Jeder Tag bringt neue Herausforderungen

Alltag in Deutschland: Kommunale Verwaltungen fördern die lokale Wirtschaft, bearbeiten Baugenehmigungen, schließen Ehen. Die vielfältigen Aufgaben der Rathäuser und die immer individueller werdenden Bedürfnisse der Bürger treffen aufeinander. Die öffentliche Verwaltung hat besondere Anforderungen an ein Rechtsinformationssystem, das den Mitarbeitern schnell zu den gesuchten Informationen verhilft. Viele Kommunen haben ihr Kosten- und Servicemanagement mit den zielgenauen und intelligenten Suchmöglichkeiten der juris Datenbank bereits erheblich optimiert. Begleiten Sie Vera S. und ihre Kollegen dabei, wie sie mit juris optimale Lösungen erreichen.

Fall 1: Baurecht

Bernhard K.:

„Nachbarn mal wieder: Er widerspricht der Baugenehmigung der Nachbarin, weil sie auf ihrer Garage eine Dachterrasse eingerichtet hat. Wie lösen wir das?“

Fallerläuterung und Lösung:

Vera S.: Verwaltungsfachangestellte

Bei juris findet Vera eine aktuelle Entscheidungsbesprechung, die auch die regional unterschiedliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in solchen Fällen erläutert.

Garagen sind in der einschlägigen Landesbauordnung abstandsrechtlich privilegiert, sie können ohne Abstand zum Nachbargrundstück errichtet werden. Für Dachterrassen gilt das aber gerade nicht. In Bernhards Fall befindet sich die Dachterrasse auf der Garage. Ob die Baugenehmigung durch die Dachterrasse gefährdet ist, lässt sich deshalb nicht ohne Weiteres beantworten.

Vera erfährt in der Entscheidungsbesprechung, dass die Garagen- und die Terrassennutzung eindeutig voneinander zu trennen sind. Die Bauherrin hat ein Geländer angebracht, das die Dachterrasse von dem freizuhaltenden Bereich trennt. Sie verhindert damit die Gefahr einer illegalen Nutzung der Abstandsfläche. Die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts bestätigte diese Praxis bereits in einem ähnlich gelagerten Fall. Vera kommt deshalb zum Ergebnis, dass die Dachterrasse in dem vorliegenden Fall nicht zu beanstanden ist.

juris hilft Vera dabei, die für die Falllösung wichtigen Aspekte Schritt für Schritt zu prüfen. Die fundierte Begründung ihrer Entscheidung trägt zu einem schnellen Abschluss der Vorgänge bei.

Vera S. nutzt juris Kommune Premium

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Fall 2: Ordnungsrecht

Sandra B.:

"Seit der Hundeanleinpflicht im Landschaftsschutzgebiet bekomme sein Hund Rocky nicht mehr genug Auslauf, beschwert sich Herr Meier. Gibt es denn gar keine Möglichkeit seinen Hund frei laufen zu lassen?"

Fallerläuterung und Lösung:

Bernhard K.: Verwaltungsfachangestellter

Herr Meier verstehe auch nicht, warum in dem Landschaftsschutzgebiet dagegen offenbar Landwirtschaft betrieben werden darf. Das werde dem Landschaftsschutz sicher auch nicht helfen.

Bernhard denkt nach. Eigentlich hat der Herr Meier doch recht – wie kann die Landwirtschaft gestattet sein, freilaufende Hunde aber als größere Gefahr für die brütenden Vögel angesehen werden? Die Landschaft in diesem Teil des Schutzgebiets kommt Bernhard auch nicht besonders schützenswert vor. Hat unsere Kommune hier einen Fehler gemacht?

Bernhard recherchiert bei juris und findet einen ähnlich gelagerten Fall, den sie zum Vergleich heranziehen kann. Er erfährt, dass eine Hundeanleinpflicht wegen des Störpotentials freilaufender Hunde für wiesenbrütende Vögel grundsätzlich zulässig sein kann. So weit, so gut. Aber wie passt die Landwirtschaft in das Landschaftsschutzgebiet?

Die Landwirtschaft steht der Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets nicht im Wege, allerdings muss das Gebiet gemäß der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ein gewisses Entwicklungspotential für eine Verbesserung des Naturhaushalts hin zu einem schutzwürdigen Zustand aufweisen. Dieses Potential sei jedenfalls dann nicht gegeben, wenn die Hundeanleinpflicht die einzige Maßnahme zur Erreichung dieses Ziels sei.

Die Hundeanleinpflicht könnte also rechtswidrig sein, wenn sie die einzige Maßnahme zur Entwicklung des Gebiets wäre. Bernhard wird deshalb Nachforschungen anstellen, welche Maßnahmen im Landschaftsschutzgebiet getroffen wurden.

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Fall 3: Straßenrecht

Vera S.:

"Wir hatten Musik und darstellende Kunst auf unseren Straßen grundsätzlich erlaubt – aber wie verhält es sich beim Tarotkartenlegen?"

Fallerläuterung und Lösung:

Peter W.: Beamter im mittleren Verwaltungsdienst

Die Kartenlegerin meint, ihre Tätigkeit habe einen künstlerischen Charakter und bedürfe deshalb keiner straßenrechtlichen Erlaubnis. Die Kommune habe Kunst auf den Straßen grundsätzlich erlaubt. Das Kartenlegen erzeuge eine geheimnisvolle Atmosphäre, ähnlich einem Schauspiel. Es handele sich nicht bloß um das Anbieten einer Dienstleistung, sondern die Darbietung in der Öffentlichkeit lade auch zur Kommunikation mit den Passanten ein. Dabei könnten auch die kunstvoll gestalteten Karten betrachtet werden.

Peter stimmt zu: Manchmal ist es gar nicht so einfach, ob etwas zur Kunst zählt, oder nicht. Er findet bei juris eine Entscheidung, die die Argumentation gut zusammenfasst. Der in der vergleichbaren Sache zuständige Verwaltungsgerichtshof hatte festgestellt, dass Tarotkartenlegen eine erlaubnispflichtige Sondernutzung ist. Eine von einer Kommune grundsätzlich gegebene Erlaubnis für Musik und darstellende Kunst auf den öffentlichen Straßen sei aber nicht anwendbar, weil es sich beim Tarotkartenlegen gerade nicht um Kunst handele.

Die Wahrsagerei sei aber keine klassische Kunstform, die Tätigkeit eines psychologisch beratenden Hellsehers werde außerdem auch vom Bundesfinanzhof als gewerbliche Tätigkeit behandelt. Das beratende Gespräch selbst sei zudem nicht abstrakt auslegbar, sondern beziehe sich meist auf konkrete Personen und Situationen.

Peter konnte den Fall mit juris klar einordnen und kann sich in seiner Argumentation nun auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs beziehen. Vielleicht findet er ja auch noch einen alternativen Weg, das Tarotkartenlegen doch noch zu erlauben.

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Fall 4: Versammlungsrecht

Peter W.:

"Beim Protestcamp „Unsere Zukunft“ haben Teilnehmer private Zelte aufgestellt, obwohl das dem Veranstalter durch eine Auflage verboten wurde. Wie ist die Rechtslage?"

Fallerläuterung und Lösung:

Sandra B.: Beamtin im mittleren Verwaltungsdienst

Sandra fragt bei Peter nach: Stimmt es, dass die Teilnehmer die von ihnen aufgestellten privaten Zelte zur Übernachtung benutzen wollen? Irgendwie passt das ja zu einer Demonstration, die als „Camp“ angemeldet ist. Peter bestätigt das, weist aber darauf hin, dass die Behörde durch die Auflage ein Ausufern der Veranstaltung verhindern wollte, nicht zuletzt wohl auch aus Sicherheitsgründen. Außerdem sehe er nicht, warum zur Übernachtung aufgestellte Zelte vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt sein sollten – die Kundgebungen fänden ja in den übrigen, genehmigten Zelten der Veranstalter statt.

Sandra denkt auch an die Sicherheit, hat im konkreten Fall aber keine Bedenken. Sie recherchiert bei juris und findet vergleichbare Fälle: In einem Eilverfahren hatte das Oberverwaltungsgericht kürzlich festgestellt, dass auch das Aufstellen privater Zelte noch von der Versammlungsfreiheit gedeckt sei. Das Übernachten in privaten Zelten könnte nicht untersagt werden, es gehe den Personen ja gerade um die Teilnahme an der Demonstration. Auch könne die Übernachtung in den privaten Zelten als Teil der Meinungskundgebung verstanden werden. Das Aufstellen der privaten Zelte sei dann auch von der Versammlungsfreiheit geschützt.

Sandra sieht beim Camp in ihrer Kommune keine zwingenden Gründe, warum sie gegen die privaten Zelte vorgehen sollte. Auch findet sie, dass das Zelten gut zur Botschaft der Veranstaltung passt. Sie kommt zum Ergebnis, dass sie ihre Entscheidung gut mit den Argumenten des Oberverwaltungsgerichts begründen kann.

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