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Die Welt zu Gast im digitalen Kinderzimmer
Ein Orientierungsversuch aus familienrechtlicher Sicht

A. Einleitung

Das Internet ist für viele Erwachsene schon lange kein Neuland mehr. Für Kinder ist die Situation je nach Altersstufe unterschiedlich. Sie kommen in der heutigen Zeit schon früh mit den neuen Medien in Berührung. Das Kinderzimmer ist zu einem Ort der Begegnung mit dem Internet geworden. Auch wenn die Welt im Kinderzimmer eine eigene ist, so ist diese doch nicht mehr isoliert. Kinder sind jedoch – besonders in jungen Jahren – aufgrund mangelnder Erfahrung häufig nicht in der Lage, die mit den neuen Medien verbundenen Risiken adäquat einzuschätzen. Hier sind die Eltern gefordert. Allerdings kann ihnen die Medienkompetenz fehlen, wenn sie das Internet zwar kennen und nutzen, aber nicht das nötige Detailwissen für eine sachgerechte Orientierung rund um die neuen Medien haben. Dieses kann in familiengerichtlichen Verfahren zu einer besonderen Verantwortung für das Gericht führen.

Der vorliegende Artikel ist ein Auszug aus juris – Die Monatszeitschrift. Den vollständigen Artikel von Dr. Marie Herberger, LL.M., finden Sie auf den Seiten 442-449 in: juris – Die Monatszeitschrift jM 12/2020, die Sie hier lesen können

B. Gäste im Kinderzimmer

Die neuen Medien bringen es mit sich, dass Dritte – eingeladen oder auch uneingeladen – zu Gast in den Kinderzimmern sein können. Insofern ist die elterliche Verantwortung gefragt. Den Eltern obliegt nach § 1626 Abs. 1 BGB die elterliche Sorge. Oberste Richtschnur für die Ausübung der Elternverantwortung ist das Kindeswohl.1 Dazu gehört auch der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Kinder, Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.2 Zwar gelten die Grundrechte im Verhältnis zwischen Privatpersonen nicht unmittelbar. Sie haben aber als Wertentscheidungen über Generalklauseln auch eine Ausstrahlungswirkung auf das Zivilrecht.3 Nach § 1626 Abs. 2 BGB müssen Eltern bei der Pflege und Erziehung ihrer Kinder die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbstständigem verantwortungsbewusstem Handeln berücksichtigen. Dazu gehört, dass sie mit dem Kind – jeweils nach dessen individuellem Entwicklungsstand – Fragen der elterlichen Sorge besprechen und eine einvernehmliche Lösung anstreben (Grundsatz der partnerschaftlichen Erziehung). Um eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu treffen, müssen Eltern sich freilich mit den Risiken beschäftigen, die potenziell mit der Nutzung neuer Medien verbunden sind. Nur so können sie ihrer aus § 1631 Abs. 1 BGB folgenden Aufsichtspflicht gerecht werden. Sollten sie dazu nicht in der Lage sein, sind grds. nach § 1666 BGB gerichtliche Maßnahmen möglich, um eine Gefährdung des Kindeswohls durch neue Medien zu vermeiden.4

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I. Spielzeuge im Kinderzimmer

Diese erste Fallgestaltung bezieht sich auf eine Situation, in der Kinder – ohne ausdrückliche Einladung – Besuch in ihren Kinderzimmern erhalten. Dass Spielzeuge sich im Kinderzimmer befinden, ist keine Neuigkeit. Dafür wurden die Kinderzimmer geradezu erfunden. Sie sollten ursprünglich das ruhige Spielen in einer geschützten privaten Atmosphäre ermöglichen. Jedoch haben sich die Spielzeuge in den letzten Jahren verändert. Das ist zwar nicht auf den ersten Blick zu erkennen, weil Kinder nach wie vor bspw. mit Autos und Kuscheltieren spielen. Jedoch befindet sich in diesen Spielzeugen heutzutage häufig versteckte Technik. Immer mehr Spielzeuge lassen sich digital steuern, abhören oder überwachen. Für solche Spielzeuge hat sich der Begriff „Smart Toys“ etabliert.5 Der werblich orientierte Zusatz „smart“ verstellt den Blick auf diese gefährliche Dimension.6

1. Überwachung durch Dritte

Besondere mediale Aufmerksamkeit hat im Jahre 2017 die Diskussion rund um die smarte Puppe „My friend Cayla“ erfahren.7 Stefan Hessel hatte entdeckt, dass diese „smarte“ Puppe zum Abhören benutzt werden konnte. Cayla kann via Bluetooth mit dem Smartphone, auf dem eine spezielle App installiert werden muss, verbunden werden. Für die Nutzung einiger Funktionen ist ein Internetzugriff über das Smartphone notwendig, was zur Installation dieser App motiviert.8 Der mögliche Überwachungsvorgang gestaltet sich wie folgt:

Dritte, die sich in einem Radius von etwa zehn Metern aufhalten, können sich mit der Puppe verbinden. Das ist bspw. mit einem Mobiltelefon möglich. Dabei erfolgt der Verbindungsaufbau ohne Authentifizierung, es wird also kein Passwort benötigt. Durch diese Verbindung kann sowohl auf das Mikrofon als auch auf die Lautsprecher in der Puppe zugegriffen werden.9 Auf diese Weise können sich Dritte also heimlich selbst in das Kinderzimmer einladen. Sie können nicht nur die Kommunikation des Kindes überwachen, sondern auch aktiv mit dem Kind kommunizieren.10 Besonders problematisch ist, dass sich dieses Szenario von den Eltern unbeobachtet abspielt. Aus einer solchen Kommunikation können sich durch Einfluss auf das Verhalten des Kindes auch Auswirkungen in der realen Welt ergeben. Der nicht eingeladene „Gast“ wird so zum gefährlichen Eindringling.

Aus diesem gesamten von ihm beobachteten Potenzial zog Stefan Hessel die Konsequenz, dass man es im Ergebnis mit einer verbotenen Sendeanlage i.S.v. § 90 TKG zu tun habe.11 Diese Auffassung hat sich die Bundesnetzagentur zu Eigen gemacht.12

Smart Toys werfen folglich nicht nur Fragen in den Bereichen des Rechts der IT-Sicherheit, des Verbraucherschutz- und Datenschutzrechts sowie im Haftungsrecht auf.13 Vielmehr stellt sich auch die Frage nach der Reichweite der elterlichen Sorge, § 1626 BGB. Teil der Personensorge ist die Aufsichtspflicht, § 1631 Abs. 1 BGB. Diese hat eine doppelte Schutzrichtung: Zum einen soll das Kind vor Selbstgefährdung geschützt werden.14 Zum anderen soll das Kind vor Gefährdungen durch Dritte geschützt werden. Wenn sich Dritte in Spielzeug der Kinder „einhacken“, droht eine Gefährdung des Kindes durch diese Dritten. Die Eltern sind gehalten, dieser Gefährdung entgegen zu wirken. Dies setzt voraus, dass sich Eltern mit den potenziellen Risiken von Smart Toys beschäftigen. Den Kindern dürfen dann nur solche Spielzeuge überlassen werden, die ausreichend gegen den Zugriff unbefugter Dritter gesichert sind. Auch danach müssen Eltern die weitere Entwicklung im Auge behalten und sich fortlaufend informieren, um ggf. einschreiten zu können, falls neue Erkenntnisse rund um das überlassene Spielzeug bekannt werden.

2. Überwachung durch Eltern

Elektronische Geräte können auch dazu verwendet werden, die eigenen Kinder heimlich zu überwachen (Monitoringfunktion).15 Ein harmloser Fall ist das sog. Babyphone, dessen Nutzung im Regelfall aus gesundheitlichen Gründen angezeigt sein kann. Anders sieht es bei bestimmten Smart Toys aus. Diese erlauben eine Überwachung im heimischen Kinderzimmer, was unter dem Blickwinkel der Reichweite der elterlichen Sorge nicht unproblematisch ist.16 Mit solchen Werkzeugen können Eltern ihre Kinder – wenn diese das jeweilige Spielzeug mitführen – sogar aus der Ferne beobachten, z.B. wenn sie Freunde besuchen. Dabei können Straftatbestände wie die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 StGB17 oder des Ausspähens von Daten nach § 202a StGB verwirklicht sein.18

II. Öffentlichkeit zu Gast im Kinderzimmer

In dieser Fallgestaltung werden Dritte ausdrücklich als Publikum eingeladen, einen Besuch im Kinderzimmer abzustatten. Die Einladung ist aber nicht auf ein Treffen in der analogen Welt bezogen. Vielmehr erfolgt der Besuch virtuell durch die Übertragung eines Videos aus dem Kinderzimmer: Kinder werden in diesem Falle gewissermaßen als Programmgestalter tätig und können sog. Influencer werden.19

Unter einem Influencer wird eine Person verstanden, die aus eigenem Antrieb Inhalte zu einem Themengebiet in hoher und regelmäßiger Frequenz veröffentlicht und auf diese Weise eine soziale Interaktion initiiert.20 Dadurch dass Influencer ihre Videos zu Hause drehen, geben sie ihrer Community ungeniert Einblicke in ihr persönliches Umfeld und ihr Privatleben.21 Die deutschen Nachwuchs-Influencer, die teilweise über eine halbe Million Abonnenten verzeichnen können, testen bspw. Spielzeug oder Kosmetikartikel.

In manchen Fällen agieren die Kinder selbstständig, in anderen Fällen unterstützen die Eltern die Aktivitäten der Kinder aktiv. Beide Konstellationen sind rechtlich nicht problemfrei.

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1. Einladung durch das Kind

a. Überlassung internetfähiger Geräte

Damit ein Kind als Influencer tätig werden kann, benötigt es ein internetfähiges Gerät. Damit taucht bereits die Frage auf, ob und unter welchen Voraussetzungen Kindern ein solches Gerät überlassen werden darf. Aus dem Grundsatz der partnerschaftlichen Erziehung, der auf § 1628 Abs. 2 BGB gestützt wird, folgt: Ein generelles altersunabhängiges Verbot der Internetnutzung ist nicht zulässig. Die individuelle Einsichtsfähigkeit des jeweiligen Kindes entscheidet darüber, ab wann ihm ein internetfähiges Gerät zur selbstständigen Nutzung überlassen werden darf.22 Es wird vertreten, dass einem Kind zumindest ab Erreichen des von dem jeweiligen Anbieter (in zulässiger Weise) vorgesehenen Mindestalters die Nutzung des jeweiligen sozialen Netzwerkes zu gestatten ist.23 Daraus lässt sich ableiten, dass dem Kind dann auch das zur Nutzung erforderliche internetfähige Gerät überlassen werden darf.

Sobald einem Kind ein internetfähiges Gerät überlassen worden ist, ergeben sich aus der Aufsichtspflicht der Eltern nach § 1631 Abs. 1 BGB Verpflichtungen zur Begleitung und ggf. zur Kontrolle der Nutzung. In erster Linie soll das Kind dadurch vor Gefährdungen und Schäden bewahrt werden. Daneben soll aber auch die Schädigung Dritter durch das Kind vermieden werden.24 Es wird generell eine Verletzung der Aufsichtspflicht angenommen, wenn Eltern ihrem Kind gefährliche Gegenstände oder Spielzeuge überlassen. Aus diesem Grunde kann eine Verletzung der Aufsichtspflicht darin gesehen werden, dass einem Kind ein internetfähiges Gerät zur Verfügung gestellt wird, obwohl dem Kind ausreichende Medienkompetenzen fehlen. Es kann dann angezeigt sein, dem Kind das internetfähige Gerät zu entziehen bzw. bestimmte Apps zu löschen.25 Jedenfalls sind die Eltern verpflichtet, die Nutzung des internetfähigen Geräts durch das Kind bis zu dessen Volljährigkeit ordentlich zu begleiten und zu beaufsichtigen.26 Sollten die Eltern selbst bislang nicht über hinreichende Medienkompetenz verfügen, so sind sie verpflichtet, sich die erforderlichen Kenntnisse anzueignen. Nur so können sie ihre Pflicht zur Begleitung und Aufsicht erfüllen.27

b. Anmeldung bei sozialen Netzwerken

Um als Influencer tätig werden zu können, muss sich ein Kind zunächst bei einem sozialen Netzwerk anmelden.28

Um sich z.B. bei YouTube registrieren zu können, braucht man ein Google-Konto, welches in Deutschland ein Mindestalter von 16 Jahren voraussetzt.29 Wer sich bei Facebook anmelden möchte, muss mindestens 13 Jahre alt sein.30 Gleiches gilt für die Nutzung von Instagram.31 Umstritten ist allerdings, ob es sich dabei um absolute Altersgrenzen handelt oder ob diese bei Einwilligung der Eltern unterschritten werden können.32 In der Realität nutzen jedenfalls gegenwärtig viele Kinder, die diese Altersvoraussetzungen nicht erfüllen, die genannten sozialen Netzwerke.

Die Nutzung sozialer Netzwerke gehört zur Entfaltung der Persönlichkeit. Deswegen stellt sowohl der grundsätzliche Ausschluss eines Kindes von sozialen Netzwerken als auch die strikte Überwachung des Kommunikationsverhaltens eines Kindes innerhalb eines sozialen Netzwerkes einen erheblichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) dar.33 Unter Berücksichtigung dieses grundrechtlichen Hintergrundes wird angenommen, dass die Grundrechtsmündigkeit den Ausschlag geben soll, ab wann ein Minderjähriger in der jeweils angemessenen Eigenständigkeit soziale Netzwerke nutzen darf.34 Grundrechtsmündigkeit tritt ein, sobald ein Minderjähriger die geistig-seelische Reife zur Einsicht in die Bedeutung seiner Handlung aufweist.35 Eltern müssen also im Einzelfall beurteilen, ob ihr Kind den mit der Nutzung sozialer Netzwerke verbundenen Risiken adäquat begegnen kann. Diese Sichtweise zeigt, dass eine generelle Aussage über entsprechende Entwicklungsphasen nicht möglich ist. Es kommt auf die jeweilige Reife des einzelnen Kindes an.

[…]

Den vollständigen Artikel von Dr. Marie Herberger, LL.M., finden Sie auf den Seiten 442-449 in: juris – Die Monatszeitschrift jM 12/2020, die Sie hier lesen können

Die weiteren Abschnitte behandeln u.a. die Themen

  • Überlassung internetfähiger Geräte
  • Anmeldung in sozialen Netzwerken
  • Kinder als Influencer
  • Kinder als Opfer und Täter

Produktbild jM 12/2020

Fußnoten

1 BVerfG, Beschl. v. 18.05.2009 - 1 BvR 142/09; BGH, Urt. v. 06.02.2019 - XII ZB 408/18; Döll in: Erman, BGB, § 1626 Rn. 3.

2 Vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84.

3 Rake, FamRZ 2018, 1717.

4 Vgl. dazu unten unter B. IV.

5 BT-Drs. 19/9456, S. 1.

6 Wenn der Begriff „Smart Toys“ im Folgenden dennoch verwendet wird, geschieht dies nur aus Gründen der Abkürzung. Man sollte in juristischen Diskursen die Rhetorik marketingmäßiger Begriffe nicht unterschätzen.

7 Vgl. z.B. Krempl, https://web.archive.org/web/20190909030103/www.heise.de/newsticker/meldung/Smart-Toys-Bundesnetzagentur-liess-400-Kaufangebote-im-Netz-loeschen-3816717.html; Kühl, https://web.archive.org/web/20190710153635/www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-02/my-friend-cayla-puppe-spion-bundesnetzagentur; Pritzkow, https://web.archive.org/web/20201015141806/www.mdr.de/medien360g/medienwissen/digital-immigrants-internet-der-spielzeuge-102.html (jeweils zuletzt abgerufen am 15.10.2020). Sogar der Bundestag hat sich mit der Puppe „My friend Cayla“ beschäftigt, BT-Drs. 18/8317.

8 Hessel, JurPC Web-Dok. 13/2017.

9 Vogelgesang/Hessel, ZD 2017, 269, 270.

10 Vgl. dazu umfangreich Hessel, JurPC Web-Dok. 13/2017. Siehe auch Schwenke, K&R 2017, 297 ff.

11 Hessel, JurPC Web-Dok. 13/2017.

12 https://web.archive.org/web/20201016071926/https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Allgemeines/Presse/Pressemitteilungen/2017/27012017_cayla.pdf;jsessionid=67EF96A7EA46455A6BA49B2AE6EABB70?__blob=publicationFile&v=2 (zuletzt abgerufen am 15.10.2020).

13 So die beispielhafte Aufzählung in BT-Drs. 19/9456, S. 1.

14 Hamdan in: juris PK-BGB, § 1631 Rn. 13; Huber in: MünchKomm, BGB, § 1631 Rn. 6; Salgo in: Staudinger, BGB, § 1631 Rn. 31.

15 Vgl. dazu kritisch Hornung, VuR 2018, 41, 42.

16 Vgl. dazu unten B. III.

17 Hornung, VuR 2018, 41, 42.

18 BT-Drs. 19/10090, S. 7.

19 Vgl. dazu umfangreich Götz, FamRZ 2019, 573 ff.

20 Deges, Quick Guide Influencer Marketing, 2018, S. 14.

21 Deges, Quick Guide Influencer Marketing, 2018, S. 20.

22 Götz, FamRZ 2017, 1725, 1726. Für ein Mediennutzungsverbot nur als ultima ratio Rake, FamRZ 2017, 1733, 1734.

23 Rake, FamRZ 2018, 1717, 1719.

24 Döll, FamRZ 2017, 1728, 1730; Kerscher in: BeckOGK, BGB, § 1631 Rn. 44; Veit in: BeckOK, BGB, § 1631 Rn. 6; a.A. Huber in: MünchKomm, BGB, § 1631 Rn. 6.

25 Döll, FamRZ 2017, 1728, 1730.

26 AG Bad Hersfeld, Beschl. v. 15.05.2017 - F 120/17 EASO; AG Bad Hersfeld, Beschl. v. 20.03.2017 - F 111/17 EASO.

27 AG Bad Hersfeld, Beschl. v. 15.05.2017 - F 120/17 EASO; AG Bad Hersfeld, Beschl. v. 20.03.2017 - F 111/17 EASO. Vgl. zu den Grenzen unten B. II. 2. a.

28 Hinsichtlich des Zusatzes „sozial“ bei „Netzwerk“ fällt wiederum die damit verbundene positive Konnotation auf, zu der man terminologisch die nötige rhetorische Distanz wahren sollte. Der Begriff wird im Folgenden mit diesem Vorbehalt benutzt.

29 https://web.archive.org/web/20200510064404/https://support.google.com/youtube/answer/2802272?hl=de; https://web.archive.org/web/20201010233927/https://support.google.com/accounts/answer/1350409 (zuletzt abgerufen am 15.10.2020).

30 https://web.archive.org/web/20200811014856/www.facebook.com/help/157793540954833 (zuletzt abgerufen am 15.10.2020).

31 https://web.archive.org/web/20201016074759/www.facebook.com/help/instagram/517920941588885?helpref=hc_fnav (zuletzt abgerufen am 15.10.2020).

32 Vgl. Herberger, jurisPR-FamR 14/2017 Anm. 2.

33 Amend-Traut in: BeckOGK, BGB, § 1626 Rn. 142

34 Amend-Traut in: BeckOGK, BGB, § 1626 Rn. 142.

35 Amend-Traut in: BeckOGK, BGB, § 1626 Rn. 142.1.

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