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Rechtssicher-in-die-Weihnachtsfeier-FAQ: Trotz aller Besinnlichkeit bei Sinnen bleiben!

Die Weihnachtsfeier: Ein besinnliches Zusammensein mit Vorgesetzten und Kollegen, alle zeigen sich von ihrer besten Seite. Soweit die Theorie – nicht selten geht der Abend zumindest für einzelne aber daneben: In ausgelassener Stimmung entzündet sich ein schwelender Konflikt, verlorene Hemmungen haben arbeitsrechtliche Konsequenzen, auf dem verschütteten Glühwein rutscht jemand aus und verletzt sich. Wir schreiben, was Sie schon immer über die rechtlichen Dimensionen der Weihnachtsfeier wissen wollten.

Wir gehen davon aus, dass Sie die Gefahren von Alkohol kennen – insbesondere wenn er in Gegenwart von Vorgesetzten und Kollegen konsumiert wird. Die Themen Karrieretaktik, Moral und Etikette lassen wir hier außen vor, wir beschäftigen uns hier nur mit den unmittelbar rechtlich relevanten Fragen.

Besteht bei der Weihnachtsfeier eine Teilnahmepflicht?

Viele Arbeitnehmer verzichten auf den Besuch der Weihnachtsfeier, aus den verschiedensten Gründen. Muss man denn zur Weihnachtsfeier gehen? Nein. Niemand ist gezwungen, die Weihnachtsfeier zu besuchen, eine Pflicht oder Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis gibt es dahingehend nicht. Trotzdem dürfte der Besuch in der Regel zu empfehlen sein, denn die Feier gibt Gelegenheit, Kollegen und Vorgesetzte außerhalb der gewohnten Arbeitsumgebung kennenzulernen.

Ist die Dauer der Weihnachtsfeier als Arbeitszeit zu vergüten?

Eine gesonderte Vergütungspflicht für eine außerhalb der Arbeitszeit veranstaltete Weihnachtsfeier besteht nicht. Soweit die Weihnachtsfeier aber in der Arbeitszeit liegt, ist die Arbeitszeit auch normal zu vergüten.

Darf nach Hause, wer nicht bei der Weihnachtsfeier teilnimmt?

Entsprechend der Vergütungsfrage gilt: Soweit die Weihnachtsfeier in der Arbeitszeit liegt, müssen nicht-teilnehmende Arbeitnehmer auch arbeiten. Wenn ohne die feiernden Kollegen keine sinnvolle Arbeit in Frage kommt, muss mit dem Vorgesetzten besprochen sein, ob die Nicht-Teilnehmer ausnahmsweise schon nach Hause dürfen. Ist die Feier außerhalb der normalen Arbeitszeit geplant, besteht für nicht-teilnehmende Kollegen keine Arbeitspflicht.

Haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine Weihnachtsfeier / ein Geschenk?

Grundsätzlich besteht für Arbeitnehmer ohne Weiteres kein Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber eine Weihnachtsfeier ausrichtet. Wurde aber bereits mehrfach eine Weihnachtsfeier veranstaltet und hat der Arbeitgeber sich nicht vorbehalten, die Feier nur einmalig auszurichten, kann eine betriebliche Übung entstanden sein, die dann die Grundlage eines Anspruchs der Arbeitnehmer auf die Ausrichtung einer Weihnachtsfeier sein kann. Die Weihnachtsfeier kann auch in einer Betriebsvereinbarung geregelt sein, dann kann sich daraus auch ein Anspruch der Arbeitnehmer ableiten. Auch auf ein eventuelles Geschenk des Arbeitgebers kann sich ein Anspruch aus betrieblicher Übung ergeben. Die Ausgabe von Geschenken nur an Teilnehmende als Anreiz für die Teilnahme ist dabei kein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Kann wegen des Verhaltens bei der Weihnachtsfeier gekündigt werden?

Die Weihnachtsfeier ist nicht Las Vegas: Kommt es zu groben Ausfällen, wird sich jemand daran erinnern, auch Vorgesetzte. Benehmen sich Teilnehmer der Feier daneben, sind arbeitsrechtliche Konsequenzen möglich – auch Abmahnung, (verhaltensbedingte) Kündigung, eventuell sogar eine fristlose Kündigung möglich. Hierbei ist – wie immer bei Verletzungen der arbeitsrechtlichen Pflichten eine genaue Betrachtung des Einzelfalls notwendig. Eine Beleidigung im direkten Gespräch zwischen zwei Kollegen kann durchaus noch ein nicht arbeitsrechtlich zu sanktionierendes außerdienstliches Verhalten darstellen, eine Beleidigung des Vorgesetzten vor einem größeren Kollegenkreis oder eine sexuelle Belästigung wird aber in der Regel sanktionierbar sein. Pflichtverletzungen haben also die gleichen Konsequenzen wie an einem ganz normalen Arbeitstag.

Arbeitsunfähig nach der Weihnachtsfeier: Gelten Sonderregeln?

Trotz der Weihnachtsfeier am Vorabend ändert sich nichts an den üblichen Regelungen zur Arbeitsunfähigkeit. Der Besuch der Weihnachtsfeier entbindet nicht von der Arbeitspflicht am folgenden Tag. Entsprechend der arbeitsvertraglichen und gesetzlichen Regelungen müssen sich Arbeitnehmer wie sonst auch krankmelden.

Besteht (Unfall-)Versicherungsschutz bei der Weihnachtsfeier?

Die gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) greift bei Unfällen auf der Weihnachtsfeier, wenn die Feier betrieblichen Zwecken dient. Als betrieblicher Zweck käme in Frage, dass die Weihnachtsfeier das Verhältnis unter Kollegen und Vorgesetzten fördern soll. In der Regel besteht Versicherungsschutz während und für den Weg zur und von der Feier, wenn die Veranstaltung vom Arbeitgeber organisiert wurde oder die Feier zumindest vom Arbeitgeber gebilligt wird. Die Weihnachtsfeier muss allen Arbeitnehmern offenstehen. In größeren Firmen kann die Feier auch abteilungsweise organisiert werden. Der Versicherungsschutz besteht nicht mehr, wenn nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung nur noch einzelne weiterfeiern. Einschränkungen können sich zudem aus einem übermäßigen Alkoholkonsum ergeben.

Kam es dann also während, vor oder nach der Feier zu einem solchen Arbeitsunfall, ist dieser – bei schweren Fällen sofort, sonst innerhalb von drei Kalendertagen – der Berufsgenossenschaft zu melden.

Müssen Arbeitnehmer die Kosten der Weihnachtsfeier als geldwerten Vorteil versteuern?

Die Kosten der Weihnachtsfeier inkl. eines eventuellen Geschenks sind lohnsteuerpflichtig, allerdings besteht ein Freibetrag gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG bis 110,- Euro pro Person bei einer Weihnachtsfeier. Die Weihnachtsfeier darf höchstens die zweite Betriebsfeier des Jahres sein und sie muss allen Arbeitnehmern offenstehen.

Darf auf der Weihnachtsfeier fotografiert werden?

Bei betrieblichen Veranstaltungen stellt sich immer die Frage nach Fotografien: Dürfen die Arbeitnehmer ohne Weiteres abgelichtet werden? Mit Einführung der DSGVO ist die Abwägung nicht leichter geworden, denn neben der jungen EU-Verordnung können auch noch das Kunsturhebergesetz (KUG) und auch die deutschen Datenschutzgesetze (insb. BDSG) eine Rolle spielen. Die vorsichtigste Herangehensweise ist die Einholung einer Einwilligung. Im Beschäftigungsverhältnis sind datenschutzrechtliche Einwilligungen an sich nur schriftlich oder elektronisch möglich (§ 26 Abs. 2 BDSG) – soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Geht man mutiger von einem berechtigten Interesse des Arbeitgebers aus, die Veranstaltung zu dokumentieren (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO), sollten die Arbeitnehmer schon bei der Einladung darauf hingewiesen werden, dass die Anfertigung von Fotografien beabsichtigt ist. Am Eingang zum Veranstaltungsort sollte ebenfalls gut sichtbar darauf und die Zwecke der Aufnahmen hingewiesen werden. Schließlich sollte eine über die interne Nutzung hinausgehende Veröffentlichung nur mit Einwilligung der Arbeitnehmer erfolgen.

Wenn Sie uns fragen: Gehen Sie auf jeden Fall zur Weihnachtsfeier – aber bleiben Sie bei aller Besinnlichkeit bei Sinnen! Frohe Weihnachten!

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