Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch
für das Königreich Sachsen


Herausgegeben von
Christian Hattenhauer (Universität Heidelberg)
Frank L. Schäfer (Universität Freiburg)
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Bürgerliches Gesetzbuch für das Königreich Sachsen
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Dokument
Datum:01.01.1852
Quelle:Eigene Dokumente
Normen:§ 1234 SächsBGB, § 1274 E1852, § 1275 E1852, § 1272 E1852, § 1233 SächsBGB ... mehr
Fundstelle:Hattenhauer/Schäfer, Sächsisches BGB, §§ 1233, 1234, D.

D. Zwischendeputationen des Landtags




I. Bemerkungen des Referenten der I. Kammer


1 – 2. Band. §§ 588-1387


1

[182v…]

Zu §. 1272.

Die Worte: „aus seiner Schuld“ finden sich zwar auch im Oesterreichschen bürgerlichen Gesetzbuche §. 1154. Dem Sprachgebrauche mehr angemessen möchte es aber doch sein, zu setzen: „durch eigene Schuld“.

Auch die Worte: „wegen eines in seiner Person sich ereignenden Zufalls“ – vergl. noch §. 1274 – entsprechen der Fassung des Oesterreichschen bürgerlichen Gesetzbuchs §. 1155. und 1311. – Entwurf

[183r] Genau genommen muß es aber nicht gerade ein in seiner Person sich ereignender Zufall sein; die Bestimmung leidet auch auf einen sein Vermögen betreffenden Zufall, z. B. Vernichtung der erforderlichen Vorräthe oder Instrumente durch eine Feuersbrunst, Anwendung.

Es möchte daher wohl richtiger sein, zu sagen:

„Wegen eines seiner Person oder sein Vermögen betreffenden Zufalles“.

Die Verweisung auf §. 724. zeigt, daß hier nur der Fall habe getroffen werden sollen, wenn sich ergiebt, daß die Bestellung offenbar von dem erklärten Beweggrunde oder der Erreichung eines gewissen Zweckes abhängig gemacht worden sei.

Durch blose Erwähnung des [183v] Zweckes der Arbeit aber würde die Zeitbestimmung noch nicht zur Vertragsbedingung erhoben werden, wie es gleichwohl nach den Motiven beabsichtigt zu werden scheint.

2

Zu §. 1273.

Aus der Fassung der Schlußbestimmung ergiebt sich, daß solchen Falls der Arbeiter bis zur Erstattung der Verwendungen das Retentionsrecht würde ausüben können. Es fragt sich, ob dieses beabsichtigt worden?

3

Zu §. 1274.

Auch hier wiederholt sich die Bemerkung wegen des Zufalls in der Person.

Hat Jemand z. B. Erndte-Arbeiter für einen bestimmten Tag gedungen, welche zu rechter Zeit erscheinen, es tritt aber so widriges Wetter ein, [184r] daß er nicht erndten kann, so trifft der Zufall im Zweifel ihn. Er muß die Arbeiter anderweit beschäftigen, jedenfalls angemessen entschädigen.

Statt: „er“ in der vorletzten Zeile, muß es offenbar heißen: „sie“ (sc. die bestellte Person) Vergl. Hänels und Kopps Bemerkungen. Am Besten würde es vielleicht sein, zu wiederholen: „der Bestellte“.

Im Oesterreichschen bürgerlichen Gesetzbuche §. 1155. ist die Schlußbestimmung so ausgedrückt:

„wenn überhaupt die bestellte Person von dem Besteller durch Zeitverlust verkürzt worden ist.“

4

Zu §. 1275.

Vergleicht man den zweiten Satz mit §. 631., so würde, was die Verbindlichkeit zu Gewährung von Verzugszinsen anlangt, [184v] es keiner besonderen Bestimmung bedürfen, indem bei allen entgeldlichen Geschäften durch die gehörige Leistung des Einen der Andere auch ohne Mahnung in Verzug geräth, sobald er die fällige Gegenleistung nicht bewirkt.

Die Worte: „so ist er zur Entschädigung verbunden“ sollen jedenfalls etwas Anderes nicht besagen, als „so verfällt er in die Folge des Verzugs“.

5

Zu §. 1276.

Statt der Worte: „das ihm dafür gebührende Lohn“ möchte, wie im Oesterreichschen bürgerlichen Gesetzbuche §. 1276 zu setzen sein: „den verhältnißmäßigen Theil des Lohnes“ – Denn nicht für den vollendeten Theil, sondern für das Ganze ist der Lohn ausgewie[185r]sen, er muß daher bei Abschlagszahlungen repartirt werden.

Ob man nach dem Hänelschen Vorschlage statt: „Arbeiter“ setzen wolle: „Verfertiger oder Unternehmer der Arbeit“ erscheint gleichbedeutend.




II. Bemerkungen des Referenten der II. Kammer


1 – 2. Band. §§ 588-1387


6

[185v…]

Zu §. 1273.

Der Ausdruck „ungebührlich“ stellt sich als zu unbestimmt dar und giebt um so mehr zu Zweifeln Anlaß, als bei wirklich vertragswidriger Verzögerung wohl auch der im Schlusssatz er-[186r]wähnte Anspruch auf angemessene Vergütung wegfallen muß.

7

Zu §. 1274.

Auf der vorletzten Zeile muß statt „wo er“ gesetzt werden:

„wo sie“

Wenn übrigens die Behinderung durch die Schuld des Bestellers veranlasst worden ist, werden auch weitere Schädenansprüche nicht ausgeschlossen sein.

8

Zu §. 1275.

Es wird um Auskunft darüber gebebten, ob nach §. 631. in Fällen der vorliegenden Art der Verzug ohne Mahnung eintreten soll; und ob da, wo das Lohn in baarem Gelde besteht, eine andere Entschädigung, als Gewährung von Verzugszinsen ge[186v]fordert werden kann.

9

Zu §. 1276.

Die Bestimmung in Betreff der „Auslagen“ erscheint zwar an sich sachgemäß, dürfte aber insofern zu Schwierigkeiten in der Ausführung Anlaß geben, als auch der Anspruch wegen Erstattung bestrittener Verläge von zweckmäßiger Ausführung der Dienstleistung oder Herstellung des Werkes abhängt, hierüber aber erst nach Vollendung der Arbeit geurtheilt werden kann. Dieselbe wird daher, zumal darin eine Abänderung des bestehenden Rechts enthalten zu sein scheint,

Vergl. Curtius Bd. IV. §. 1475.

nochmaliger Erwägung zu unterwerfen sein.




III. Protokolle der Vorkonferenzen


1 – Sitzung vom 26.06.1854


10

[184v…]

In

§. 1272.

sollen beziehentlich in Hinblick auf die [185r] Ausdrucksweise in §. 773. die Worte

„aus seiner – Zufalls“

dahin geändert werden:

„durch eigene Schuld oder wegen eines Zufalls, welcher ihn betroffen hat“

11

was rücksichtlich der in

§. 1274.

zu lesenden Worte

„darf einen in dessen Person sich ereignenden Zufall“

zu einer gleichen Anwendung führt.

Außerdem ist in diesem zuletzt erwähnten §. statt der Worte

„wo er nicht“

zu setzen:

„wo sie nicht“

12

Bei

§. 1276.

hatten die Herren Deputirten gegen den zweite Satz bei der locatio operis insofern Bedenken, als sich in den meisten Fällen die Zweckmäs[185v]sigkeit der Auslagen nur erst nach vollendetem Werke übersehen lasse.

Der Herr Commissar erkannte diese Argumentation als richtig an, und schlug für den Fall einer gleichen Aufsicht in den Deputationen vor die Worte:

„auch – verrichteter Arbeit“

umzuwandeln in die Worte:

„auch vor vollendeter Arbeit“




IV. Protokolle der Zwischendeputation der I. Kammer


1 – Sitzung vom 20.07.1854


13

[36r…]

§§. 1272. u. 1274.

wurden mit den vereinbarten Aenderungen,

14

§ 1273.

aber nach dem Entwurfe angenommen, und nur zu ersterem bemerkt, daß man unter einer

„vertragsmäßigen Ausführung“

sowohl eine solche verstehen zu müssen glaube, welche den Worten, als eine solche, welche dem Sinne des Vertrages entspreche.

15

Gegen

§. 1275.

wurde eingehalten, daß die Worte:

„nach vollbrachter Arbeit“

etwas zu eng zu sein schienen, indem in [36v] solchen Fällen der locatio conductio operis, wo sich der Besteller auch die Ablieferung des Werkes Seiten des Bestellten ausbedungen, der Lohn doch nicht schon mit der Vollendung des Werkes, sondern erst mit dessen Ablieferung fällig sei.

16

Die Ansicht, welche der von der jenseitigen Deputation zu

§. 1276.

beschlossenen Aenderung zu Grunde gelegen, vermochte man nicht zu theilen, und entschied sich daher für eine unveränderte Beibehaltung der ursprünglichen Fassung, weil der Ausnahmefall, daß der Arbeiter Verläge machen müßte, die er nicht auf sich genommen, den Besteller doch auch zur sofortigen Erstattung des Verlags verpflichten müsse.




2 – Sitzung vom 21.07.1854


17

[39r…]

Beim Beginn der heutigen Sitzung kam man zunächst auf den gestern ausgesetzten Punkt wegen des gegenseitigen Verhältnisses der

§§. 1272. 1274. 1281. und 1282.

zurück, und gelangte zu der Ansicht, daß, da zuvörderst davon auszugehen sei, daß es in der Wirkung gleichgültig sein müsse, ob die Arbeit gar nicht oder nicht rechtzeitig zu Stande gekommen, ingleichen ob sie bereits begonnen und nur später unterbrochen, oder gar nicht begonnen worden sei, die Ursache des Nichtzustandekommens aber eine fünffache sein könne, nämlich entweder ein Verschulden des Bestellers, oder ein ihn treffender Zufall, oder zun Verschulden des Bestellten, oder ein diesen treffender Zufall, oder endlich ein beide treffender Zufall; diese sämmtlichen Gesichtspunkte aber in den gedachten §§. berücksichtigt worden seien, deren Inhalt allerdings richtig und vollständig erschöpfend sei, daß jedoch eine andere übersichtlichere Anordnung dieser etwas verstreuten Bestimmungen wünschenswerth scheine.

Hierauf schritt man in der Berathung weiter vor, und erklärte sich die Deputation damit einverstanden, daß bezüglich des Verlagsvertrages nur die das Rechtsverhältniß [39v] zwischen Urheber und Verleger betreffenden Normen im bürgerlichen Gesetzbuche Platz erhalten; alle übrigen Vorschriften des Gesetzes vom 22. Februar 1844. aber, wie im Publicationsgesetze ausgesprochen werden solle, daneben bestehen sollen.




V. Protokolle der Zwischendeputation der II. Kammer


1 – Sitzung vom 28.06.1854


18

[96v…]

In

§. 1272.

sollen nur die Eingangsworte dahin abgeändert werden:

„Wenn der zur Arbeit oder Verfertigung des Werks Bestellte durch eigene Schuld oder wegen eines Zufalls, welcher ihn betroffen hat, das Versprechen pp.“

19

während

§. 1273.

unverändert angenommen ward, und

20

§. 1274.

nur die Worte:

„durch einen in dessen Person ereignenden Zufall“

in

„durch einen Zufall, welcher ihn betroffen hat“

verändert werden sollen.

21

§. 1275.

nahm die Deputation an und erklärte sich damit einverstanden, daß auch hier nach §: 631. der Verzug ohne Mahnung eintreten und die Bestimmung [97r] des §. 838. Anwendung leiden soll.

22

In

§. 1276.

wird

„das Lohn“

in

„den Lohn“

zu verwandeln sein und soll der Schlußsatze lauten:

„so kann derselbe den Ersatz zu jeder Zeit, auch vor vollendeter Arbeit verlangen.“




VI. Protokolle der gemeinschaftlichen Konferenzen


1 – Sitzung vom 09.09.1854


23

[45v…]

§. 1275.

soll in dieser Weise gefasst werde:

„Der Lohn gebührt, sobald dem, für den die Arbeit zu verrichten war, von dem Bestellten die Vollendung angezeigt und sofern es nach Uebereinkommen oder Geschäftsbrauch einer Uebergabe bedarf, diese bewirkt worden ist.“

24

Bei

§. 1276.

conformirte sich die Deputation der ersten Kammer nunmehr der in der Conferenz vereinbarten Aenderung.




2 – Sitzung vom 29.09.1854


25

[59r…]

Die in der Beilage empfohlene Aenderung des Eingangs von

§. 1274.

wurde genehmigt.




VII. Sonstiges


1 – Veränderungs- und Ergänzungs-Vorschläge der Zwischendeputation der I. Kammer zu Th. III. des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuches für Sachsen1


26

[104r…]

§. 1274.

Bemerkung. In diesem Paragraph dürfte der Eingang zu ändern sein, weil er den beiden Fällen des Nachsatzes nicht entspricht. Vielleicht so:

„Auch wenn Dienstleistungen oder Arbeiten nicht oder nur mit einem unvorhergesehenen größeren Zeitaufwand zu Stande kommen, gebührt u. s. w.“



Fußnoten ausblendenFußnoten

1)

[Zitiert nach: HStAD, Bestand 10692 Ständeversammlung des Königreichs Sachsen, Nr. 4104.]


 

 


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