Bernd Waas Mitbestimmung des Betriebsrats in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb

Hugo Sinzheimer Institut

Die Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Betrieb hat in der Praxis keine besondere Bedeutung, was zum Teil auch an Gerichtsentscheidungen liegt, die schwer nachvollziehbar sind. Diese Rechtsprechung, insbesondere die des Bundesarbeitsgerichts, wird im vorliegenden Gutachten ausführlich dargestellt.

Der Autor schlägt eine neue dogmatische Fundierung vor, die gerade in schwierigen Abgrenzungsfragen überzeugt. Waas sieht die Mitbestimmung beim Ordnungsverhalten dann gegeben, wenn das Integritätsinteresse der Belegschaft, der Belegschaftsmitglieder oder der Arbeitgeberin betroffen ist. Nicht mitbestimmungspflichtig sind demnach Maßnahmen der Arbeitgeberin, die nur ihr Erfüllungsinteresse betreffen. Sind beide Bereiche betroffen, so zu Recht Waas, besteht ein Mitbestimmungsrecht. Anders als nach der bisherigen Dogmatik des Bundesarbeitsgerichts kommt es dann nicht auf einen - schwer definierbaren - Schwerpunkt der Maßnahme an. Sein Ergebnis veranschaulicht Waas anhand vieler praktischer Beispiele.


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Bernd Waas