Dr. Viefhues zum beA, dem EDV-Gerichtstag und zur neuen Ausgabe der ERV-Broschüre

Gigantischer Umbau der juristischen Arbeitswelt

Dr. Wolfram Viefhues gehört zum geschäftsführenden Vorstand des Deutschen EDV-Gerichtstag e.V. und ist Autor zahlreicher Fachbeiträge zum elektronischen Rechtsverkehr und zum Familienrecht. Wir haben anlässlich des zum 28. Mal in Saarbrücken stattfindenden EDV-Gerichtstages und der Veröffentlichung der Ausgabe 4/2019 (PDF) der von ihm herausgegebenen eBroschüre „Elektronischer Rechtsverkehr“ mit ihm gesprochen.

juris: Sie sind Mitglied des geschäftsführenden Vorstands des Deutschen EDV-Gerichtstag e.V. und begleiten die Entwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs schon seit über 3 Jahrzehnten: Wie beurteilen Sie den aktuellen Stand des ERV in Deutschland – und wo stehen wir im Vergleich zu anderen Ländern?

Viefhues: Man kann sicher sagen, dass wir auf einem guten Weg sind; es liegt aber noch eine längere Strecke vor uns. Und Deutschland ist im Ländervergleich zwar nicht das Schlusslicht, aber auch nicht gerade die Speerspitze des Fortschritts.

Unser Nachbarland Österreich – mein persönliches Vorbild – betreibt z.B. bereits seit den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts elektronischen Rechtsverkehr auf eine sehr pragmatische und effektive Weise zum Nutzen aller Beteiligten. Die Einführung lief vergleichsweise unspektakulär und ohne große Aufregungen.

Da tun wir uns in Deutschland leider deutlich schwerer und kämpfen verbissen mit formalen Problemen wie Authentifizierung, Signatur, Verschlüsselung usw. usw. Manchmal könnte man den Eindruck haben, dass die Gefahren, die wir hier heiß diskutieren und denen wir mit viel Aufwand begegnen, in anderen Ländern in der Praxis der elektronischen Kommunikation gar nicht vorkommen.

Der Focus der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte liegt für meinen Geschmack immer noch zu sehr auf der reinen Umwandlung des gewohnten Papierbetriebs in Elektronik. Eine „elektronifizierte Papierakte“ nutzt aber die Potentiale heutiger elektronischer Unterstützungstechniken nur wenig; dies gilt auch für die Versendung von Textdokumenten in elektronischer Form. Also gibt es noch reichlich Entwicklungspotentiale. Nehmen Sie z.B. die aktuellen Massenklagen zum Abgasskandal oder wegen Flugverspätungen, die schon einen Großteil der Eingänge bei den zuständigen Gerichten ausmachen und die Gerichte schon wegen der großen Masse der Verfahren vor erhebliche Herausforderungen stellen. Hier helfen Internet-Plattformen den Fluggästen, ihre Rechte mit Computerunterstützung effektiv durchzusetzen. Es kommt also „legal tech“ zum Einsatz. Meist handelt es sich dabei um gleichgelagerte Fälle, die sich gut strukturiert bearbeiten lassen. Leider hat die Justiz bisher den Ball noch nicht aufgegriffen, an diese bereits auch elektronisch vorhandene Strukturierung anzuknüpfen und im Gericht weiter zur inhaltlichen Bearbeitung der Verfahren mit informationstechnischer Unterstützung zu nutzen.

Broschüre „Elektronischer Rechtsverkehr“: Neue Ausgabe

juris: Gerade ist die nächste Ausgabe der von Ihnen herausgegebenen Broschürenreihe „Elektronischer Rechtsverkehr“ erschienen. Welche Themen stehen in der Ausgabe 4/2019 im Fokus?

Viefhues: Auch dazu finden Sie einige Hinweise in der aktuellen Ausgabe 4/2019 der e-Broschüre; vor allem aber verweise ich auf den sehr interessanten Beitrag von Ralf Köbler in Ausgabe 5/2018. [Anm. d. Red.: Köbler in Viefhues, Elektronischer Rechtsverkehr Ausgabe 5/2018 (PDF), Rn 41 ff.: Es geht um Effektivierungspotenziale: Strukturierter Parteivortrag – auch wenn ihn keiner will]

Die Broschüre steht diesmal unter dem Titel „Arbeitsabläufe mit digitaler Technik optimieren: beA, Akteneinsichtsportal, Projekt Amtsgericht 4.0“.

Alfred Gass berichtet über Neuigkeiten beim beA, Ilona Cosack gibt – wie in jeder Ausgabe – praktische Hilfestellungen zur Arbeit mit dem beA. Dabei geht es diesmal um die Vermeidung von Haftungsfallen. Also ein Thema, das in jeder Anwaltskanzlei auf höchstes Interesse stoßen wird.

Bernd Klasen berichtet über das beim Amtsgericht Ottweiler im Saarland vorangetriebene Forschungsprojekt „AG 4.0“. Außerdem wird kurz über den Vorstoß des Justizministeriums NRW berichtet, künstliche Intelligenz (KI) zur Bekämpfung von Kinderpornografie einzusetzen. Den Abschluss bildet eine Information über die künftige Online-Gründung von Kapitalgesellschaften.

Neue beA-Dienstleister: Vertrauen schaffen

juris: Am Anfang des Monats machte die Neuvergabe von Weiterentwicklung und Betrieb des beA Schlagzeilen – Atos geht, Westernacher/rockenstein kommt. Was würden Sie dem neuen Dienstleister gern oben auf die Tagesordnung setzen?

Viefhues: Die Aufgabe des neuen Dienstleisters wird sein, verloren gegangenes Vertrauen wieder zu schaffen. Das beA muss ohne Ausfälle und Störungen rund um die Uhr laufen; und zwar auch dann, wenn nicht nur ein Teil der Anwaltschaft den elektronischen Kommunikationsweg zu den Gerichten nutzt, sondern wenn – wie vom Gesetz in absehbarer Zeit vorgeschrieben - die gesamte Kommunikation über das beA laufen wird und die Gerichte in gleicher Weise den elektronischen Rückweg zu den Anwaltskanzleien nutzen. Dieser unweigerlich kommende Massenbetrieb muss vom ersten Tag an im Alltag nicht nur störungsfrei, sondern auch ohne Verzögerungen laufen. Wenn die Nutzung der elektronischen Kommunikationswege aber die Alltagsarbeit behindert, gibt es keine Akzeptanz; schlimmer noch, es wird sich eine Front der Ablehnung aufbauen.

Abläufe werden radikal umgekrempelt

juris: Seit dem 1.7.2019 müssen elektronische PDF-Dokumente in durchsuchbarer Form übermittelt werden, so sieht es § 2 ERRV vor. Müssen auch Schriftstücke der Gegenseite, die als Teil der Anlagen übermittelt werden sollen, durchsuchbar gescannt werden? Bewältigen die Anwaltschaft und die Justiz die technologischen Hürden des ERV?

Viefhues: Die ERVV gilt – wie in § 1 I ERVV geregelt - für die Übermittlung elektronischer Dokumente nach § 130a der Zivilprozessordnung und den Parallelvorschiften der Fachgerichtsbarkeiten.

Die Begründung der ERVV führt weiter aus, dass die Anforderungen nach § 2 nicht für die Einreichung elektronischer Dokumente zu Beweiszwecken gelten. Unberührt bleibt auch die Übermittlung von elektronischen Dokumenten, die nicht dem Anwendungsbereich von § 130a Absatz 1 ZPO, § 46c Absatz 1 ArbGG, § 65a Absatz 1 SGG, § 55a Absatz 1 VwGO Absatz 1 oder § 52a Absatz 1 FGO ZPO unterfallen, für die also die schriftliche Einreichung bei Gericht nicht vorgeschrieben ist.

Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich sehr global antworten. Wir befinden uns mitten in einem gigantischen Umbau unserer juristischen Arbeitswelt, bei dem viele gewohnte – und auch lieb gewonnene - Abläufe radikal umgekrempelt werden. Die meisten Menschen sind ist nicht begeistert von Veränderungen, es sei denn, sie erkennen einen persönlichen Vorteil davon. Bestellungen und Reisebuchungen im Internet sind heute für uns alle normal geworden; alles ist einfach, alles geht; das meiste klappt auch. Daran haben wir uns gerne gewöhnt.

Welche Schlussfolgerung ist daraus zu ziehen für die Frage, wie die Anwaltschaft und die Justiz die technischen Hürden bewältigen können?

Zum einen müssen die Hürden so niedrig wie möglich sein. Nur dann ist echte Akzeptanz zu erreichen. Zum anderen sollten wir uns an unsere ersten Fahrstunden erinnern. Da schien es uns nicht selten fast unmöglich, die sichere Bedienung des Autos zu beherrschen. Und heute fahren wir virtuos durch den wildesten Verkehr. Leider geht da auch immer etwas schief, wie die Verkehrsunfallstatistik anschaulich zeigt. Aber das wird als „unvermeidlicher Kollateralschaden“ hingenommen; und niemand kommt auf die Idee, das Autofahren zu verbieten. So sollten wir es bei der elektronischen Kommunikation auch halten. Wir werden uns daran gewöhnen und sollten Gelassenheit zeigen, wenn einmal etwas schiefgeht.

EDV-Gerichtstag in Saarbrücken: KI und Legal Tech auf der Agenda

juris: Den besonderen elektronischen Postfächern ist beim EDV-Gerichtstag ein eigener Arbeitskreis gewidmet, der selbst schon zu einer Institution geworden ist. Was ist für Sie ein weiteres Highlight des EDV-Gerichtstag?

Viefhues: Von einem einzigen Highlight möchte ich gar nicht sprechen. Die Arbeitskreise und auch die Präsentationen der beteiligten Firmen bieten eine Fülle von interessanten Themen. Ansehen werde ich mir auf jeden Fall den Arbeitskreis der Bund-Länder-Kommission zum Stand der verschiedenen elektronischen Aktensysteme in den Ländern.

An der Spitze meiner persönlichen Agenda steht aber in diesem Jahr das Stichwort „Künstliche Intelligenz“ und „legal tech“. In diesem Zusammenhang hat der EDV-Gerichtstag bereits mehrere Workshops mit Firmen initiiert, organisiert und durchgeführt, die nicht nur einen Überblick verschaffen sollten, sondern vor allem dem Ziel dienten, die etwas wolkigen Begriffe „legal tech“ und „KI“ auf greifbare Anwendungspotentiale im juristischen Bereich abzuklopfen. Welche Anwendungen gibt es bereits? Bestehen Ansatzpunkte für den Einsatz bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften, in der Anwaltschaft und in der öffentlichen Verwaltung? Wie kann man vorhandene Ansätze für unsere Zwecke weiterentwickeln? Spannende Fragen; und da hoffe ich, in Saarbücken weitere Informationen zu bekommen. Der EDV-Gerichtstag wird zu diesem Thema auch mit weiteren Veranstaltungen im Laufe des Jahres aktiv bleiben.

juris: Herr Dr. Viefhues, vielen Dank für das Gespräch!

Besuchen Sie auch unsere Website zur Tagung: 28. Deutscher EDV-Gerichtstag 2019

Dr. Wolfram Viefhues

  • Weiterer Aufsicht führender Richter am Amtsgericht a.D.
  • Mitglied im geschäftsführenden Vorstand des Deutschen EDV-Gerichtstag e.V. und Vorsitzender der Gemeinsamen Kommission elektronischer Rechtsverkehr
  • Autor zahlreicher Fachbeiträge zum elektronischen Rechtsverkehr und zum Familienrecht
  • Herausgeber des juris PraxisKommentar BGB Band 4 Familienrecht

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Die eBroschüren zum Elektronischen Rechtsverkehr können Sie hier kostenfrei herunterladen:
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