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Amtliche Abkürzung:SGG
Fassung vom:18.07.2017 Fassungen
Gültig ab:29.07.2017
Gültig bis:31.12.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 330-1
Sozialgerichtsgesetz
 
§ 65a [Elektronische Dokumente, Signatur]
(1) 1Die Beteiligten können dem Gericht elektronische Dokumente übermitteln, soweit dies für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich durch Rechtsverordnung der Bundesregierung oder der Landesregierungen zugelassen worden ist. 2Die Rechtsverordnung bestimmt den Zeitpunkt, von dem an Dokumente an ein Gericht elektronisch übermittelt werden können, sowie die Art und Weise, in der elektronische Dokumente einzureichen sind. 3Für Dokumente, die einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstehen, ist eine qualifizierte elektronische Signatur vorzuschreiben. 4Neben der qualifizierten elektronischen Signatur kann auch ein anderes sicheres Verfahren zugelassen werden, das die Authentizität und die Integrität des übermittelten elektronischen Dokuments sicherstellt. 5Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die für die Sozialgerichtsbarkeit zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. 6Die Zulassung der elektronischen Übermittlung kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschränkt werden. 7Die Rechtsverordnung der Bundesregierung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
(2) 1Ein elektronisches Dokument ist dem Gericht zugegangen, wenn es in der nach Absatz 1 Satz 1 bestimmten Art und Weise übermittelt worden ist und wenn die für den Empfang bestimmte Einrichtung es aufgezeichnet hat. 2Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Beifügung von Abschriften für die übrigen Beteiligten finden keine Anwendung. 3Genügt das Dokument nicht den Anforderungen, ist dies dem Absender unter Angabe der für das Gericht geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen.
(3) Soweit eine handschriftliche Unterzeichnung durch den Richter oder den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgeschrieben ist, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen.

Fußnoten

§§ 65a u. 65b: Eingef. durch Art. 4 Nr. 3 G v. 22.3.2005 I 837 mWv 1.4.2005
§ 65a Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 11 Abs. 23 Nr. 1 Buchst. a G v. 18.7.2017 I 2745 mWv 29.7.2017
§ 65a 3: IdF d. Art. 11 Abs. 23 Nr. 1 Buchst. b G v. 18.7.2017 I 2745 mWv 29.7.2017

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 65a SGG gibt es drei weitere Fassungen.
§ 65a SGG wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert.
§ 65a SGG wird von 15 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 65a SGG wird von mehr als 51 landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 65a SGG wird von 47 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 65a SGG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 65a SGG wird von vier Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält eine nichtamtliche Überschrift.
Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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