juris PartnerModul Verwaltungsrecht premium

Insbesondere werden die Fragen der Netzwirtschaften unter dem Gesichtspunkt der Regulierung betrachtet. Eine wissenschaftliche Tiefe und zugleich praxisnahe Darstellung der Themen in Aufsätzen und Urteilskommentaren zeichnet die N&R aus.

Berichte und Hinweise über Gesetzgebung, Fachtagungen, bundesdeutsche und internationale Aktivitäten sowie Buchbesprechungen ergänzen den Inhalt. In einem umfangreichen, aktuellen Rechtsprechungsteil werden ausgewählte Entscheidungen mit den Gründen abgedruckt, bei einer Vielzahl werden die Leitsätze wiedergegeben. Durch diese Aufbereitung sonst verstreuter Informationen dient die UPR als Mittler zwischen Wissenschaft und Praxis und trägt zur Meinungsbildung im Umwelt- und Planungsrecht bei. Sie können alle relevanten Informationen aller Ausgaben seit 2006 recherchieren.

Als interdisziplinäres Forum nimmt ZLR eine wichtige Funktion auf einem Rechtsgebiet wahr, das zunehmend an wirtschaftlicher Bedeutung gewinnt. Neben englischen Zusammenfassungen der deutschsprachigen wissenschaftlichen Aufsätze erscheinen gelegentlich auch englische Beiträge.

Regelmäßig erscheinen Fachbeiträge zu aktuellen Praxisfällen, zur Gemeinde als Steuerschuldner, zur Finanzstatistik und zur Verwaltungsmodernisierung.

Die inhaltlichen Schwerpunkte:

• Haushaltsrecht, Steuerrecht, Kostenrechnung, Beitrags- und Gebührenrecht, Finanzierung
• ADV im Haushaltswesen, Finanzstatistik, Zahlungsverkehr, Vollstreckungsrecht
• Rechtsprechungs-Rubrik (Auswertung sämtlicher relevanter Entscheidungen zum Thema Kommunalfinanzen)
• Umfängliche Auswertung von amtlichen Dienstanweisungen sowie Fachinformationen von Instituten, Behörden, Unternehmen und Verbänden

Angrenzende Rechtsgebiete wie z.B. das Beamten-, Personalvertretungs-, Arbeits- und Sozialrecht werden berücksichtigt, soweit sich Rückwirkungen auf das tarifliche Geschehen ergeben.

Die relevante Rechtsprechung wird zeitnah und möglichst vollständig dokumentiert, ausgewertet und gewürdigt. Die ZTR ist unabhängig und keiner der beiden Tarifparteien einseitig verpflichtet.

Sie können alle relevanten tarifrechtlichen Fragen des Öffentlichen Dienstes aller Ausgaben seit 2006 recherchieren.

Behandelt werden ökonomische, politologisch-soziologische und juristische Fragen zum Umweltschutz, neue umweltpolitische Konzepte und deren nationale und internationale Umsetzung. Die ZfU deckt weiterhin den gesamten Energiesektor ab und beschäftigt sich stark mit dem Thema der erneuerbaren Energien. Dabei wird besonderer Wert auf hohe wissenschaftliche Standards und die Reflektion von Themen "auch jenseits des Tagesgeschäfts" gelegt. Dafür sorgt ein Herausgeberkreis aus renommierten deutschen Wissenschaftlern.

Kompetente Autoren berichten regelmäßig über die juristischen, aber auch die medizinischen und wirtschaftlichen Aspekte und Entwicklungen. Eine ebenso aktuelle wie umfassende Urteilssammlung rundet die zweimonatlich erscheinende ZfWG zu einem unverzichtbaren Nachschlagewerk für diejenigen ab, welche sich in diesem Rechtsbereich stets auf dem aktuellen Stand halten wollen und müssen.

Seit dem 1. Juni 2014 regelt die Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) die Einzelheiten der Anzeige- und Erlaubnispflicht für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen. Aufgrund ihres Zusammenspiels mit den gesetzlichen Vorgaben und der vielfach verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe sind diese Regelungen jedoch oft nicht eindeutig. Zudem stellen auch die neuen Verfahrensvorschriften der AbfAEV die Betroffenen vor neue Herausforderungen.

Dieser Kommentar „aus der Praxis für die Praxis“ hilft Ihnen gezielt und kompetent bei der Anwendung des neuen Rechts. Das Werk bietet Ihnen Fachwissen aus erster Hand: Der Autor Dr. jur. Olaf Kropp hat nicht nur das Verordnungsgebungsverfahren von Anfang an begleitet, sondern auch bei der Erarbeitung der Vollzugshilfe des Bundesumweltministeriums mitgewirkt. Er informiert Sie umfassend über alle rechtlich und praktisch relevanten Anforderungen. Profitieren auch Sie u. a. von

• Hinweisen und Anregungen aus der Wirtschaft und aus den Vollzugsbehörden,
• der umfassenden Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Literatur,
• zahlreichen Beispielen aus der Praxis sowie
• einer Übersicht über die in den einzelnen Bundesländern zuständigen Behörden.

Für eine Bauleitplanung ist die BauNVO mit Ihren Vorgaben zu den baulichen Nutzungen unerlässlich.
Wer Flächennutzungspläne und Bebauungspläne fertigen oder lesen und verstehen möchte, ist täglich mit der Baunutzungsverordnung (BauNVO) befasst.

Bei allen Praxisfragen rund um die BauNVO kommt dieser bewährte Handkommentar schnell auf den Punkt. Die umfassenden Erläuterungen mit Bezügen zum Bauordnungsrecht (z. B. zum Thema Vollgeschosse und Abstandsrecht) sind gezielt auf die praktische Planungsarbeit ausgerichtet.

Der seit Jahrzehnten eingeführte und bewährte Bauordnungskommentar ist eine zuverlässige Hilfe für die tägliche Arbeit. Er dient als aktueller Ratgeber zur Lösung von Fragen in der Praxis, die auch vor der Rechtsprechung Bestand haben.

Anschauliche Erläuterungen mit über 100 bildhaften Darstellungen und Skizzen v. a. zu § 6 BauO NRW sowie eine übersichtliche Gliederung erleichtern die Handhabung. Ergänzend sind die für die baurechtliche Praxis wichtigsten Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften abgedruckt.

Anschauliche Erläuterungen mit bildhaften Darstellungen und Skizzen vor allem zu § 6 BauO LSA sowie eine übersichtliche Gliederung erleichtern die Handhabung. Ergänzend sind die für die baurechtliche Praxis wichtigsten Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften enthalten.

Der seit Jahrzehnten eingeführte und bewährte Bauordnungskommentar ist eine zuverlässige Hilfe für die tägliche Arbeit. Der Kommentar dient als aktueller Ratgeber zur Lösung von Fragen in der Praxis, die auch vor der Rechtsprechung Bestand haben.

Anschauliche Erläuterungen mit bildhaften Darstellungen und Skizzen vor allem zu § 6 BauO LSA sowie eine übersichtliche Gliederung erleichtern die Handhabung. Ergänzend sind die für die baurechtliche Praxis wichtigsten Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften enthalten.

Der seit Jahrzehnten eingeführte und bewährte Bauordnungskommentar ist eine zuverlässige Hilfe für die tägliche Arbeit. Der Kommentar dient als aktueller Ratgeber zur Lösung von Fragen in der Praxis, die auch vor der Rechtsprechung Bestand haben.

Anschauliche Erläuterungen mit bildhaften Darstellungen und Skizzen vor allem zu § 6 BauO LSA sowie eine übersichtliche Gliederung erleichtern die Handhabung. Ergänzend sind die für die baurechtliche Praxis wichtigsten Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften enthalten.

Der seit Jahrzehnten eingeführte und bewährte Bauordnungskommentar ist eine zuverlässige Hilfe für die tägliche Arbeit. Der Kommentar dient als aktueller Ratgeber zur Lösung von Fragen in der Praxis, die auch vor der Rechtsprechung Bestand haben.

Der Wert des Werkes beruht darauf, dass es sehr aktuell ist und praxisorientierte Lösungen mit nachvollziehbaren Begründungen anbietet. Es hat deshalb einen festen Stellenwert für den Bayerischen Baurechtler/die Baurechtlerin.

Die Verfasser erreichen es, auf alle wesentlichen Fragen präzise, prägnant und ohne Weitschweifigkeit Antwort zu geben. Rechtsprechung und Literatur - auch außerhalb Bayerns - werden verwertet, andere Meinungen werden dargestellt.

Bei den Erläuterungen einzelner Paragraphen werden stets Hinweise auf die Parallelvorschriften im Bund und in anderen Ländern angebracht und Abweichungen zum NRW LBG kommentiert. Über das reine Beamtenrecht hinaus, behandelt das Werk auch Fragen des Besoldungsrechts und des Bundespersonalvertretungsrechts.

Die Kommentierung wird ergänzt durch ausführliche Anhänge mit beamtenrechtlichen Vorschriften aus Europa-, Bundes- und Landesrecht, sowie ein ausführliches Stichwortverzeichnis.

Im Zuge der Föderalismusreform werden auch alle landesrechtlichen Regelungen zur Besoldung aktuell und umfassend dargestellt. Daneben kommentiert der Experte auch die umfangreichen Zulagenregelungen und Bestimmungen in den Vorbemerkungen der Bundesbesoldungsordnung, die Sonderzahlungsgesetze und die kindergeldrechtlichen Vorschriften des EStG. Für Ihre tägliche Praxis besonders nützlich: Rechtsbereiche, die mit dem Besoldungsrecht verknüpft sind oder darin übergreifen, sind ebenfalls aufgeführt.

Wer im Immissionsschutzrecht tätig ist, muss sich im Europarecht, im Bundes- und im unterschiedlichen Landesrecht und (was beinahe noch gravierender wirkt) Landesvollzug auskennen. Hierfür sind die abgedruckten Vorschriften eine große Hilfestellung.

Das Werk beinhaltet im Kern eine ausführliche Kommentierung des BImSchG. Sämtliche BImSchV sind mit amtl. Begründungen und Beschlüssen des BRates, ggf. auch des BTages enthalten. Weiter finden sich z.B. ausführliche Kommentierungen zur 4. BImSchV und 9. BImSchV sowie die TA Lärm und das Länderimmissionsschutzrecht.

Daneben ist das sonstige Immissionsschutzrecht des Bundes (u.a. Fluglärmgesetz 2007 mit Begründung und Beschluss des BRates sowie sämtlichen Verordnungen) enthalten.

Auch das medienübergreifende und medienbezogene Umweltrecht (u.a. UVPG, UIG, Chemikalienrecht, Abfallrecht, Bodenschutzrecht) sowie Verkehrsrecht, Raumordnungs- und Bauplanungsrecht und das Naturschutzrecht werden behandelt.

Sonstige für den Immissionsschutz bedeutsame Vorschriften des Bundes (u.a. Schornsteinfegerrecht, Recht der erneuerbaren Energien, Geräte- und Produktsicherheitsrecht, Arbeitsschutzrecht) finden sich ebenso wie die EG-Vorschriften.

Ein ausführliches, stets aktuell gehaltenes Stichwortverzeichnis erschließt den Inhalt des Werkes systematisch.

Das Werk bietet umfassende Informationen, aufbereitet von Experten, aus einer Hand.

Die Verfasser sind seit vielen Jahren in der öffentlichen Verwaltung und in der Gerichtsbarkeit mit dem Personalvertretungsrecht befasst. So ist die Praxisnähe des Kommentars gewährleistet.

Die Kommentierung zeichnet sich durch inhaltliche Ausgewogenheit und Praxisnähe aus. Sie berücksichtigt ausführlich auch die besonderen Verwaltungszweige (z.B. Bundespolizei, Bundeswehr und Sozialversicherungsträger). Neben der Kommentierung des BPersVG und der Wahlordnung sind Erläuterungen zu den für das Personalvertretungsrecht wichtigen Vorschriften der §§ 85-92 SGB IX und §§ 15, 16 KSchG enthalten. Im Anhang sind ergänzende Vorschriften zusammengestellt.

Das besondere Augenmerk liegt, neben den allgemeinen Organisations- und Verfahrensvorschriften, auf ausführlichen Kommentierungen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens und des einstweiligen Rechtsschutzes, der abstrakten und konkreten Normenkontrolle, des Organstreits und der Bund-Länder-Streitigkeiten. Eingehend berücksichtigt sind auch die neuen Verfahren der Nichtanerkennungsbeschwerde bei Nichtzulassung als Partei zur Bundestagswahl und der Verzögerungsbeschwerde sowie die mit Wirkung zum 14.3.2015 reformierte Geschäftsordnung des BVerfG. Die wachsende Bedeutung der europa- und völkerrechtlichen Bezüge auch im Verfassungsprozess wird durch die Erörterung bei den einzelnen Verfahrensarten und zusätzlich mit einem zusammenfassenden Überblick gewürdigt. Eine Synopse der Änderungsgeschichte des BVerfGG sowie der Richterspiegel ergänzen den Kommentar.

Die Verfasser sind aktive und ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BVerfG, die in Justiz, Wissenschaft, Ministerialverwaltung und Rechtsanwaltschaft tätig sind. Ihre persönlichen Erfahrungen mit der prozessualen Praxis des BVerfG und genaue Kenntnis der internen Abläufe einerseits sowie die wissenschaftlich fundierte Erläuterung des Verfahrensrechts des höchsten deutschen Gerichts andererseits zeichnen den Heidelberger Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz aus. Der Kommentar wendet sich an alle, die in anwaltlicher, behördlicher und gerichtlicher Praxis sowie in Lehre und Wissenschaft mit dem Verfassungsrecht, dem BVerfG und seinem Prozessrecht befasst sind.

Sein Ziel ist es, einen Blick aus der Innenperspektive des Verfassungsgerichts sowohl auf die einzelnen Verfahrensarten als auch auf die allgemeinen Verfahrensvorschriften und organisationsrechtlichen Normen des obersten Gerichts zu vermitteln. Die Kommentierung zeichnet sich durch ihre übersichtliche und praxisgerechte Darstellung aus und profitiert vom »Insiderwissen« der Autorinnen und Autoren.

Dadurch haben sich Nummerierung und Überschriften von Paragrafen geändert und finden sich Regelungsinhalte nicht mehr an gewohnter Stelle. Eine Übersicht über die Fassungen bis 2013 und ab 2015 bietet die mit dieser Lieferung fortgeschriebene Synopse am Anfang des Teils A (Texte).

In dem Werk werden das den Aufenthalt von Ausländern regelnde Aufenthaltsgesetz und die weiteren einschlägigen Vorschriften praxisnah erläutert und kommentiert. Ebenso wird das Aufenthaltsrecht für Unionsbürger der Europäischen Union, wie es nunmehr im Freizügigkeitsgesetz geregelt ist, verständlich dargestellt. Damit zeichnet das Werk auch künftig die Entwicklung der Rechtmaterie, wie sie vom Gesetzgeber, von der Wissenschaft und der Rechtsprechung angestoßen wird, zeitnah und aktuell nach.

Mit ihr wurden zahlreiche Gesetze, Verordnungen etc. aufgenommen, insbesondere auch die neuen Landesgesetze (Berlin, Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen).

Konzept und Inhalt des Kommentars sind gegenüber der 3. Auflage im Wesentlichen unverändert geblieben.

Die in den Erläuterungen angebotenen Lösungen sind auf ihre Anerkennung durch Verwaltung und Gerichte hin ausgelegt, um für den Rechtsanwender Planungssicherheit zu gewährleisten. Dafür steht das ausgewogene Autorenteam von renommierten Spezialisten aus allen mit der Gewerbesteuer beruflich befassten Bereichen.

Ferner sind sämtliche mit der Gewerbesteuer verbundenen Normen und Verwaltungsanweisungen im Werk enthalten, einschließlich der GewSt-Richtlinien und den Hinweisen des BMF.

Der Lenski/Steinberg bietet neben allen Gesetzestexten auch einen Gesetzesdokumentationsteil an, der vor allem bei der tiefer gehenden Recherche wertvolle Dienste leistet.

Der Leibholz/Rinck erläutert das Grundgesetz an Hand der gesamten Rechtsprechung des BVerfG und gibt somit gleichzeitig durch die systematisch geordnete Zusammenstellung einen zuverlässigen und erschöpfenden Überblick über die Entwicklung der BVerfG-Rechtsprechung.

Für die 3. Auflage wurde das Werk in allen Teilen aktualisiert, insbesondere im Hinblick auf die Änderungen des BauGB sowie der BauNVO durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt sowie der Flüchtlingsnovelle.

Die Kommentierung der Baunutzungsverordnung wurde vollständig überarbeitet und umfangreich ergänzt. Sie beinhaltet eine detaillierte Beschreibung des neuen Urbanen Baugebietes. In den Erläuterungen zum BauGB wird u.a. die Möglichkeit, Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren zu überplanen, umfassend kommentiert. Zudem wurde die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt.

Mit dem Berliner Kommentar UIG nehmen Sie die Herausforderung an: Setzen Sie auf aktuelle, kompakte und praxisnahe Erläuterungen des UIG aus der Feder äußerst erfahrener Rechtsanwälte im Umwelt- bzw. Umweltinformationsrecht.

Das Werk vereint alle zentralen, mit dem UIG verbundenen Perspektiven und Handlungsrollen in einem Werk: Es richtet sich sowohl an alle, die Zugang zu Umweltinformationen suchen und einen Antrag stellen wollen als auch an Akteure, die mit dem Vollzug des Umweltinformationsrechts betraut sind. Hierzu zählen nicht nur Bundesbehörden, sondern auch Landesbehörden und Kommunen – sowie private informationspflichtige Stellen, wie die privatrechtlich organisierten Träger der kommunalen Daseinsvorsorge.

Bei bestimmten gravierenden Verfahrensfehlern gewährt es außerdem einen Anspruch auf Aufhebung solcher Entscheidungen.

Das Gesetz geht auf das Übereinkommen von 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (die "Aarhus-Konvention") und mehrere EU-Richtlinien zurück. Da es die Verwaltungsgerichtsordnung ergänzt und sich sein Anwendungsbereich aus dem Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung und weiteren Vorschriften ergibt, handelt es sich um eine sehr komplexe Regelung. Bei einigen seiner Vorgaben ist zudem in der Praxis heftig umstritten, ob sie den internationalen und europarechtlichen Anforderungen genügen.

Der Kommentar erläutert Ihnen die einzelnen Bestimmungen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes detailliert und praxisorientiert. Dabei geht er auch auf ihre Vereinbarkeit mit den internationalen und europarechtlichen Vorgaben ein. Im Anhang finden Sie zudem die Vorhabenlisten des Unions- und Bundesrechts, die maßgebende Bedeutung für den sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes haben.

Die Vorschriften der VwGO werden in prägnanter und übersichtlicher Form erläutert. Hierdurch behält das Werk seine kompakte Form.

Die 7. Auflage berücksichtigt insbesondere

• die Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung,
• das Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren,
• das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
• sowie die aktuelle Rechtsprechung.

Die vielstimmige Rechtsprechung und Literatur zu typischen Standardproblemen des anspruchsvollen Rechtsgebiets werden entsprechend den Bedürfnissen der Praxis kompakt zusammengefasst. Die Autoren setzen dort die Akzente, wo in der Praxis erfahrungsgemäß häufig Schwierigkeiten auftreten.

Bei dem Werk von Pautsch/Hoffmann handelt es sich darüber hinaus um einen Schwerpunktkommentar mit Fokus auf das Planfeststellungsrecht und das Recht des öffentlich-rechtlichen Vertrages. Der Kommentar wendet sich vor allem an Praktiker in Kommunalverwaltungen (z.B. Rechtsämter, Baubehörden etc.), Ministerialverwaltungen und Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie an Rechtsanwälte.

Der Kommentar zum VwVfG bringt Sie auf den Stand von Oktober 2015. Er berücksichtigt die aktuellen Änderungen durch das PlVereinhG, das EGovG sowie die Auswirkungen von Umwelt-RechtsbehelfsG-Novelle und MediationsG.

Auch die wichtige Entscheidung des EuGH C-137/14 vom 15.10.2015 zur planfeststellungsrechtlichen Einwendungspräklusion und ihre Auswirkungen auf das deutsche Verwaltungsverfahrensrecht werden bereits ausgewertet.

Besonders hilfreich für die Anwendung in der Praxis sind die umfangreiche Mustersammlung zum Verwaltungszwangsverfahren sowie eine Vielzahl anschaulich dargestellter Fälle aus der gerichtlichen Praxis. An den entsprechenden Stellen wird auf mögliche Fehlerquellen und Verbesserungsmöglichkeiten hingewiesen.

Die Kommentierung berücksichtigt die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften der einzelnen Bundesländer sowie das Recht der Europäischen Union. Auch auf die aktuelle Rechtsprechung wird eingegangen, wobei in zahlreichen Fällen der wesentliche Inhalt der Entscheidung dargestellt ist.

In der 9. Auflage sind die in den meisten Bundesländern geänderten Verwaltungsvollstreckungsgesetze und Verwaltungszustellungsgesetze der Länder berücksichtigt. Die Änderungen insbesondere des VwZG und des De-Mail-Gesetzes sind eingearbeitet, zudem ist die neueste Rechtsprechung umfangreich in die Kommentierung eingeflossen.

Aufbauend auf den allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundlagen konzentriert es sich auf die Behandlung der Besonderheiten, die bei Arbeitsverhältnissen mit Bezug zum öffentlichen Dienst typischerweise auftreten. Die Darstellung orientiert sich dabei zunächst am Verlauf des Arbeitsverhältnisses - von der Begründung, über den Lauf des Arbeitsverhältnisses bis zu dessen Beendigung, einschließlich des Verfahrensrechts.

Zusätzlich wird speziellen Themen des öffentlichen Dienstes jeweils ein eigenes Kapitel gewidmet, wie z.B. der Eingruppierung, der Zusatzversorgung, den berufsgruppenbezogenen Regelungen sowie dem kirchlichen Dienst. Ein Kapitel zu sozialversicherungsrechtlichen Besonderheiten rundet die Darstellung ab. Das Werk gliedert sich wie folgt:

• Grundlagen des Arbeitsrechts im öffentlichen Dienst
• Begründung des Arbeitsverhältnisses
• Durchführung des laufenden Arbeitsverhältnisses
• Beendigung des Arbeitsverhältnisses
• Das Teilzeitverhältnis im öffentlichen Dienst (einschließlich Altersteilzeit)
• Das befristete Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
• Eingruppierung/Umgruppierung/Rückgruppierung
• Grundlagen des Personalvertretungrechts
• Sozialversicherungsrechtliche Aspekte
• Die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
• Restrukturierung und Privatisierung
• Besonderheiten einzelner Berufsgruppen
• Besonderheiten des kirchlichen Dienstes
• Verfahrensrecht

Zu nennen ist insbesondere das Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11.6.2013. Auf dem Gebiet des Bauordnungsrechts wurde die Musterbauordnung vom 8.11.2002 der derzeitigen Rechtslage zu Grunde gelegt.

Das Werk behandelt folgende Schwerpunkte:

• die Gesamtsystematik des Bau- und Planungsrechts
• die Raumordnung und Landesplanung
• die Bauleitplanung unter besonderer Berücksichtigung des Umwelt- und Klimaschutzes
• die Zulässigkeit von Bauvorhaben
• die Entwicklung des Bauordnungsrechts anhand der Vorschriften der Musterbauordnung und etwaiger Abweichungen in den Landesbauordnungen
• die Eingriffsbefugnis der Bauaufsichtsbehörden
• der Konflikt Bauen und Nachbarschutz.

Der Band ist nicht nur für die Aus- und Fortbildung konzipiert, sondern auch für die tägliche Arbeit in der Praxis.

Das Werk erleichtert Juristen die Einarbeitung auch in weniger geläufige Bereiche des Besonderen Verwaltungsrechts und macht immer wieder den Zusammenhang mit der Dogmatik des Allgemeinen Verwaltungsrechts erkennbar. Es schlägt aber auch Brücken vom akademischen Verwaltungsrecht in die verzweigte Praxis und führt dem Leser den inneren Zusammenhang der Materien des Besonderen Verwaltungsrechts anschaulich vor Augen.

Die Neuauflage zeichnet sich durch eine viel stärkere Einbeziehung des europäischen und des internationalen Rechts, sowie die Betonung des Wirtschaftsverwaltungsrechts aus. Das hatte zur Folge, dass ein eigener Band 1 sich nun ausschließlich dem Öffentlichen Wirtschaftsrecht widmet.

Band 1 beschäftigt sich mit dem öffentlichen Wirtschaftsrecht und gliedert sich in fünf Teile:

• Grundlagen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts
• Internationales Wirtschaftsrecht
• Europäisches Wirtschaftsrecht
• Grundlagen des nationalen Öffentlichen Wirtschaftsrecht
• Besondere Gebiete des Öffentlichen Wirtschaftsrechts

Band 2, Planungs-, Bau- und Straßenrecht, Umweltrecht, Gesundheitsrecht, Medien- und Informationsrecht, gliedert sich in vier Hauptteile:

• Planungs-, Bau- und Straßenrecht
• Umweltrecht
• Gesundheitsrecht
• Medien- und Informationsrecht

Band 3, Kommunalrecht, Haushalts- und Abgabenrecht, Ordnungsrecht, Sozialrecht, Bildungsrecht, Recht des öffentlichen Dienstes, gliedert sich in sechs Hauptteile:

• Kommunalrecht
• Haushalts- und Abgabenrecht
• Ordnungsrecht
• Sozialrecht
• Bildungsrecht
• Recht des öffentlichen Dienstes

Hierbei werden die einzelnen Verfahrensschritte geordnet dargestellt und die Notwendigkeiten bei ihrer Durchführung behandelt. Die Verfasser, die über langjährige praktische Erfahrungen verfügen und auch aktuell mit Fragen der Durchführung von Disziplinarverfahren und des Disziplinarrechts befasst sind, überfrachten die Darstellung nicht mit unübersichtlichen Einzelheiten. Sie zeigen vielmehr einen klaren Weg in der Behandlung von Disziplinarfällen.

Dank graphischer Unterstützung wird Ihnen dabei der zeitliche Ablauf verdeutlicht und die Möglichkeit eröffnet, ein Verfahren zielgerichtet zu planen. Die Beifügung von Mustertexten unterstützt Sie zusätzlich bei der Umsetzung in der täglichen Praxis.

Das Werk hilft dabei, das Instrument der dienstlichen Beurteilung im Gefüge des modernen Personalmanagements einzuordnen. Sein Nutzen wird im Zusammenhang mit Maßnahmen der Personalentwicklung, mit Anforderungsprofilen in Stellenausschreibungen oder im Zusammenwirken mit Zielvereinbarungen dargestellt und erläutert. Das gilt auch für eine Abgrenzung gegenüber den dienstlichen Zeugnissen von Beamten, Arbeitnehmern und Soldaten.

Das Buch geht praxistypischen Fragen auf den Grund, unterstützt durch anschauliche Grafiken. Behandelt werden Arten, Inhalt, Struktur und Gütekriterien der dienstlichen Beurteilung.

Das Werk vermittelt Ihnen auch einen Überblick über den aktuellen Stand dienstlicher Beurteilungsrichtlinien von Bund, Ländern und Kommunen. Zudem finden Sie einen Querschnittsvergleich von Beurteilungsrichtlinien der Richter, der die unterschiedlichen Erfahrungen und Ausgangslagen der einzelnen Länder berücksichtigt. Erstmals ist es gelungen, auch die Beurteilungsrichtlinien der Soldaten ausführlich darzustellen und die besonderen Herausforderungen der Leistungsmessung dieser Statusgruppe zu beschreiben.

Das Standardwerk ist durch seinen klar strukturierten Aufbau ein ideales Arbeitsmittel für die Praxis:

• Ständige Aktualität durch zeitnahe Übermittlung von Gesetzesänderungen und Änderungen der Richtlinien sowie der Beurteilungspraxis
• Eine komplette Zusammenstellung der einschlägigen Rechtsvorschriften zur dienstlichen Beurteilung neben einer großen Auswahl an Beurteilungsrichtlinien
• Einen systematischen Vergleich zwischen den verschiedenen Gestaltungsformen des Beurteilungswesens
• Gute Handhabbarkeit durch einen klar strukturierten Aufbau

Teil A des Werkes enthält die einschlägigen Rechtsvorschriften und Richtlinien zur dienstlichen Beurteilung.
Teil B und C enthalten die eingehende Darstellung von Beurteilungszwecken, Beurteilungsarten und -verfahren, Beurteilungsinhalt, sowie zusätzlich eine eingehende Darstellung zum Rechtsschutz und den Besonderheiten bei der Beurteilung Schwerbehinderter.

Der Autor:

Prof. Dr. Helmut Schnellenbach ist seit langem als Gutachter insbesondere im öffentlichen Dienstrecht tätig und gilt als erfahrener Praktiker der Materie.
Schließlich belegen nicht allein seine zahlreichen Vorträge, sondern auch eine Vielzahl von Veröffentlichungen wie z.B. die Mitwirkung an der Zeitschrift für Beamtenrecht, die praxiserprobten Fachkenntnisse des Autors.

In Deutschland prallen divergierende ordnungspolitische Vorstellungen von Bund und Ländern sowie von Glücksspielunternehmern, Sucht- und Verbraucherschützern aufeinander: Die föderale Staatsordnung mit einer Bundeszuständigkeit für das sog. gewerbliche Spiel einerseits (Spielautomaten) und der Länderzuständigkeit für das „echte" Glücksspiel (Lotterien, Sportwetten, Spielbanken) andererseits hebt die Konfliktlinien besonders hervor. Die Länder haben mit dem im Jahre 2012 in Kraft getretenen Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag den derzeit gültigen Rechtsrahmen gesetzt, der bereits für sich genommen den Anlass für zahlreiche gerichtliche Auseinandersetzungen bildet.

Wie die Vorauflage erschöpft sich dieses Handbuch allerdings nicht in der Erörterung der facettenreichen glücksspielrechtlichen Aspekte. Vielmehr folgt es einem interdisziplinären Ansatz: Zahlreiche namhafte Wissenschaftler und Praktiker vermitteln dem Leser zumindest eine Idee von der geschichtlichen Dimension und der Bedeutung des Glücksspiels für den Einzelnen und die Gesellschaft insgesamt und geben einen Überblick über wesentliche ökonomische und soziologische Gesichtspunkte sowie die modernen Erkenntnisse der Glücksspielsuchtforschung und -therapie. Im Unterschied zur Vorauflage enthält das Buch zudem Länderberichte der führenden Fachleute aus den Hot-Spots der Glücksspielbranche in Südostasien und in den USA.

Welcher Baujurist kennt das Problem nicht? Man arbeitet an einer komplexen Bausache, ist im Werkvertragsrecht des BGB ebenso wie in der VOB durchaus versiert und stolpert über eine Rechtsfrage aus einem ihm bis dato nur rudimentär bekannten Nebengebiet:

Arbeitnehmerentleihe, Inanspruchnahme einer Unterbürgschaft eines Dach-ARGE-Partners, Geltendmachung eines Aussonderungsrechts in der Insolvenz, ein Falles unzulässiger Schwarzarbeit, die Zertifizierungspflicht bei Baustoffen oder eine CE-Kennzeichnung nach der europäischen Bauproduktenverordnung, die Hausdurchsuchung bei einem Mandanten – die Liste ließe sich sicherlich beliebig fortsetzen.

Dieses Handbuches ist ein Nachschlagewerk für alle im Baurecht tätigen Juristen, das die in der Baupraxis besonders relevanten Themen – die ihrerseits allerdings Gegenstand anderer Fachgebiete sind – in einer Tiefe behandelt, die den Anforderungen eines auch wissenschaftlich arbeitenden Praktikers gerecht werden.

Namhafte Autoren aus Justiz, Verwaltung, Anwaltschaft und Wissenschaft stellen die Grundlagen des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrensrechts anschaulich dar - orientiert an deren Bedeutung für effektiven Rechtsschutz in der Praxis. Inhaltlich folgt die Darstellung dem chronologischen Ablauf des Verwaltungsverfahrens von seinem Beginn bis zum Abschluss letztinstanzlicher Rechtsschutzverfahren.

Für jede Phase des Verfahrens werden die Voraussetzungen erfolgreichen prozeduralen Handelns nach Maßgabe der Struktur seiner jeweiligen Rechtsgrundlagen mit vielen praktischen Beispielen erläutert. Ein neu hinzugekommenes Kapitel zum immer wichtiger werdenden elektronischen Rechtsverkehr, ausgewählte Antrags- und Entscheidungsmuster sowie der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit runden das Werk ab.

Es erläutert die klassischen Rechtsprobleme der Haftung der öffentlichen Hand, so unter anderem:

• Verkehrssicherungspflichten (z. B. Räum- und Streupflichten),
• Maßnahmen der Bauverwaltung (z. B. rechtswidrige Bebauungspläne und Bauverwaltungsakte) und kommunale Baumaßnahmen,
• Hochwasserschutz- und Abwasserbeseitigungspflichten (z.B. Anpassungspflicht wegen Klimawandel),
• vergaberechtliche Anforderungen,
• kommunales Heilwesen (z. B. Haftung als Krankenhausträger unter Berücksichtigung des Patientenrechtegesetzes).

Berücksichtigt werden Haftungsrisiken, die aktuell an Bedeutung gewonnen haben, insbesondere wegen

• der Verletzung von Europarecht (z. B. Wettmonopolfälle),
• rechtswidriger Informationen (z. B. VIG),
• der Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften (z. B. Architektenurheberrecht, UWG und GWB, europäisches Beihilfenrecht).

In der Neuauflage finden Sie zudem eine fundierte Darstellung der persönlichen Haftungsrisiken der

• Organe der Kommune (Bürgermeister, Gemeinderäte) und ihrer Bediensteten unter allen Aspekten kommunaler Betätigung sowie der
• Leitungskräfte kommunaler AGs/GmbHs und der
• Vereinsorgane und Mitglieder eines Vereins.

Der Versicherungsschutz der Kommunen sowie der Versicherungsschutz gegen persönliche Inanspruchnahme werden umfassend dargestellt. Ebenfalls erörtert sind die Besonderheiten des Haftpflichtprozesses – insbesondere Beweislastfragen.

Unter welchen Voraussetzungen Rechtsschutz erfolgreich geltend gemacht werden kann, zeigt die Neuauflage des vorliegenden Handbuches auf.

Es bietet dem Praktiker für seine tägliche Arbeit ein umfassendes und fundiertes Werk zu den Konkurrenzen rund um das Beamtenverhältnis, Richteramt sowie das Soldatenrecht.

Seit dem Erscheinen der 1. Auflage hat eine Fülle an einschlägiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Fachgerichte das Rechtsgebiet der Konkurrenzen im öffentlichen Dienst stark fortentwickelt. Auch hat sich der vorläufige Rechtsschutz in einer diffizilen, kaum gänzlich zu beherrschenden Weise als eine dem Hauptsacheverfahren – mindestens – gleichrangige Verfahrensart etabliert. Die Neuauflage zeigt, wie die inzwischen nahezu unübersehbare Rechtsprechung zu den Konkurrenzen im öffentlichen Dienst in der Praxis am besten umzusetzen ist.

Die Erläuterungen zum Konkurrentenrechtsschutz bilden den Schwerpunkt des Werks. Darüber hinaus werden folgende Themen erörtert:

• Stellenausschreibung und Anforderungsprofil
• Auswahlmittel und Auswahlverfahren (dienstliche Beurteilungen, Auswahlgespräche und Assessment Center)
• Auswahlentscheidungen und deren „rechtsverbindliche Umsetzung“
• Wahlakte
• Begründung und Dokumentation von Auswahlakten
• Mitteilung der Auswahlentscheidung und Wartefrist
• Beteiligungen
• Schadensersatz wegen unterbliebener oder verspäteter Einstellung oder Beförderung, Amtshaftungsklage

Auf Fehlerquellen bei den einzelnen Stationen rund um die Besetzung einer Stelle wird eingehend hingewiesen. Auszüge aus Gerichtsentscheidungen, Muster und Checklisten erleichtern die Rechtsanwendung in der Praxis.

Für die 8. Auflage wurde das Werk neu bearbeitet und wesentlich ergänzt. Die erheblichen Änderungen durch die Dienstrechtsreformgesetze des Bundes sowie die Dienstrechtsreformen in den Bundesländern, zuletzt zum 1.7.2016 in Nordrhein-Westfalen, sind ebenso eingearbeitet wie die grundlegende Wandlung des Tarifrechts durch den TVöD. Viele neue Fälle aus der Personalpraxis werden behandelt. Literatur und Rechtsprechung sind auf aktuellem Stand.

Neben unentbehrlichen rechtlichen Grundlagen für Lebensmittelkontrolleure und kontrollierte Unternehmen steht ein Kurzabriss der wesentlichen lebensmittelrechtlichen Regelungen, praxisorientiert und mit besonderem Schwerpunkt auf der Kontrollsituation.

Die zentralen Kapitel informieren zum einen über den Aufbau der Lebensmittelkontrolle in Deutschland, zum anderen über das materielle Lebensmittelrecht, d.h. sowohl über produkt- als auch betriebsbezogene lebensmittelrechtliche Anforderungen, und schließlich über die Rechtsfolgen einer Beanstandung.

Es folgen Beispiele behördlicher Verfügungen, Tipps für Kontrolleure wie für Unternehmer sowie lebensmittelrechtliche Entscheidungen, die jeder Beteiligte kennen sollte. Ein Überblick über die relevante Literatur rundet das Werk ab.

Ausführliche Abhandlung der dogmatischen Grundlagen und allgemeinen Haftungsgrundsätze, u.a.:

• Herleitung der Verkehrssicherungspflicht
• Haftungsregime
• Organisationsverschulden
• Zurechnungsprobleme bei Einschaltung von privaten Unternehmen
• Duldung (von Verbotsübertretungen)
• Mitverschulden
• Verkehrssicherungspflichten gegenüber Kindern
• prozessrechtliche Grundlagen und Besonderheiten (z.B. Sonderzuständigkeiten, Beweislast)

Vertiefte Darstellung der klassischen Haftungsrisiken der öffentlichen Hand im Kontext der Verkehrssicherungspflicht, u.a.

• Winterdienst
• Straßenverkehrssicherungspflicht
• öffentliche Gebäude
• Schwimmbäder
• Kinderspielplätze, Kindergärten und Schulen
• Gewässerunterhaltung
• Straßen- und Kanalbauarbeiten
• Straßenbäume

Besonderes Augenmerk legt die Neuauflage auf die Problematik der Verkehrssicherungspflichten in der „freien Natur“ (z.B. Baden in Gewässern, Wald und Flur etc.).

Außerdem finden Sie eine Darstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der kommunalen Bediensteten (z.B. Bauhofmitarbeiter) und Entscheidungsträger (z.B. Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte) für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht sowie Musteranweisungen zur Kontrolle der Verkehrssicherheit.

Viele neue Fragestellungen. Die Liste ist lang und betrifft Protestcamps, Versammlungen auf Grundstücken Privater, Ansprüche Dritter auf versammlungsbehördliches Tätigwerden, Aufrufe von Amtsträgern zur Teilnahme an Gegendemonstrationen, Klagen wegen der Untätigkeit der Polizei gegenüber Blockadeversammlungen, Wahlkampfauftritte ausländischer Amtsträger.

Unter vollständiger Auswertung der jüngsten höchstrichterlichen Rechtsprechung und Einbeziehung der Literatur werden sämtliche aktuellen Herausforderungen erörtert und die Eckpfeiler möglicher Lösungsansätze konkret für jeden Einzelfall benannt.

Das Werk erfüllt damit in vielfacher Hinsicht die hohen Ansprüche der Praxis, die Richtern, Rechtsanwälten und Verwaltungsmitarbeitern gleichermaßen stets aufs Neue umfassende Kenntnisse abverlangt.

Mit dem juris PraxisReport Bundesverwaltungsgericht erhalten Sie zweiwöchentlich Anmerkungen zu den wichtigsten aktuellen Entscheidungen. So haben Sie die aktuelle Rechtsentwicklung in allen verwaltungsrechtlichen Fragen stets im Blick

Der klar strukturierte Aufbau jeder Anmerkung ist fokussiert auf Ihre berufliche Praxis: Richter, die am Bundesverwaltungsgericht tätig sind, fassen die Entscheidungen inhaltlich zusammen und ordnen sie in den Kontext der bisherigen Rechtsprechung und Literatur ein. Der juris PraxisReport Bundesverwaltungsgericht ist in die Recherchedatenbank integriert, jede Anmerkung ist in gewohnter juris Qualität mit der besprochenen Entscheidung im Volltext verlinkt, genauso wie alle zitierten Entscheidungen und Normen. Auf Wunsch können Sie Ihren juris PraxisReport zusätzlich per E-Mail abonnieren. Einfacher und verlässlicher können Sie in verwaltungsrechtlichen Fragen nicht auf dem Laufenden bleiben.

Die Autoren – ausschließlich Richter am Bundesverwaltungsgericht – besprechen und kommentieren die höchstrichterlichen Entscheidungen, an denen sie oft selbst mitgewirkt haben. Die Erläuterungen zeichnen sich deshalb durch besondere Detailkenntnisse aus. Sie decken bereits seit 2004 das gesamte Verwaltungsrecht ab. Der juris PraxisReport Bundesverwaltungsgericht ist eine praxisorientierte Fachzeitschrift für Richter, Mitarbeiter in der Verwaltung von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Mitarbeiter von Verbänden und natürlich auch für Fachanwälte für Verwaltungsrecht.

Das Bundesgesetzblatt Teil I enthält alle Bundesgesetze, Verordnungen von wesentlicher oder dauernder Bedeutung, Entscheidungen über die sachliche Zuständigkeit nach Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes, die Entscheidungsformeln der Urteile des Bundesverfassungsgerichts nach § 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, Anordnungen und Erlasse des Bundespräsidenten, Bekanntmachungen über innere Angelegenheiten des Bundestags und des Bundesrats und andere Bekanntmachungen.

Das Bundesgesetzblatt Teil II enthält die völkerrechtlichen Übereinkünfte und Verträge, die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften und damit zusammenhängende Bekanntmachungen sowie die Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Zollwesens.

Rechtsprechung

Die derzeit umfassendste Sammlung relevanter Entscheidungen zum Verwaltungsrecht orientiert sich in besonderem Maße am Bedarf der Praxis.

Dokumentiert werden die Entscheidungen von Fachdokumentaren der obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie des Bundesverfassungsgerichts.

Neben der vom Gericht abgesetzten Originalentscheidung sind folgende, zusätzliche Informationen enthalten:

• bibliographische Angaben und direkte Links
• Leitsatz und Orientierungssatz
• alle im Verfahrensgang vorangegangenen und nachgehenden Entscheidungen, die von der Entscheidung selbst zitiert werden
• Aktiv- und Passivzitierungen:
  "Diese Entscheidung wird zitiert in ..."
  "Diese Entscheidung zitiert ..."
• Tenor, Tatbestände, Entscheidungsgründe

Normen

Enthalten sind alle wesentlichen verwaltungsrechtlichen Gesetze des Bundes. Zusätzlich finden Sie über die Verlinkung der Fundstellenangaben die betreffenden Veröffentlichungen in den Bundesgesetzblättern I und II als PDF.

Neben der aktuellen Gesamtausgabe mit dem vollständigen Text der Vorschrift sind folgende, zusätzliche Informationen enthalten:

• sämtliche historische oder zukünftige Ausgaben aktueller und vorheriger Fassungen, die sich unmittelbar vergleichen lassen
• ein vorangestelltes, nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
• Paragraphen- oder Artikel-Ziffern der Normen
• amtliche oder bei Bedarf juris-Abkürzungen der Gesetze
• Fassungsdatum, Geltungsdatum bzw. -zeitraum
• Fundstelle des Ur-Gesetzes im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger oder Reichsgesetzblatt
• Fundstellennachweise
• Fußnoten mit Angaben zur Historie

Literaturnachweise

Professionell und systematisch wird die relevante Fachliteratur zum Verwaltungsrecht ausgewertet. Die Dokumente enthalten ein inhaltserschließendes Kurzreferat der Dokumentationsstelle – dieser Abstract lässt Sie schnell und exakt erkennen, ob das Dokument für Ihre Fragestellung relevant ist.

• Titel
• Angaben zum Verfasser
• Beitragstyp
• Normenketten
• Fundstellen
• Aktiv- und Passivzitierungen:
  "Diese Entscheidung wird zitiert in ..."
  "Diese Entscheidung zitiert ..."