EDV-Gerichtstag 2019 (Symbolbild)

Vor EDV-Gerichtstag:
Dr. Astrid Schumacher zu den Herausforderungen der Digitalisierung

Vom 18. bis zum 20. September 2019 fand in Saarbrücken zum 28. Mal der EDV-Gerichtstag statt. Die Tagung stand in diesem Jahr unter dem Motto „Digitalisierung und Recht – Herausforderungen und Visionen“. In 15 Arbeitskreisen diskutierten die Vortragenden und Teilnehmer Themen rund um den Einsatz von IT in der Justiz, von den besonderen elektronischen Postfächern über Legal Tech, KI und Datenschutz bis hin zur Entwicklung von E-Justice in Europa.

Die traditionsreiche Veranstaltung des Deutschen EDV-Gerichtstag e.V. bietet den Teilnehmern fachliche Einblicke auf höchstem Niveau. Parallel zur Tagung stellen IT-Anbieter und Verlage ihre Produkte und Dienstleistungen vor – und das Rahmenprogramm bietet beste Gelegenheiten, Kontakte zu knüpfen und zu pflegen.

Dr. Astrid Schumacher gehört zum geschäftsführenden Vorstand des Deutschen EDV-Gerichtstag e.V. und war bereit, uns im Rahmen eines Interviews einen Ausblick auf die Tagung und die Thematik zu geben.

juris: Der Eröffnungsvortrag wird in diesem Jahr vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herrn Ulrich Kelber, gehalten. Sehen Sie den Datenschutz als eine der Herausforderungen an, auf die sich das Motto des diesjährigen EDV-Gerichtstags bezieht?

Schumacher: Datenschutz ist für den elektronischen Rechtsverkehr ebenso wichtig wie Datensicherheit. Der angemessene Schutz personenbezogener Daten aller Beteiligten durch die erforderlichen technisch-organisatorischen Maßnahmen ist notwendige Bedingung für die Vertrauenswürdigkeit der Digitalisierung auch in der Justiz. Eine besondere Herausforderung besteht darin, Prozesse gemäß den Prinzipien Privacy-und Security-by-Design zu digitalisieren, nämlich bereits Designentscheidungen gleichermaßen unter funktionalen wie Datenschutz- und sicherheitstechnischen Maßstäben zu treffen.

juris: Welche anderen Herausforderungen betrachten Sie als besonders relevant?

Schumacher: Insgesamt ist in der Digitalisierung die Mitnahme aller Beteiligten von wesentlicher Bedeutung. Veränderungsmanagement darf nicht nur eine leere Worthülse bleiben, sondern bedeutet, dass bei der Anpassung von althergebrachten Geschäftsprozessen und etablierten Anwendungen stets ein besonderes Augenmerk den Anwendern und Nutzern gelten muss. Dies muss einhergehen mit der regelmäßigen Sensibilisierung für die neuen Abläufe einschließlich der notwendigen sicherheitsrelevanten Maßnahmen. Dies gilt gleichermaßen für Behörden, Institutionen und Unternehmen. Neben der Bestellung von Datenschutz-und IT-Sicherheitsbeauftragten lohnt es sich zudem perspektivisch, zusätzlich zur üblichen und vorgeschriebenen Compliance auch eine/n „Kümmerin/Kümmerer“ für Change Management zu etablieren.

juris: Sie werden zusammen mit Herrn Professor Dr. Uwe-Dietmar Berlit einen Vortrag über Algorithmen in Justiz und Verwaltung moderieren. In drei weiteren Arbeitskreisen werden Themen zu KI und Legal Tech diskutiert. Ist es die Vision der digitalen Rechtspraxis, die Juristen obsolet zu machen?

Schumacher: Digitalisierung der Justiz bedarf kurz-, mittel- und langfristig der Anwendung, Betreuung und Weiterentwicklung durch motivierte, neugierige, kreative, sensibilisierte und geschulte Menschen. Rechtlich verbindliche Entscheidungen werden nach meiner Überzeugung niemals auf biologische Intelligenz verzichten können – sei es bei der Konzeption und Anwendung von KI, bei der Plausibilitätsprüfung von Entscheidungsvorschlägen oder bei der letztendlichen Entscheidungsfindung. Wesentliches muss – sozusagen in Weiterentwicklung der Wesentlichkeitstheorie – weiterhin menschlichem, nicht künstlichem Denken überlassen bleiben.

juris: Ein Dauerthema des EDV-Gerichtstag ist der elektronische Rechtsverkehr. Wie nehmen Sie die Einführung der besonderen Postfächer wahr? Sparen die Juristen wertvolle Arbeitszeit?

Schumacher: Besondere Postfächer machen grundsätzlich überall dort Sinn, wo es darauf ankommt, dass Absender- und Empfängeridentität sichergestellt werden können. Rechtlich anerkannte sichere Übermittlungswege können so zusätzliche technische Maßnahmen ersparen. Allerdings ist hier wie auch sonst mit Augenmaß zu prüfen, ob es nicht bereits etablierte und verfügbare Mechanismen gibt, die bereits eingesetzt werden können. Zudem lohnt nach wie vor eine kritische Prüfung, in welchen Einsatzbereichen und in welchem Umfang Formvorschriften vereinfacht oder gänzlich abgeschafft werden können.

juris: Der EDV-Gerichtstag findet traditionell in Saarbrücken statt, weshalb empfehlen Sie Besuchern trotz der Lage von Saarbrücken am Rand der Republik die Anreise?

Schumacher: Der Deutsche EDV-Gerichtstag ist DIE Institution zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in Deutschland. Nirgends sonst wie in jedem September in Saarbrücken kommen Expert/innen, Interessierte und Anwender/innen in den Genuss einer hochkonzentrierten Mischung aus rechtswissenschaftlichen, praxisbezogenen und rechtspolitischen Themen rund um die Digitalisierung der Justiz einschließlich der relevanten Schnittstellen zur öffentlichen Verwaltung. Das Themenspektrum reicht von rechtstheoretischen Betrachtungen neuer Sachverhalte, Berichten von Best Practices, neuesten informations-und sicherheitstechnischen Entwicklungen bis hin zu den allerneuesten Trends in Rechtsprechung und Politik.

Die jährliche Tagung bietet zudem eine einzigartige Gelegenheit zum Kontaktknüpfen und -pflegen sowie zum intensiven fachlichen und sozialen Austausch zu den vielfältigen Themen der Digitalisierung in Justiz und elektronischem Rechtsverkehr. Das Modell der 2,5 Tage mit IT-Sicherheit zum Einstieg, Networking bei juris zum Warmwerden und konzentrierte Fachkreise auf 1,5 Tagen, gekrönt vom festlichen Abendessen, hat sich nicht nur etabliert, sondern ist längst schon zur Marke geworden.

juris: Frau Dr. Schumacher, vielen Dank für das Gespräch!

Besuchen Sie auch unsere Website zur Tagung: 28. Deutscher EDV-Gerichtstag 2019

Dr. Astrid Schumacher

Portrait Dr. Astrid Schumacher
  • Mitglied im geschäftsführenden Vorstand des Deutschen EDV-Gerichtstag e.V.
  • Leitende Regierungsdirektorin im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Leiterin des Fachbereichs BL 1: Informationssicherheitsberatung und Geheimschutz
  • Langjährige Erfahrung aus dem Querschnittsbereich von Recht und Technik der Informationssicherheit im Rahmen von Digitalisierungsvorhaben der öffentlichen Verwaltung, der Justiz und der Wirtschaft

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