juris Nachrichten

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02.05.2016 |

Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Einkommensteuerrecht

Streitig war die Abziehbarkeit anteiliger Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer, das nur zeitanteilig zur Einkünfteerzielung genutzt wird. Wird ...(aus jurisPR-SteuerR 18/2016 Anm. 1) … mehr

02.05.2016 |

Revisionszulassung: Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen nachträglicher Divergenz

Der Kläger wollte im Wege der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erreichen, seine bereits zurückgewiesene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der ...(aus jurisPR-BVerwG 9/2016 Anm. 1) … mehr

29.04.2016 |

Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

Das BVerfG hat entschieden, dass die Meinungsfreiheit auch die Freiheit umfasst, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre, der gleichfalls in emotionalisierender Weise erfolgt ist. … mehr

29.04.2016 |

Patient muss bei Absage eines OP-Termins keine Stornogebühr zahlen

Das AG München hat entschieden, dass allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Wahlleistungsvertrag mit einer Klinik, wonach der Patient zum Schadensersatz verpflichtet wird, wenn er einen Operationstermin absagt, in der Regel unwirksam sind. … mehr

29.04.2016 |

Keine Erstattungspflicht für Leistungen des Jobcenters trotz einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung

Das VG Koblenz hat entschieden, dass das Jobcenter trotz einer abgegebenen Verpflichtungserklärung keinen Anspruch auf die Erstattung von Sozialleistungen hat, wenn sich der Aufenthaltszweck, auf den sich die Verpflichtungserklärung bezieht, später geändert hat. … mehr

29.04.2016 |

Übermittlung personenbezogener Daten eines Fußball-Fans an 1. FC Köln rechtswidrig

Das VG Köln hat festgestellt, dass die Mitteilung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Fußball-Fan durch das Polizeipräsidium Köln an den 1. FC Köln rechtswidrig war. … mehr

29.04.2016 |

Kindergeld als Einkommen der bedürftigen Eltern

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Kindergeld den Eltern, die Arbeitslosengeld II beziehen, als Einkommen zuzurechnen ist, auch wenn das Kind selbst keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hat. … mehr

29.04.2016 |

Mehr Verhältnismäßigkeit bei Unterbringung psychisch kranker Straftäter

Der Bundestag hat am 28.04.2016 in 2. und 3. Lesung das vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegte Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung beschlossen. … mehr

29.04.2016 |

Weitergabe von Steuerdaten an saarländischen Landtag zulässig

Das FG Saarbrücken hat entschieden, dass die Weitergabe von Daten seitens des Ministeriums für Finanzen und Europa an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen des saarländischen Landtags rechtmäßig war. … mehr

29.04.2016 |

Vergabesache DB Regio/Land Baden-Württemberg: Ausschluss der DB Regio war rechtmäßig

Das OLG Karlsruhe hat bestätigt, dass der Ausschluss der Angebote der DB Regio AG vom Vergabeverfahren "Stuttgarter Netze" rechtmäßig war. … mehr

29.04.2016 |

Richterin am BGH Beatrix Weber-Monecke im Ruhestand

Richterin am BGH Beatrix Weber-Monecke wird mit Ablauf des 30.04.2016 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Frau Weber-Monecke wurde am 14.12.1950 in Hachenburg geboren. … mehr

29.04.2016 |

"Revolutionäre 1. Mai"- Demonstration nicht am "MyFest"-Ort

Das VG Berlin hat entschieden, dass die sogenannte "Revolutionäre 1. Mai"- Demonstration nicht am Ort des "MyFest" stattfinden darf. … mehr

29.04.2016 |

Gartenpflegekosten in der Betriebskostenabrechnung bei Verschmutzung von Umgebungsgrün

Nach § 2 Nr. 10 BetrkVO gehören zu den Kosten der Gartenpflege die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung ...(aus jurisPR-BGHZivilR 8/2016 Anm. 1) … mehr

28.04.2016 |

Kein Cannabis auf Hartz-IV oder Kassenrezept

Das SG Trier hat entschieden, dass eine Hartz IV-Empfängerin keinen Anspruch auf ein Kassenrezept für Cannabis hat, um ihre gesundheitliche Probleme zu behandeln. … mehr

28.04.2016 |

EU-Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren wegen Maut

Die EU-Kommission hat am 28.04.2016 die zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen die deutschen Mautpläne eingeleitet. … mehr

28.04.2016 |

Klage gegen Deutschland wegen Nitratbelastung in Gewässern

Die Europäische Kommission hat am 28.04.2016 bekanntgegeben, dass sie Deutschland wegen der anhaltenden Verunreinigung der deutschen Gewässer durch Nitrat vor dem EuGH verklagt. … mehr

28.04.2016 |

Deutschland bei Strom- und Gasrichtlinien und Offshore-Sicherheitsregeln im Verzug

Die Europäische Kommission hat Deutschland am 28.04.2016 aufgefordert, geltendes EU-Recht im Bereich Energie vollständig umzusetzen. … mehr

28.04.2016 |

Kommission mahnt Umsetzung von "Seveso III"-Vorschriften an

Die Europäische Kommission fordert in Mahnschreiben von Deutschland und Polen dringend Angaben über die Umsetzung der so genannten Seveso-III-Richtlinie in nationales Recht. … mehr

28.04.2016 |

Deutschland blockiert vollständigen EU-Beitritt zu Eurocontrol

Deutschland hat immer noch nicht zwei Protokolle bezüglich des Internationalen Eurocontrol Übereinkommens ratifiziert und verhindert somit den Abschluss des Beitritts der Europäischen Union zur Europäischen Organisation für die Sicherheit der Luftfahrt. … mehr

28.04.2016 |

Kommission verklagt Deutschland wegen MwSt-Vorschriften für Reisebüros

Deutschland hat es versäumt, für eine ordnungsgemäße Anwendung der in der Mehrwertsteuer-Richtlinie vorgesehenen MwSt-Sonderregelung für Reisebüros zu sorgen und wird deshalb von der Europäischen Kommission vor dem EuGH verklagt. … mehr

28.04.2016 |

Kein Anspruch auf Änderung von Unesco-Welterbegebiet

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass eine Kommune keinen Rechtsanspruch darauf hat, bei der UNESCO auf eine Grenzänderung des Welterbegebiets Oberes Mittelrheintal hinzuwirken, um auf darin gelegenen Flächen ihrer Gemarkung Windenergieanlagen errichten zu können. … mehr

28.04.2016 |

Klagen gegen sechsstreifigen Ausbau der A 43 nur zum Teil erfolgreich

Das OVG Münster hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss für den sechsstreifigen Ausbau der Autobahn 43 bei Recklinghausen keine Verfahrensfehler oder Verstöße gegen das materielle Recht aufweist. … mehr

28.04.2016 |

Begrenzung der "freien Heilfürsorge" für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen

Das BVerwG hat entschieden, dass die freie Heilfürsorge für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen kraft Landesgesetzes wirksam auf Aufwendungen begrenzt ist, die der Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit dienen. … mehr

28.04.2016 |

Keine Klage in Deutschland wegen Umschuldung griechischer Staatsanleihen

Das OLG Oldenburg hat eine Entscheidung des LG Osnabrück bestätigt, wonach Inhaber griechischer Staatsanleihen die Republik Griechenland nicht in Deutschland wegen umschuldungsbedingter Verluste verklagen können. … mehr

28.04.2016 |

Kein Anspruch auf Änderung der bereits gerichtlich gebilligten Nachtflugregelungen

Das BVerwG hat entschieden, dass der Freistaat Sachsen nicht verpflichtet ist, die Nachtflugregelungen am Flughafen Leipzig/Halle zu ändern. … mehr

28.04.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 17/16 zu Fragen der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 27.04.2016, in der er über vier Revisionen zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) zu entscheiden hatte. … mehr

28.04.2016 |

Denkmalrechtliche Auflagen für Transport des "Wappners von Augsburg"

Das VG Augsburg hat entschieden, dass der Abtransport des "Wappners", einer derzeit im Maximilianmuseum der Stadt Augsburg ausgestellten überlebensgroßen Figur aus rotem Marmor, einer denkmalrechtlichen Erlaubnis nach dem Bayerischen Denkmalschutzgesetz bedarf. … mehr

28.04.2016 |

Streit über Zukunft der Stasi-Akten

Eine Auflösung der Stasi-Unterlagen-Behörde und eine Überführung der Akten in das Bundesarchiv stößt bei der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft und etlichen Bürgerrechtlerin auf erhebliche Kritik. … mehr

28.04.2016 |

Gesetzliche Neuregelungen zum April/Mai 2016

Zigarettenpackungen müssen künftig auch bebilderte Warnhinweise tragen, Gerüstbauer erhalten einen höheren Mindestlohn und für gefährliche Krankheitserreger gibt es neue Meldefristen – diese und weitere Neuregelungen treten ab April bzw. … mehr

28.04.2016 |

Keine vorläufige Zweckentfremdungserlaubnis für Ferienwohnung

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum grundsätzlich nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erlangt werden kann. … mehr

28.04.2016 |

Kostenlos zuzuteilende Emissionszertifikate

Der EuGH hat die Ungültigkeit der von der Kommission für den Zeitraum 2013 bis 2020 festgesetzten jährlichen Höchstmenge an kostenlosen Treibhausgasemissionszertifikaten festgestellt. … mehr

28.04.2016 |

Klagen gegen A20-Elbquerung überwiegend abgewiesen

Das BVerwG hat die Klagen gegen die Planungen für die A20-Elbquerung nordwestlich von Hamburg überwiegend zurückgewiesen. … mehr

28.04.2016 |

Hund darf trotz mietvertraglichem Hundehaltungsverbot bleiben

Das AG Hannover hat entschieden, dass ein in der Eigentümerversammlung beschlossenes generelles Katzen- und Hundehaltungsverbot Mietern gegenüber unwirksam ist. … mehr

28.04.2016 |

Vorläufige Inobhutnahme junger unbegleiteter Flüchtlinge zur Altersfeststellung

Jugendämter sind berechtigt und verpflichtet, ausländische Kinder und Jugendliche in Obhut zu nehmen, die unbegleitet nach Deutschland kommen, ...(aus jurisPR-SozR 9/2016 Anm. 1) … mehr

28.04.2016 |

Mitunternehmerstellung im Rahmen einer Freiberuflerpraxis

Damit ein Gesellschafter einer GbR steuerlich als Mitunternehmer anzusehen ist, erfordert dies, dass er Mitunternehmerinitiative entfalten kann ...(aus jurisPR-MedizinR 4/2016 Anm. 1) … mehr

27.04.2016 |

Ausschluss eines Fraktionsmitgliedes bestätigt

Das VG Arnsberg hat den Ausschluss eines Mitgliedes aus der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Hagen bestätigt. … mehr

27.04.2016 |

RWE scheitert mit Klage auf Akteneinsicht

Der VGH Kassel hat in drei Berufungsverfahren die Frage entschieden, ob die RWE AG nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz einen Anspruch auf freien Zugang zu diversen Dokumenten hat, die sich bei der Hessischen Staatskanzlei, bei dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung und bei dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz befinden. … mehr

27.04.2016 |

Rückruf von weiteren 630.000 Diesel-Autos

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am 27.04.2016 im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur bei der Vorstellung des Berichts der von ihm eingesetzten Untersuchungskommission "Volkswagen". … mehr

27.04.2016 |

Förderung von Mietwohnungen abgesetzt

Der Finanzausschuss hat am 27.04.2016 die ursprüngliche geplante Beschlussfassung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus abgesetzt. … mehr

27.04.2016 |

Beachtung von Dublin-Zuständigkeitsregelungen bei fehlender Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats

Das BVerwG hat entschieden, dass im Falle eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nach Übergang der Zuständigkeit auf Deutschland zu Unrecht als unzulässig abgelehnten Asylantrages, unter Berufung auf die originäre Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats nach den einschlägigen Dublin-Bestimmungen, sich der Schutzsuchende im Klageverfahren jedenfalls dann auf die Zuständigkeit Deutschlands berufen kann, wenn die Aufnahmebereitschaft des anderen Mitgliedstaats nicht feststeht. … mehr

27.04.2016 |

Auslegung der Dublin III-Verordnung bei illegaler Wiedereinreise des Asylbewerbers nach Überstellung

Das BVerwG hat in einem Verfahren, in dem die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Prüfung eines Asylbegehrens im Streit steht, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen. … mehr

27.04.2016 |

Sanktionsbescheid gegen FDP wegen "Möllemann-Spenden" überwiegend rechtmäßig

Das BVerwG hat entschieden, dass der Sanktionsbescheid, mit dem der Präsident des Deutschen Bundestages die Bescheide über die Gewährung staatlicher Mittel an die FDP für die Jahre 1997 bis 2001 sowie 2003 teilweise zurückgenommen und gegen die Partei Rückerstattungs- und Abführungsverpflichtungen i.H.v. … mehr

27.04.2016 |

Keine Pflichtverletzung der BRD wegen Luftangriff der USA in Somalia

Das VG Köln hat entschieden, dass die Klage eines Somaliers, dessen Vater 2012 bei einem Luftangriff der USA, mutmaßlich ausgeführt durch unbemannte Kampfdrohnen, ums Leben gekommen ist, unzulässig ist. … mehr

27.04.2016 |

Ursachenzusammenhang zwischen Impfung mit Hexavac und Dravet Sydrom

Das LSG München hat das Dravet-Syndrom als Impfschaden nach einer Sechsfach-Impfung im Säuglingsalter anerkannt. … mehr

27.04.2016 |

Annahme des früheren Geburtsnamens

Kindern, die nach der Scheidung der Eltern den Nachnamen eines Stiefelternteils angenommen haben (Einbenennung), soll es nach Ansicht des Petitionsausschusses bei Erlangung der Volljährigkeit grundsätzlich möglich sein, den früheren Geburtsnamen wieder anzunehmen. … mehr

27.04.2016 |

Führerscheinentzug auch bei geringen Amphetaminwerten

Das VG Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann offensichtlich rechtmäßig ist, wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber anlässlich einer Verkehrskontrolle nur ein geringer Amphetaminwert im Blut festgestellt wurde. … mehr

27.04.2016 |

Kein Schadensersatz für Fischer wegen Fangverbots für Roten Thunfisch

Das EuG hat entschieden, dass den italienischen Fischern wegen des von der Kommission 2008 ausgesprochenen vorzeitigen Verbots der Fischerei auf Roten Thun kein Schadensersatz zusteht. … mehr

27.04.2016 |

"Mütterrente" nach Erziehung eines Pflegekindes

Das SG Heilbronn hat eine höhere "Mütterrente" nach Erziehung eines Pflegekindes abgelehnt, wenn der gesetzliche Stichtag verpasst worden ist. Die heute 68jährige M. … mehr

27.04.2016 |

Vergabe von Aufträgen für bestimmte Postdienste in Österreich

Das EuG hat sein Urteil zur Anwendung der Vergabe-Richtlinie 2004/17 auf die Vergabe von Aufträgen für bestimmte Postdienste in Österreich verkündet. … mehr

27.04.2016 |

Verschwiegenheitspflicht der Anwaltskammer im Beschwerdeverfahren

Der BGH hat entschieden, dass Stellungnahmen, die ein nach § 56 Abs. … mehr

27.04.2016 |

Geruchsbelästigung durch geplante Kaffeerösterei

Das VG Mainz hat entschieden, dass die zum Betrieb einer Kleinrösterei in Eich ergangene Baugenehmigung nicht bestimmt genug gefasst ist, um sicherzustellen, dass von der Anlage keine unzumutbaren Geruchsimmissionen auf das Grundstück einer Nachbarin ausgehen. … mehr

27.04.2016 |

Gesetzentwurf zur Regulierung der Milchmenge

Als Reaktion auf die schlechten Erzeugerpreise in der Milchwirtschaft legen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem Bundestag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes vor. … mehr

27.04.2016 |

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StGB - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung (BR-Drs. 162/16)

A. Hintergrund des aktuellen Reformvorhabens
Die Diskussion um das deutsche Sexualstrafrecht ist nicht neu – schon länger werden ihm „Schutzlücken“ nachgesagt. ...(aus jurisPR-StrafR 9/2016 Anm. 1) … mehr

27.04.2016 |

Keine Altersdiskriminierung durch einzelvertragliche Altersgrenze bei Vollendung des 65. Lebensjahres

Weitgehend scheint Konsens zu bestehen, dass mit Eintritt der Rentenberechtigung das Recht am bisherigen Arbeitsplatz eingeschränkt werden kann, um ...(aus jurisPR-ArbR 17/2016 Anm. 1) … mehr

26.04.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 18/16 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung

Der 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.04.2016, in der er über zwei Revisionen zu Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

26.04.2016 |

Regierungsentwurf zum Sexualstrafrecht

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts mit dem Titel "Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung"dem Bundestag überstellt. … mehr

26.04.2016 |

Erwerb deutscher Staatsangehörigkeit auch aufgrund von Studienzeiten eines Elternteils in Deutschland

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit nicht nur durch Geburt im Inland sondern auch aufgrund einer Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken eines Elternteils in Deutschland erwerben kann. … mehr

26.04.2016 |

Weg zurück zum privaten Hoftor unfallversichert

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Beschäftigte auf dem Weg zur Arbeit auch dann unfallversichert sind, wenn sie beim Verlassen eines Pkw, um ein Hoftor auf dem privaten Grundstück zu schließen, glättebedingt stürzen und sich dabei Verletzungen zufügen. … mehr

26.04.2016 |

Beleidigung ausländischer Staatschefs

Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB) eingebracht. … mehr

26.04.2016 |

Keine Abzweigung von Arbeitslosengeld II für Unterhaltszahlungen

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Arbeitslosengeld II-Empfänger aus seinen Grundsicherungsleistungen keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen muss, auch wenn er eigenes Einkommen hat und nur ergänzend Arbeitslosengeld II erhält. … mehr

26.04.2016 |

Gemeindefinanzierung: Finanzausstattung von Havixbeck nicht verfassungswidrig

Das VG Münster hat entschieden, dass die durch das Land Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 festgesetzte Schlüsselzuweisung den grundgesetzlichen Gewährleistungen des Rechts auf Selbstverwaltung genügt. … mehr

26.04.2016 |

Beschlussfeststellungskompetenz des ad hoc bestellten Versammlungsleiters einer GmbH-Gesellschafterversammlung

Die zu besprechende Entscheidung setzt sich zentral mit der Frage auseinander, ob einem in einer GmbH-Gesellschafterversammlung ad hoc bestellten ...(aus jurisPR-HaGesR 4/2016 Anm. 1) … mehr

26.04.2016 |

Steuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück im Fall der Erbauseinandersetzung

Der 2. Senat des BFH hat sich im vorliegenden Fall mit der Frage beschäftigt, ob eine Erbauseinandersetzung „zeitnah“, d.h. innerhalb von sechs ...(aus jurisPR-FamR 9/2016 Anm. 1) … mehr

25.04.2016 |

Zentrales Transplantationsregister geplant

Mit der Errichtung eines bundesweiten Transplantationsregisters soll die Organspendenpraxis in Deutschland transparenter werden. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. … mehr

25.04.2016 |

Forderung nach Reform des Wohnungseigentumsrechts

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, das Wohnungseigentumsrecht zu reformieren und zu vereinfachen. In dem Antrag ( BT-Drs. … mehr

25.04.2016 |

Mehr Rechtssicherheit im Konzessionsrecht

Das Verfahren zur Vergabe so genannter Wegenutzungsrechte für Verteilnetze (Gas, Strom) in den Kommunen soll verbessert werden. … mehr

25.04.2016 |

Vorteilsausgleich im Anfechtungsrecht - Gläubigerbenachteiligung bei Anweisung auf Kredit

Der BGH hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, der im Rahmen von Sanierungsbemühungen für Unternehmen, die in wirtschaftliche Schieflage ...(aus jurisPR-InsR 8/2016 Anm. 1) … mehr

22.04.2016 |

Ankündigungspflicht für Instandsetzungsarbeiten

Das LG Berlin hat sich damit auseinandergesetzt, welche Rechte und Pflichten gegenüber Mietern im Zusammenhang mit geplanten Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten bei Wohnraummietverhältnissen bestehen. … mehr

22.04.2016 |

Monatelanger Auszug bei geplanten Modernisierungsmaßnahmen nicht zumutbar

Das LG Berlin hat entschieden, umfassende Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen dann nicht geduldet werden müssen, wenn eine Bauzeit von zwölf Monaten geplant ist und der Mieter aufgrund des Umfangs der in Aussicht genommenen Arbeiten monatelang nicht in seiner Wohnung verbleiben kann. … mehr

22.04.2016 |

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtlichen Beschluss in OWi-Verfahren

Der VerfGH Stuttgart hat einen amtsgerichtlichen Beschluss aufgehoben, weil dieser das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt. … mehr

22.04.2016 |

Stundenlohn von 3,40 Euro als Hungerlohn sittenwidrig

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat über die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Löhne vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes und deshalb erforderlicher Leistungen des Jobcenters entschieden. … mehr

22.04.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 16/16 aus dem Gebiet des Sozialhilferechts

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 20.04.2016, in der er über vier Revisionen und eine Nichtzulassungsbeschwerde sowie über eine weitere Revision aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entscheiden hatte. … mehr

22.04.2016 |

Verurteilungen wegen Mitgliedschaft in ausländischer terroristischer Vereinigung "ISIG"

Das OLG Düsseldorf hat die jeweils 28-jährigen Deutschen Mustafa C. und Sebastian B. … mehr

22.04.2016 |

Umweltinformationsgesetz: Landkreis muss Umweltinformationen herausgeben

Das VG Dresden hat entschieden, dass der Landkreis Görlitz der Umweltgruppe Cottbus e.V. … mehr

22.04.2016 |

Steuerbefreiungen für Tonerde durften zurückgefordert werden

Das EuG hat die Entscheidung der Kommission bestätigt, mit der die Rückforderung der von Frankreich, Irland und Italien für die Tonerdegewinnung gewährten Steuerbefreiungen angeordnet wurde. … mehr

22.04.2016 |

Bundesrat plant Bekämpfung der Steuerkriminalität

Der Bundesrat hat am 22.04.2016 Maßnahmen gegen internationale Steuerflucht und Steuerhinterziehung gefordert: Steuerschlupflöcher müssten geschlossen, Steuerkriminalität bekämpft sowie die internationale Zusammenarbeit verbessert werden, heißt es in der Entschließung aller Länder. … mehr

22.04.2016 |

Forderung nach höherem Schutzniveau für WhatsApp und Co.

Der Bundesrat setzt sich mit einer am 22.04.2016 gefassten Entschließung zu einer Anpassung des Rechtsrahmens an das Zeitalter der Digitalisierung im Telekommunikationsbereich ein, sowie für mehr Rechtssicherheit bei Messengerdiensten, standortbezogenen Diensten und anderen neuen Geschäftsmodellen. … mehr

22.04.2016 |

Angabe der Haltungsform künftig bei Lebensmitteln mit Eibestandteilen

Der Bundesrat stimmte am 22.04.2016 für eine Kennzeichnungspflicht bei Lebensmitteln, in denen Eier verarbeitet sind. … mehr

22.04.2016 |

Bundesrat fordert Nachbesserungen beim Bauvertragsrecht

Der Bundesrat beschloss am 22.04.2016 zahlreiche Änderungsvorschläge zur geplanten Reform des Bauvertragsrechts. … mehr

22.04.2016 |

Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug kann gegen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Zug durch Beamte der Bundespolizei rechtswidrig ist, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die Auswahl der betroffenen Personen nicht wegen ihrer Hautfarbe erfolgt ist. … mehr

22.04.2016 |

Gewährleistungsansprüche beim Pferdekauf

Das LG Coburg hat klargestellt, dass bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd wegen eines behaupteten Charaktermangels die speziellen Gegebenheiten von Lebewesen als Kaufgegenstand beachtet werden müssen. … mehr

22.04.2016 |

Überbelegung einer Mietwohnung berechtigt Vermieter zur Kündigung

Das AG München hat entschieden, dass eine Überbelegung der Wohnung den Vermieter zur ordentlichen Kündigung berechtigt, auch wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind. … mehr

22.04.2016 |

Rückblick auf die 944. Sitzung des Bundesrates

Der Bundesrat fasste in seiner Aprilsitzung Entschließungen zur Bekämpfung von Steuerstraftaten, zum Schutz der Stahlindustrie vor Dumpingimporten aus China und zum Datenschutz beim Informationsaustausch zwischen EU und USA. … mehr

22.04.2016 |

Europaweite Nutzung von Online-Inhalten geplant

Der Bundesrat begrüßte am 22.04.2016 einen Vorschlag der Europäischen Kommission, der den grenzüberschreitenden Online-Zugriff auf digitale Werke ermöglichen soll. … mehr

22.04.2016 |

Bundesrat will Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung bei Rindern

Der Bundesrat setzt sich mit einer am 22.04.2016 gefassten Entschließung für eine tiergerechtere Haltung von Rindern ein und fordert ein gesetzliches Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung. … mehr

22.04.2016 |

Mehr Datenschutz beim Informationsaustausch zwischen EU und USA

Der Bundesrat setzt sich für einen hohen Datenschutzstandard beim Transfer persönlicher Daten für Strafverfolgungszwecke zwischen der EU und den USA ein. … mehr

22.04.2016 |

Tierschutzverein hat kein Einsichtsrecht in Veterinäramts-Akten

Das VG Münster hat klargestellt, dass das Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine in Nordrhein-Westfalen einem Tierschutzverein zwar ein Klagerecht, aber kein Recht auf Akteneinsicht beim Veterinäramt einräumt. … mehr

22.04.2016 |

Förderung von Zuschlagsgarantie für Bürgerenergieprojekte

Der Bundesrat möchte mit einer am 22.04.2016 gefassten Entschließung Bürgerenergieprojekte stärken. … mehr

22.04.2016 |

Editorial 8/2016

Die Haftung von Online-Bewertungsplattformen für die Beiträge ihrer Nutzer ist ein Dauerthema in der Rechtsprechung. Zwar besteht für Hostprovider zur Vermeidung ...(aus jurisPR-ITR 8/2016 Anm. 1) … mehr

22.04.2016 |

Gesetz zur Finanzmarktnovellierung verabschiedet - Verschärfung der kapitalmarktrechtlichen Sanktionen

Als Teil der Aufarbeitung der Finanzkrise will der europäische Gesetzgeber den sogenannten Marktmissbrauch weiter bekämpfen. Unter Marktmissbrauch ...(aus jurisPR-Compl 2/2016 Anm. 3) … mehr

21.04.2016 |

Keine örtliche Beschränkung von Mahnwache bei Obama-Besuch in Hannover

Das VG Hannover hat entschieden, dass die Polizeidirektion Hannover mit der örtlichen Verlegung einer Mahnwache, anlässlich des Besuches von US-Präsident Barack Obama zur Eröffnung der Hannover Messe am 24.04.2016, in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingreift. … mehr

21.04.2016 |

Rentenversicherungsträger muss fehlgeleitete Rente an Berechtigten zahlen

Das SG Koblenz hat entschieden, dass der Rentenversicherungsträger verpflichtet ist einem Rentner seine Rente zu überweisen, nachdem der entsprechende Betrag bereits zuvor, in einer vom Rentner nicht zu verantwortender Weise, fälschlich auf das Konto eines unbekannten Dritten überwiesen worden war. … mehr

21.04.2016 |

Unterlassenes Präventionsverfahren keine Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

Das BAG hat entschieden, dass keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung vorliegt, wenn der Arbeitgeber es unterlässt ein Präventionsverfahrens nach § 84 Absatz 1 SGB IX in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses durchzuführen. … mehr

21.04.2016 |

Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungskonform

Das BVerwG hat entschieden, dass die disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt nach dem Landesrecht in Baden-Württemberg nicht gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gemäß Artikel 33 Absatz 5 GG verstößt. … mehr

21.04.2016 |

Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über Besoldungsverlust im Disziplinarverfahren nur bei Belehrung

Das BVerwG hat entschieden, dass bestandskräftige Bescheide über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst die nach dem Landesdisziplinargesetz Baden-Württemberg von 2008 (LDG BW) vorgesehene Bindungswirkung im sachgleichen Disziplinarverfahren nur dann entfalten, wenn der Beamte hierüber bereits im Verwaltungsverfahren über den Verlust der Dienstbezüge belehrt worden ist. … mehr

21.04.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 15/16 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 20.04.2016, in der er über drei Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung und zwei Revisionen in Angelegenheiten der sozialen Pflegeversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

21.04.2016 |

Beschlagnahme von Zirkusbär bestätigt

Der VGH München hat entschieden, dass die Beschlagnahme des Zirkusbären Ben in Niederbayern rechtmäßig war. … mehr

21.04.2016 |

Keine befristete Kürzung von Betriebsrenten

Das ArbG Köln hat entschieden, dass eine auf vier Jahre befristete Kürzung von Betriebsrenten um 15 Prozent unwirksam ist. … mehr

21.04.2016 |

Keine Verpflichtung zur inhaltlichen Prüfung nicht hinreichend konkretisierter Überprüfungsanträge

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass bei einem nicht hinreichend konkretisierten Antrag nach § 44 SGB X kein Anspruch auf inhaltliche Überprüfung des ursprünglichen Bescheides besteht. … mehr

21.04.2016 |

Kein Schadensersatz für Sturz in historischem Gebäude

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass ein Besucher eines erkennbar nach einem historischen Vorbild errichteten Gebäudes weder damit rechnen kann, dass der Fußboden so gleichmäßig flach ist wie in einem modernen Gebäude, noch kann er erwarten, dass er vor Unebenheiten durch besondere Schilder gewarnt wird. … mehr

21.04.2016 |

Keine Familienzusammenführung bei negativer Einkommensprognose

Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten einen Antrag auf Familienzusammenführung ablehnen können, wenn sich aus einer Prognose ergibt, dass der Zusammenführende während des Jahres nach der Antragstellung nicht über feste, regelmäßige und ausreichende Einkünfte verfügen wird. … mehr

21.04.2016 |

Gerichtliche Zuständigkeit für Klage auf Leerkassettenvergütung

Der EuGH hat sein Urteil zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen gegen ausländische Firmen auf Zahlung der urheberrechtlichen Leerkassettenvergütung verkündet. … mehr

21.04.2016 |

Bedeutung des EU-Verbraucherschutzrechtes bei nationalen Insolvenzverfahren

Der EuGH hat entschieden, dass die Verpflichtung des nationalen Gerichts, von Amts wegen die Einhaltung der Vorschriften des Unionsrechts auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes zu prüfen, auf Insolvenzverfahren Anwendung findet. … mehr

21.04.2016 |

Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an Einnahmen der VG Wort

Der BGH hat entschieden, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen. … mehr

21.04.2016 |

Bundeskartellamt überprüft Lieferbedingungen der Molkereien

Das Bundeskartellamt hat ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, um die von Molkereien gegenüber den Landwirten aufgestellten Lieferbedingungen von Rohmilch zu überprüfen. … mehr

21.04.2016 |

Schlussanträge zu Sprachvorgaben für Rechnungen in Flandern

Nach Auffassung von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe verstößt die in einem Dekret der Flämischen Gemeinschaft vorgesehene Verpflichtung, bei Meidung der Nichtigkeit Rechnungen mit grenzüberschreitendem Charakter ausschließlich in niederländischer Sprache zu erstellen, gegen das Unionsrecht. … mehr

21.04.2016 |

Schlussanträge zu Schadensersatz wegen Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors

Das EuG hat nach Ansicht der Generalanwälte Melchior Wathelet und Nils Wahl die Klagen auf Nichtigerklärung und Schadensersatz in Bezug auf die Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors zu Recht abgewiesen. … mehr

21.04.2016 |

Es bleibt dabei: Kneipenmusik ist öffentliche Wiedergabe

Der Fall behandelt das Problem, ob die Aufstellung eines Rundfunkgerätes mit acht Lautsprechern in einer öffentlichen Bar öffentliche Wiedergabe ...(aus jurisPR-WettbR 4/2016 Anm. 1) … mehr

21.04.2016 |

Umlagefähigkeit von Gartenpflegekosten für Parkanlage als Betriebskosten

Zu den umlagefähigen Betriebskosten gehören die Kosten der Gartenpflege. Im vorliegenden Fall entstanden erhebliche Pflegekosten für einen im ...(aus jurisPR-MietR 8/2016 Anm. 1) … mehr

20.04.2016 |

Keine Selbstständigkeit einer OP-Schwester

Das SG Mainz hat entschieden, dass eine OP-Schwester auch dann sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, wenn sie aufgrund eines Dienstvertrages als "freie Mitarbeiterin" für ein Krankenhaus tätig wird. … mehr

20.04.2016 |

BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr zum Teil verfassungswidrig sind. … mehr

20.04.2016 |

Leistungen der Verhinderungspflege auch bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt

Das BSG hat entschieden, dass Leistungen der Verhinderungspflege auch während eines vorübergehenden Aufenthaltes in der Schweiz gezahlt werden können. … mehr

20.04.2016 |

BStBK-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat am 15.04.2016 zu dem Referentenentwurf eines CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes Stellung genommen. … mehr

20.04.2016 |

Sozialhilfeleistungen für Unionsbürger

Das LSG Berlin-Brandenburg hatte über die Gewährung von Sozialhilfeleistungen an Unionsbürger zu entscheiden. … mehr

20.04.2016 |

Irreführende Werbung für Arzneimittel bei nicht nachgewiesener Wirkung

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die Werbung für Arzneimittel unzulässig ist, wenn und soweit der Inhalt der Werbeaussage nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht. … mehr

20.04.2016 |

Kein separater Internet- und Telefonzugang für Betriebsrat

Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber grundsätzlich weder dazu verpflichtet ist, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten. … mehr

20.04.2016 |

Deutliche Rentenerhöhung zum 01.07.2016

Das Bundeskabinett hat am 20.04.2016 der Rentenwertbestimmungsverordnung 2016 zugestimmt. … mehr

20.04.2016 |

Kein urheberrechtlicher Schutz für "Wenn das Haus nasse Füße hat"

Das OLG Köln hat entschieden, dass dem Ausdruck "Wenn das Haus nasse Füße hat" kein urheberrechtlicher Schutz zukommt. … mehr

20.04.2016 |

Entfernungspauschale bei Fahrten des Vermieters zu den vermieteten Objekten

Der BFH hat entschieden, dass Vermieter ihre Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer Pauschale von 0,30 Euro für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen können; die ungünstigere Entfernungspauschale (0,30 Euro nur für jeden Entfernungskilometer) ist aber dann anzuwenden, wenn das Vermietungsobjekt ausnahmsweise die regelmäßige Tätigkeitsstätte des Vermieters ist. … mehr

20.04.2016 |

Günstigere Tickets, mehr Zugverbindungen, besserer Service: EU beschließt neue Regeln für Eisenbahnen

Am 19.04.2016 haben sich das Europäische Parlament und der Ministerrat der Europäischen Union auf neue Regeln für den europäischen Schienenverkehr geeinigt. … mehr

20.04.2016 |

Senkung der Raucherquote durch Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

Die Bundesregierung hat am 20.04.2016 eine Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes beschlossen. … mehr

20.04.2016 |

Haftungsabwägung bei Kollision zwischen Pkw und verkehrswidrig fahrendem Pedelec-Fahrer

Das OLG Hamm hatte sich mit der Beurteilung der Haftungsfrage bei einem Unfall zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Pedelec („Pedal Electric ...(aus jurisPR-VerkR 8/2016 Anm. 1) … mehr

19.04.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 14/16 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 19.04.2016, in der er über fünf Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden hatte. … mehr

19.04.2016 |

Neubau muss abgerissen werden

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Anordnung des vollständigen Abrisses eines baurechtswidrig errichteten Neubaus im Prenzlauer Berg rechtmäßig ist. … mehr

19.04.2016 |

Haftung aus Verpflichtungserklärung auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Das VG Köln hat entschieden, dass eine Verpflichtungserklärung zur Übernahme von Kosten des Lebensunterhalts eines Flüchtlings fort gilt, wenn diesem nach erfolgreichem Abschluss eines Asylverfahrens eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. … mehr

19.04.2016 |

Kein Unterlassungsanspruch der Qatar Football Association gegen Dr. Theo Zwanziger

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass Dr. Theo Zwanziger, früheres Mitglied des Exekutivkomitees der FIFA, Katar als "Krebsgeschwür des Weltfußballs" bezeichnen durfte. … mehr

19.04.2016 |

Kein Abstammungsklärungsanspruch gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater aus Grundgesetz

Das BVerfG hat entschieden, dass die Bereitstellung eines Verfahrens zur so genannten rechtsfolgenlosen Klärung der Abstammung gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater von Verfassungs wegen nicht geboten ist. … mehr

19.04.2016 |

Fremdwerbeanlagen in Wohngebieten nicht erlaubt

Das VG Mainz hat entschieden, dass in Wohngebieten Werbeanlagen nur an Geschäfts- oder Betriebsstätten zulässig sind, nicht aber so genannte Fremdwerbeanlagen, das heißt Werbung für andernorts ansässige Unternehmen oder deren Produkte. … mehr

19.04.2016 |

Fahrtkostenpauschale bei Nebentätigkeit anrechnungsfrei

Das SG Dortmund hat entschieden, dass einem Bezieher von Arbeitslosengeld II mit einem Nebenjob, der eine Fahrtkostenpauschale für Fahrten im Auftrag des Arbeitgebers erhält, diese nicht auf die Sozialleistung angerechnet wird. … mehr

19.04.2016 |

Vorläufige Schließung von Hotel "Allvitalis" und Gaststätte "Badisch Brauhaus"

Das VG Karlsruhe hat es abgelehnt, einem Hotelier und Gaststättenbetreiber aus Karlsruhe vorläufigen Rechtsschutz gegen eine von der Stadt Karlsruhe aus Gründen des Brandschutzes verfügte Nutzungsuntersagung zu gewähren. … mehr

19.04.2016 |

Kreditwesengesetz (KWG) im ständigen Wandel - Die Änderungen im KWG in den vergangenen zwölf Monaten nebst Ausblick

War man nach großen Regulierungspaketen, wie zum Beispiel „Basel II“ (mit Auswirkungen u.a. für das KWG entsprechend dem „Gesetz zur Umsetzung der ...(aus jurisPR-BKR 4/2016 Anm. 1) … mehr

18.04.2016 |

Neue Regeln für Vergabe von öffentlichen Aufträgen treten in Kraft

Ab dem 18.04.2016 müssen alle EU-Mitgliedstaten die neuen Regeln zur öffentlichen Auftragsvergabe anwenden. … mehr

18.04.2016 |

Strafe für Propagandadelikte im Ausland

Verfassungsfeindliche Symbole sollen nicht länger straflos vom Ausland aus ins Internet gestellt werden können. Dies ist Ziel eines Gesetzentwurfs des Bundesrates (BT-Drs. … mehr

18.04.2016 |

Anrechnung von Rente auf Versorgungsbezüge des Sparkassenvorstandes

Das OLG Hamm hat entschieden, dass bei der Auslegung eines Dienstvertrages eines Vorstandsmitgliedes einer Sparkasse hinsichtlich der Höhe zu zahlender Versorgungsbezüge auf die Willensbildung im Verwaltungsrat der Sparkasse abzustellen ist, weil dieser für den Abschluss derartiger Verträge zuständig ist. … mehr

18.04.2016 |

Neues Vergaberecht tritt in Kraft

Die größte Reform des Vergaberechts seit über zehn Jahren ist am 18.04.2016 in Kraft getreten. … mehr

18.04.2016 |

Kein Anspruch auf Kostenübernahme von nicht unfallbedingten Implantaten

Das SG Heilbronn hat entschieden, dass ein Angestellter nach einer missglückten Streitschlichtung aufgrund eines Handgemenges keinen Anspruch auf eine Zahnimplantatversorgung hat, wenn die notwendige Behandlung nicht auf das Unfallereignis zurückzuführen ist. … mehr

18.04.2016 |

Sperrgebietsverordnung in Friedrichshafen unwirksam

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Verbot der Prostitution auf dem Gebiet der Stadt Friedrichshafen unwirksam ist. … mehr

18.04.2016 |

DAV-Stellungnahme zum Entwurf eines CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) Stellung genommen. … mehr

15.04.2016 |

Keine zahlenmäßige Begrenzung von Sportwettenlizenzen

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass das für die Erteilung der Konzessionen in einem landeseinheitlichen Verfahren zuständige Land Hessen verpflichtet ist, einem bislang nicht berücksichtigten Bewerber eine Sportwettenkonzession zu erteilen. … mehr

15.04.2016 |

Cora Schumacher scheitert mit Unterlassungsklage gegen ehemaligen Hausmeister

Das ArbG Mönchengladbach hat entschieden, dass Cora Schumacher von ihrem ehemaligen Hausmeister keine Unterlassung von Äußerungen, insbesondere über die Verweigerung der Zahlung seiner Arbeitsvergütung verlangen kann. … mehr

15.04.2016 |

Vorzugswürdigkeit des Modells "Fracke" bei Schätzung von Mietwagenkosten

Das OLG Hamm hat entschieden, dass als Schätzungsgrundlage für die nach einem Verkehrsunfall zu erstattenden Mietwagenkosten auf den Mittelwert der Marktpreiserhebungen nach der ʺSchwacke-Listeʺ und dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel abzustellen (Modell ʺFrackeʺ) ist. … mehr

15.04.2016 |

Gedicht "Schmähkritik" von Böhmermann vor türkischer Botschaft nicht erlaubt

Das VG Berlin hat entschieden, dass bei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft das Gedicht "Schmähkritik" von Jan Böhmermann weder gezeigt noch rezitiert werden darf. … mehr

15.04.2016 |

Personenaufzug gehört zum mietvertraglich vereinbarten Zustand der Mietsache

Das AG München hat entschieden, dass ein Personenaufzug, der zu Beginn eines Mietverhältnisses vorhanden ist, vertraglich zur Mietsache gehört und daher nicht einfach ausgebaut werden darf. … mehr

15.04.2016 |

Eingeschränkter Vertrauensschutz für Bauleistende

Das FG Münster hat entschieden, dass in Bauträger-Fällen einer Inanspruchnahme des Bauleistenden keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen, wenn im Ergebnis eine finanzielle Belastung des Bauleistenden durch Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs gegen den Bauträger an das Finanzamt ausgeschlossen werden kann. … mehr

15.04.2016 |

Kein Zelt für "Rock für Identität" am 07.05.2016

Das VG Meiningen hat entschieden, dass mehrere Auflagen, die dem Veranstalter der Kundgebung "Rock für Identität - Musik und Redebeiträge gegen die Abschaffung Deutschlands" aufgegeben worden sind, rechtmäßig sind. … mehr

15.04.2016 |

Regionalfensterprogramm bei Sat.1: Verlängerung der Zulassung von TV IIIa rechtmäßig

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Verlängerung der Zulassung von TV IIIa zur Veranstaltung und Verbreitung des sog. regionalen Fensterprogramms im Hauptprogramm von Sat.1 rechtmäßig ist. … mehr

14.04.2016 |

BRAK-Stellungnahme zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zum Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) Stellung genommen. … mehr

14.04.2016 |

Bundestag beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen

Der Bundestag hat am 14.04.2016 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. … mehr

14.04.2016 |

Elektronisches Anwaltspostfach ab September 2016 verfügbar

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) teilt mit, dass ab dem 29.09.2016 für alle Rechtsanwälte das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) bereit stehen wird. … mehr

14.04.2016 |

EuGH klärt Rechtsstreit um Rücktritt des ehemaligen Kommissars John Dalli

Der EuGH hat die Unzulässigkeit der Klage des ehemaligen Kommissars John Dalli wegen seines Rücktritts bestätigt, zu dem ihn der ehemalige Präsident Barroso aufgefordert haben soll Am 16.10.2012 fand ein Treffen zwischen dem damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und dem für das Ressort Gesundheit und Verbraucherschutz zuständigen maltesischen Kommissar John Dalli statt. … mehr

14.04.2016 |

Auskunftsverlangen des Jobcenters gegenüber dem Partner von erwerbsfähiger Leistungsberechtigten

Das SG Gießen hat entschieden, dass der Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dem Jobcenter gegenüber nicht verpflichtet ist, Vordrucke auszufüllen, die sich lediglich an solche Personen richten, die selbst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen. … mehr

14.04.2016 |

Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz

Die Regierungskoalition hat Maßnahmenpakete zu Integration und Terrorbekämpfung sowie weitere Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. … mehr

14.04.2016 |

EU-Parlament stimmt Verwendung von Fluggastdaten zu

Das Europäische Parlament hat am 13.04.2016 der EU-Richtlinie zu Fluggastdatensätzen zugestimmt. … mehr

14.04.2016 |

Neue EU-Datenschutzregeln beschlossen

Das EU-Parlament hat am 14.04.2016 mit großer Mehrheit die EU-Datenschutzreform beschlossen. … mehr

14.04.2016 |

Keine Entschädigung für abgelehnte Lehramtsbewerberin mit Kopftuch

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass eine kopftuchtragende Muslimin keinen Entschädigungsanspruch hat, weil das Land Berlin ihre Bewerbung als Grundschullehrerin wegen des Kopftuchs ablehnte. … mehr

14.04.2016 |

Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschafften Kindergartenplatz

Das VG Dresden hat entschieden, dass ein Landratsamt die Kosten für einen selbst beschafften Kindergartenplatz erstatten muss, wenn einem dreijährigen Kind kein Platz in einer öffentlichen Einrichtung zur Verfügung gestellt werden kann. … mehr

14.04.2016 |

Darlegung und Verjährung eines Schmerzensgeldanspruchs gemäß § 852 a.F. BGB

Das OLG Celle hat entschieden, dass der Schmerzensgeldanspruch eines Vaters wegen körperlicher und seelischer Beeinträchtigungen nach der Tötung seiner Tochter im Jahre 1981 verjährt ist. … mehr

14.04.2016 |

Informationsaustausch zu Steuerkontrollzwecken zwischen Deutschland und Österreich

Der EuGH hat sein Urteil zu den deutschen Mitteilungspflichten betreffend verstorbene Bankkunden verkündet. … mehr

14.04.2016 |

Marktpreis auch bei Nachfragemonopol der öffentlichen Hand möglich

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Marktpreis i.S.d. Preisrechts (§ 4 VO PR Nr. … mehr

14.04.2016 |

Kulturgutschutzrecht bleibt umstritten

Die geplante Novellierung des Kulturgutschutzrechts bleibt zwischen Experten und Interessenvertretern höchst umstritten. … mehr

14.04.2016 |

Finanzmarktnovelle beschlossen

Der Finanzausschuss hat am 13.04.2016 dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte zugestimmt. Für den Entwurf (BT-Drs. … mehr

14.04.2016 |

Anhörung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Eine Mehrheit der Sachverständigen hat die Pläne der Bundesregierung zurückgewiesen, bei der Prüfung von Steuerfällen in den Finanzämtern den Grundsatz der "Wirtschaftlichkeit" einzuführen und damit die Behörden zu entlasten, indem personelle Ressourcen auf die wirklich prüfungsbedürftigen Fälle konzentriert werden. … mehr

14.04.2016 |

Entgeltsicherung von griechischen Seeleuten bei Arbeitgeberinsolvenz ("Stroumpoulis")

Orientierungssatz zur AnmerkungDie Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20.10.1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über ...(aus jurisPR-TranspR 2/2016 Anm. 1) … mehr

13.04.2016 |

DAV-Stellungnahme zur EU-Harmonisierung im Insolvenzrecht

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch den Ausschuss Insolvenzrecht in Zusammenarbeit mit der Europagruppe der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im DAV zur Initiative der Kommission über einen wirksamen Insolvenzrahmen in der EU Stellung genommen. … mehr

13.04.2016 |

BRAK-Stellungnahme zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf das BMJV zur Strafbarkeit von Sportwetten und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe Stellung genommen. … mehr

13.04.2016 |

DRB-Stellungnahme zur Umsetzung der Richtlinie über die europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über die europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen Stellung genommen. … mehr

13.04.2016 |

Wettbürosteuer in Dortmund rechtens

Das OVG Münster hat in drei Musterverfahren entschieden, dass die Stadt Dortmund Wettbürobetreiber zu einer Wettbürosteuer heranziehen darf. … mehr

13.04.2016 |

Kriminalhauptkommissar durfte an Fernsehproduktionen mitwirken

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen stehender Kriminalhauptkommissar einen Anspruch darauf hatte, dass ihm eine Nebentätigkeitsgenehmigung für die Mitwirkung an den beiden RTL-Produktionen "Familien im Brennpunkt" und "Verdachtsfälle" in der Zeit von März bis Dezember 2014 erteilt wird. … mehr

13.04.2016 |

Keine Mietminderung nach Diebstahl von vereinbarungsgemäß eingelagerter Einbauküche des Vermieters

Der BGH hat entschieden, dass einer Mieterin keine Mietminderung wegen des Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters zusteht, nachdem die Vertragsparteien zuvor vereinbart hatten, dass sich die Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters jedenfalls solange nicht auf eine Einbauküche erstreckt, als die Mieterin die Wohnung selbst mit einer Küche ausgestattet hat. … mehr

13.04.2016 |

Verwaltungsvorschrift nicht mittels abstrakter Normenkontrolle überprüfbar

Ein Verfahren der abstrakten Normenkontrolle der AfD zum Winterabschiebestopp 2014/2015 blieb vor dem VerfGH Weimar ohne Erfolg. … mehr

13.04.2016 |

Kein Anspruch auf Sozialhilfe für per Haftbefehl gesuchten Straftäter

Das SG Münster hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass ein rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilter und per Haftbefehl gesuchter Straftäter keinen Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen hat. … mehr

13.04.2016 |

Nationaler Sozialbericht 2016

Jedes Jahr berichtet Deutschland der EU-Kommission über Entwicklungen im Sozialbereich. … mehr

13.04.2016 |

Kabinett beschließt Gesetzentwurf: Weg frei für selbstfahrende Autos

Ein vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf zur Änderung des so genannten Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr soll Rechtssicherheit für die Nutzer von Assistenz- beziehungsweise automatisierten Fahrsystemen bringen. … mehr

13.04.2016 |

Anwendbarkeit des Verbots der Mehrfachvertretung auf Verfahren nach § 74a BRAO

Das BVerfG hat zu der streitigen Frage, ob die allgemeinen Vorschriften der StPO auf das Verfahren nach § 74a BRAO sinngemäße Anwendung finden, angemerkt, dass mit Blick auf Art. 12 Abs. … mehr

13.04.2016 |

Keine Berücksichtigung von Währungsverlusten bei Investition in Auslandsbetriebsstätten

Der BFH hat entschieden, dass bei Beteiligung einer deutschen Personengesellschaft (Oberpersonengesellschaft) an einer ausländischen Personengesellschaft ein Währungsverlust aus der Liquidation der ausländischen Unterpersonengesellschaft nicht den im Inland steuerpflichtigen Gewerbeertrag mindert. … mehr

13.04.2016 |

Neue Hinweispflichten für Rechtsanwälte

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) berichtet, dass Verbraucher künftig auf ein europaweit flächendeckendes Schlichtungsangebot zugreifen können. … mehr

13.04.2016 |

Gesetzentwurf zu Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV

Leistungen der Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) werden künftig regulär für ein Jahr statt nur für sechs Monate bewilligt. … mehr

13.04.2016 |

Vereinsverbot von "Hells Angels MC Charter Göttingen" bestätigt

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass das vom niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport ausgesprochene Verbot des Vereins "Hells Angels MC Charter Göttingen" rechtmäßig ist. … mehr

13.04.2016 |

Kleine Mitgliederstatistik der BRAK zum 01.01.2016

Die Rechtsanwaltskammern hatten zum 01.01.2016 insgesamt 164.864 Mitglieder und damit 300 Mitglieder mehr als im Vorjahr, davon 163.779 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Vorjahr: 163.545), 764 RA-GmbHs und 23 RA-AGs. … mehr

13.04.2016 |

Stärkung der beruflichen Weiterbildung geplant

Geringqualifizierte Arbeitnehmer und Langzeitarbeitslose sollen einen verbesserten Zugang zu Instrumenten der beruflichen Weiterbildung erhalten. … mehr

12.04.2016 |

Schornsteinfegerkosten als Handwerkerleistungen steuerlich voll abzugsfähig

Der Steuerberater-Verband e.V. Köln hat mitgeteilt, dass neuerdings auch für die Handwerkerrechnung des Schornsteinfegers eine Steuerermäßigung gewährt wird. … mehr

12.04.2016 |

Amtsantritt neuer Richter beim EuG und EUGöD

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben mit Beschluss vom 23.03.2016 neue Richter beim Gericht der Europäischen Union (EuG) und beim Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (EUGöD) ernannt. … mehr

12.04.2016 |

Kritische Berichterstattung über Organentnahme

Der BGH hatte über die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme zu entscheiden. … mehr

12.04.2016 |

Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen bei der Media-Saturn Holding GmbH

Der BGH hatte über die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen und dabei über die Grenzen der Pflicht eines Gesellschafters zur Zustimmung zu Beschlussanträgen zu entscheiden. … mehr

12.04.2016 |

DAV-Stellungnahme zum nationaler Aktionsplan für "Wirtschaft und Menschenrechte" (NAP)

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält die Anwendung und Umsetzung der UN-Leitprinzipien mit der Rolle und Funktion der Anwaltschaft als Organ der Rechtspflege und den Bedingungen ihrer Tätigkeit nicht für vereinbar. … mehr

12.04.2016 |

Abfindungsprogramm nach "Windhundprinzip" zulässig

Das LArbG Düsseldorf hatte zu entschieden, ob ein Abfindungsprogramm nach dem so genannten Windhundprinzip zulässig ist. … mehr

12.04.2016 |

Beleidigung kann Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft rechtfertigen

Der beim OLG Hamm ansässige Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass einer juristischen Assessorin, die während ihrer Referendarzeit einen ihrer Ausbilder in massiver Form beleidigt, deswegen die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen sein kann. … mehr

12.04.2016 |

Aktualisierung des Bundes-Gebührenrechts

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes" vorgelegt. Wie aus der Vorlage (BT-Drs. … mehr

12.04.2016 |

Kein Schadensersatz in Millionenhöhe für verlustreichen Schwimmbadbetrieb

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass zwei ehemalige Führungskräfte der Mittelzentrumsholding Verwaltungs GmbH nicht unter dem Gesichtspunkt der Untreue für die Verluste haften, die den Stadtwerken Wahlstedt aus dem Betrieb des Schwimmbades "FehMare" auf Fehmarn entstanden sind. … mehr

12.04.2016 |

Überprüfungsinteresse des Versicherungsnehmers versus Geheimhaltungsinteresse des Versicherers im Prozess über Prämienanpassungen in der Privaten Krankenversicherung - Öffentlichkeitsausschluss und Verschwiegenheitsverpflichtung

Gemäß § 203 Abs. 1 VVG sind private Krankenversicherer bei ihrer Beitragsgestaltung an die technischen Berechnungsgrundlagen der §§ 146, 149, 150 ...(aus jurisPR-VersR 4/2016 Anm. 1) … mehr

11.04.2016 |

Investmentbesteuerung wird neu geregelt

Die Besteuerung von Publikums-Investmentfonds soll völlig neu geregelt und einfacher werden sowie die Gestaltungsmöglichkeiten bei der Besteuerung von Kapitalerträgen unterbunden werden. … mehr

11.04.2016 |

Gesetzentwurf zur Einstufung als sichere Herkunftsstaaten

Algerien, Marokko und Tunesien sollen nach dem Willen der Bundesregierung als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. … mehr

11.04.2016 |

EU-Justizbarometer 2016: Zivilverfahren gehen schneller

Das Ergebnis des von der Europäische Kommission am 11.04.2016 vorgestellten Justizbarometers 2016 ist, dass die Dauer streitiger zivil- und handelsrechtlicher Verfahren in Europa abgenommen hat. … mehr

11.04.2016 |

Abfallgebühren in Frankfurt rechtmäßig

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass die Abfallgebührensatzung der Stadt Frankfurt am Main, mit der erhöhte Abfallentsorgungsgebühren festgesetzt wurden, rechtmäßig ist. … mehr

11.04.2016 |

Bundeskartellamt billigt Vermarktungsmodell für Vergabe von Bundesliga-TV-Rechten ab der Saison 2017/2018

Der Ligaverband und die Deutsche Fußball Liga (DFL) haben sich gegenüber dem Bundeskartellamt zur Beachtung umfangreicher Kriterien bei der Vergabe der Medienrechte an den Spielen der Bundesliga und der Zweiten Bundesliga ab der Saison 2017/2018 verpflichtet. … mehr

11.04.2016 |

DRB-Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen Stellung genommen. … mehr

08.04.2016 |

Ablehnung eines Staatsgerichtshofs-Mitglieds wegen Besorgnis der Befangenheit in Wahlprüfungssache

Der StGH Bremen hat entschieden, dass über drei Wahlprüfungsbeschwerden, die die Gültigkeit der Wahl zur 19. Bremischen Bürgerschaft vom 10.05.2015 betreffen, wegen Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung eines der Richter zu entscheiden ist. … mehr

08.04.2016 |

Verurteilung im "Maskenmann-Fall" rechtskräftig

Die Verurteilung u.a. wegen versuchten Mordes im Fall des "Maskenmanns" durch das LG Frankfurt (Oder) ist rechtskräftig. Das LG Frankfurt (Oder) hatte einen Dachdecker aus Berlin u.a. … mehr

08.04.2016 |

Bahnstromversorgung: EU-Kommission entlässt Deutsche Bahn vorzeitig aus Verpflichtungen

Die Europäische Kommission hat am 08.04.2016 die Deutsche Bahn früher als vorgesehen aus ihren Verpflichtungen bezüglich ihres Bahnstromangebotes entlassen. … mehr

08.04.2016 |

Mieterschutz bei Eigenbedarfskündigung von Wohnungseigentum in Berlin

Das LG Berlin hat in einem Berufungsverfahren darauf hingewiesen, dass eine auf Eigenbedarf des Vermieters gestützte Kündigung von Mietwohnraum, sofern es sich um in Berlin gelegenes Wohnungseigentum handele, während einer Sperrfrist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Veräußerung der Wohnung ausgeschlossen ist. … mehr

08.04.2016 |

Entwurf für Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz

Opfer des Zwangsdopings in der DDR sollen finanzielle Hilfe erhalten. Das sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz (BT-Drs. … mehr

08.04.2016 |

OLG Hamm zu Fragen der rechtlichen Vaterschaft

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der leibliche Vater die rechtliche Vaterschaft mit Erfolg anfechten kann, wenn der rechtliche Vater und sein Kind keine soziale Familie bilden, so dass zwischen ihnen keine gesetzlich geschützte sozial-familiäre Beziehung besteht. … mehr

08.04.2016 |

Anscheinsbeweis bei Verantwortlichkeit des Reiseunternehmens für Virusepidemie

Das AG München hat entschieden, dass nach erstem Anschein erst dann davon ausgegangen werden kann, dass für eine Virus- und Keimepidemie von Gästen das Hotel verantwortlich ist, wenn nachgewiesen ist, dass mindestens 10% der Gäste daran erkrankt sind. … mehr

07.04.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 13/16 zur gesetzlichen Rentenversicherung

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 07.04.2016, in der er über vier Revisionen aus dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

07.04.2016 |

Keine Arbeitskampfmaßnahmen auf Betriebsgelände von Amazon

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf dem Betriebsgelände der Amazon Pforzheim GmbH keine Streikmaßnahmen durchführen darf. … mehr

07.04.2016 |

EU-Vorgaben für Arzneimittelprüfungen

Die Vorgaben für klinische Prüfungen von Humanarzneimitteln sollen künftig europaweit einheitlich sein. Mit der Umsetzung der EU-Verordnung (Nr. … mehr

07.04.2016 |

Buchpreisbindung auch für E-Books

Ein von der Bundesregierung eingebrachter Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes sieht vor, dass die Buchpreisbindung in Zukunft auch für elektronische Bücher (E-Books) gelten soll. … mehr

07.04.2016 |

NOZ Mediengruppe und medien:holding:nord-Gruppe dürfen fusionieren

Das Bundeskartellamt hat die Fusion der NOZ Mediengruppe mit der medien:holding:nord-Gruppe (mhn) freigegeben. Die NOZ Mediengruppe ist u.a. … mehr

07.04.2016 |

Bewertung von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung

Das FG Kassel hat entschieden, dass Anteile an einem offenen Immobilienfond (Anteilscheine) im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung unter bestimmten Voraussetzungen mit dem niedrigeren Kurswert und nicht mit dem höheren Rücknahmepreis zu bewerten sind. … mehr

07.04.2016 |

Keine Amtshaftung für Sturz beim Castortransport

Das OLG Celle hat entschieden, dass einem Demonstranten, der im Rahmen einer Protestaktion gegen den Castortransport am 09.11.2010 von einem Baum gestürzt war und sich dabei verletzt hatte, mangels Beweisbarkeit kein Anspruch aus Amtshaftung zusteht. … mehr

07.04.2016 |

Eilantrag eines Syrers gegen Ausreiseverbot ohne Erfolg

Das VG Aachen hat bestätigt, dass ein in Deutschland wohnender Syrer, der im Verdacht steht sich an bewaffneten Kampfhandlungen terroristischer Organisationen zu beteiligen, nicht nach Syrien ausreisen darf. … mehr

07.04.2016 |

Urheberrechtsverletzung durch Setzen von Hyperlinks?

Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet stellt das Setzen eines Hyperlinks zu einer Website, auf der ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers Fotos veröffentlicht worden sind, an sich keine Urheberrechtsverletzung dar. … mehr

07.04.2016 |

Planung und Errichtung von Flüchtlingsunterkünften nach § 246 BauGB

A. Hintergrund und NeuregelungSteigende Flüchtlingszahlen haben dazu geführt, dass auch das Bauplanungsrecht Antworten dafür bereitstellen muss, wie ...(aus jurisPR-UmwR 3/2016 Anm. 1) … mehr

06.04.2016 |

BStBK-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) unterstützt in ihrer Stellungnahme vom 05.04.2016 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens grundsätzlich das Ziel des Gesetzentwurfs, die Grundlagen für einen modernen Steuervollzug zu schaffen. … mehr

06.04.2016 |

Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken ausnahmsweise erlaubnisfähig

Das BVerwG hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verpflichtet, dem schwer kranken Kläger eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen, weil das Betäubungsmittel für seine medizinische Versorgung notwendig ist und ihm keine gleich wirksame und erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung steht. … mehr

06.04.2016 |

Anforderungen an die Sichtbarkeit von Haltverbotszeichen

Das BVerwG hat präzisiert, welche Anforderungen der so genannte Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen und an die dabei von den Verkehrsteilnehmern zu beachtende Sorgfalt stellt. … mehr

06.04.2016 |

Prozess um zerstückelte Leiche: Verurteilung eines LKA-Beamten wegen Mordes aufgehoben

Der BGH hat die Verurteilung eines Beamten des Landeskriminalamts Sachsen, der eine Internetbekanntschaft aus einem Kannibalen-Forum auf dessen eigenen Wunsch hin zerstückelt hatte, aufgehoben. … mehr

06.04.2016 |

Strafgefangener darf nicht täglich duschen, sich aber 4x wöchentlich warm waschen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Strafgefangener, der nicht körperlich arbeitet und keinen Sport treibt, grundsätzliche keinen Anspruch auf tägliches Duschen hat, ihm aber die Möglichkeit einzuräumen ist, zumindest viermal wöchentlich die Körperhygiene mit warmen Wasser durchzuführen. … mehr

06.04.2016 |

FG Kassel präzisiert Cum-ex-Geschäfte

Das FG Kassel hat eine Klage wegen Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei außerbörslichem Erwerb von Aktien vor dem Dividendenbeschlusstag cum Dividende und verspäteter Belieferung mit Aktien ex Dividende abgewiesen. … mehr

06.04.2016 |

Besoldung von Beamten, Richtern und Professoren in Bremen verfassungswidrig?

Das VG Bremen hält die Besoldung der Bremer Beamten, Richter und Professoren für unvereinbar mit dem Grundgesetz und hat daher fünf Klageverfahren betreffend die Frage der amtsangemessenen Alimentation ausgesetzt und dem BVerfG vorgelegt. … mehr

06.04.2016 |

Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an Tarifkunden

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Grenzen für das Recht des Gasgrundversorgers gelten, Steigerungen der eigenen (Bezugs-) Kosten an den Kunden weiterzugeben. … mehr

06.04.2016 |

Besserer Schutz gegen Menschenhandel

Das Bundeskabinett hat am 06.04.2016 die vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas vorgelegte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Menschenhandel beschlossen. … mehr

06.04.2016 |

Kabinett beschließt Entwurf zur Strafbarkeit von Wettbetrug und Spielemanipulation

Die Bundesregierung hat am 06.04.2016 den von dem Bundeminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben beschlossen. … mehr

06.04.2016 |

Prozesskosten für Geltendmachung von Schmerzensgeld keine außergewöhnliche Belastung

Der BFH hat entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses, mit dem der Steuerpflichtige Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers geltend macht, keine außergewöhnlichen Belastungen sind. … mehr

06.04.2016 |

Mit Werbungskostenpauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind auch Unfallkosten abgegolten

Das FG Neustadt hat entschieden, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche Aufwendungen abgegolten sind, die einem Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen und daher Unfallkosten und unfallbedingte Krankheitskosten nicht zusätzlich geltend gemacht werden können. … mehr

06.04.2016 |

Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Musikmesse in Frankfurt am Main

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die geplante Öffnung von Ladengeschäften im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt am Main anlässlich der Musikmesse am Sonntag, dem 10.04.2016 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr, nicht zulässig ist. … mehr

06.04.2016 |

Wegfall der Hofeseigenschaft

Werden landwirtschaftliche Betriebe, die zumindest früher einmal Hof im Sinne der HöfeO waren, nicht mehr aktiv vom Eigentümer bewirtschaftet, ...(aus jurisPR-AgrarR 2/2016 Anm. 1) … mehr

05.04.2016 |

Loveparade-Anklage nicht zugelassen

Das LG Duisburg hat entschieden, dass die Anklage im Loveparade-Strafverfahren gegen Mitarbeiter der Stadt Duisburg und des Veranstalters nicht zur Hauptverhandlung zugelassen wird. … mehr

05.04.2016 |

Vorlagebeschluss zum EuGH wegen Geltung des Auslieferungsschutzes für Deutsche auch für EU-Bürger

Das LG Berlin hat in einem Verfahren, in dem der Kläger, ein italienischer Staatsangehöriger, die Feststellung begehrt, dass ihm die Bundesrepublik Deutschland zum Schadensersatz verpflichtet sei, den EuGH angerufen. … mehr

05.04.2016 |

Kein Schonzeitverstoß wegen fehlerhafter Altersbestimmung beim Abschuss von Wildtieren

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass kein schwerwiegender Verstoß gegen die Jagdgesetze vorliegt, wenn ein Jäger alle äußeren Merkmale zur Altersbestimmung eines Wildtieres sorgfältig beobachtet und erfasst, sich aber trotzdem über das Alter des Tieres irrt. … mehr

05.04.2016 |

Haftbedingungen in Ungarn und Rumänien ein Auslieferungshindernis?

Das EuGH hat entschieden, dass die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls aufgeschoben werden muss, wenn für die betreffende Person aufgrund der Haftbedingungen in dem Mitgliedstaat, in dem der Haftbefehl ausgestellt wurde, eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung besteht. … mehr

05.04.2016 |

Keine Klagebefugnis eines Anwohners der US Air Base Ramstein auf Überwachung von Drohneneinsätzen

Das BVerwG hat entschieden, dass die räumliche Nähe zum US-Militärflughafen Ramstein einem Anwohner kein Klagerecht verleiht, um von der Bundesrepublik Deutschland die Überwachung bewaffneter Drohneneinsätze der US-Streitkräfte zu verlangen, soweit diese von Ramstein aus gesteuert werden sollten. … mehr

05.04.2016 |

Architektenhonorar: Fragen der Darlegung im Prozess und des Verzichts

Das Urteil vom 10.06.2014 ist die fünfte Entscheidung zu einer Architektenschlussrechnung, über deren Prüfbarkeit und sachliche Richtigkeit die ...(aus jurisPR-PrivBauR 4/2016 Anm. 1) … mehr

04.04.2016 |

Neue Struktur des EuG ab September 2016

Die neue Struktur des EuG – neun Kammern mit fünf Richtern – wird im September 2016 eingerichtet. Die Verordnung zur Reform des Gerichtssystems des EuGH (Verordnung 2015/2422; ABl. … mehr

04.04.2016 |

Erwerbsminderungsrente bei fehlender Wegefähigkeit

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein Versicherter, der aufgrund einer starken Sehstörung weder selbst Auto fahren noch ohne besondere Gefahr öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder mittlere Strecken zu Fuß zurücklegen kann, einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung hat, da eine Arbeitsstelle nicht mehr zumutbar erreicht werden kann. … mehr

04.04.2016 |

Berufsmäßige Nachlasspfleger müssen ihre Vergütung genau abrechnen

Das OLG Celle hat entschieden, dass berufsmäßige Nachlasspfleger, die ihre Tätigkeiten zur Abwicklung des Nachlasses vergütet haben wollen, minutengenau abrechnen müssen. … mehr

04.04.2016 |

Straße im Mauerstreifen: Anlieger müssen nicht für Wiederaufbau zahlen

Das VG Berlin hat in vier Fällen entschieden, dass die Anlieger des nördlichen Abschnitts der Stresemannstraße nicht für die Wiederherstellung der Straße aufkommen müssen. … mehr

04.04.2016 |

Zahnmedizinische Versorgung mit Amalgam

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Verwendung von Amalgam bei Zahnfüllungen grundsätzlich unbedenklich ist. … mehr

04.04.2016 |

Kein Anspruch auf Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger

Das SG Speyer hat abweichend von der Rechtsprechung des BSG entschieden, dass erwerbsfähige Unionsbürger, die aufgrund eines gesetzlichen Ausschlusses keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") erhalten können, weil sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder sie kein Aufenthaltsrecht mehr haben, auch keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben. … mehr

04.04.2016 |

Arbeitslose müssen Umzug rechtzeitig melden

Das SG Koblenz hat entschieden, dass Arbeitslose ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren, wenn sie der Agentur für Arbeit einen Umzug nicht rechtzeitig mitteilen. … mehr

01.04.2016 |

Bereinigung von Bundesrecht geplant

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "über die weitere Bereinigung von Bundesrecht" sollen 149 Gesetze und Verordnungen abgeschafft oder geändert werden, indem beispielsweise einzelne Artikel, Paragrafen oder Absätze aufgehoben werden. … mehr

01.04.2016 |

Vier neue Senatsvorsitzende am BFH

Der Bundespräsident hat zwei Richterinnen und zwei Richter am BFH zu Senatsvorsitzenden ernannt. … mehr

01.04.2016 |

Mehr Schutz für Prostituierte geplant

Prostituierte sollen künftig besser vor Ausbeutung, Gewalt und Menschenhandel geschützt werden. … mehr

01.04.2016 |

Einschreiten des Jugendamtes bei Kindeswohlgefährdung

Das OLG Dresden hat den Freispruch eines Jugendamtsmitarbeiters vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen bestätigt. … mehr

01.04.2016 |

Silvia Schuster neue Vizepräsidentin des BFH

Zur neuen Vizepräsidentin des BFH wurde die Vorsitzende Richterin am BFH Silvia Schuster ernannt. … mehr

31.03.2016 |

Verluste aus Veräußerung unentgeltlich erworbener Kapitalgesellschaftsanteile grundsätzlich berücksichtigungsfähig

Das FG Hamburg hat entschieden, dass ein Verlust aus der Veräußerung eines unentgeltlich erworbenen Anteils an einer Kapitalgesellschaft steuerlich zu berücksichtigen ist, sofern der Rechtsvorgänger den Anteil mit Einkünfteerzielungsabsicht erworben und gehalten hatte. … mehr

31.03.2016 |

Kirchgeld bei Zusammenveranlagung in glaubensverschiedener Ehe

Das FG Hamburg hat entschieden, dass bei einer Kirchgeld-Festsetzung, die an eine kirchenangehörige Steuerpflichtige (Ehefrau) gerichtet und mit dem Zusammenveranlagungs-Einkommensteuerbescheid für die Eheleute verbunden ist, die Einspruchsfrist nicht gewahrt wird, wenn der Einspruch vom anderen Ehegatten in "Ich"-Form eingelegt worden ist. … mehr

31.03.2016 |

Kennzeichnung der Trailer für Live-Tournee von VOX-"Hundeprofi" als Werbung

Das VG Köln hat entschieden, dass der Fernsehsender VOX die Trailer für Live-Tourneen des Hundeprofis Martin Rütter als Werbung kennzeichnen muss. … mehr

31.03.2016 |

Vorschriften der Untersuchungshaft erlauben keine Zwangsmedikation

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Zwangsmedikation eines in Untersuchungshaft Inhaftierten einer besonderen gesetzlichen Grundlage bedarf, die die Zulässigkeit des Eingriffs klar und bestimmt regelt. … mehr

31.03.2016 |

Keine höheren Leistungen für Hartz IV-Empfänger mit Laktoseintoleranz

Das SG Darmstadt hat entschieden, dass Laktoseintoleranz eine Erkrankung ist, die auch einer besonderen Ernährung bedarf, welche jedoch keine höheren Kosten verursacht. … mehr

31.03.2016 |

Neues EU-Recht zur Tiergesundheit

Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten haben sich auf ein neues EU-Tiergesundheitsgesetz geeinigt, das die Europäische Kommission im Mai 2013 vorgeschlagen hatte. … mehr

30.03.2016 |

Schlichtung für Verbraucherinnen und Verbraucher

Am 01.04.2016 tritt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft. … mehr

30.03.2016 |

Anwendung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf zuteilungsreife Bausparverträge

Das OLG Stuttgart hat der Berufung einer Bausparerin stattgegeben, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages wehrt. … mehr

30.03.2016 |

DAV-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Vertrags- und Begleitgesetzes (EPGÜ)

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum BMJV-Referentenentwurf eines Vertragsgesetzes zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (Vertragsgesetz) und zum BMJV-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der Europäischen Patentreform (Begleitgesetz) Stellung genommen. … mehr

30.03.2016 |

Anwohner hat keinen Anspruch auf Brückensanierung

Das VG Gießen hat entschieden, dass eine Gemeinde nicht verpflichtet ist, Brückenbauwerke vor einer Hofzufahrt so zu sanieren, dass sie mit Fahrzeugen von einer Nutzlast von bis zu 40 Tonnen befahrbar sind. … mehr

30.03.2016 |

Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in Verbandsgemeinde Daaden verfassungsgemäß

Der VerfGH Koblenz hat entschieden, dass das Landesgesetz über die Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden verfassungsgemäß ist. … mehr

30.03.2016 |

Gesetzliche Neuregelungen zum April 2016

Die schnellere Ausweisung krimineller Ausländer, mehr Förderung für energieeffiziente Neubauten, die günstigere Handynutzung im Ausland und die Reglementierung des Verkaufs elektronischer Zigaretten und Shishas – diese und weitere Neuregelungen treten ab April 2016 in Kraft. … mehr

30.03.2016 |

Keine Verjährung der Steueransprüche am Wochenende

Der BFH hat entschieden, dass die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktages enden, wenn das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag fällt. … mehr

30.03.2016 |

70. Geburtstag des ehemaligen Präsidenten des BFH Spindler

Der frühere Präsident des BFH Dr. h.c. Wolfgang Spindler feiert am 30.03.2016 seinen 70. Geburtstag. … mehr

29.03.2016 |

BRAK-Stellungnahme zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Stellung genommen. … mehr

29.03.2016 |

Vorläufige Untersagung der Dienstausübung eines JVA-Beamten

Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Beamter, dem ein Straftäter bei einer Ausführung aus der Sicherungsverwahrung entkommen war, vorläufig seinen Dienst in der JVA Aachen nicht verrichten darf. … mehr

29.03.2016 |

Fragen über Pachterhöhung bei Altverträgen geklärt

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Pachtzins so genannter Altverträge aufgrund einer Steigerung der Lebenshaltungskosten und des Durchschnittspachtpreises anzupassen sein kann, nicht aber aufgrund der Steigerung der bei einer Neuverpachtung erzielbaren Pachtpreise. … mehr

29.03.2016 |

Fusion von DZ BANK mit WGZ BANK genehmigt

Das Bundeskartellamt hat die Fusion der DZ BANK AG, Frankfurt, mit der WGZ BANK AG, Düsseldorf, freigegeben. … mehr

29.03.2016 |

Bundesbank zum Ersatz zerstörter Banknoten verpflichtet

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Deutsche Bundesbank zum Ersatz zerstörter Banknoten im Wert von 18.500 Euro verpflichtet ist, die ein alte Dame aus Angst vor Einbrechern zerrissen hatte. … mehr

24.03.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 12/16 zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 24.03.2016, in der er über sechs Revisionen zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

24.03.2016 |

Notifizierungspflicht von Zuwendungen eines Landkreises an eine Kreisklinik bei der Europäischen Kommission

Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Zuwendungen eines Landkreises an ein öffentliches Krankenhaus von der Pflicht zur Anmeldung bei der Europäischen Kommission befreit sind. … mehr

24.03.2016 |

Fremdenverkehrsbeiträge in Bad Münster rechtmäßig

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen in Bad Münster am Stein-Ebernburg nach dem freiwilligen Zusammenschluss in das Gebiet der Stadt Bad Kreuznach rechtmäßig ist. … mehr

24.03.2016 |

Verfahrenskostenhilfe auch bei Eigentum an Dreifamilienhaus möglich

Das OLG Hamm hat entschieden, dass einer Partei, der ein Dreifamilienhaus gehört, Verfahrenskostenhilfe wegen dieses Vermögenswertes nur dann zu versagen ist, wenn die Partei das Haus zeitnah in zumutbarer Weise veräußern oder beleihen kann. … mehr

24.03.2016 |

Revision im Prozess gegen Kreistagsabgeordneten wegen mehrfachen sexuellen Kindesmissbrauchs verworfen

Der BGH hat die Verurteilung eines früheren Kreistagsabgeordneten wegen mehrfachen sexuellen Kindesmissbrauchs bestätigt. Das LG Gießen hatte den 63-jährigen Angeklagten u.a. … mehr

24.03.2016 |

Urteil im Prozess um brutalen Mord in Berliner Partyszene

Das LG Berlin hat im Prozess um den brutalen Mord in der Berliner "GOA-Partyszene" den geständigen Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. … mehr

23.03.2016 |

BRAK-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines einheitlichen Patentgerichts

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) nimmt zu dem Referentenentwurf des Gesetzes zum Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein einheitliches Patentgericht Stellung. … mehr

23.03.2016 |

DAV-Stellungnahme über EU-Konsultation zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) nimmt durch die Ausschüsse Arbeitsrecht und Gender zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für erwerbstätige Eltern und pflegende Angehörige Stellung. … mehr

23.03.2016 |

Terminbericht des BSG Nr. 11/16 zum Vertragsarztrecht, Vertragszahnarztrecht und Angelegenheiten der Vertragsärzte

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.03.2016 in der er in einem Verfahren in Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts, in zwei Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sowie in zwei Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte zu entschieden hatte. … mehr

23.03.2016 |

Handwerksinnungen dürfen keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung einführen

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Handwerksinnung nicht durch Satzung die aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannte Mitgliedschaftsform einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. … mehr

23.03.2016 |

Kammermitglied kann IHK-Austritt aus Dachverband bei allgemeinpolitischer Betätigung verlangen

Das BVerwG hat entschieden, dass einem Gewerbebetrieb, der gesetzliches Mitglied einer Industrie- und Handelskammer ist, gegen seine Kammer ein Anspruch auf Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) zustehen kann, wenn dieser sich außerhalb des den Kammern gezogenen Kompetenzrahmens betätigt, namentlich Stellungnahmen zu allgemeinpolitischen Themen abgibt. … mehr

23.03.2016 |

BFH missbilligt Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Der BFH hat entschieden, dass es mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Geschäftsführers nicht vereinbar ist, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine unmittelbare Entlohnung zu Gunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet. … mehr

23.03.2016 |

Schmerzensgeld wegen Haarverlust nach Chemotherapie

Das OLG Köln hat einer Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro wegen dauerhaften Haarverlusts nach einer Chemotherapie zugesprochen, da sie durch die Klinikärzte über die Risiken des verwandten Krebsmedikamentes unzureichend aufgeklärt worden war. … mehr

23.03.2016 |

Transplantationsregister auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat am 23.03.2016 den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Transplantationsregisters beschlossen. … mehr

23.03.2016 |

Bundeskabinett beschließt Eckwerte für Haushalt 2017 und Finanzplan bis 2020

Das Bundeskabinett hat am 23.03.2016 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 und für den Finanzplan bis 2020 beschlossen. … mehr

23.03.2016 |

Strengere Regeln für Bewachungsgewerbe

Das Kabinett hat am 23.03.2016 den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. … mehr

23.03.2016 |

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Angriffskriegs

Die Bundesregierung hat am 23.03.2016 den von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches beschlossen. … mehr

23.03.2016 |

Kostenübernahme für Gebärdensprachkurse

Das SG Koblenz hat entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen bei Bedarf für Kosten von Sprachkursen zum Erlernen der Gebärdensprache aufkommen müssen. … mehr

22.03.2016 |

Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Das BAG hat entschieden, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nicht die Durchführung von im Verfahren des betrieblichen Eingliederungsmanagements beschlossenen Maßnahmen umfasst. … mehr

22.03.2016 |

Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swaps

Der BGH hat sich erneut mit den Beratungspflichten einer Bank beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. … mehr

22.03.2016 |

Vorrangiger Aufnahmeanspruch bekenntnisangehöriger Kinder an Bekenntnisschulen

Das OVG Münster hat entschieden, dass bekenntnisangehörige Kinder an öffentlichen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen einen vorrangigen Aufnahmeanspruch haben, der sich unmittelbar aus der Landesverfassung ergibt. … mehr

22.03.2016 |

Verfahrenseinleitung zum Ticketverkauf für Fußball-Europameisterschaft

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen den Deutschen Fußball Bund (DFB) wegen der umstrittenen Vergabe von Tickets für die Fußball-Europameisterschaft eingeleitet um diese Praxis zu überprüfen. … mehr

22.03.2016 |

Nachträgliche Beschränkung des Asylantrags hindert nicht Überstellung nach Dublin II-Verordnung

Das BVerwG hat entschieden, dass ein nach der Dublin II-Verordnung zuständiger Mitgliedstaat, der seine Zustimmung zur Aufnahme eines Asylbewerbers erteilt hat, auch dann für das weitere Verfahren zuständig bleibt, wenn der Asylbewerber hiernach seinen Asylantrag zurücknimmt und den Antrag auf die Gewährung subsidiären Schutzes beschränkt. … mehr

22.03.2016 |

Bundeskartellamt verhängt Bußgelder im Sanitär-Kartell

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in einer Gesamthöhe von rund 21,3 Millionen Euro wegen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen gegen neun Großhändler und einen persönlich Betroffenen aus der Sanitär-, Heizungs- und Klimabranche verhängt. … mehr

22.03.2016 |

Übernahme von Möbellagerkosten eines Wohnungslosen durch Jobcenter?

Das SG Mainz hat entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Wohnungsloser einen Anspruch auf die Übernahme von Einlagerungskosten gegenüber dem Jobcenter haben kann. … mehr

22.03.2016 |

Arzneimittelverordnung während stationärem Krankenhausaufenthalt des Patienten

Das LSG Mainz hat entschieden, dass ohne konkrete Anhaltspunkte ein Kassenarzt nicht verpflichtet ist, den Versicherten bei einer Arzneimittelverordnung zu fragen, ob dieser sich gegenwärtig in stationärer Krankenhausbehandlung befindet. … mehr

21.03.2016 |

Stärkstes Rentenplus seit 23 Jahren: Rentenanpassung zum 01.07.2016 steht fest

Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten zum 01.07.2016 in Westdeutschland um 4,25%, in den neuen Ländern um 5,95%. … mehr

21.03.2016 |

Rocker aus Mangel an Indizien freigesprochen

Das LG Berlin hat die Angeklagten im Prozess um die Tötung eines Türstehers vor der Berliner Diskothek "Soda Club" in den wesentlichen Anklagepunkten freigesprochen. … mehr

21.03.2016 |

Unfall nach verkehrswidriger Schrägfahrt: 80-jähriger Pedelec-Fahrer haftet allein

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein 80-jähriger Pedelec-Fahrer, der einen Zusammenstoß mit einem Pkw verursacht, weil er mit seinem Pedelec verkehrswidrig von einem Geh- und Radweg schräg auf die Fahrbahn fährt, um nach links abzubiegen, für den Verkehrsunfall allein haften kann. … mehr

21.03.2016 |

Haftung für Panikreaktion des Pferdes bei versehentlicher Bewässerung des Nachbargrundstücks

Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Landwirt, der beim Bewässern seiner Ackerflächen auch eine daneben liegende Pferdeweide beregnet, eine Verkehrssicherungspflicht verletzt, wenn aufgrund des Wasserstrahls ein Pferd in Panik gerät und auf seiner Flucht einen tödlichen Unfall erleidet. … mehr

21.03.2016 |

Für Käufer unbekanntes Chiffrierkürzel in Bestellformular über Neufahrzeug

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass bei Lieferung eines dreitürigen Neuwagens statt des vom Käufer gewünschten fünftürigen Fahrzeugs unter Umständen ein Kaufvertrag über das fünftürige Fahrzeug zustande kommen kann. … mehr

18.03.2016 |

Nächtlicher Diebstahl von EDV-Geräten aus auf Autohof abgestelltem LKW

Zentrale Frage des hier behandelten Urteils ist, unter welchen Voraussetzungen einem Frachtführer im Falle des Verlustes der Ladung aufgrund ...(aus jurisPR-IWR 2/2016 Anm. 1) … mehr