Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch
für das Königreich Sachsen


Herausgegeben von
Christian Hattenhauer (Universität Heidelberg)
Frank L. Schäfer (Universität Freiburg)
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Bürgerliches Gesetzbuch für das Königreich Sachsen
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Dokument
Datum:01.08.1864
Quelle:Eigene Dokumente
Normen:§ 2062 SächsBGB, § 2063 SächsBGB, § 2061 SächsBGB, § 2064 SächsBGB, § 2065 SächsBGB
Fundstelle:Hattenhauer/Schäfer, Sächsisches BGB, §§ 2061-2065, N.

N. Literatur zur Gesetzesfassung




I. Siebenhaar, Commentar zu dem bürgerlichen Gesetzbuche für das Königreich Sachsen, Band III


1

[221…]

§ 2061.

Daß ein letzter Wille, wenn er gültig sein soll, in der gesetzlichen Form errichtet sein muß, ergiebt sich aus den §§ 2092 bis 2116. Von der Hervorhebung des Kriteriums der physischen Person glaubte man aus dem Grunde nicht ganz absehen zu können, weil, wenn blos im Allgemeinen „Personen" genannt worden wären, denkbarer Weise das Mißverständniß hätte entstehen können, daß auch juristische Personen letztwillig verfügen könnten, was allerdings undenkbar ist. Mit dem Worte „einseitig" hat man den Unterschied zwischen letzten Willen und Erbverträgen (§ 2542) anzuzeigen beabsichtigt.



2

[221…]

§ 2062.

Die Bestimmung, der letzte Wille erlange erst mit dem Tode des Erblassers Kraft, liegt insbesondere dem § 23 der Publicationsverordnung und dem § 17 des B. G.-B. zu Grunde. Von der ferneren Vorschrift, daß letzte Willen widerruflich sind1, finden sich mehrere specielle Anwendungen, z. B. in §§ 2211. 2213. 2559.



3

[221…]

§ 2063.

Wie bekannt, ist nach Röm. Rechte die Erbeinsetzung ein so wesentlicher Theil des Testaments, daß, wenn sie fehlt, von einem Testamente leine Rede sein kann, und, wenn sie vorhanden ist, das Testament schon deßhalb ein vollkommenes ist. Deßhalb wird in den Quellen ausdrücklich gesagt2, daß die Testamente ihre Kraft von der Erbeinsetzung erhalten und diese als die Basis des ganzen Testamentes zu betrachten sei. Fragt man, worauf dieser Grundsatz beruhe, so läßt sich dieß nur dahin beantworten, daß es nach der Regel, nemo pro parte testatus pro parte intestatus decedere [222] potest, nicht anders sein konnte. Wollte nämlich Jemand, ohne einen Erben einzusetzen, sein ganzes Vermögen durch Vermächtnisse erschöpfen, so würde er lediglich über seine Activen, nicht aber über seine Passiven verfügen3. Ein Uebergang des Vermögens in der Gesammtheit, ist nur durch eine Universalsuccession, wie sie bei dem Erben vorkommt, möglich4, nicht aber durch eine Singularsuccession, wie die des Legatars5. Deßhalb stießt aus dem Principe, nemo pro p. t. p. p. int. decedere potest, die Nothwendigkeit der Erbeinsetzung in einem Testamente.

Mit der Aufhebung des angegebenen Princips, welches schon nach Röm. Rechte bei dem Soldatentestamente nicht galt, ist dem Unterschiede zwischen Testament und Codicill sein Fundament entzogen. Zwar wird es für die Beurtheilnng der rechtlichen Wirkung einer letztwilligen Verfügung nicht ohne Einfluß sein, ob der Honorirte als Erbe eingesetzt, oder blos mit Vermächtnissen bedacht worden sei. Allein zur Gültigkeit der Verfügung ist nicht mehr erforderlich, daß ein Erbe überhaupt eingesetzt worden sei und der eingesetzte Erbe insbesondere die ganze Erbschaft erhalte. Denn die Erbfolge aus einem letzten Willen tritt blos so weit ein, als die darin getroffene Verfügung reicht (§ 2065), soweit aber Vermögen vorhanden, über welches letztwillig nicht verfügt worden ist, tritt die gesetzliche Erbfolge ein (§§ 2011 bis 2014).

Man könnte vielleicht einwenden, es sei die Erbeinsetzung ein viel wichtigerer Act, als die Anordnung eines Vermächtnisses und deßhalb sei es angemessen, für jene größere Förmlichkeiten vorzuschreiben, als für diese. Indessen möchte auch dieser Einwand nicht begründet sein. Zunächst würde die Voraussetzung, von welcher man dabei ausgeht, nur dann zutreffen, wenn eine Erbeinsetzung immer nur auf die ganze Erbschaft gehen könnte; dieß ist aber nach Wegfall des Grundsatzes nemo p. p. t. p. p. int. decedere potest, nicht mehr nöthig. Sodann könnte die Wichtigkeit der Erbeinsetzung doch immer nur dahin führen, daß eine dem entsprechende Form vorgeschrieben würde, nicht aber dahin, daß diese Form gerade eine von der für die Vermächtnisse vorgeschriebenen verschiedene sein müsse. Endlich würde man durch Einführung einer Form für die Erbeinsetzung und einer anderen für die Anordnung der Vermächtnisse Denjenigen, welcher letztwillig zu verfügen beabsichtigt, in so fern in der Erklärung seines letzten Willens beschränken, als er sich vor allen Dingen darüber Rechenschaft geben müßte, ob in Dem, was er anordnen will, eine Erbeinsetzung oder ein bloßes Vermächtniß enthalten sei, damit er nicht etwa in der Wahl der Form fehle, während, wenn für beides eine und dieselbe Form besteht, ein solcher Formfehler nicht möglich ist, und, sofern nur sonst der letzte Wille bestimmt ausgesprochen wird, derselbe, ohne Unterschied, ob darin eine heredis institutio oder ein legatum liegt, zur Ausführung kommen muß.

Da der Unterschied zwischen Testament und Codicill in dem B. G.-B. nicht aufgenommen worden ist, so versteht sich von selbst, daß auch die clausula condicillaris keinen Boden mehr haben kann, dieselbe vielmehr für die Zukunft keine Wirkungen hat.

Das Speciellere muß zur Besprechung bei den einschlagenden Vorschriften des B. G.-B. vorbehalten bleiben.



4


[223…]

§ 2064.

Dieß gilt nach der richtigern Ansicht schon nach gemeinem Rechte6. Wenn dagegen eingewendet wird, es müsse wenigstens gestattet sein, einen bereits unter Beobachtung der vorgeschriebenen Formen errichteten letzten Willen durch einen Bevollmächtigten bei dem Gericht zu übergeben, so könnte man dieß zugestehen, ohne mit dem im gegenwärtigen § aufgestellten, lediglich auf die Errichtung eines letzten Willens bezüglichen Principe in Widerspruch zu treten. Indessen muß es Bedenken haben. Etwas, was gar nicht unter das vorliegende Princip fällt, als eine Ausnahme von dem letzteren hinzustellen, weil dieß leicht dahin führen könnte, daß in Fällen, in welchen lediglich das Princip maßgebend ist , die Ausnahmebestimmung für anwendbar gehalten würde. Dagegen wird durch den § die Modalität des mündlichen letzten Willens nicht ausgeschlossen, welche darin besteht, daß der Verfügende Verfügungen, die er einem Dritten mitgetheilt hat, durch diesen, als sein Organ, in seiner Gegenwart als seinen letzten Willen orentus mittheilen läßt.



5

[223…]

§ 2065.

Man vergleiche das zu §§ 2011 bis 2014. 2063 Gesagte.





Fußnoten ausblendenFußnoten

1)

Man vergl. Keller, a. a. O. § 474 S. 905.

2)

§ 34 J de leg. l. 20 D. de jure codicill. l. 1 § 3 D. de vulgari et pupil. Substit. l. 3 D de his quae in test. del. § 2. J. de fideic. hered.

3)

l. 1. 2. l. 3 pr. D. de bonor. poss. l. 32 D. mandat.

4)

l. 2. 7 Cod. de hered. act.

5)

§ 11 Inst de testam. ordin. Man dergl. auch Müller, a. a. O. S. 690.

6)

Man vergl. Sintenis, a. a. O. § 168. Anmerkung 5.


 

 


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