Anmerkung zu:BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 15.12.2015 - VI ZR 6/15
Autor:Armando Revilla, RA und FA für Verkehrsrecht
Erscheinungsdatum:06.04.2016
Quelle:juris Logo
Normen:§ 9 StVO, § 17 StVG, § 1 StVO, § 7 StVG, § 18 StVG
Fundstelle:jurisPR-VerkR 7/2016 Anm. 1
Herausgeber:Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Zitiervorschlag:Revilla, jurisPR-VerkR 7/2016 Anm. 1 Zitiervorschlag

Haftung bei Parkplatzunfällen



Leitsatz

Die für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden erforderliche Typizität des Geschehensablaufs liegt regelmäßig nicht vor, wenn beim rückwärtigen Ausparken von zwei Fahrzeugen aus Parkbuchten eines Parkplatzes zwar feststeht, dass vor der Kollision ein Fahrzeugführer rückwärts gefahren ist, aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits stand, als der andere - rückwärtsfahrende - Unfallbeteiligte mit seinem Fahrzeug in das Fahrzeug hineingefahren ist.



A.
Problemstellung
Parkplatzunfälle stellen für die Beteiligten ein Problem dar, weil sie sich häufig eine Haftungsteilung 50/50 gefallen lassen müssen. D.h., die Beteiligten können jeweils nur 50% ihres Schadens vom Gegner und dessen Haftpflichtversicherer ersetzt verlangen. Der BGH hat jetzt jedenfalls für diejenigen Fälle, in denen ein Kraftfahrzeug in ein anderes rückwärts hineingefahren wurde und nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieses bereits stand, eine wichtige Entscheidung getroffen.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einem privaten aber öffentlich zugänglichen Parkplatz eines Baumarkts kam es zu einem Verkehrsunfall beim Ausparken zweier Fahrzeuge. Beide Fahrzeuge fuhren rückwärts, wobei das eine in das andere hineinfuhr. Es konnte nicht ausgeschlossen werden, dass das eine Fahrzeug bereits gestanden hat, als das andere hineinfuhr. Der BGH hat klargestellt, dass die Vorschrift des § 9 Abs. 5 StVO auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter nicht unmittelbar anwendbar sei. Mittelbare Bedeutung erlange sie aber über § 1 StVO. Danach muss sich ein Verkehrsteilnehmer so verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO sei die Wertung des § 9 Abs. 5 StVO zu berücksichtigen. Kommt es beim Rückwärtsfahren zum Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug, spricht der Anscheinsbeweis für eine Verletzung der Pflichten aus § 9 Abs. 5 StVO nach einhelliger Auffassung gegen den Rückwärtsfahrenden.
Der Anscheinsbeweis sollte nach der bisher h.M. erst entfallen, wenn der Rückwärtsfahrende zum Unfallzeitpunkt längere Zeit zum Stehen gekommen war (vgl. KG Berlin, Urt. v. 25.10.2010 - 12 U 3/09 - ZfSch 2011, 255; OLG Hamm, Urt. v. 11.09.2012 - I-9 U 32/12, 9 U 32/12 - NZV 2013, 123, 124; LG Arnsberg, Urt. v. 27.09.2005 - 5 S 58/05 Rn. 14; LG Bad Kreuznach, Urt. v. 25.07.2007 - 1 S 29/07 - ZfSch 2007, 559; LG Bochum, Beschl. v. 21.01.2009 - 10 S 107/08 Rn. 6; LG Kleve, Urt. v. 11.11.2009 - 5 S 88/09 Rn. 13; a.M. LG Saarbrücken, Urt. v. 19.07.2013 - 13 S 61/13 - DAR 2013, 520, 521f.; Freymann, DAR 2013, 73, 77 ff.). Nach der bislang h.M. spielte es also in der eingangs genannten Unfallkonstellation keine Rolle, ob das eine Fahrzeug möglicherweise schon stand, wenn nicht festgestellt werden konnte, dass es bereits längere Zeit zum Stehen gekommen war.
Der BGH hält diese Auffassung für unzutreffend. Die für die Annahme des Anscheinsbeweises geforderte Typizität liege regelmäßig nicht vor, wenn zwar feststehe, dass vor der Kollision ein Fahrzeugführer rückwärts gefahren ist, aber nicht ausgeschlossen werden könne, dass sein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits stand, als der andere Unfallbeteiligte mit seinem Fahrzeug in das stehende Fahrzeug hineingefahren ist. Es gäbe keinen allgemeinen Erfahrungssatz, wonach sich der Schluss aufdrängt, dass auch der Fahrzeugführer, der sein Fahrzeug vor der Kollision auf dem Parkplatz zum Stillstand gebracht hat, die ihn treffenden Sorgfaltspflichten verletzt hat. Anders als im normalen fließenden Verkehr, sei auf Parkplätzen stets mit anderen rückwärtsfahrenden oder ein- und ausparkenden Fahrzeugen zu rechnen. § 1 StVO gebiete, hier langsam zu fahren und sich stets bremsbereit zu halten. Gelingt es deshalb einem rückwärtsfahrenden Verkehrsteilnehmer anzuhalten oder kann dies nicht ausgeschlossen werden, so sei für die Annahme eines Verschuldens im Wege des Anscheinsbeweises kein Raum.


C.
Kontext der Entscheidung
Der BGH bestätigt mit seinem Urteil die Rechtsprechung des LG Saarbrücken (Urt. v. 19.07.2013 - 13 S 61/13), das in dem konkreten Fall im Rahmen der Abwägung nach den §§ 7, 17 StVG eine Haftungsverteilung 80/20 vorgenommen hat, weil ein Unabwendbarkeitsnachweis desjenigen, der bereits gestanden hatte, nicht geführt worden war.
In einem Urt. v. 26.01.2016 - VI ZR 179/15 hat der BGH seine Rechtsprechung aus dem hier besprochenen Urteil fortgeführt.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Wer die Rechtsprechung zu Parkplatzunfällen kennt, den beschleicht beim Befahren eines Parkplatzes regelmäßig ein ungutes Gefühl. Der BGH bestätigt nun mit seinem Urteil nicht nur die veröffentlichte Entscheidung des LG Saarbrücken. In der Praxis einiger Amtsgerichte, wurde der jedenfalls höhere Haftungsanteil ebenfalls bei demjenigen gesehen, der in ein anderes Fahrzeug hineingefahren ist, wenn feststeht, dass dieses bereits stand oder dies nicht ausgeschlossen werden kann. In den mündlichen Verhandlungen wird dazu regelmäßig angeführt, dass der in der Fahrgasse stehende sich schließlich nicht „in Luft auflösen“ könne. Diese Begründung trifft es recht gut. Es wird mit ihr zum Ausdruck gebracht, dass derjenige, der bereits angehalten hat, seine Schuldigkeit nach § 1 StVO getan hat und ihm weitere Optionen nicht zur Verfügung stehen. Dass dies auch gilt, wenn nur die Möglichkeit nicht auszuschließen ist, dass der eine Beteiligte bereits gestanden hat, folgt aus den Grundsätzen des Anscheinsbeweises. Hier genügt schon die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs, damit die für die Anwendung des Anscheinsbeweises erforderliche Typizität nicht mehr als gegeben angesehen werden kann.
Anders als in der journalistischen Berichterstattung zu lesen und zu hören war, ließe das Urteil zwar eine Alleinhaftung zu. Es zwingt aber keineswegs zur Annahme einer vollständigen Haftung auf Seiten des Rückwärtsfahrenden. Es kann weiterhin im Rahmen der Haftungsabwägung unter Berücksichtigung der oben genannten besonderen Situation auf Parkplätzen die verschuldensunabhängige Haftung nach § 7 StVG bzw. die Haftung aus vermutetem Verschulden nach § 18 StVG berücksichtigt werden. Anders als im normalen fließenden Verkehr dürfte hier das Verschulden des Rückwärtsfahrenden regelmäßig nicht derart überwiegen, dass eine Haftung aus der Betriebsgefahr bzw. nach § 18 StVG in jedem Fall dahinter vollständig zurücktreten müsste. Im Einzelfall wird es auf die konkreten Umstände ankommen, z.B. darauf, ob der stehende Verkehrsteilnehmer zur Warnung die Hupe betätigt hat.
Der BGH hat in seinem Urteil am Ende folgenden Hinweis hierzu gegeben: „Für das weitere Verfahren weist der Senat insoweit darauf hin, dass auch dann, wenn der Beweis des ersten Anscheins nicht für ein Verschulden des Klägers spricht, die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs und weitere Umstände, aus denen auf ein Verschulden des ursprünglich rückwärtsfahrenden Klägers geschlossen werden kann, im Rahmen der Abwägung berücksichtigt werden können.“



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