IHKG Kommentar

Die Industrie- und Handelskammern sollen bei der Lösung praktischer Probleme unterstützt werden. Die Einführung des Werks nimmt unter anderem zu Themen wie der historischen Entwicklung des Kammerwesens, den Kammern in den neuen Bundesländern und den Grundprinzipien des heutigen Kammerwesens Stellung. Behandelt werden außerdem der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und Auslandsbezüge des Kammerwesens.

Die Neuauflage trägt nun den Änderungen des Rechts der Industrie- und Handelskammern, die sich seit dem Erscheinen der Vorauflage durch Tätigkeit des Gesetzgebers und durch die Rechtsprechung ergeben haben, Rechnung.

Zu erwähnen sind hier insbesondere:

• das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung
• die EU-Datenschutzgrundverordnung sowie
• das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU.

Als wichtige Rechtsprechung sind unter anderem eingeflossen:

• die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur gesetzlichen Mitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern sowie
• andere höchstinstanzliche Entscheidungen zu Vollversammlungswahlen und zu wirtschaftspolitischen Stellungnahmen von Industrie- und Handelskammern