E-VSF Sonstige Vorschriften

Komplettiert die E-Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung

Enthält Gesetze, Verordnungen, Bekanntmachungen und Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Ordnung, zum Zollkostenrecht, zu Mess- und Eichvorschriften, zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung, zu den mobilen Kontrollgruppen der Zollverwaltung und zum grenzüberschreitenden KFZ-Verkehr.

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Die Elektronische Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung (E-VSF) ermöglicht die einfache, schnelle und stets aktuelle Online-Recherche in den für die Bundesfinanzverwaltung relevanten Gesetzen, Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften und Gerichtsentscheidungen.

Das Sachgebiet “Sonstige Vorschriften“ bündelt folgende Themen:

  • Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr, das heißt Gesetze, Verordnungen, Bekanntmachungen und Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Ordnung (unter anderem zu Waffen und Munition, Kriegswaffen, Chemiewaffen, Sprengstoffe, Kernbrennstoffe und weitere)
  • Zollkostenrecht mit Angaben zum Anwendungsbereich, Allgemeine Grundsätze für Kostenverordnungen und Kostenrechtliche Vorschriften
  • Grenzüberschreitender Kfz-Verkehr inklusive Verkehrsgewerberecht, versicherungsrechtliche Überwachung sowie den Gegenseitigkeitsabkommen über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
  • Mess- und Eichvorschriften mit Angaben zur Zulassung, Eichung und andere Prüfung von Messgeräten
  • Verwaltungsrecht/Verwaltungsverfahrensgesetz
  • Bekämpfung illegaler Beschäftigung enthält unter anderem Auszüge aus dem Sozialgesetzbuch und dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
  • Mobile Kontrollgruppen der Zollverwaltung (MKG) mit den entsprechenden Dienstvorschriften (KontrollDV) sowie Auszügen unter anderem aus ZollVG, AO, GVG, StGB, StPO, UstG, OWiG sowie der ZollV
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