Betriebsübergang (Symbolbild)

Neuauflage zum Betriebsübergang:
Wie berät Staudinger-Autor Professor Dr. Annuß?

Dieser Tage erscheint der neue Staudinger-Band zu den §§ 613a-619a BGB. Die Neukommentierung ist bereits in der juris Datenbank verfügbar. Aus diesem Anlass haben wir mit dem Kommentator Professor Dr. Georg Annuß gesprochen, der als Rechtsanwalt auch die praktische Anwendung der kommentierten Norm kennt.

Der traditionsreiche Großkommentar aus dem Hause Sellier De Gruyter umfasst in seiner vollständigen Online-Grundausstattung zur Zeit über 70.000 Seiten in 114 Bänden. Die Inhalte aller aktuellen Bände des Staudinger sind online exklusiv bei juris aufbereitet – inklusive umfassender und intelligenter Verknüpfung mit zitierter Rechtsprechung, Normen und Literatur in der juris Datenbank.

Laden Sie hier eine Leseprobe zur neuen Kommentierung zum Betriebs(teil)übergang in der Insolvenz des Arbeitgebers.

Staudinger: Unverzichtbar bei fehlender Rechtsprechung

juris: Herr Professor Dr. Annuß, Sie sind Mit-Autor des gerade in Neuauflage erschienenen Staudinger zu den §§ 613a-619a BGB und kommentieren § 613a zum Betriebsübergang. Was ist für Sie das Besondere am Staudinger?

Annuß: Der Staudinger ist eine der bekanntesten Marken der Rechtswissenschaft, und das aus gutem Grund: Er setzt nach wie vor den für Konkurrenzprodukte unerreichbaren Standard unter den Großkommentaren zum BGB. Der Staudinger enthält durchwegs wissenschaftliche Kommentierungen im besten Sinne, die nicht nur den Stand der Rechtsprechung und der wissenschaftlichen Diskussion lückenlos nachweisen, sondern mit beeindruckender Reflexionstiefe „über den Tag hinausdenken“. Der Staudinger ist deshalb unverzichtbar insbesondere bei der Bewältigung solcher Konstellationen, zu denen die Rechtsprechung noch keine verlässlichen Lösungsangebote entwickelt hat.

juris: Worauf haben Sie in Ihrer Kommentierung besonderen Wert gelegt?

Annuß: Das Recht des Betriebsübergangs ist infolge einer beinahe unübersehbaren Vielzahl von Urteilen sowie mehrfacher Rechtsprechungsänderungen und einander widersprechender Gerichtsentscheidungen aus den Fugen geraten, so dass es vielen Rechtsanwendern nicht beherrschbar erscheint. Ich habe in meiner Kommentierung deshalb besonderes Gewicht auf Systembildung zum Grundtatbestand des § 613a BGB gelegt und hoffe den Rechtsanwendern damit eine Leitlinie für die Lösung ihrer praktischen Fälle an die Hand zu geben. Daneben habe ich mich um konkrete Lösungsangebote zu den mir aus meiner anwaltlichen Praxis vertrauten praktischen Fragestellungen bei Betriebsübergängen bemüht.

juris: Die Rechtsprechung zum Betriebsübergang ist wegen der Richtlinien RL 77/187/EWG und RL 2001/23/EG europarechtlich geprägt. Beim Betriebsbegriff stellt der Europäische Gerichtshof auf das Kriterium der wirtschaftlichen Einheit ab, deren nähere Bestimmung aber immer wieder Gegenstand der Entscheidungen ist. Braucht es eventuell weiterer gesetzlicher Klarstellungen?

Annuß: Gesetzliche Klarstellungen sind nach meiner Einschätzung nicht erforderlich. Wesentlich ist vielmehr, dass bei der Interpretation von § 613a BGB die aus der freiheitlichen Wirtschaftsverfassung folgenden Vorgaben beachtet werden. Die Rechtsfolgenanordnung des § 613a BGB ist in einer freiheitlichen Wettbewerbsordnung nur hinnehmbar, wenn der neue Inhaber durch die Nutzung der vom bisherigen Inhaber geschaffenen Organisationen einen marktlich verwertbaren Wettbewerbsvorteil von solchem Gewicht erlangt, dass die Verpflichtung zur Übernahme der Arbeitsverhältnisse nicht zu einem Wettbewerbsnachteil des neuen Inhabers führt.

Beratung bei Betriebsübergängen: Vorausschauend Gestalten

juris: Sie begleiten Unternehmen bei der Vorbereitung und der Durchführung von Betriebsübergängen. Worauf richten Sie bei Ihrer Beratung ein besonderes Augenmerk?

Annuß: In erster Linie geht es darum, Betriebsübergangssachverhalte vorausschauend zu gestalten, so dass keine Zweifel darüber aufkommen, welche Betriebsteile den Gegenstand eines Betriebsteilübergangs bilden und welche Arbeitnehmer den übergehenden Betriebsteilen angehören. Dafür können Veränderungen der Betriebsorganisation und Versetzungen einzelner Mitarbeiter im Vorfeld von Betriebsteilübergängen erforderlich sein. Besonderes Augenmerk lege ich in meiner praktischen Arbeit auch auf die betriebsverfassungs- und tarifrechtlichen Folgen von Betriebsteilübergängen sowie die Möglichkeiten ihrer Modellierung.

juris: Viele Juristen werden sich an ihre erste Begegnung mit dem Staudinger erinnern, üblicherweise im jeweiligen Juridicum. Haben auch Sie eine Erinnerung an Ihren ersten „Kontakt“ mit dem Staudinger?

Annuß: Ich erinnere mich gut an meinen ersten Kontakt mit dem Staudinger in der Universitätsbibliothek Bayreuth während meines ersten Semesters. Mir leuchtete nicht ein, dass die ganz herrschende Meinung in § 242 BGB die Grundlage für eine heteronome Vertragskontrolle nach Treu und Glauben sah. Ich habe deshalb die Kommentierung von Jürgen Schmidt in der seinerzeit aktuellen 12. Auflage zu Rate gezogen. Ich mache allerdings keinen Hehl daraus, dass seine Ausführungen mich auch nicht überzeugt haben.

juris: Herr Professor Dr. Annuß, vielen Dank für das Gespräch!

Professor Dr. Georg Annuß

Portrait Professor Dr. Annuß
  • Partner der Kanzlei Staudacher Annuß Arbeitsrecht., München
  • Schwerpunkte seiner Tätigkeit: Beratung von Vorständen und Aufsichtsräten in Organangelegenheiten, arbeitsrechtliche Beratung und Vertretung von Unternehmen, transaktionsbegleitende arbeitsrechtliche Beratung insb. auch bei Betriebsübergängen
  • Außerplanmäßiger Professor für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Regensburg
  • Mit-Autor des Staudinger BGB Kommentar. Der traditionsreiche Großkommentar zu § 613a BGB ist gerade in Neuauflage erschienen und auch über juris erhältlich.

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