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juris-Abkürzung:ArbGG
Fassung vom:18.07.2017 Fassungen
Gültig ab:29.07.2017
Gültig bis:31.12.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 320-1
Arbeitsgerichtsgesetz
 
§ 46c Einreichung elektronischer Dokumente
(1) 1Soweit für vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, für Anträge und Erklärungen der Parteien sowie für Auskünfte, Aussagen, Gutachten und Erklärungen Dritter die Schriftform vorgesehen ist, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn dieses für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist. 2Die verantwortende Person soll das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. 3Ist ein übermitteltes elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Angabe der geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen.
(2) 1Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form. 2Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die jeweils zuständige oberste Landesbehörde übertragen. 3Die Zulassung der elektronischen Form kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschränkt werden.
(3) Ein elektronisches Dokument ist eingereicht, sobald die für den Empfang bestimmte Einrichtung des Gerichts es aufgezeichnet hat.

Fußnoten

§ 46c (früher § 46b): Eingef. durch Art. 6b G v. 13.7.2001 I 1542 mWv 1.8.2001; jetzt § 46c gem. Art. 4 Nr. 3 G v. 30.10.2008 I 2122 mWv 12.12.2008
§ 46c Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 11 Abs. 22 G v. 18.7.2017 I 2745 mWv 29.7.2017
§ 46c Abs. 1 Satz 3: Eingef. durch Art. 5 Nr. 2 G v. 22.3.2005 I 837 mWv 1.4.2005

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 46c ArbGG gibt es vier weitere Fassungen.
§ 46c ArbGG wird von vier Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 46c ArbGG wird von mehr als 50 landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 46c ArbGG wird von 15 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 46c ArbGG wird von sieben Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 46c ArbGG wird von fünf Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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