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Wolfgang Wellner im Interview: „Taggenaue“ Berechnung des Schmerzensgeldes?

Ist die Höhe des Schmerzensgeldes „taggenau“ formelmäßig zu berechnen? Urteile der OLG Frankfurt, Düsseldorf und Brandenburg haben für Bewegung in der Rechtsprechung gesorgt. Wir haben Wolfgang Wellner, Richter am Bundesgerichtshof a. D. und Mitherausgeber der Hacks/Wellner/Häcker „SchmerzensgeldBeträge“, um eine Stellungnahme zur Rechtsprechung der Oberlandesgerichte gebeten.

juris: Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil vom 18.10.2018 – 22 U 97/16 – zur Berechnung von Schmerzensgeld angemahnt, dass ein Rückgriff auf tabellenmäßig ermittelte Schmerzensgeldbeträge nicht den Sachvortrag im Einzelfall ersetzen könnten, und dass eine u.a. auf die Dauer der Beeinträchtigung abstellende Berechnungsmethode vorzugswürdig ist. Inwieweit stimmen Sie dem OLG Frankfurt zu?

Wellner: Die vom OLG Frankfurt angewandte angeblich „taggenaue“ Berechnungsmethode ist abzulehnen! Sie vermittelt lediglich eine Pseudogenauigkeit. Menschliches Leid lässt sich nicht formalisieren und mathematisch genau berechnen. Deshalb spielen neben einer gewissen Objektivierung von Bemessungsgrundlagen letztlich immer die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles, die den Geschädigten in seiner speziellen Lebenssituation treffen, im Rahmen der erforderlichen Gesamtschau eine wesentliche Rolle.

juris: Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.03.2019 – 1 U 66/18 – Stellung genommen. Es vertritt insbesondere die Ansicht, dass die vom OLG Frankfurt favorisierte Methode nicht zu einer Erleichterung bei der Berechnung des Schmerzensgeldes führt. Hat das OLG Düsseldorf die besseren Argumente?

Wellner: Das OLG Düsseldorf hat, wie sich bereits aus der Antwort auf die vorangegangene Frage ergibt, klar die besseren Argumente. Es ist mit seiner ablehnenden Haltung übrigens nicht alleine geblieben. Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 16. April 2019 – 3 U 8/18 – eine noch wesentlich stärkere Kritik an der angeblich „taggenauen“ Berechnungsmethode geübt:

„Die „taggenaue“ Bewertungsmethode wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht verlangt (vgl. BGHZ 18, 149) und kann insofern auch nach Auffassung des Senats keine tragfähige Grundlage bilden, berücksichtigt sie doch insbesondere den Straf- und Sühnecharakter des Schmerzensgeldes nicht und erwächst sie doch dem Irrglauben, jegliche Art und Intensität körperlicher Einschränkungen sowie Schmerzen objektiviert bemessen zu können; es erscheint jedoch fehlsam anzunehmen, aus entsprechenden Vorgaben erwüchse eine größere Einzelfallgerechtigkeit.“

Dem braucht man eigentlich nichts hinzuzufügen.

juris: Bei der Berechnung von Schmerzensgeld können – je nach dem Willen der jeweiligen Rechtsordnung – viele Aspekte eine Rolle spielen. Dies reicht vom Einkommen bis zum individuellen Schmerzempfinden. Wie stellen Sie sich eine pragmatische und gerechte Methode zur Berechnung von Schmerzensgeld vor? Hat das Tabellenwerk weiterhin seine Berechtigung?

Wellner: Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes führt kein Weg an der Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles vorbei. Eine Tendenz zu höheren Schmerzensgeldern ist in der Rechtsprechung durchaus erkennbar und begrüßenswert. Es geht letztlich nicht um das „Ob“, sondern um das „Wie“. So hat beispielsweise das LG Aurich mit Urteil vom 23. November 2018 – 2 O 165/12 - einem zum Schädigungszeitpunkt gerade erst fünfjährigen Jungen, der aufgrund einer bakteriellen Meningitis durch einen groben Behandlungsfehler schwerste körperliche Beeinträchtigungen erlitten hat und sein gesamtes Leben lang körperlich schwerstbehindert bleiben wird, ein Schmerzensgeld von insgesamt 800.000 € zugesprochen. Das LG hat dabei aber begründet, warum es sich dabei um einen extremen Ausnahmefall handelt, der nach seiner Ansicht im Vergleich zu anderen Fällen ein höheres Schmerzensgeld rechtfertigt. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch bei der Bemessung des Schmerzensgeldes. Eine grundsätzliche Orientierung an vergleichbaren Fällen in der bisherigen Rechtsprechung anhand von Schmerzensgeldtabellen dient dazu, Abweichungen in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Die Abweichung von den bisher in vergleichbaren Fällen gewährten Beträgen muss nach der Rechtsprechung des BGH deshalb regelmäßig begründet werden. Im Übrigen darf man auch nicht vergessen, dass das Schmerzensgeld lediglich eine einzelne Schadensposition darstellt und bei Schwerstschädigungen betragsmäßig gegenüber anderen Schadenspositionen wie beispielsweise Behandlungs- und Pflegekosten, sonstigen vermehrten Bedürfnissen, Verdienstausfall und Haushaltsführungsschaden oft gar nicht im Vordergrund steht.

juris: Herr Wellner, vielen Dank für das Gespräch!

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