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Amtliche Abkürzung:BauGB
Fassung vom:03.11.2017 Fassungen
Gültig ab:01.10.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 213-1
Baugesetzbuch
 
§ 173 Genehmigung, Übernahmeanspruch
(1) 1Die Genehmigung wird durch die Gemeinde erteilt; § 22 Absatz 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. 2Ist eine baurechtliche Genehmigung oder an ihrer Stelle eine baurechtliche Zustimmung erforderlich, wird die Genehmigung durch die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde erteilt; im Baugenehmigungs- oder Zustimmungsverfahren wird über die in § 172 Absatz 3 bis 5 bezeichneten Belange entschieden.
(2) 1Wird in den Fällen des § 172 Absatz 3 die Genehmigung versagt, kann der Eigentümer von der Gemeinde unter den Voraussetzungen des § 40 Absatz 2 die Übernahme des Grundstücks verlangen. 2§ 43 Absatz 1, 4 und 5 sowie § 44 Absatz 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden.
(3) 1Vor der Entscheidung über den Genehmigungsantrag hat die Gemeinde mit dem Eigentümer oder sonstigen zur Unterhaltung Verpflichteten die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu erörtern. 2In den Fällen des § 172 Absatz 4 und 5 hat sie auch Mieter, Pächter und sonstige Nutzungsberechtigte zu hören. 3In den Fällen des § 172 Absatz 4 Satz 3 Nummer 6 hat sie die nach Satz 2 anzuhörenden Personen über die Erteilung einer Genehmigung zu informieren.
(4) Die landesrechtlichen Vorschriften, insbesondere über den Schutz und die Erhaltung von Denkmälern, bleiben unberührt.

Fußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 173 BBauG gibt es sieben weitere Fassungen.
§ 173 BBauG wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert.
§ 173 BBauG wird von elf Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 173 BBauG wird von mehr als 51 landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 173 BBauG wird von sieben Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 173 BBauG wird von 22 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 173 BBauG wird von zwei Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 173 BBauG wird von drei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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