mehr

04.04.2014 |

Ehemaliger Präsident des BVerfG und spätere Bundespräsident Roman Herzog feiert 80. Geburtstag

Am 05.04.2014 vollendet der frühere Präsident des BVerfG und spätere Bundespräsident Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Roman Herzog sein 80. Lebensjahr. … mehr

03.04.2014 |

Übergang der Ertrags- und Verwaltungshoheit für Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund

Das BMF beschäftigt sich in seinem Schreiben vom 03.04.2014 mit dem Übergang der Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund. … mehr

03.04.2014 |

Terminbericht des BSG Nr. 13/14 (zur Terminvorschau Nr. 13/14)

Der 6. Senat des BSG berichtet über die Ergebnisse der am 02. 04.2014 aufgrund mündlicher Verhandlung entschiedenen Revisionsverfahren. … mehr

03.04.2014 |

Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von Versicherungspflicht in gesetzlicher Rentenversicherung

Das BSG hatte zu entscheiden, ob abhängig beschäftigte Rechtsanwälte ("Syndikusanwälte") von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien sind. … mehr

03.04.2014 |

Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung

Der BGH hat im Streit um eine an Kinder gerichtete Werbung über die Zulässigkeit einer "Zeugnisaktion" eines Elektronik-Fachmarktes entschieden. … mehr

03.04.2014 |

Freier Zugang zum Internet und Abschaffung der Roamingkosten bis Ende 2015

Das Europäische Parlament hat dem "Telekom-Paket" der EU-Kommission mit einer überwältigenden Mehrheit zugestimmt und so den Weg frei gemacht für den freien Zugang zum Internet und für die Abschaffung der Roamingkosten bis Ende 2015. Das von den Abgeordneten verabschiedete "Telecom-Paket" enthält jenseits der Abschaffung der Roaming-Gebühren und Bestimmungen zur Netzneutralität auch neue Verbraucherrechte und einen Rahmen für mobiles Breitband. … mehr

03.04.2014 |

Erhöhung des unterhaltspflichtigen Einkommens durch Dienstwagen zur privaten Nutzung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass sich das unterhaltspflichtige Einkommen eines Arbeitnehmers, der einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zu Verfügung gestellt erhält, in dem Umfang erhöht, in dem er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart. … mehr

03.04.2014 |

Besondere Schutzgebiete Natura 2000

Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Aufhebung der Klassifizierung eines Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung vorzuschlagen, wenn dieses endgültig nicht mehr geeignet ist, die Ziele der Habitatrichtlinie zu erfüllen. … mehr

03.04.2014 |

Gerichtliche Zuständigkeit bei Rechtsstreitigkeiten über dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen

Der EuGH hat entschieden, dass die den Gerichten eines Mitgliedstaates durch die Brüssel-I-Verordnung zuerkannte ausschließliche Zuständigkeit für unbewegliche Sachen nicht dadurch berührt wird, dass ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates zuerst befasst wurde. … mehr

03.04.2014 |

Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten im Zivilprozess

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden mehrerer Unternehmen eines früheren Kartells europäischer Aufzugshersteller gegen die Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten im Zivilprozess nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

03.04.2014 |

Kein Kindergeld für berufstätige Kinder bei berufsbegleitendem Studium

Das FG Neustadt hat entschieden, dass für ein Kind, das nach seiner Erstausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und berufsbegleitend studiert, ab Januar 2012 kein Anspruch auf Kindergeld mehr besteht. … mehr

03.04.2014 |

Terminbericht des BSG Nr. 10/14 (zur Terminvorschau Nr. 10/14)

Der für die gesetzliche Unfallversicherung zuständige 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 03.04.2014. 1. B 2 U 25/12 RSG Trier - S 6 U 145/10 LSG Mainz - L 5 U 5/12 Die Revision des Klägers war erfolgreich. … mehr

03.04.2014 |

Neue Regeln zu Arzneimitteltests an Menschen beschlossen

Für Humanversuche mit Arzneimitteln sollen künftig europaweit einheitliche Regeln gelten: Einem entsprechenden Kommissionsvorschlag hat das Europäische Parlament am 02.04.2014 zugestimmt. … mehr

03.04.2014 |

Europäisches Parlament stimmt für verstärkte Kontrollen von Medizinprodukten

Das Europäische Parlament hat am 02.04.2014 neuen EU-Regelungen zu Medizinprodukten zugestimmt. … mehr

03.04.2014 |

Klage gegen Teilausbau der B 51 bei Aach erfolglos

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschuss, der den Teilausbau der zwischen Trier und Bitburg verlaufenden Bundesstraße B 51 im Bereich der Ortslage Aach-Hohensonne (Landkreis Trier-Saarburg) vorsieht, rechtlich nicht zu beanstanden ist. … mehr

03.04.2014 |

Nächtlicher Alkoholverkauf an Tankstellen mit Gaststättenerlaubnis zulässig

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass der nächtliche Verkauf alkoholischer Getränke an Tankstellen mit Gaststättenerlaubnis in Bruchsal zulässig ist. … mehr

03.04.2014 |

Unzulässige staatliche Beihilfe durch französische Staatsbürgschaft für La Poste

Der EuGH hat bestätigt, dass die implizite unbeschränkte Bürgschaft des französischen Staates zugunsten von La Poste eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt. … mehr

03.04.2014 |

Niederländische Beihilfen für ING

Der EuGH hat die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission über die Beihilfen, die "ING Groep NV" aufgrund der Finanzkrise gewährt wurden, bestätigt. … mehr

03.04.2014 |

Nicht ausreichende Verträglichkeitsprüfung im Planfeststellungsverfahren A 20 Bad Segeberg (Nord-West-Umfahrung Hamburg)

Die Entscheidung betrifft eine Teilstrecke der geplanten Nord-West-Umfahrung Hamburg (Bundesautobahn A 20) im Bereich Bad Segeberg.Das BVerwG setzte ...(aus jurisPR-UmwR 4/2014 Anm. 1) … mehr

02.04.2014 |

60.000 Euro Schadensersatz nach Fehlbehandlung eines Dressurpferdes

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Tierarzt nach einer nicht notwendigen Operation eines in der Folge lahmenden Dressurhengstes den Eigentümern des Pferdes 60.000 Euro Schadensersatz zahlen muss. … mehr

02.04.2014 |

Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern

Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die dem Handwerker dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist. … mehr

02.04.2014 |

Feststellungsinteresse bei "sehr geringer" Möglichkeit künftigen Schadenseintritts

Der BGH hatte zu entscheiden, ob das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse auch dann vorliegt, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer Rechtsgutsverletzung geführt hat und das Risiko des Eintritts eines künftigen Schadens infolge der Pflichtverletzung sehr gering ist. … mehr

02.04.2014 |

Rundfunkabgabe nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag rechtmäßig

Das VG Osnabrück hat die Rundfunkabgabe nach dem am 01.01.2013 in Kraft getretenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als rechtmäßig bewertet. … mehr

02.04.2014 |

Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus Eingliederungsvereinbarung

Das BSG hat im Streit um einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus einer Eingliederungsvereinbarung entschieden, dass der Kläger weder Anspruch auf Zuschuss- oder Darlehensleistungen gegen den Beklagten noch den beigeladenen Träger der Sozialhilfe hat. … mehr

02.04.2014 |

Amoklauf von Winnenden: Vater von Tim K. scheitert mit Schadenersatzklage gegen "Bild"

Das OLG Stuttgart hat die Schadensersatzklage des Vaters des Amokschützen von Winnenden wegen Veröffentlichung eines nicht ausreichend verpixelten Fotos abgewiesen. … mehr

02.04.2014 |

Terminbericht des BSG Nr. 12/14 (zur Terminvorschau Nr. 12/14)

Der 4. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 02.04.2014. 1. B 4 AS 29/13 RSG Lüneburg - S 40 AS 1202/09 LSG Celle-Bremen - L 13 AS 200/11 Die Revisionen der Kläger waren erfolglos. … mehr

02.04.2014 |

Terminbericht des BSG Nr. 11/14 (zur Terminvorschau Nr. 11/14)

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 02.04.2014. 1. B 3 KS 4/13 RSG Berlin - S 73 KR 2875/07 LSG Berlin-Potsdam - L 9 KR 324/10 Das BSG hat die Revision der Klägerin auf den Gründen des Urteils vom 28.11.2013 (B 3 KS 2/12 R) zurückgewiesen, weil die Prognose der Beklagten im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden war. … mehr

02.04.2014 |

Versicherungspflicht bei Tätigkeit für Erotik-Hotline

Das LSG Stuttgart hat die Tätigkeit einer Mitarbeiterin einer Erotik-Hotline als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung qualifiziert. … mehr

02.04.2014 |

Elterngeld auch für Angehörige von NATO-Truppenmitgliedern

Das LSG Stuttgart hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass auch Angehörige von Soldaten der NATO-Truppen Elterngeld beanspruchen können. … mehr

02.04.2014 |

Kabinett verabschiedet allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro

Das Bundeskabinett hat am 02.04.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. … mehr

02.04.2014 |

"Public Viewing" während Fussball-WM bis zum Abpfiff auch im Freien möglich

Die Bundesregierung hat eine Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehübertragungen im Freien beschlossen; damit ist sogenanntes "Public Viewing" während der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 auch für späte Spiele möglich. … mehr

02.04.2014 |

Aufwendungen für krankheitsbedingte Unterbringung in Wohnstift als außergewöhnliche Belastungen

Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift "zwangsläufig" i.S.d. … mehr

02.04.2014 |

Keine Übernahme der Prüfungskosten an Privatschule im Rahmen des SGB II

Das SG Dresden hat entschieden, dass Schüler einer Privatschule keinen Anspruch nach dem SGB II ("Hartz IV") auf Übernahme der Gebühren für ihre Abschlussprüfungen haben. … mehr

02.04.2014 |

Reiseleistungen in der Umsatzsteuer

Der BFH hatte zu entscheiden, wie Reiseleistungen, die ein Reisebüro an Schulen, Universitäten und gegenüber Vereinen erbringt, umsatzsteuerlich zu behandeln sind. … mehr

02.04.2014 |

Veröffentlichung eines berufsgerichtlichen Urteils im Ärzteblatt bei besonders schwerer Berufspflichtverletzung

Das BVerfG hat entschieden, dass eine berufsgerichtliche Entscheidung, mit der besonders schwerwiegende berufsrechtliche Verfehlungen sanktioniert werden, auf entsprechender gesetzlicher Grundlage kraft richterlicher Anordnung auch nichtanonymisiert im Ärzteblatt veröffentlicht werden darf. … mehr

02.04.2014 |

Geltung der Passagierrechte auch bei Pilotenstreik

Für Passagiere in der EU gelten bei Flugausfällen oder -verspätungen besondere Rechte; diese Ansprüche stehen Fluggästen auch im Falle eines Streiks zu, wie aktuell der Streik bei der Lufthansa. … mehr

02.04.2014 |

Basis-Informationsblatt hilft Sparern bei Geldanlage

Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten haben sich am 01.04.2014 auf einen Kommissionsvorschlag zum Schutz von Kleinanlegern geeinigt. … mehr

02.04.2014 |

Kartellbußen von insgesamt 302 Mio. Euro gegen Hersteller von Hochspannungskabeln

Die Europäische Kommission hat ein Kartell für Hochspannungs-Energiekabel (Erdkabel und Unterwasserkabel) aufgedeckt und elf Hersteller mit Geldbußen von insgesamt knapp 302 Mio. Euro belegt. … mehr

02.04.2014 |

Kartellvergleich: Millionenbußgeld auch für deutsche Stahl-Strahlmittelhersteller

Das amerikanisch-britische Unternehmen Ervin, die französische Firma Winoa und die beiden deutschen Unternehmen Metalltechnik Schmidt und Eisenwerk Würth büßen für ihre Beteiligung an einem Kartell für Stahl-Strahlmittel mit Geldstrafen von insgesamt 30,7 Mio. … mehr

02.04.2014 |

Kein Schadensersatz für Hundeführer von Zollhündin "Babs"

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Zollhundeführer keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn er entgegen einer Dienstanweisung den zugewiesenen Hund in der Wohnung hält und dieser dort Schäden verursacht. … mehr

02.04.2014 |

Eppingen: Gegner des Bebauungsplans "Sondergebiet Tanzlokal" scheitern vor Gericht

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Bebauungsplan "Sondergebiet Tanzlokal" der Stadt Eppingen zulässig ist. … mehr

02.04.2014 |

Kartellverfahren gegen Bierbrauer mit weiteren Geldbußen abgeschlossen

Das Bundeskartellamt hat weitere Geldbußen wegen verbotener Preisabsprachen bei Bier in Höhe von insgesamt 231,2 Mio. … mehr

02.04.2014 |

Auch bei "produktneutraler Verschreibung" muss rabattierter Impfstoff ausgegeben werden

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass "produktneutrale Verschreibungen" in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden sind und Apotheker in solchen Fällen diejenigen Impfstoffe ausgeben müssen, über die gesetzliche Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmen Rabattverträge abgeschlossen haben. … mehr

02.04.2014 |

Bund-Länder-Einigung über EEG-Reform

Bund und Länder haben bei der Reform der Ökostrom-Förderung weitgehende Einigkeit erzielt. … mehr

02.04.2014 |

Grenzen des Vertrauensschutzes in nationale Umsetzung von Unionsrecht

Das FG Hamburg hat entschieden, dass Ausfuhrerstattung für den Transport von Rindern auch dann versagt werden kann, wenn der Bahntransport zwar den einschlägigen nationalen Vorschriften entspricht, jedoch nicht im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht steht. … mehr

02.04.2014 |

Kein Anspruch auf Grundstückswiederherstellung nach Kiesabbau

Das VG Trier hat entschieden, dass der Eigentümer eines Grundstückes keinen Anspruch auf Einschreiten der Behörde zur Durchsetzung von Rekultivierungsmaßnahmen auf seinem Grundstück gegenüber dem Inhaber einer wasserrechtlichen Kiesabbauerlaubnis hat. … mehr

02.04.2014 |

Einfrieren von Geldern im Zusammenhang mit rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder in Tunesien

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hatte zu entscheiden, ob der Rat zu Recht den Neffen des früheren tunesischen Präsidenten auf der Liste derjenigen Personen belassen hat, deren Gelder einzufrieren sind. … mehr

01.04.2014 |

Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Das Bundeskabinett hat am 01.04.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. … mehr

01.04.2014 |

Ministerium darf Auskunft über Druckchemikalien in Lebensmitteln geben

Das OVG Münster hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass das für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Bundesministerium Auskünfte über so genannte Druckchemikalien erteilen darf, die im Rahmen der amtlichen Überwachung in Lebensmitteln und bestimmten Haushaltsgegenständen festgestellt wurden. … mehr

01.04.2014 |

Einigung bei Tarifverhandlungen: Deutliches Lohnplus im öffentlichen Dienst

In der dritten Runde konnte am 01.04.2014 eine Einigung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst erzielt werden. … mehr

01.04.2014 |

Urteil wegen tödlicher Prügelattacke auf Jonny K. rechtskräftig

Der BGH hat die Haftstrafen gegen die Angreifer des 20-jährigen Berliner Jonny K. bestätigt. Das LG Berlin hat im Fall des tödlichen Angriffs auf den damals 20 Jahre alten Jonny K. … mehr

01.04.2014 |

Jobcenter muss Reisekosten nach Indonesien übernehmen

Das LSG Essen hat entschieden, dass das Jobcenter verpflichtet ist, einem Hartz IV-Empfänger eine dreiwöchige Reise zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinem minderjährigem Sohn zu finanzieren. … mehr

01.04.2014 |

Anscheinsbeweis und Haftungsquote bei Kettenauffahrunfall

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein kann, wenn der Ablauf der Zusammenstöße der beteiligten Fahrzeuge nicht mehr aufzuklären ist. … mehr

01.04.2014 |

RWE Power AG muss Wasserentnahmeentgelt zahlen

Das VG Köln hat entschieden, dass das Wasserentnahmeentgeltgesetz aus dem Jahr 2011 verfassungsgemäß ist. … mehr

01.04.2014 |

Flexiblere Visavorschriften für Touristen, Geschäftsleute und Studenten

Die EU-Kommission hat am 01.04.2014 Vorschläge zur Änderung der Visavorschriften gemacht, damit Touristen, Studenten und Geschäftsreisende einfacher in die EU einreisen können. … mehr

01.04.2014 |

Steuerliche Verlustübertragung innerhalb eines Konzerns oder Konsortiums im Vereinigten Königreich

Der EuGH hat entschieden, dass die Steuerregelung des Vereinigten Königreichs insoweit gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt, als Gesellschaften im Kontext eines Konsortiums einen Konzernabzug nur geltend machen können, wenn die Bindegliedgesellschaft ihren Sitz im Vereinigten Königreich hat. … mehr

01.04.2014 |

Schlussanträge zur Kürzung von EU-Regionalfondsmitteln für Thüringen und Berlin

Generalanwalt Cruz Villalón hat dem EuGH vorgeschlagen, die Rechtsmittel Deutschlands gegen die Kürzung der EU-Fördermitteln für Thüringen und Berlin zurückzuweisen. … mehr

01.04.2014 |

Verfassungsbeschwerde gegen § 13 Energiewirtschaftsgesetz unzulässig

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung des Energiewirtschaftsgesetzes nicht zur Entscheidung angenommen. Nach § 13 Abs. … mehr

01.04.2014 |

Zur Anwendbarkeit des BRTV GaLaBau

Das LArbG Berlin-Brandenburg hatte über den Geltungsbereich des Bundes-Rahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau in der Bundesrepublik Deutschland (BRTV GaLaBau) zu entscheiden. … mehr

01.04.2014 |

Keine Unwirksamkeit der Ratenzahlungsvereinbarung zwischen Erwerber und Bauträger bei Verstoß einer Freigabeerklärung der den Bauträger finanzierenden Bank gegen Vorgaben der MaBV

Eine aus baurechtlicher Sicht eher außergewöhnliche Konstellation lag dem vorliegenden Fall zugrunde, bei dem der BGH die Unwirksamkeit einer ...(aus jurisPR-PrivBauR 4/2014 Anm. 1) … mehr

31.03.2014 |

Acht Jahre Jugendstrafe für Angeklagten im Mordfall Christina

Die Jugendkammer des LG Osnabrück hat den inzwischen 46-jährigen Angeklagten wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt. … mehr

31.03.2014 |

Terminvorschau des BSG Nr. 15/14

Der 14. Senat des BSG beabsichtigt, am 09.04.2014 nach mündlicher Verhandlung über sechs Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden. … mehr

31.03.2014 |

Energieunternehmen Varo kann Bayernoil-Anteile übernehmen

Die EU-Kommission hat am 31.03.2014 den Verkauf von Anteilen des österreichischen Öl- und Gaskonzerns OMV am Raffinerieverbund Bayernoil an das Energieunternehmen Varo Energy genehmigt. … mehr

31.03.2014 |

Möglichkeiten der Messung von Geruchs- und Geräuschimmissionen

Das OLG Stuttgart hat über einen Rechtsstreit wegen Geräusch- und Geruchsemmissionen einer Holztrocknungsanlage in Seewald-Schorrental entschieden. … mehr

31.03.2014 |

Strenge Anforderungen an Ausbildungswilligkeit bei Kindergeld für volljährige Kinder

Das FG Berlin-Brandenburg hat strenge Anforderungen an die Gewährung von Kindergeld für volljährige Kinder, die mangels Ausbildungsplatzes keine Berufsausbildung beginnen oder fortsetzen können, aufgestellt. … mehr

31.03.2014 |

Neue Zusagen der Funke-Mediengruppe

Das Bundeskartellamt (BKartA) bestätigt, dass die Funke-Mediengruppe (FMG) und die Axel Springer SE im Verfahren zur Prüfung des Erwerbs von HÖRZU, FUNK UHR, TV DIGITAL und TV NEU einen neuen Zusagenvorschlag eingereicht haben. … mehr

31.03.2014 |

Baugenehmigung für Wohnbauvorhaben auf ehemaligem Klostergelände rechtmäßig

Das VG Köln hat entschieden, dass auf dem Gelände des ehemaligen Benediktinerinnen-Klosters in Frechen-Königsdorf Wohngebäude errichtet werden dürfen, da das Denkmal dadurch nicht erheblich beeinträchtigt wird. … mehr

31.03.2014 |

Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete nur bei Vereinbarung über Wohnungsgröße

Das AG München hat entschieden, dass es ein wichtiges Indiz dafür ist, dass der Vermieter keine verbindlichen Zusagen hinsichtlich der Wohnungsgröße machen will, wenn ein Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße enthält. … mehr

31.03.2014 |

Kein konkretes Modell für sog. Jugendberufsagentur

Die Bundesregierung berichtet, dass sie derzeit keine Pläne habe, den regionalen Arbeitsagenturen oder Jobcentern ein konkretes Modell für eine sog. Jugendberufsagentur vorzugeben. … mehr

31.03.2014 |

Regierung reformiert Agrarunterstützung

Im Zuge der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) müssen die EU-Mitgliedstaaten die Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe neu regeln. … mehr

28.03.2014 |

Einschränkung des Formularzwangs beim Antrag auf Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Der BGH hat entschieden, dass die den Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses regelnden Normen verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden können, dass der Gläubiger vom Formularzwang entbunden ist, soweit das Formular unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist. … mehr

28.03.2014 |

Mitgliederstatistik der Rechtsanwaltskammern zum 01.01.2014

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 20.03.2014 die Zahl der Mitglieder der Rechtsanwaltskammern zum 01.01.2014 veröffentlicht. … mehr

28.03.2014 |

Gesetzentwurf zur Brüssel-Ia-Verordnung

Die Bundesregierung hat im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Durchführung der Brüssel-Ia-Verordnung eingebracht. … mehr

28.03.2014 |

Keine Bewährung für Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafe nach 50 Jahren Haft

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe auch nach mehr als 50 Jahren Haft nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann. … mehr

28.03.2014 |

Neuregelungen zum 01.04.2014

Zum 01.04.2014 treten einige gesetzliche Neuregelungen in Kraft: Der Preisstopp für Arzneimittel gilt weiter bis Ende 2017, der Rentenbeitragssatz bleibt 2014 unverändert und künftig sollen weniger Antibiotika in der Nutztierhaltung verwendet werden. … mehr

28.03.2014 |

Kürzung eines Regionalfondszuschusses für die Region Puglia

Das EuG hat bestätigt, dass der Zuschuss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für die italienische Region Apulien um rund 80 Mio. … mehr

28.03.2014 |

Schwabinger Kunstfund: Kein Auskunftsanspruch der Presse

Der VGH München hat einen presserechtlichen Auskunftsanspruch abgelehnt, mit dem der Freistaat Bayern im gerichtlichen Eilverfahren zur Auskunft über alle im Zusammenhang mit dem Schwabinger Kunstfund beschlagnahmten Kunstwerke verpflichtet werden sollte. … mehr

28.03.2014 |

Vorschau auf Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 31.03.2014 bis 04.04.2014

Das Europäische Parlament befasst sich in der Woche vom 31.03.2014 bis 04.04.2014 unter anderem mit der Zollfreiheit für die Ukraine, Netzneutralität und Zusatzrenten bei EU-Umzügen. … mehr

28.03.2014 |

Entwurf eines Hochschulzukunftsgesetzes in NRW

Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit, dass das nordrhein-westfälische Hochschulrecht soll modernisiert werden soll. … mehr

27.03.2014 |

Terminvorschau des EuGH/EuG für KW 15/2014, KW 16/2014 und KW 17/2014

Der EuGH und das EuG haben eine Auswahl der vom 07.04.2014 bis 25.04.2014 anstehenden Termine bekannt gegeben. Soweit nicht anders vermerkt, beginnen alle Verhandlungen um 9.30 Uhr. … mehr

27.03.2014 |

Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft

Nach Abstimmungsgesprächen zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stehe der Gesetzentwurf zur doppelten Staatsangehörigkeit. … mehr

27.03.2014 |

Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter

Das BVerwG hat entschieden, dass Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten können (begrenzte Dienstfähigkeit), besser besoldet werden müssen als teilzeitbeschäftigte Beamte. … mehr

27.03.2014 |

Terminbericht des BSG Nr. 9/14 (zur Terminvorschau Nr. 9/14)

Der 10. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.03.2014. 1. B 10 EG 6/13 RSG Würzburg - S 4 EG 38/08LSG München - L 12 EG 106/09 Die Revision war zurückzuweisen. … mehr

27.03.2014 |

Termintipp des BSG Nr. 3/14

Der 5. Senat des BSG wird am 03.04.2014 in drei Revisionsverfahren über die Frage entscheiden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (so genannte "Syndikusanwälte") gemäß § 6 Abs. … mehr

27.03.2014 |

Terminvorschau des BSG Nr. 14/14

Der 5. Senat des BSG beabsichtigt, am 03.04.2014 auf Grund mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus dem Beitrags- und Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden. … mehr

27.03.2014 |

Verkaufsoffener Sonntag in Darmstadt am 30.03.2014 zulässig

Der VGH Kassel hat die Erlaubnis der Stadt Darmstadt zur Sonntagsöffnung von Ladengeschäften in der Darmstädter Innenstadt anlässlich der Ausstellung "Darmstadt Mobil – die Mobilitätsausstellung" am 30.03.2014 für rechtlich zulässig erklärt. … mehr

27.03.2014 |

Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wird verschärft

Die Finanzminister der Länder haben sich am 27.03.2014 für die Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungen ausgesprochen. … mehr

27.03.2014 |

Keine Heilung einer unzulässigen Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet durch nachträgliche Gebietsmeldung

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Bebauungsplan für eine Ortsumgehungsstraße, der die Straßentrasse in einem faktischen Vogelschutzgebiet festsetzt und damit gegen das Beeinträchtigungsverbot der europäischen Vogelschutzrichtlinie (V-RL) verstößt, nicht dadurch nachträglich "geheilt" wird, dass das Land nach Abschluss der Planung ein Vogelschutzgebiet an die EU-Kommission meldet, das an die Straßentrasse heranreicht, diese aber nicht in das Schutzgebiet einbezieht. … mehr

27.03.2014 |

"Ping"-Anrufe aufs Handy: Strafbarkeit wegen Betruges bestätigt

Der BGH hat die Revisionen der Osnabrücker Staatsanwaltschaft und der drei Angeklagten verworfen und das Urteil des Landgerichts wegen des "Anpingens" von Handys (Anklingeln-Lassen mit der Zielsetzung, dass der Angerufene über eine teure Mehrwertdienstnummer zurückruft) in vollem Umfang bestätigt. … mehr

27.03.2014 |

Durchführung einer Arthroskopie zur Abklärung einer Schulterverletzung auch ohne vorherige Aufklärung über konservative Behandlung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass nach einer Schulterverletzung eine Arthroskopie zur Klärung der Ursachen eines – nach MRT vermeintlich eindeutigen – Einrisses der Supraspinatussehne indiziert sein kann mit der Folge, dass der Patient über die Möglichkeit einer konservativen Behandlung nicht aufgeklärt werden muss, wenn sie sich nicht als medizinisch gleichermaßen indizierte Behandlungsalternative darstellt. … mehr

27.03.2014 |

Maßnahmen gegen illegal ins Internet gestellte Filme

Der EuGH hat entschieden, dass einem Anbieter von Internetzugangsdiensten aufgegeben werden kann, für seine Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren. … mehr

27.03.2014 |

Schutz bei Verbraucherkrediten im Hinblick auf fehlende vorherige Prüfung der Kreditwürdigkeit

Der EuGH hat klar gestellt, unter welchen Bedingungen die Anwendung der Verwirkung des Anspruchs auf die vertraglich vereinbarten Zinsen als Sanktion für die Verletzung der vorvertraglichen Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers mit dem Unionsrecht vereinbar ist. … mehr

27.03.2014 |

Deutsch als Verfahrenssprache vor Südtiroler Zivilgerichten

Der EuGH hat entschieden, dass die Möglichkeit, die deutsche Sprache vor den Zivilgerichten der Provinz Bozen zu gebrauchen, nicht allein den in dieser Region wohnhaften italienischen Bürgern vorbehalten werden darf; diese Möglichkeit müsse vielmehr jeder Unionsbürger haben. … mehr

27.03.2014 |

Deutsche Zuschüsse für Grundstückserschließung beihilfefrei

Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die deutsche Regelung, welche die Gewährung direkter Zuschüsse für die Erschließung und Revitalisierung von Grundstücken vorsieht, keine staatliche Beihilfe beinhaltet. … mehr

27.03.2014 |

Disziplinarverfügung gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle bestätigt

Das OVG Magdeburg hat die gegen den früheren Beigeordneten der Stadt Halle, Dr. Bernd Wiegand, verhängte Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge bestätigt. … mehr

27.03.2014 |

Verurteilung wegen Volksverhetzung in Liedtext bestätigt

Das OLG Oldenburg hat die Revision eines wegen Volksverhetzung verurteilten Musikers aus dem Emsland verworfen. … mehr

27.03.2014 |

Terminhinweis des BGH für den 07.05.2014

Der BGH wird am 07.05.2014 über die Folgen der Vorabentscheidung des EuGH zur Richtlinienwidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. entscheiden. … mehr

27.03.2014 |

Bitumenkartell in den Niederlanden

Der EuGH hat die gegen Ballast Nedam wegen ihrer Teilnahme am Kartell auf dem Straßenbaubitumenmarkt in den Niederlanden verhängte Geldbuße von 4,65 Mio. Euro auf 3,45 Mio. Euro herabgesetzt. … mehr

27.03.2014 |

Verringerte Geldbuße wegen Beteiligung an Kartell auf dem Markt für Autoglas

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die im Rahmen eines Kartells auf dem europäischen Automobilglasmarkt gegen die Saint-Gobain-Gruppe verhängte Geldbuße von 880 Millionen Euro auf 715 Millionen Euro herabgesetzt. … mehr

26.03.2014 |

BMF-Schreiben zur Übergangsfrist und Verwendung der Muster für Zuwendungsbestätigungen

Das BMF-Schreiben vom 26.03.2014 zur Übergangsfrist und Verwendung der Muster für Zuwendungsbestätigungen ergänzt das BMF-Schreiben vom 07.11.2013. Die im Bundessteuerblatt (Teil I 2013, 1333) veröffentlichten Muster für Zuwendungsbestätigungen sind grundsätzlich für Zuwendungen ab dem 01.01.2014 zu verwenden. … mehr

26.03.2014 |

Umsetzung des "Open Skies"-Abkommen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem sie das zur Schaffung eines offenen Luftverkehrsraums ("Open Skies") geschlossene Abkommen in deutsches Recht umsetzt. … mehr

26.03.2014 |

Zweck der Unterschutzstellung als Denkmalzone

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Eigentümer eines Gebäudes, das in der Denkmalzone von Neustadt an der Weinstraße liegt, bei der Sanierung des Fachwerkgiebels nicht verpflichtet ist, nur zweiflügelige Sprossenfenster zu verwenden. … mehr

26.03.2014 |

Teilweise Freistellung von Kostenbeiträgen bei Kinderbetreuung rechtmäßig

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Gebührenregelungen in der Satzung der Landeshauptstadt Wiesbaden über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen, welche eine gebührenfreie Nutzung der Tageseinrichtungen für alle Kinder der unterschiedlichen Betreuungsformen für die Dauer von fünf Stunden ab Beginn der Öffnungszeit der jeweiligen Einrichtung vorsehen, rechtlich nicht zu bestanden sind. … mehr

26.03.2014 |

Berücksichtigung von Provisionen bei Elterngeldberechnung

Das BSG hat entschieden, dass regelmäßig ausbezahlte Provisionen bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigen werden müssen. … mehr

26.03.2014 |

Russische Spätaussiedler erstreiten "Hartz IV"-Leistungen vor dem Sozialgericht

Das SG Dresden hat entschieden, dass das Jobcenter Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") nicht allein wegen der Verletzung der Mitwirkungspflichten versagen darf, wenn sich die Antragsteller weigern, einen Rentenantrag in Russland zu stellen. … mehr

26.03.2014 |

Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: Neue Zusatzbeiträge

Das Bundeskabinett hat am 26.03.2014 den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen, wonach gesetzliche Krankenkassen ab 2015 Zusatzbeiträge abhängig vom Einkommen ihrer Versicherten erheben können. … mehr

26.03.2014 |

Vollstreckung von Rechtstiteln

Die grenzübergreifende Vollstreckung von Rechtstiteln soll neu geregelt werden: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die EU-Verordnung 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit sowie über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in nationales Recht umzusetzen. … mehr

26.03.2014 |

Milliardenklage trotz rechtswidriger Untersagung der Übernahme im Hörgerätesektor abgewiesen

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass GN Store Nord A/S wegen der geplatzten Übernahme von Hörgeräte-Herstellern kein Schadenersatz in Höhe von 1,1 Milliarden Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland zusteht, auch wenn die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes später vom BGH als rechtswidrig eingestuft worden ist. … mehr

26.03.2014 |

Keine Verletzung des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebotes durch Verlustausgleichbeschränkung für Steuerstundungsmodelle (§ 15b EStG)

Der BFH hat erstmals zu § 15b EStG entschieden, wonach Verluste im Zusammenhang mit so genannten Steuerstundungsmodellen weder im gleichen Jahr mit anderen positiven Einkünften ausgeglichen noch in andere Jahre vor- oder zurückgetragen werden dürfen. … mehr

26.03.2014 |

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung der Privatwohnung eines Prokuristen

Das BVerfG hat die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung bekräftigt: Angesichts des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung setzt die Durchsuchung den Verdacht einer Straftat voraus, der auf konkreten Tatsachen beruht; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht. … mehr

26.03.2014 |

Terminvorschau des BSG Nr. 13/14

Der 6. Senat des BSG beabsichtigt, am 02.04.2014 über eine Revision in Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts und vier Revisionen in Angelegenheiten der Vertragsärzte auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden: 1. 10.00 Uhr - B 6 KA 19/13 R - AOK Bayern . … mehr

26.03.2014 |

Finanzielle Entlastung für Länder

Der Bund wird die Bundesländer in der laufenden Legislaturperiode um sechs Milliarden Euro entlasten, damit diese die Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen gewährleisten können. … mehr

26.03.2014 |

Stellungnahme des DAV zur geplanten Stärkung der Tarifautonomie

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie Stellung genommen. … mehr

26.03.2014 |

Ehemalige Präsidentin des BVerfG Limbach feiert 80. Geburtstag

Die frühere Präsidentin des BVerfG Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jutta Limbach feiert am 27.03.2014 ihren 80. Geburtstag. … mehr

26.03.2014 |

Streit zwischen SÜWAG Energie und Elektrizitätswerk Mittelbaden: Gemeinden müssen Stromkonzession neu ausschreiben

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die SÜWAG Energie AG wegen Nichtigkeit der neuen Konzessionsverträge nicht verpflichtet ist, die Versorgungsanlagen des von ihr betriebenen Stromnetzes in Achern, Sasbach, Sasbachwalden, Renchen und Rheinau an die Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. … mehr

26.03.2014 |

Eilantrag zu neuem Bürgerbegehren gegen Ansiedlung von Edelmetall-Unternehmen in Wimsheim erfolglos

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass auch das von Mitgliedern einer Bürgerinitiative unterstützte erneute Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung eines Galvanik- und Edelmetall-Recyclingbetriebes in der Gemeinde Wimsheim unzulässig ist, weil es sich gegen die Bauleitplanung der Gemeinde richtet. … mehr

26.03.2014 |

Kein Baustopp wegen geplanter Umbaumaßnahme

Das LArbG Frankfurt hat entschieden, dass der Betriebsrat eines Frachtunternehmens am Flughafen Frankfurt kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der geplanten Versetzung der Betriebsratstür um einige Meter hat. … mehr

25.03.2014 |

Mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrags verfassungswidrig

Das BVerfG hatte zu entscheiden, ob die Vorschriften zur Bildung der maßgeblichen Aufsichtsorgane des ZDF den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Rundfunkfreiheit entsprechen. … mehr

25.03.2014 |

Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

Der BGH hat entschieden, dass der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks voraussetzt, dass eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere vorliegt und die Verfehlung Ausdruck einer Gesinnung ist, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten darf. … mehr

25.03.2014 |

Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen rechtskräftig

Der BGH hat die Verurteilung eines Schönheitschirurgen, der in seiner Praxis ohne die erforderliche Aufklärung seiner Patientin und ohne die notwendige Hinzuziehung eines Anästhesisten eine Schönheitsoperation durchgeführt hatte, an deren Folgen die Patientin verstorben war, bestätigt. … mehr

25.03.2014 |

Pflichtversicherung gegen Elementarschäden?

Die Bundesregierung will die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden prüfen. Dies kündigt das Kabinett in einer Antwort (BT-Drs. … mehr

25.03.2014 |

Rentenpaket erreicht Bundestag

Die seit Wochen diskutierten Pläne der Bundesregierung für weitreichende Änderungen von Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung liegen nun auch dem Bundestag als Drucksache vor. … mehr

25.03.2014 |

Leitlinien für Gesetzesvorhaben zur Förderung von Frauen in Führungspositionen vorgestellt

Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas hat am 25.03.2014 gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig Leitlinien für ein Gesetzesvorhaben für eine gerechte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen vorgestellt. … mehr

25.03.2014 |

Terminhinweis des BGH für den 12.06.2014

Der BGH wird am 12.06.2014 entscheiden, ob Fluggäste dann einen Anspruch auf Entschädigung wegen Flugverspätung haben, wenn die Verspätung durch einen Generalstreik und einen Radarausfall verursacht wurde. … mehr

25.03.2014 |

Keine Kostenübernahme für Funk-Rauchwächter bei Taubheit

Das LSG Halle (Saale) hat entschieden, dass ein Gehörloser keinen Anspruch gegen die Krankenversicherung auf Versorgung mit einem Funk-Rauchwächter an. … mehr

25.03.2014 |

60. Geburtstag des ehemaligen Richters des BVerfG Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio

Der frühere Richter des BVerfG Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio vollendet am 26.03.2014 sein 60. Lebensjahr. … mehr

25.03.2014 |

Klagen gegen Ausbau der Bundesautobahn A 1 südlich von Münster abgewiesen

Das OVG Münster hat die drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster für den sechsstreifigen Ausbau der A 1 zwischen der Brücke über den Dortmund-Ems-Kanal und dem Autobahnkreuz Münster-Süd sowie den Bau der neuen Anschlussstelle Münster-Amelsbüren abgewiesen. … mehr

25.03.2014 |

Neue Regeln für ökologischen Landbau in Europa

Um die Biolandwirtschaft in Europa zu stärken und das Vertrauen der Verbraucher in "Bio" zu wahren, hat die Europäische Kommission am 25.03.2014 neue Regeln vorgeschlagen, die sowohl die Produktion als auch die Kennzeichnung von Bioprodukten betreffen und Mängel des bestehenden Systems beseitigen sollen. … mehr

25.03.2014 |

Wichtiger Grund zur Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags: Bezahlung von Nachhilfeunterricht für Bekannte aus Mitteln der GmbH

Darf ein Geschäftsführer Leistungen der Gesellschaft für private Zwecke in Anspruch nehmen? Diese provokante Frage ist im Kern Gegenstand ...(aus jurisPR-HaGesR 3/2014 Anm. 1) … mehr

24.03.2014 |

BMF-Schreiben zur Anwendung von bis zum 21.03.2014 ergangenen BMF-Schreiben

Das BMF beschäftigt sich in seinem Schreiben vom 24.03.2014 mit der Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder. … mehr

24.03.2014 |

Arbeitgeber müssen Hunde am Arbeitsplatz nicht dulden

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass einer Arbeitnehmerin untersagt werden kann, ihren Hund mit zur Arbeit zu bringen, wenn dieser aufgrund seines aggressiven Verhaltens andere Mitarbeiter und Arbeitsabläufe stört. … mehr

24.03.2014 |

Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall während Spurwechsel

Das AG München hat entschieden, dass in dem Falle, dass sich ein Auffahrunfall in unmittelbarem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel ereignet, der Beweis des ersten Anscheins für eine Missachtung der Sorgfaltspflicht beim Spurwechsel spricht. … mehr

24.03.2014 |

Terminvorschau des BSG Nr. 12/14

Der 4. Senat des BSG beabsichtigt, am 02.04.2014 aufgrund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden. … mehr

24.03.2014 |

Termintipp des BSG Nr. 2/14

Das BSG wird am 02.04.2014 mündlich über eine Revision verhandeln, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund einer Eingliederungsvereinbarung zum Gegenstand hat. … mehr

24.03.2014 |

BStBK legt Hinweise zur Umsatzsteuer an Gesetzgeber und an Finanzverwaltung vor

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat jeweils sechs Hinweisen an den Gesetzgeber und die Finanzverwaltung zu aktuellen Praxisprobleme in der Umsatzsteuer vorgelegt. … mehr

24.03.2014 |

Vorraussetzungen für Gleichstellung von in der DDR erworbenen Fachschulabschlüssen

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass auch weiterhin keine Nachdiplomierung von nach dem 31.12.1990 erworbenen Fachschulabschlüssen in Sachsen-Anhalt möglich ist. … mehr

24.03.2014 |

Sonntagsöffnung am 30. März in Darmstadt verstößt gegen verfassungsgerichtlich gebotenen Sonntagsschutz

Das VG Darmstadt hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes festgestellt, dass die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der durch die Stadt Darmstadt für Sonntag, den 30.03.2014 verfügten Sonntagsöffnung von Ladengeschäften, aus Anlass der Ausstellung "Darmstadt Mobil – die Mobilitätsausstellung" rechtswidrig ergangen ist. … mehr

24.03.2014 |

Verschärfung der Zinssteuerrichtlinie: EU beschließt automatischen Informationsaustausch

Nach sechs Jahre währenden Verhandlungen haben die EU-Mitgliedsstaaten am 24.03.2014 die Verschärfung der Zinssteuerrichtlinie verabschiedet. … mehr

24.03.2014 |

Vorerst keine "Smiley-Listen" für Lebensmittelbetriebe

Das VG Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Bezirke Lichtenberg und Pankow in den von ihnen im Internet betriebenen so genannten Smiley-Listen keine Daten veröffentlichen dürfen, mit denen sie im Bezirk ansässige Lebensmittelbetriebe bewerten. … mehr

24.03.2014 |

Ausweitung des Wahlrechts zum Bremischen Landtag auf Unionsbürger widerspricht Landesverfassung

Der StGH Bremen hat entschieden, dass eine Ausweitung des Wahlrechts zur Bremischen Bürgerschaft (Landtag) auf Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und eine Ausweitung des Rechts zur Wahl der Beiräte auf Angehörige von Drittstaaten der Bremischen Landesverfassung widersprechen. … mehr

24.03.2014 |

Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Hangsicherung gegen ehemaligen Grundstückseigentümer

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die vormalige Eigentümerin eines Grundstückes trotz zwischenzeitlicher Eigentumsaufgabe verpflichtet ist, als Zustandsverantwortliche auf ihre Kosten Sofortmaßnahmen zur Absicherung eines Hanges zu unternehmen. … mehr

24.03.2014 |

Bauherr haftet nicht für Sturz eines unzureichend abgesicherten Handwerkers

Das OLG Hamm hat im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens entschieden, dass ein privater Bauherr im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet ist, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. … mehr

24.03.2014 |

Steuervorteile für Konzerne: Kommission verlangt von Luxemburg Informationen

Die Europäische Kommission verlangt von Luxemburg konkrete Informationen über Steueranreize für internationale Konzerne. … mehr

24.03.2014 |

Verurteilung wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung "Deutsche Taliban Mujahideen"

Das OLG Düsseldorf hat den 31-jährigen deutschen Staatsangehörigen Josef D. … mehr

24.03.2014 |

Verurteilung zu Schmerzensgeld wegen Sprengkörperwurfs in Osnatel-Arena

Das LG Osnabrück hat den 23-jährigen Michael C. aus Münster in einem Zivilprozess zur Zahlung von 5.000 Euro Schmerzensgeld an einen Osnabrücker Polizeibeamten verurteilt. … mehr

21.03.2014 |

Terminvorschau des BVerwG für April 2014

Das BVerwG hat die für den Monat April 2014 vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen bekannt gegeben. I. … mehr

21.03.2014 |

EU-Richtlinie zur Leiharbeit gut umgesetzt

Wie die Europäische Kommission mitteilt, ist die EU-Richtlinie über Leiharbeit in Recht und Praxis umgesetzt und bedarf keiner Änderung. … mehr

21.03.2014 |

Derzeit keine Besoldungserhöhung für Beamte mittels einstweiliger Anordnung

Das OVG Münster hat entschieden, dass Beamte der Besoldungsgruppen A 11 und höher derzeit in Nordrhein-Westfalen keine höhere Besoldung im Wege einer einstweiligen Anordnung erhalten können. … mehr

21.03.2014 |

Reform des Elterngeldes vorgestellt

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat in Berlin die geplante Reform des Elterngeldes vorgestellt. … mehr

21.03.2014 |

Einzelhandelsgroßprojekt in Cloppenburg darf einstweilen nicht verwirklicht werden

Das OVG Lüneburg hat den Bebauungsplan Nr. 124 der Stadt Cloppenburg bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

21.03.2014 |

Stückzahlmaßstab der früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetze verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass der in den früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetzen enthaltene Stückzahlmaßstab für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit verfassungswidrig und nur bis zum 31.12.2005 anwendbar ist. … mehr

21.03.2014 |

Frauenvertreterin muss bei Abmahnung beteiligt werden

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Frauenvertreterin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) auch bei Abmahnungen gegenüber Beschäftigten beteiligt werden muss. … mehr

21.03.2014 |

Voraussetzungen von Unterlassungs- und Widerrufsanspruchs wegen Zeitungsanzeige

Das LG Coburg hat klargestellt, dass mit einem Widerruf (hier einer Zeitungsanzeige) nur Tatsachenbehauptungen zurückgenommen werden können, nicht aber subjektive Meinungen, Schlussfolgerungen oder Werturteile. … mehr

21.03.2014 |

Einigung im Anti-Dumping-Verfahren gegen europäische Weine

Die großen europäischen und chinesischen Weinanbauverbände haben ihren Handelsstreit über Weinimporte aus der EU beigelegt. … mehr

21.03.2014 |

Vorlagebeschlüsse an BVerfG zum Kindergeld für Ausländer

Das FG Hannover hat mit am 19. und 21.08.2013 verkündeten Vorlagebeschlüssen dem BVerfG zum Kindergeld für Ausländer vorgelegt. … mehr

21.03.2014 |

Rundschreiben zur Sozialen Entschädigung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat das aktuelle Rundschreiben zum Sozialen Entschädigungsrecht veröffentlicht. … mehr

21.03.2014 |

Equal Pay Day am 21. März

Auch heute noch gebe es Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern, so die Bunderegierung. Noch immer betrage die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern in Deutschland rund 22% (2013). … mehr

21.03.2014 |

Terminhinweis des BGH für den 02.04.2014

Der BGH wird sich am 02.04.2014 mit der Einstandpflicht eines Vermieters für Schäden aus einer Gesundheitsgefährdung, die den Mietern einer Wohnung durch den Kontakt mit Asbest in den Mieträumen bereits entstanden ist oder noch entstehen wird, befassen. … mehr

20.03.2014 |

Terminvorschau des EuGH/EuG für KW 14/2014

Der EuGH und das EuG haben eine Auswahl der vom 31.03.2014 bis 04.04.2014 anstehenden Termine bekannt gegeben. Soweit nicht anders vermerkt, beginnen alle Verhandlungen um 9.30 Uhr. … mehr

20.03.2014 |

Verwirkung des Unterhalts bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass langjährig wiederholt zu Unrecht erhobene Missbrauchsvorwürfe die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines geschiedenen Ehegatten begründen können. … mehr

20.03.2014 |

Bahnstromversorgung für Schleswig-Holstein auch künftig gesichert

Das OVG Lüneburg hat die Klagen mehrerer Obstbauern und weiterer Planbetroffener aus dem "Alten Land" gegen den Umbau der 110-kV-Bahnstromfreileitung Nenndorf-Neumünster, BL577, welche die Bahnstromversorgung Schleswig-Holsteins auch künftig sichern soll, abgewiesen. … mehr

20.03.2014 |

Schavan verliert Prozess um Doktortitel

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan ihren Doktortitel abgeben muss. … mehr

20.03.2014 |

Zulassung rechtsgesteuerter Fahrzeuge darf nicht von Versetzung der Lenkanlage abhängig gemacht werden

Der EuGH hat entschieden, dass die von Polen und Litauen auferlegte Verpflichtung, das Lenkrad von Personenkraftwagen auf die linke Seite zu versetzen, wenn es sich auf der rechten Seite befindet, gegen das Unionsrecht verstößt. … mehr

20.03.2014 |

Terminvorschau des BSG Nr. 11/14

Der 3. Senat des BSG beabsichtigt, am 02.04.2014 über drei Revisionen aus der Künstlersozialversicherung (KSV) mündlich zu verhandeln und zu entscheiden. 1. 9.30 Uhr - B 3 KS 4/13 R - S. … mehr

20.03.2014 |

Terminvorschau des BSG Nr. 10/14

Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des BSG beabsichtigt, am 03.04.2014 über drei Revisionen nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden. … mehr

20.03.2014 |

Termintipp des BSG Nr. 1/14

Das BSG wird am 26.03.2014 in drei Revisionsverfahren entscheiden, ob verschiedene Formen von Provisionszahlungen bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes zu berücksichtigen sind. … mehr

20.03.2014 |

Tarifrunde TVöD 2014: Auftakt der zweiten Lohnrunde

Am 20.03.2014 startet die zweite Runde der Tarifverhandlungen 2014 für den öffentlichen Dienst. … mehr

20.03.2014 |

Durchbruch für Bankenunion: Rat und Parlament einig bei Abwicklung von Pleitebanken

Am 20.03.2014 haben sich die EU-Staaten und Europaparlament geeinigt, wie marode Banken künftig abgewickelt werden sollen. … mehr

20.03.2014 |

Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

Das BVerwG hat entschieden, dass hinsichtlich des Beginns der vierjährigen Festsetzungsfrist für sanierungsrechtliche Ausgleichszahlungen auch dann nicht auf den tatsächlichen Abschluss der Sanierung abzustellen ist, wenn die Gemeinde die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung pflichtwidrig unterlässt. … mehr

20.03.2014 |

Unzulässige Werbung für Medikament gegen Durchfall

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Werbung für ein Medikament gegen Durchfall mit der Anpreisung "L. … mehr

19.03.2014 |

Automatischer Informationsaustausch zu Finanzkonten

Am 19.03.2014 haben sich 44 Staaten und Gebiete in einer gemeinsamen Erklärung zum automatischen Informationsaustausch zu Finanzkonten bekannt und gleichzeitig einen Zeitplan vorgelegt. … mehr

19.03.2014 |

Ermächtigung eines Grundstückskäufers durch Vermieter zur Vornahme einer Mieterhöhung

Der BGH hatte zu entscheiden, ob eine dem Käufer des Grundstücks vom Vermieter erteilte Ermächtigung, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen, wirksam ist. … mehr

19.03.2014 |

Kein lesender Zugriff des Personalrats auf Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung

Das BVerwG hat entschieden, dass der Personalrat nicht verlangen kann, von der Dienststelle den Zugriff auf die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten der namentlich bezeichneten Beschäftigten zu erhalten. … mehr

19.03.2014 |

Keine Entlastung der Stromversorger von Stromsteuer bei Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden

Der BFH hat entschieden, dass Stromversorgungsunternehmen die Stromsteuer auch dann schulden, wenn sie aufgrund der Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden den vereinbarten Kaufpreis nicht realisieren können und deshalb selbst mit der darin enthaltenen Steuer belastet werden. … mehr

19.03.2014 |

Förderung politischer Jugendverbände in Niedersachsen rechtswidrig

Das VG Hannover hat entschieden, dass die Förderung politischer Jugendverbände in Niedersachsen rechtswidrig ist. Die Junge Linke Niedersachsen e.V. … mehr

19.03.2014 |

Keine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

Auch künftig ist es Arbeitgebern möglich, Beschäftigte ohne Begründung befristet einzustellen. Die Fraktion Die Linke konnte sich mit ihrem Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

19.03.2014 |

Terminvorschau des BSG Nr. 9/14

Der 10. Senat des BSG beabsichtigt, am 26.03.2014 über mehrere Revisionen aus dem Bereich des Elterngeldrechts sowie eine Revision aus dem Bereich des Kindergeldrechts zu entscheiden. A. … mehr

19.03.2014 |

Keine Wiedereinrichtung einer geschlossenen nuklearmedizinischen Bettenstation beim Universitätsklinikum Düsseldorf

Das BVerwG hat entschieden, dass das Universitätsklinikum Düsseldorf nach Schließung einer Bettenstation der nuklearmedizinischen Klinik im Einvernehmen mit dem medizinischen Fachbereich nicht zur Wiedererrichtung einer solchen nuklearmedizinischen Bettenstation verpflichtet ist. … mehr

19.03.2014 |

EU-Patentgericht: Vier deutsche Lokalkammern stehen fest

Zukünftig werden europäische Patentrechtsstreitigkeiten nur noch an vier Standorten in Deutschland verhandelt und zwar in Hamburg, Mannheim, Düsseldorf und München. … mehr

19.03.2014 |

Terminvorschau des BAG für 17. KW 2014

Das BAG hat die in der Zeit vom 21.04.2014 bis 25.04.2014 anstehenden Termine mitgeteilt. … mehr

19.03.2014 |

Terminvorschau des BAG für 16. KW 2014

Das BAG hat die in der Zeit vom 14.04.2014 bis 18.04.2014 anstehenden Termine mitgeteilt. I. … mehr

19.03.2014 |

Terminvorschau des BAG für 14. und 15. KW 2014

Das BAG hat die in der Zeit vom 07.04.2014 bis 11.04.2014 anstehenden Termine mitgeteilt. In der Woche vom 31.03.2104 bis 04.04.2014 (KW 14) stehen keine Termine an. … mehr

19.03.2014 |

Aufforderung zur vorzeitigen Beantragung von Rente ohne Kenntnis der zu erwartenden Rentenhöhe rechtswidrig

Das SG Dresden hat entschieden, dass ein "Hartz IV"-Empfänger jedenfalls dann nicht zur vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrente aufgefordert werden darf, wenn die zu erwartende Rentenhöhe nicht ermittelt wurde. … mehr

19.03.2014 |

Sonderurlaub aus Anlass einer Geburt auch für Nichtverheiratete

Das VG Berlin hat entschieden, dass einem Kriminalbeamten Sonderurlaub aus Anlass der Geburt seines Kindes nicht ohne Weiteres mit der Begründung verweigert werden kann, er sei mit der Kindesmutter nicht verheiratet. … mehr

19.03.2014 |

Kein Teilabzug privater Gebäudekosten durch auf Hausdach installierte Photovoltaikanlage

Der BFH hat entschieden, dass sich die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes auch nicht anteilig steuerlich abziehen lassen, wenn auf dem Dach eine Solaranlage betrieben wird. … mehr

19.03.2014 |

Pflichtverletzung des Heimträgers bei Sturz einer Altenheim-Bewohnerin?

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Heimbewohnerin, die bei einem begleiteten Toilettengang einen Oberschenkelhalsbruch erleidet, keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Sturz die Folge eines Spontananbruchs des Oberschenkelhalsknochens war. … mehr

19.03.2014 |

Ausweisung eines "Piraten" rechtens

Das VG Hamburg hat entschieden, dass die Ausweisung eines somalischen Staatsangehörigen, der wegen eines Piratenangriffs zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, rechtmäßig war. … mehr

19.03.2014 |

Kein Anspruch eines Anwohners auf bestimmte Straßenbeleuchtung

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Abbau von Gaslaternen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf nicht durch Anwohner verhindert werden kann. … mehr

19.03.2014 |

Aufstockung der EU-Finanzhilfe für Ukraine um 1 Mrd. Euro

Die Europäische Kommission will die Finanzhilfe für die Ukraine um 1 Mrd. Euro aufstocken, um die wirtschaftliche und finanzielle Lage in der Ukraine zu stabilisieren. … mehr

19.03.2014 |

370 Mio. Euro Kartellstrafe für deutschen Autozulieferer Schaeffler

In einem Kartellvergleichsverfahren hat die EU-Kommission am 19.03.2014 gegen den deutschen Wälzlager-Hersteller Schaeffler eine Geldbuße in Höhe von über 370 Mio. Euro verhängt. … mehr

19.03.2014 |

Gesetzentwurf der Grünen zur Ratifizierung des Adoptionsvertrages

Die Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern in seiner 2008 revidierten Fassung wollen die Grünen auf den Weg bringen. In einem Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

19.03.2014 |

Gesetzentwurf von Union und SPD zur Reform des Adoptionsrechts

Künftig sollen Lesben und Schwule ein Kind auch dann adoptieren können, wenn es zuvor vom jeweiligen Partner bereits adoptiert worden ist. … mehr

19.03.2014 |

Stärkere Bekämpfung von Kinderpornografie

Der Petitionsausschuss setzt sich für eine bessere Bekämpfung von Kinderpornografie ein. … mehr

18.03.2014 |

Euro-Rettungsschirm und europäischer Fiskalpakt verfassungsgemäß

Das BVerfG hat entschieden, dass die Unterstützung von Euro-Staaten in Schuldenkrisen nicht gegen das deutsche Grundgesetz verstößt. … mehr

18.03.2014 |

Höchstaltersgrenze in Versorgungsordnung unwirksam

Das BAG hat entschieden, dass eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, die Arbeitnehmer, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 45. Lebensjahr vollendet haben, faktisch vom Anspruch auf eine Betriebsrente ausschließt, wegen Verstoßes gegen das Verbot der Altersdiskriminierung unwirksam ist. … mehr

18.03.2014 |

Mitbestimmung bei Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes

Das BAG hat entschieden, dass der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. … mehr

18.03.2014 |

Mitwirkungsverbot des Kommunalverfassungsgesetzes vermittelt keine Klagebefugnis einzelner Ratsherren

Das VG Oldenburg hat die Klage von zwei Mitgliedern des Stadtrates der Stadt Cloppenburg im Zusammenhang mit Beschlussfassungen des Rates über die Konzessionsvergabe für Gas- und Stromleitungen abgewiesen. … mehr

18.03.2014 |

Kein Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verlust von Zahnprothese im Krankenhaus

Das AG Hannover hat entschieden, dass ein Patient, dem bei einer Verlegung innerhalb eines Krankenhauses der Zahnersatz abhanden gekommen war, keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hat. … mehr

18.03.2014 |

Mutterschaftsurlaub bei Ersatzmutterschaft

Der EuGH hat entschieden, dass nach dem Unionsrecht einer Bestellmutter, die im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung im rechtlichen Sinne Mutter eines Kindes geworden ist, kein Anspruch auf Mutterschaftsurlaub oder vergleichbaren Urlaub gewährt werden muss. … mehr

18.03.2014 |

Keine Rente bei Fahren ohne Führerschein

Das SG Gießen hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der aufgrund eines Verkehrsunfalls nicht mehr erwerbsfähig ist, dann keinen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung hat, wenn er betrunken und ohne Fahrerlaubnis gefahren ist. … mehr

18.03.2014 |

Nachzügler einer organisierten Gruppenfahrt müssen selbst auf Verkehrsvorschriften achten

Das OLG Hamm hat entschieden, dass Organisatoren einer als Gruppenfahrt veranstalteten Fahrradtour nicht verpflichtet sind, die für die Gruppe im Straßenverkehr ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auch für einzeln fahrende Nachzügler aufrechtzuerhalten. … mehr

18.03.2014 |

Mitbestimmung des Personalrats bei Beginn eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses von freien Mitarbeitern?

Das VG Bremen hat entschieden, dass der Beginn eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses von freien Mitarbeitern bei Radio Bremen sowie die Aufstellung von Dienstplänen für diesen Personenkreis nicht der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen. … mehr

18.03.2014 |

Rats-Fraktion muss für Akteneinsichtsrecht Überwachungszweck angeben

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass das Akteinsichtsrecht einer Ratsfraktion die Darlegung eines Überwachungszweckes erfordert. … mehr

18.03.2014 |

Terminhinweis des BGH für den 14.05.2014

Der BGH wird am 14.05.2014 über den Haftpflichtversicherungsschutz für einen Unfall bei einer Flugschau in Eisenach verhandeln. … mehr

18.03.2014 |

Eilantrag des NABU gegen Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf erfolglos

Das VG Minden hat einen Antrag des Naturschutzbund Deutschland (NABU) auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Errichtung von fünf Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf abgelehnt. … mehr

17.03.2014 |

Keine gewerbliche Prägung einer "GmbH & Co GbR" bei individualvertraglich vereinbartem Haftungsausschluss

Das BMF-Schreiben vom 17.03.2014 nimmt zur ertragsteuerlichen Behandlung einer "GmbH & Co GbR" Stellung. Bei einer GbR liegt keine gewerbliche Prägung i.S.d. … mehr

17.03.2014 |

Stellungnahme der BRAK Nr. 09/2014 zur Europäischen Gerichtsbarkeit

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Thema Europäische Gerichtsbarkeit / Unified Patent Court Stellung genommen. Die Stellungnahme im Einzelnen: I. … mehr

17.03.2014 |

Stabilisierung der Künstlersozialkasse geplant

Die Bundesregierung setzt sich für eine Stabilisierung der Künstlersozialkasse (KSK) ein. … mehr

17.03.2014 |

Befristung: Geteiltes Echo bei Experten

Die Forderung der Fraktion Die Linke nach einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. … mehr

17.03.2014 |

Bebauungsplan "Klinik Dr. Argirov" der Gemeinde Berg unwirksam

Der VGH München hat entschieden, dass der von der Gemeinde Berg (Landkreis Starnberg) aufgestellte Bebauungsplan "Klinik Dr. Argirov", der ein "Sondergebiet Klinik" festsetzt, unwirksam ist. … mehr

17.03.2014 |

Deutschland schneidet im Vergleich der europäischen Justizsysteme gut ab

Am 17.03.2014 wurde das EU-Justizbarometer vorgestellt, das die nationalen Justizsysteme in der EU bewertet und vergleicht und Antworten auf Fragen beispielsweise zur Unabhängigkeit der Justizsysteme, der Dauer von Gerichtsverfahren und zum Ruf der Justiz bei den Menschen in der EU liefern soll. … mehr

17.03.2014 |

Rückforderung von Meister-BAföG bei Unterrichtsfehlzeiten

Das VG Hannover hält die bundesweite Verwaltungspraxis zur Rückforderung von Förderleistungen bei Unterrichtsfehlzeiten für rechtswidrig. … mehr

17.03.2014 |

Begrenzte Pflicht zur Datenübermittlung auf Grundlage des SchwarzArbG

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Auftraggeber im Rahmen einer Prüfung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) zwar grundsätzlich zur Übermittlung relevanter Daten verpflichtet ist, sich diese Verpflichtung jedoch auf Daten beschränkt, die im Prüfungszeitpunkt beim Auftraggeber vorhanden sind. … mehr

17.03.2014 |

Mainz: Altkleidersammelcontainer müssen entfernt werden

Das VG Mainz hat entschieden, dass die Stadt Mainz zu Recht einer privatrechtlichen Gesellschaft per Bescheid aufgegeben hat, Altkleidersammelcontainer zu entfernen, die diese im Stadtgebiet teilweise auf öffentlichen Straßen aufgestellt, im Übrigen aber auch auf privaten Flächen so positioniert hat, dass sie nur über den öffentlichen Straßenraum befüllt oder entleert werden können. … mehr

17.03.2014 |

Keine Wohnraumkündigung ohne Zweckentfremdungsgenehmigung

Das AG München hat entschieden, dass ein Vermieter und Hauseigentümer, der ein Wohnhaus abreißen und neu wiederaufbauen möchte, einen Mieter erst dann kündigen kann, wenn die Zweckentfremdungsgenehmigung vorliegt. … mehr

17.03.2014 |

Voraussetzungen für Anspruch auf staatliche Förderung eines Vereins

Das VG Köln hat entschieden, dass der Verein "Kammerphilharmonie Amadé e.V.", Träger des gleichnamigen Kölner Orchesters, für sein im Mai 2012 realisiertes Konzertprojekt im Erbdrostenhof in Münster keine Fördergelder des Landes Nordrhein-Westfalen erhält. … mehr

17.03.2014 |

Wohnpark Paulusviertel in Halle darf gebaut werden

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass zwei zum geplanten "Wohnpark Paulusviertel" gehörende Neubauten in der Schleiermacherstraße und Robert-Blum-Straße, deren Errichtung durch einen Beschluss des VG Halle vorläufig gestoppt worden war, gebaut werden dürfen. … mehr

14.03.2014 |

Anwohnerin kann Abriss des Kiehlstegs in Neukölln nicht stoppen

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der geplante Abriss der über den Neuköllner Schifffahrtskanal führenden Fußgängerbrücke Kiehlsteg erfolgen kann. … mehr

14.03.2014 |

Rückblick auf 920. Plenarsitzung des Bundesrates

Knapp 50 Vorlagen behandelte der Bundesrat am 14.03.2014; Schwerpunkte bildeten die Debatten zum Kampf gegen Kinderpornografie, zu den Folgen aus dem Gurlitt-Fall und zur Zulassung von Genmais. … mehr

14.03.2014 |

Anerkennung US-amerikanischer Kindes-Adoption durch homosexuelle Lebenspartnerinnen in Deutschland

Das OLG Schleswig hat die Adoptionsentscheidung eines US-amerikanischen Gerichts in Deutschland anerkannt, die die gemeinsame Adoption eines Kindes in den USA durch eine homosexuelle Lebensgemeinschaft aussprach. … mehr

14.03.2014 |

Bundesrat will Vereinfachung des Steuerrechts

Der Bundesrat schlägt in einem am 14.03.2014 beschlossenen Gesetzentwurf mehrere Einzelmaßnahmen vor, um das Steuerrecht zu vereinfachen. … mehr

14.03.2014 |

"Zementkartell": Untersuchungsbefugnisse der Kommission in Kartellsachen

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Rechtmäßigkeit der von der Kommission an Unternehmen der Zementbranche gerichteten Auskunftsverlangen weitgehend bestätigt, jedoch einer der Klagen wegen unzureichender Antwortfrist teilweise stattgegeben und nähere Angaben zur Beurteilung der fehlenden Willkürlichkeit eines Auskunftsverlangens gemacht. … mehr

14.03.2014 |

Europäischer Verbrauchertag: EU informiert über Verbraucherrechte

Anlässlich des am 14.03.2014 stattfindenden Europäischen Verbrauchertages hat die EU-Kommission eine Kampagne über Verbraucherrechte gestartet. … mehr

14.03.2014 |

Grünes Licht für Kommission zur Einführung eines einheitlichen Ladegeräts

Das Europäische Parlament hat der Kommission die gesetzlich bindende Einführung eines einheitlichen Ladegeräts für Mobiltelefone ermöglicht. … mehr

14.03.2014 |

Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.03.2014 beschlossen, das Gesetz zur Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung zu billigen. … mehr

14.03.2014 |

Preisstopp für Arzneimittel bis 2017

Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am 14.03.2014 ein Gesetz zur Verlängerung des Preismoratoriums für Arzneimittel bis Ende 2017 und die Erhöhung des Herstellerrabatts von sechs auf sieben Prozent. … mehr

14.03.2014 |

Bundesrat billigt Beibehaltung des Rentenbeitrages

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.03.2014 das Gesetz gebilligt, das den Beitragssatz in der allgemeinen und der knappschaftlichen Rentenversicherung festschreibt. … mehr

14.03.2014 |

Diätenerhöhung für Abgeordnete gebilligt

Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 14.03.2014 das Gesetz zur Änderung des Abgeordneten- und Europaabgeordnetengesetzes gebilligt. Das Gesetz erhöht die Diäten der Abgeordneten. … mehr

14.03.2014 |

Unterstützung gesunder Ernährung von Kindern

Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 14.03.2014 der Änderung des Schulobstgesetzes zugestimmt. … mehr

14.03.2014 |

Zahnarztfrau nicht gewerblich tätig

Das FG Neustadt hat entschieden, dass eine Zahnarztfrau, die in der Praxis ihres Ehemannes für die Praxisverwaltung und -organisation, den Schriftverkehr, die Personalverwaltung und Abrechnung zuständig ist, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und keine (gewerbesteuerpflichtigen) Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. … mehr

14.03.2014 |

Weitere Unterbringung in Sicherungsverwahrung angeordnet

Das OLG Hamm hat den Beschluss des LG Arnsberg vom 30.01.2014 aufgehoben und die weitere Unterbringung des wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Verurteilten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. … mehr

14.03.2014 |

Keine Stellungnahme der Länder zum Rentenpaket

Der Bundesrat hat in der Sitzung am 14.03.2014 im sogenannten ersten Durchgang keine Stellungnahme zum Rentenpaket der Bundesregierung beschlossen. … mehr

14.03.2014 |

Bundesrat will Situation von Hebammen verbessern

Die Länder setzen sich für eine Verbesserung der Situation freiberuflich tätiger Hebammen ein. … mehr

14.03.2014 |

Stellungnahme des Bundesrats zur europäischen Klima- und Energiepolitik

Die Länder haben am 14.03.2014 umfangreich zu einer Vorlage der Europäischen Kommission Stellung genommen, die den Diskussionsprozess um die europäische Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030 fortsetzt. … mehr

14.03.2014 |

Datenhehlerei unter Strafe stellen

Der Bundesrat will mit einem am 14.03.2014 beschlossenen Gesetzentwurf die Datenhehlerei unter Strafe stellen. … mehr

14.03.2014 |

Englisch als zulässige Gerichtssprache

Der Bundesrat möchte bei den Landgerichten Kammern für internationale Handelssachen einrichten, vor denen in englischer Sprache verhandelt werden kann. … mehr

14.03.2014 |

Stadt Neuwied durfte Betrieb eines Fahrgeschäftes untersagen

Das VG Koblenz hat entschieden, dass der Betreiber eines Fahrgeschäfts für ein angemessenes Verhalten seiner Kunden Sorge tragen muss. … mehr

14.03.2014 |

Betreiber eines Nürnberger Internet-Portals darf Behauptungen Mollaths nicht weiter verbreiten

Das LG Nürnberg-Fürth hat dem Betreiber eines Nürnberger Internet-Portals untersagt, von ihm erhobene Behauptungen und briefliche Äußerungen Mollaths über eine ehemalige Bankmitarbeiterin weiter zu verbreiten. … mehr

14.03.2014 |

Maßnahmen im Zusammenhang mit Blockupy-Demo: Verwaltungsrechtsweg eröffnet

Das VG Frankfurt hat sich in einer Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine möglicherweise zu erhebende Klage im Zusammenhang mit der Blockupy Frankfurt 2013-Demonstration vom 01.06.2013 erstmals mit den möglichen Erfolgsaussichten einer Feststellungsklage beschäftigt und dem Antragssteller nur zu einem hälftigen Teil Prozesskostenhilfe bewilligt. … mehr

14.03.2014 |

Waldschlösschenbrücke: Verkündung verschoben

Das BVerwG hat in dem Rechtsstreit um den Planfeststellungsbeschluss für die Waldschlösschenbrücke in Dresden den auf den 20.03.2014 anberaumten Verkündungstermin aufgehoben. … mehr

13.03.2014 |

Terminvorschau des EuGH/EuG für KW 13/2014

Der EuGH und das EuG haben eine Auswahl der vom 24.03.2014 bis 28.03.2014 anstehenden Termine bekannt gegeben. Soweit nicht anders vermerkt, beginnen alle Verhandlungen um 9.30 Uhr. … mehr

13.03.2014 |

Eigenheimrente; Wahl der Einmalbesteuerung und Aufgabe der Selbstnutzung in einem Veranlagungszeitraum

Das BMF legt im Schreiben vom 13.03.2014 dar, wie die nachgelagerte Besteuerung in einem Fall vorzunehmen ist, in dem sich der Steuerpflichtige für die Einmalbesteuerung nach § 92a Abs. … mehr

13.03.2014 |

Auflösung des Betriebsrats bei Firma Kärcher

Das LArbG Stuttgart hat entschieden, dass der Betriebsrat der Firma Kärcher seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt hat, indem er zumindest im Jahr 2012 keine dem Gesetz entsprechenden Betriebsversammlungen und Abteilungsversammlungen durchgeführt hat. … mehr

13.03.2014 |

Entscheidung im "Kopftuch-Verfahren" ohne Mitwirkung von Vizepräsident Kirchhof

Das BVerfG hat beschlossen, dass über zwei Verfassungsbeschwerden zum "Kopftuch-Verbot" in nordrhein-westfälischen Schulen wegen Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung von Vizepräsident Kirchhof zu entscheiden ist. … mehr

13.03.2014 |

Kein Behandlungsfehler bei Ersatz einer Teilprothese durch Prothese mit Teleskopkronen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Zahnarzt nicht behandlungsfehlerhaft handelt, wenn er eine mit Stiften zu befestigende, beschädigte Teilprothese durch eine Prothese mit Teleskopkronen ersetzt. … mehr

13.03.2014 |

Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen schwerer Verstöße gegen Dienstpflichten

Das VG Trier hat einem 45 Jahre alten Polizeibeamten aus der Westpfalz das Ruhegehalt wegen schwerer Verstöße gegen die Dienstpflichten in seiner aktiven Zeit aberkannt. … mehr

13.03.2014 |

Minderjähriges im Bundesgebiet geborenes türkisches Kinder benötigt keinen eigenen Aufenthaltstitel

Das VG Darmstadt hat entschieden, dass ein türkisches Kind einer abgelehnten Asylbewerberin und einem türkischen Arbeitnehmer, das im Bundesgebiet geboren wurde und im Besitz eines Passes ist, sich ohne Aufenthaltserlaubnis und ohne gesicherten Lebensunterhalt bis zum 16. Lebensjahr rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten darf. … mehr

13.03.2014 |

DAV-Stellungnahme zu Fragen des offenen WLAN und Haftung der Anbieter

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur Rechtslage des offenen WLANs und der Haftung der Anbieter Stellung genommen. Der DAV stellt fest, dass die Rechtslage uneinheitlich ist. … mehr

13.03.2014 |

Nachtrag des BSG zum Terminbericht Nr. 65/13

Der 11. Senat des BSG berichtet über eine am 17.12.2013 entschiedene Sache ohne mündliche Verhandlung. B 11 AL 11/12 R (= Nr. 4 der Terminvorschau Nr. … mehr

13.03.2014 |

Umsetzung der neuen Eigenkapitalregeln: Kommission verabschiedet technische Standards

Die Europäische Kommission hat ein Paket technischer Regulierungsstandards (RTS) zur Umsetzung wichtiger Bestimmungen von Eigenkapitalverordnung und Eigenkapitalrichtlinie (CRR/CRD) verabschiedet. … mehr

13.03.2014 |

Keine Dienstunfähigkeit eines Stabsarztes wegen Gummiallergie

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein Stabsarzt der Bundeswehr, der wegen einer Allergie keine ABC-Schutzausrüstung tragen kann, nicht dienstunfähig ist. … mehr

13.03.2014 |

Rechtsprechungsstatistiken des EuGH für 2013

Der EuGH hat die Rechtsprechungsstatistiken für 2013 veröffentlicht: Das vergangene Jahr war zum einen das produktivste Jahr in der Geschichte des EuGH und zum anderen das Jahr mit der höchsten je verzeichneten Zahl an Neueingängen. … mehr

13.03.2014 |

Umbau des ehemaligen Postfuhramtes bauplanungsrechtlich bedenkenfrei

Das VG Berlin hat entschieden, dass der Umbau des 1881 fertig gestellten und unter Denkmalschutz stehenden ehemaligen Postfuhramtes in der Oranienburger Straße in Berlin zu Gewerbe-, Wohn- und Hotelzwecken derzeit bauplanungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. … mehr

13.02.2014 |

Palettentausch und Umsatzsteuer

Die überwiegende Anzahl der zu transportierenden Güter sind auf Paletten gestaut. Diese Paletten werden – zumindest innerhalb der Bundesrepublik ...(aus jurisPR-TranspR 1/2014 Anm. 6) … mehr

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