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Mietpreisbremse, Mietenpaket und -deckel:
Rechtsanwältin Heilmann im Interview

Vom 12. bis 14. September 2019 findet in München die Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein statt. Genügend Diskussionsbedarf besteht im Mietrecht immer: Das Mietenpaket der Bundesregierung und die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse machen die gesellschaftliche Relevanz des Themas deutlich.

In der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien engagieren sich seit 1997 Anwältinnen und Anwälte des Deutschen Anwaltvereins. Die ARGE arbeitet mit dem Gesetzgebungsausschuss Miet- und Wohnrecht des DAV zusammen, steht für Expertenanhörungen im Bundestag zur Verfügung und arbeitete auch an Änderungen der FAO mit.

Rechtsanwältin Beate Heilmann ist seit 1993 Rechtsanwältin und seit 2002 Mitglied der Arbeitsgemeinschaft. Seit 2012 ist sie zudem Mitglied des geschäftsführenden Ausschusses. Im juris PraxisKommentar BGB Band 2 kommentiert sie mietrechtliche Vorschriften. Rechtsanwältin Heilmann stand uns freundlicherweise für ein kurzes Gespräch zur Verfügung.

juris: Frau Heilmann, das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden, dass die Mietpreisbremse nicht verfassungswidrig ist (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. Juli 2019 – 1 BvL 1/18 –, juris). Insbesondere sehen die Richter den durch die Mietpreisbremse erfolgenden Eingriff in das Eigentum der Vermieter als gerechtfertigt an. Hat das Gericht sachgerecht und mit Augenmaß entschieden?

Heilmann: Die Entscheidung ist sehr umfassend begründet und liegt zu vielen Aspekten auf der Linie der bisherigen - anerkannten - Rechtsprechung des BVerfG zum Mietrecht und Art. 14 GG. Auch wenn man einzelne Punkte für streitbar halten mag, lautet die Antwort aus meiner Sicht: Im Ergebnis ja.

juris: Die Bundesregierung hat kürzlich das sogenannte Wohn- und Mietenpaket beschlossen, insbesondere sollen die Regelungen der Mietpreisbremse um fünf Jahre und der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert werden. In Berlin wird zudem beabsichtigt, einen Mietendeckel zu verabschieden. Wann überschreitet der Gesetzgeber die vom Bundesverfassungsgericht tolerierten Grenzen?

Heilmann: Generell wenn eine einseitige Bevorzugung oder Benachteiligung einer Partei des Mietvertrages herbeigeführt werden würde und insbesondere wenn die Regulierung auf Dauer zu Verlusten für den Vermieter oder zu einer Substanzgefährdung der Mietsache führte.

juris: Die Wirkung der Mietpreisbremse auf den Wohnungsmarkt wurde maximal als „moderat“ beschrieben. Haben Sie eine Wirkung wahrgenommen, oder beschränkte sich diese eventuell auf zunehmenden mietrechtlichen Beratungsbedarf?

Heilmann: In meiner persönlichen Praxis nimmt die Mietpreisbremse nur untergeordnete Bedeutung ein. Ich erwarte aber eine Veränderung, wenn für den Mieter nunmehr auch die rückwirkende Geltendmachung des Rückzahlungsanspruches mit den geplanten Gesetzesänderungen des Wohn- und Mietpaketes möglich werden sollte.

juris: Sie verfügen über mehr als zwei Jahrzehnte Erfahrung als Anwältin im Mietrecht und haben erlebt, wie stark der Wohnungsmarkt von gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Veränderungen abhängig ist. Dies gilt gerade auch für Ihre private und berufliche Heimat Berlin. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen - worauf legen Sie bei Ihrer anwaltlichen Beratung besonderen Wert?

Heilmann: Der Anwalt ist zur ausschließlichen Wahrnehmung der Interessen seines Mandanten verpflichtet. Dies darf selbstverständlich nicht aus den Augen verloren werden. Dennoch erfordern die aktuellen Entwicklungen mit den dringenden Erfordernissen eines bezahlbaren und ökologischen Wohnens Besonnenheit und Augenmaß. Es gilt, berechtigte Interessen auch der jeweils anderen Seite zu respektieren und zu einem für alle Beteiligten vertretbaren Ausgleich zu kommen.

juris: Wenn Sie heute wieder am Anfang Ihrer Karriere stehen würden, würden Sie sich wieder für eine Spezialisierung im Mietrecht entscheiden? Was möchten Sie jungen Kolleginnen und Kollegen empfehlen, die vor solchen Entscheidungen stehen?

Heilmann: Ich bin in das Mietrecht zufällig hineingestolpert und habe es nie bereut. Wie die aktuellen Entwicklungen zeigen, reicht das mietrechtliche Spektrum vom BGB über zahlreiche beachtliche Nebengesetze und steuerliche Fragen bis hinein in das Verfassungsrecht. Hinzu kommt eine umfassende und sich stetig wandelnde Rechtsprechung. Mit der unerlässlichen Realisierung der Energiewende und der Digitalisierung im Gebäudebereich ergeben sich für die kommenden Jahrzehnte vielfältige und spannende Tätigkeitsfelder. Die anwaltliche Tätigkeit erstreckt sich über Beratung und Prozessführung bis zur umfassenden Rechtsgestaltung. Also ein klares Plädoyer für den Anwalt im Mietrecht und Immobilienrecht!

juris: Frau Heilmann, vielen Dank für das Gespräch!

Beate Heilmann

Portraitfoto Rechtsanwältin Beate Heilmann
Fotograf: Franz Josef
  • Rechtsanwältin seit 1993, seit 1998 in eigener Kanzlei mit immobilienrechtlicher Ausrichtung, seit 2005 in Sozietät – Rechtsanwälte Heilmann und Kühnlein, Berlin
  • Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der ARGE Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein
  • Dozentin in der Wohnungswirtschaft sowie in der Aus- und Fortbildung von Rechtsanwälten
  • Mit-Kommentatorin des juris PraxisKommentar BGB Band 2

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