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News

19.06.2013 |

Restitutionsklage nach festgestelltem Konventionsverstoß

Die Entscheidung befasst sich mit der Zulässigkeit einer Restitutionsklage, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung ...(aus jurisPR-ArbR 24/2013 Anm. 1) … mehr

19.06.2013 |

Gemeindeprüfungsanstalt darf Benutzungsgebühr erheben

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Gemeindeprüfungsanstalt gemäß ihrer Gebührensatzung für eine Prüfung grundsätzliche eine Gebühr verlangen darf. … mehr

19.06.2013 |

Halswirbelsäulenerkrankungen von Berufsgeigern keine Wie-Berufskrankheit

Das BSG hat entschieden, dass bei Berufsgeigern die Anerkennung einer Halswirbelsäulenerkrankung als Wie-Berufskrankheit derzeit nicht in Betracht kommt. … mehr

19.06.2013 |

EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Pharmaunternehmen

Die EU-Kommission hat am 19.06.2013 eine Geldbuße gegen das dänische Pharmaunternehmen Lundbeck und weitere Pharmaunternehmen, darunter Merck, verhängt. … mehr