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Amtliche Abkürzung:AEG
Fassung vom:29.08.2016 Fassungen
Gültig ab:02.09.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 930-9
Allgemeines Eisenbahngesetz
 
§ 6 Erteilen und Versagen der Unternehmensgenehmigung
(1) 1Ohne Unternehmensgenehmigung darf niemand
1.
Eisenbahnverkehrsdienste erbringen,
2.
als Fahrzeughalter selbstständig am Eisenbahnbetrieb teilnehmen oder
3.
Schienenwege, Steuerungs- und Sicherungssysteme oder Bahnsteige betreiben.
2Keiner Unternehmensgenehmigung bedürfen der Betreiber einer Serviceeinrichtung, einer Werksbahn und Tätigkeiten im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 und 2, soweit die Eisenbahninfrastruktur einer Werksbahn benutzt wird.
(2) 1Sind Anforderungen der §§ 6a bis 6e erfüllt, ist die Unternehmensgenehmigung zu erteilen. 2Die Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird für eine bestimmte Eisenbahninfrastruktur erteilt.
(3) Die Unternehmensgenehmigung kann nur beantragt werden, wenn der Antragsteller in Deutschland niedergelassen ist oder dort eine juristisch selbstständige Niederlassung betreibt.
(4) Die Genehmigungsbehörde entscheidet über den Antrag so bald wie möglich, spätestens jedoch drei Monate nach Vorlage aller erforderlichen Unterlagen.
(5) Bei der Übernahme des Betriebes einer Eisenbahninfrastruktur darf die Unternehmensgenehmigung für das übernehmende Eisenbahninfrastrukturunternehmen erst zu dem Zeitpunkt wirksam werden, zu dem die Genehmigung des abgebenden Eisenbahninfrastrukturunternehmens zurückgenommen, widerrufen oder eingeschränkt wird.
(6) Die Unternehmensgenehmigung allein berechtigt nicht zum Zugang zur Eisenbahninfrastruktur.

Fußnoten

§§ 6 bis 6i: Früher §§ 6 u. 7 gem. u. idF d. Art. 2 Nr. 5 G v. 29.8.2016 I 2082 mWv 2.9.2016

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 6 AEG 1994 gibt es fünf weitere Fassungen.
§ 6 AEG 1994 wird von 21 Entscheidungen zitiert.
§ 6 AEG 1994 wird von mehr als 51 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 6 AEG 1994 wird von mehr als 51 landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 6 AEG 1994 wird von vier Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 6 AEG 1994 wird von 21 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 6 AEG 1994 wird von sieben Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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