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Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen Eingangsformel - Aktuelle Gesamtausgabe

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juris-Abkürzung:NamÄndG
Ausfertigungsdatum:05.01.1938
Textnachweis ab:01.04.1975
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
Fundstelle:RGBl I 1938, 9
FNA:FNA 401-1, Bundesgesetzblatt Teil III
Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
 
Zum 12.12.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand:Zuletzt geändert durch Art. 54 G v. 17.12.2008 I 2586

Fußnoten


(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.4.1975 +++)

Eingliederung dieser Vorschrift in das Sachgebiet 2 ist vorgesehen; eingeführt im Saarland durch § 1 Nr. 2 V v. 26.8.1957 I 1255

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Eingangsformel

Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1

Der Familienname eines deutschen Staatsangehörigen oder eines Staatenlosen, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Deutschen Reich hat, kann auf Antrag geändert werden.

§ 2

(1) 1Für eine beschränkt geschäftsfähige oder geschäftsunfähige Person stellt der gesetzliche Vertreter den Antrag; ein Vormund oder Pfleger bedarf hierzu der Genehmigung des Familiengerichts, ein Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichts. 2Für eine geschäftsfähige Person, für die in dieser Angelegenheit ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angeordnet ist, stellt der Betreuer den Antrag; er bedarf hierzu der Genehmigung des Betreuungsgerichts.
(2) Das Gericht hat den Antragsteller in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1, wenn er als beschränkt Geschäftsfähiger das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat, sowie in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 zu dem Antrag zu hören.

Fußnoten

§ 2: IdF d. Art. 7 § 30 G v. 12.9.1990 I 2002 mWv 1.1.1992
§ 2 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 54 Nr. 1 Buchst. a nach Maßgabe d. Art. 111 G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009
§ 2 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 54 Nr. 1 Buchst. b nach Maßgabe d. Art. 111 G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009
§ 2 Abs. 2: IdF d. Art. 54 Nr. 2 nach Maßgabe d. Art. 111 G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009

§ 3

(1) Ein Familienname darf nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt.
(2) Die für die Entscheidung erheblichen Umstände sind von Amts wegen festzustellen; dabei sollen insbesondere außer den unmittelbar Beteiligten die zuständige Ortspolizeibehörde und solche Personen gehört werden, deren Rechte durch die Namensänderung berührt werden.

§ 3a

(1) Ist ein deutscher Staatsangehöriger, der die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem 1. Januar 1919 erworben hat, daran gehindert, seinen früheren Familiennamen oder Vornamen zu führen, weil ihm dies vor seiner Einbürgerung durch ein Gesetz oder eine Verwaltungsmaßnahme seines früheren Heimatstaates verboten war, so liegt ein wichtiger Grund zur Änderung im Sinne des § 3 Abs. 1 vor, wenn durch das Gesetz oder die Verwaltungsmaßnahme des früheren Heimatstaates überwiegend Angehörige einer deutschen Minderheit betroffen waren.
(2) Absatz 1 gilt auch für deutsche Staatsangehörige, auf die der frühere Name durch Ableitung übergegangen wäre.

Fußnoten

§ 3a: Eingef. durch G v. 29.8.1961 I 1621

§ 4

Die Änderung des Familiennamens erstreckt sich, soweit nicht bei der Entscheidung etwas anderes bestimmt wird, auf Kinder der Person, deren Name geändert wird, sofern die Kinder bislang den Namen dieser Person getragen haben und für die Kinder die elterliche Sorge dieser Person besteht.

Fußnoten

§ 4: IdF d. Art. 14 § 10 nach Maßgabe d. Art. 15 (§§ 1 u. 2) G v. 16.12.1997 I 2942 (KindRG) mWv 1.7.1998

§ 5

(1) 1Der Antrag auf Änderung eines Familiennamens ist schriftlich oder zu Protokoll bei der unteren Verwaltungsbehörde zu stellen, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz oder beim Fehlen eines Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat. 2Hat er im Deutschen Reich weder Wohnsitz noch Aufenthalt, so bestimmt der Reichsminister des Innern die zuständige Behörde.
(2) Beantragen mehrere Angehörige einer Familie dieselbe Namensänderung, so kann der Antrag bei jeder Behörde gestellt werden, die zur Entgegennahme auch nur eines Antrags zuständig ist.

§ 6

1Zur Änderung eines Familiennamens ist die höhere Verwaltungsbehörde zuständig. 2Der Reichsminister des Innern kann sich die Entscheidung vorbehalten.

§ 7

-

Fußnoten

§ 7: Zeitlich überholt

§ 8

(1) 1Ist zweifelhaft, welchen Familiennamen ein deutscher Staatsangehöriger oder ein Staatenloser, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Deutschen Reich hat, zu führen berechtigt ist, so kann der Reichsminister des Innern diesen Namen auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen mit allgemein verbindlicher Wirkung feststellen. 2Die Vorschriften der § 2, § 3 Abs. 2, §§ 4 und 5 finden entsprechende Anwendung.
(2) Ist in einem auf Antrag eines Beteiligten eingeleiteten Verfahren die Entscheidung von der Beurteilung einer familienrechtlichen Vorfrage abhängig, so kann der Reichsminister des Innern das Verfahren auf Antrag oder von Amts wegen aussetzen und den Antragsteller zur Herbeiführung einer Entscheidung über diese Vorfrage auf den Rechtsweg verweisen.
(3) Hat ein gerichtliches Verfahren das Recht zur Führung eines Namens zum Gegenstand, so ist es auf Verlangen des Reichsministers des Innern auszusetzen, bis der Name nach Absatz 1 festgestellt ist.

Fußnoten

§ 8 Abs. 1 Satz 1: Soweit Kursivdruck "mit allgemein ..." vgl. Art. 19 Abs. 4 GG (Zulässigkeit des Rechtsweges)
§ 8 Abs. 3: Soweit Kursivdruck vgl. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 u. Abs. 3 GG (Trennung u. Unabhängigkeit der Gewalten)

§ 9

1Die untere Verwaltungsbehörde veranlasst die Folgebeurkundung über die Namensänderung oder die Namensfeststellung im Geburtenregister und im Eheregister oder Lebenspartnerschaftsregister. 2Sie benachrichtigt die für die Wohnung, bei mehreren Wohnungen die für die Hauptwohnung des Betroffenen zuständige Meldebehörde von der Änderung oder Feststellung des Namens. 3Die Mitteilungen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen der Schriftform.

Fußnoten

§ 9: IdF d. Art. 17 G v. 21.8.2002 I 3322 mWv 1.2.2003
§ 9 Satz 1: IdF d. Art. 2 Abs. 2 G v. 19.2.2007 I 122 mWv 1.1.2009

§ 10

Die §§ 1355, 1577, 1706, 1719, 1736, 1758 und 1772 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleiben unberührt.

Fußnoten

§ 10: § 1577 BGB vgl. jetzt § 1355 Abs. 4 BGB; § 1706 BGB vgl. jetzt §§ 1617 u. 1618 BGB; § 1758 BGB vgl. jetzt § 1757 BGB; § 1772 BGB vgl. jetzt § 1765 BGB

§ 11

Die §§ 1 bis 3, § 5 ... und § 9 finden auf die Änderung ... von Vornamen mit der Maßgabe Anwendung, daß die Entscheidung der unteren Verwaltungsbehörde zusteht; die Beschwerde geht an die höhere Verwaltungsbehörde, die endgültig entscheidet.

Fußnoten

§ 11 Halbsatz 1: Nicht aufgenommene Vorschriftenteile zeitlich überholt, vgl. Fußnote zu § 7
§ 11 Halbsatz 2: Soweit Kursivdruck (Beschwerdeverfahren) gem. § 77 Abs. 1 VwGO ersetzt durch §§ 68ff. VwGO; vgl. Art. 19 Abs. 4 GG (Zulässigkeit des Rechtsweges)

§ 12

-

Fußnoten

§ 12: Ermächtigung zur Ergänzung d. Gesetzes, erloschen gem. Art. 129 Abs. 3 GG

§ 13

Der Reichsminister des Innern erläßt die zur Durchführung ... dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Fußnoten

§ 13: Ermächtigung zur Ergänzung des Gesetzes erloschen gem. Art. 129 Abs. 3 GG; Allgemeine Verwaltungsvorschrift d. Bundesregierung ü. d. Änderung u. Feststellung v. Familiennamen sowie ü. d. Änderung v. Vornamen v. 18.12.1951 idF d. Bek. v. 14.12.1960 BAnz. Nr. 249

§ 13a

1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden abweichend von § 5 Abs. 1 Satz 1, §§ 6, 8, 9 und 11 zu bestimmen. 2Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.

Fußnoten

§ 13a: Eingef. durch Art. 13 G v. 10.3.1975 I 685 mWv 1.4.1975

§ 14

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1938 in Kraft.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.

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