juris Nachrichten

Aktuelles

juris Nachrichten

31.07.2017 |

AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks

Die vom Steuerpflichtigen getragenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines fremden Gebäudes, das er zu betrieblichen Zwecken nutzen darf, sind ...(aus jurisPR-SteuerR 31/2017 Anm. 1) … mehr

31.07.2017 |

Haftung des Insolvenzverwalters für unternehmerische Fehlentscheidungen

Der BGH hatte zu beurteilen, inwieweit und unter welchen Umständen der Insolvenzverwalter im Rahmen einer Betriebsfortführung verpflichtet ist, ...(aus jurisPR-InsR 15/2017 Anm. 1) … mehr

28.07.2017 |

Grundstücke neben Komischer Oper wieder im Besitz des Landes Berlin

Das LG Berlin hat entschieden, dass die Auflassungsvormerkungen zugunsten eines privaten Investors für die vor 17 Jahren verkauften Bauflächen rund um die Komische Oper Unter den Linden aus dem Grundbuch gelöscht werden müssen und das Land Berlin vom Verkauf zurücktreten durfte. … mehr

28.07.2017 |

Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Deutschen Katholikentag verfassungsgemäß

Der VerfGH Leipzig hat entschieden, dass die Staatsregierung die Kleine Anfrage des Abgeordneten des Sächsischen Landtages André Schollbach zum Thema "Deutscher Katholikentag in Leipzig – Ersatz des regulären Unterrichts an Schulen" nach bestem Wissen unverzüglich vollständig beantwortet hat. … mehr

28.07.2017 |

Staatsregierung hat Landtagsabgeordneten in seinem parlamentarischen Fragerecht verletzt

Der VerfGH Leipzig hat entschieden, dass die Staatsregierung den Abgeordneten des Sächsischen Landtages André Schollbach teilweise in seinen verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt hat, weil sie Kleine Anfragen zum Teil nicht unverzüglich sowie in nicht ausreichender Form beantwortet hat. … mehr

28.07.2017 |

Kita-Gutschein: Keine Befristung wegen Umzugs nach Brandenburg

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Kind, das bereits eine Berliner Kindertagesstätte besucht, diese auch nach seinem Wegzug nach Brandenburg bis zum Schuleintritt weiterbesuchen darf, solange die Brandenburger Kommune die Kosten übernimmt. … mehr

28.07.2017 |

Diesel-Fahrverbote in Stuttgart zulässig

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass ein Diesel-Fahrverbot in Stuttgart zulässig ist, da dieses Verbot nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt und der Luftreinhalteplan für Stuttgart unzureichend ist. … mehr

28.07.2017 |

Gesetzliche Neuregelungen im Juli/August 2017

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum Juli und August 2017 informiert. Mieter können künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren. … mehr

28.07.2017 |

Neues Energielabel mit A bis G-Skala tritt am 01.08.2017 in Kraft

Die im Frühjahr 2017 auf EU-Ebene verabschiedete neue EU-Energielabel-Verordnung tritt am 01.08.2017 in Kraft. … mehr

28.07.2017 |

Abgasmanipulation: Zulassungsverbot für Porsche Cayenne

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat ein Zulassungsverbot für bestimmte Fahrzeuge des Modells Porsche Cayenne verfügt. … mehr

28.07.2017 |

Keine erhöhten Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen einer mit Plankrankenhaus verbundenen Privatklinik

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die mit einem Plankrankenhaus verbundene Arcus Sportklinik für Operationen, die auf der Basis von ab dem 01.01.2012 geschlossenen Behandlungsverträgen durchgeführt wurden, nur die Fallpauschalen für gesetzlich Versicherte abrechnen darf. … mehr

28.07.2017 |

Verfahren beendet: Staatsanwaltschaft gibt Unterlassungserklärung zu Kachelmann ab

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat sich vor dem VGH Mannheim verpflichtet, zukünftig nicht mehr zu behaupten, dass sich an einem Messer, das sie als Beweismittel im Strafverfahren gegen Jörg Kachelmann verwandte, dessen DNA-Spuren befänden. … mehr

28.07.2017 |

Nachbarstreit wegen angelehnter Leiter an Dachrinne und Bohrlöcher in Außenwand

Das AG München hat entschieden, dass das Anlehnen einer Leiter an der Dachrinne des Nachbarhauses und das Bohren von Löchern an der Außenwand des Nachbarn das Eigentumsrecht der Nachbarn verletzen. … mehr

28.07.2017 |

Übergangsfrist abgelaufen: in Sachsen müssen alle Spielhallen Mindestabstände zu Schulen einhalten

Das VG Dresden hat in acht Fällen entschieden, dass das Erfordernis der glücksspielrechtlichen Erlaubnis und dem Mindestabstand von 250 Metern zu allgemeinbildenden Schulen oder weiteren Spielstätten auch für den weiteren Betrieb von Bestandsspielhallen gilt, für die im Glückspielstaatsvertrag eine fünfjährige Übergangsfrist festgeschrieben war. … mehr

28.07.2017 |

Editorial 15/2017

Seit der datenschutzrechtlichen „Auftaktentscheidung“ des VG Ansbach zum Thema Dashcams aus dem Jahre 2014 (vgl. VG Ansbach, Urt. v. 12.08.2014 - AN 4 K 13.01617; ...(aus jurisPR-ITR 15/2017 Anm. 1) … mehr

27.07.2017 |

Mitarbeiterüberwachung mittels "Keylogger" nur in Ausnahmefällen zulässig

Das BAG hat entschieden, dass sogenannte Keylogger, mit dem alle Tastatureingaben des Nutzers gespeichert werden, nicht auf Arbeitsplatz-PCs eingesetzt werden dürfen, wenn kein Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung durch einen konkreten Arbeitnehmer besteht. … mehr

27.07.2017 |

Vereinigungen scheitern mit Beschwerden gegen Nichtzulassung zur Bundestagswahl

Das BVerfG hat die Nichtanerkennungsbeschwerden von sieben Vereinigungen verworfen, die der Bundeswahlausschuss nicht als wahlvorschlagsberechtigte Parteien für die kommende Bundestagswahl anerkannt hat. … mehr

27.07.2017 |

Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen verfassungsgemäß

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg nicht gegen höherrangiges Recht verstößt, insbesondere weder Bestimmungen des Grundgesetzes noch der Landesverfassung verletzt. … mehr

27.07.2017 |

Haftung bei Kreuzungsunfall: Kollision mit einem zu langsam fahrenden Kreuzungsräumer

Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Autofahrer, der an einer Ampelkreuzung extrem langsam mit nicht mehr als etwa 10 km/h unterwegs ist und dabei noch mit flacher Kurve abbiegt, bei einem Unfall auch dann haftet, wenn er bei Grün eingefahren ist. … mehr

27.07.2017 |

Haftung nach Verkehrsunfall: Auffahrunfall an grüner Ampel wegen Martinshorn

Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Autofahrer, der das Martinshorn eines Einsatzfahrzeugs hört, schnellstmöglich herausfinden muss, von wo sich das Einsatzfahrzeug nähert und daher auch an einer grünen Ampel bremsen darf. … mehr

27.07.2017 |

Vormund für minderjährigen Flüchtling

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Vormundschaft für einen minderjährigen Flüchtling auch durch seine volljährige Schwester, die ebenfalls als Flüchtling nach Deutschland gekommen ist, übernommen werden kann, so dass es nicht der Bestellung eines Amtsvormundes bedarf. … mehr

27.07.2017 |

Zusammenschluss zwischen Europcar und Buchbinder freigegeben

Das Bundeskartellamt hat am 27.07.2017 den Zusammenschluss von Europcar SA, Paris, und Buchbinder Gruppe, Regensburg, freigegeben. … mehr

27.07.2017 |

EuGH muss zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse entscheiden

Der BGH hat im Streit zwischen dem Grünen-Politiker Volker Beck und "Spiegel Online" wegen der Berichterstattung über einen umstrittenen Buchbeitrag das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum Zitatrecht der Presse vorgelegt. … mehr

27.07.2017 |

Abschiebung von islamistischen Terror-Gefährdern verfassungsgemäß

Das BVerfG hat entschieden, dass die Abschiebung von Ausländern, von denen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine Terrorgefahr ausgeht (sogenannte "Gefährder"), mit dem Grundgesetz vereinbar ist. … mehr

27.07.2017 |

Keine Kostenübernahme für naturschutzrechtlichen Ausgleich hinsichtlich Schulgrundstück

Das VG Mainz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Schulträger der Kommune, in der die Schule ihren Sitz hat, nicht die Kosten für den Ausgleich der mit der Errichtung des Schulgebäudes verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft erstatten muss, wenn im Bebauungsplan die betreffenden Flächen nicht konkret bezeichnet werden. … mehr

27.07.2017 |

Elternbeitrag in Aachen in den Jahren 2014/2015 zu hoch

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Elternbeitragssatzung der Stadt Aachen nichtig ist. … mehr

27.07.2017 |

Frankfurter Renn-Klub muss Galoppbahn räumen

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Stadt Frankfurt das Gelände der Frankfurter Galopprennbahn im Stadtteil Niederrad räumen lassen darf. … mehr

27.07.2017 |

Eilantrag einer Tierärztin gegen vorläufiges Berufsverbot erfolglos

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass das behördlich angeordnete Ruhen der Approbation einer Tierärztin wegen des Verdachtes der Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug in 82 Fällen rechtmäßig ist. … mehr

27.07.2017 |

Kein Stopp von Windkraftanlagen in Neckarsteinach

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windkraftanlagen rechtmäßig war und insbesondere die standortbezogene Umweltverträglichkeits-Vorprüfung fehlerfrei durchgeführt wurde. … mehr

27.07.2017 |

Haftung der benannten Stelle im Medizinprodukterecht

In diesem Urteil geht es um die Haftung für Medizinprodukte. Der Fall entstammt dem sog. PIP-Skandal um manipulierte Brustimplantate. Aufgrund der ...(aus jurisPR-MedizinR 7/2017 Anm. 1) … mehr

27.07.2017 |

Füttern von wilden Tauben und Katzen als vertragswidriger Gebrauch der Mietsache

Umfang und Grenzen des vertragsgemäßen oder vertragswidrigen Gebrauchs scheinen weitgehend geklärt, wenn man die entsprechenden Kommentierungen ...(aus jurisPR-MietR 15/2017 Anm. 1) … mehr

27.07.2017 |

Editorial: Mehr Europäisierung der ZPO wagen!

Am 20.07.2017 hielt der EuGH in der Rechtsache C-340/16 fest, dass ebenso ein Dienstgeber als Legalzessionar in der Form einer Anstalt des öffentlichen Rechtes dem ...(aus jurisPR-IWR 4/2017 Anm. 1) … mehr

26.07.2017 |

Asyl in Flüchtlingskrise: Zuständig ist der Staat, der illegale Einreise erlaubt

Der EuGH hat entschieden, dass nach der Dublin-III-Verordnung der Staat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Flüchtling erstmals europäischen Boden betreten hat. … mehr

26.07.2017 |

VW-Dieselskandal: Keine Auswertung der sichergestellten Unterlagen

Das BVerfG hat entschieden, dass die Staatsanwaltschaft München II die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten darf. … mehr

26.07.2017 |

Polen: Vertragsverletzungsverfahren und Empfehlungen zur Rechtstaatlichkeit

Die Europäische Kommission ist am 26.07.2017 tätig geworden, um die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu schützen. … mehr

26.07.2017 |

Nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien, Ungarn und Polen eingeleitet

Die Europäische Kommission hat am 26.07.2017 der Tschechischen Republik, Ungarn und Polen mit Gründen versehene Stellungnahmen übersandt, da diese Länder ihren rechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Umverteilung von Flüchtlingen nicht nachkommen. … mehr

26.07.2017 |

Salafistenprediger Sven Lau zu 5 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt

Das OLG Düsseldorf hat den Salafistenprediger Sven Lau zu fünf Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "JAMWA" verurteilt. … mehr

26.07.2017 |

Änderung des Doppelnachnamens eines Kindes nur bei schwerwiegenden Nachteilen

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Kind seinen Familiennamen nur ändern kann, wenn entweder durch die Beibehaltung des Namens schwerwiegende Nachteile für das Kind drohen oder die Namensänderung für das Kind solche Vorteile mit sich bringt, dass die Aufrechterhaltung des Namensbandes zum anderen Elternteil nicht zumutbar erscheint. … mehr

26.07.2017 |

Schlussanträge zur Umsiedlung von Asylbewerbern

Generalanwalt Yves Bot hat dem EuGH vorgeschlagen, die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen den vorläufigen obligatorischen Mechanismus zur Umsiedlung von Asylbewerbern abzuweisen, da dieser Mechanismus wirksam und in verhältnismäßiger Weise dazu beitrage, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können. … mehr

26.07.2017 |

Schlussanträge zum Vertrieb von Luxusartikeln im Internet

Nach Auffassung von Generalanwalt Nils Wahl kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten, seine Waren auf Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen. … mehr

26.07.2017 |

Kommissaranwärter nach Falschangaben zu Recht entlassen

Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Kommissaranwärter, der falsche Angaben zu seinem Wohnort gemacht und sich damit über 600 Euro Trennungsentschädigung erschlichen hat, zu Recht aus dem Polizeivorbereitungsdienst entlassen wurde. … mehr

26.07.2017 |

Einfrieren von Geldern: Hamas bleibt vorerst auf EU-Terrorliste

Der EuGH hat entschieden, dass die Palästinenserorganisation Hamas weiterhin auf der europäischen Liste terroristischer Vereinigungen bleibt; dagegen habe die Tamilenorganisation Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) in Sri Lanka zuletzt zu Unrecht auf der EU-Terrorliste gestanden. … mehr

26.07.2017 |

Dublin-III-Verordnung: Zuständigkeit bei verspätetem Aufnahmegesuch

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob Personen, die internationalen Schutz beantragen, die Anwendung der in der Dublin-III-Verordnung festgelegten Fristen verlangen können und was als Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz, von der an solche Fristen zu laufen beginnen, anzusehen ist. … mehr

26.07.2017 |

Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern: Feststellung der fehlenden Freizügigkeit nur durch Ausländerbehörden

Der BFH hat entschieden, dass Familienkassen bei der Gewährung von Kindergeld die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger unterstellen müssen, solange die zuständige Ausländerbehörde das Nichtbestehen dieses Rechts nicht ausdrücklich festgestellt hat. … mehr

26.07.2017 |

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen

Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B ("Pkw-Führerschein") und C1 und hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen. … mehr

26.07.2017 |

Fluggastdaten-Abkommen der EU mit Kanada vorerst gestoppt

Der EuGH ist der Auffassung, dass das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen rechtswidrig ist und daher in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden darf. … mehr

26.07.2017 |

Kindergeld bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels

Das FG Neustadt hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht schon dann endet, wenn das Kind einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist. … mehr

26.07.2017 |

Keine Abschiebung eines unter Terrorverdacht stehenden tunesischen Staatsangehörigen

Das VG Frankfurt hat die Abschiebung eines unter Terrorismusverdacht stehenden tunesischen Staatsangehörigen untersagt, da die Erklärung der tunesischen Regierung den Anforderungen der vorgegebenen Schutzauflagen nicht genügt. … mehr

26.07.2017 |

Erstattungsfähigkeit fiktiver Beilackierungskosten

Das OLG Hamm hatte sich im Rahmen der fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten bei einem sechs Jahre alten Pkw mit der Erstattungsfähigkeit ...(aus jurisPR-VerkR 16/2017 Anm. 1) … mehr

26.07.2017 |

Berechnung der Jahressonderzahlung bei mehreren Arbeitsverhältnissen

Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, wie die Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der ...(aus jurisPR-ArbR 30/2017 Anm. 1) … mehr

25.07.2017 |

Reiseveranstalter dürfen mehr als 20% Anzahlung verlangen

Der BGH hat entschieden, dass Reiseveranstalter für Pauschalreisen eine Anzahlung von mehr als den üblichen 20% des Preises verlangen dürfen. … mehr

25.07.2017 |

Kommission prüft geplante Übernahme des Bremsenherstellers Haldex durch Knorr-Bremse

Die Europäische Kommission hat am 24.07.2017 ein Verfahren eingeleitet, um die geplante Übernahme von Haldex, einem schwedischen Hersteller von Bremssystemen, durch das deutsche Unternehmen Knorr-Bremse eingehend zu prüfen. … mehr

25.07.2017 |

Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei

Das BSG hat entschieden, dass für ein "betriebliches Ruhegeld" aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. … mehr

25.07.2017 |

Ferienwohnungen: Vermietungsportal muss keine Auskunft geben

Das VG Berlin hat entschieden, dass die deutsche Niederlassung eines Internetportals zur Vermittlung privater Unterkünfte vorerst keine näheren Auskünfte zu Online-Inseraten geben muss. … mehr

25.07.2017 |

Bußgeld gegen Wellensteyn und P&C Düsseldorf

Das Bundeskartellamt hat gegen Peek & Cloppenburg Düsseldorf und den Jacken-Spezialisten Wellensteyn wegen vertikaler Preisbindungspraktiken Bußgelder von insgesamt rund 10,9 Mio. Euro verhängt. … mehr

25.07.2017 |

Eilverfahren zur Dürener Annakirmes teilweise erfolgreich

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Auswahlentscheidung der Stadt Düren zwischen zwei um einen Platz auf der Annakirmes 2017 konkurrierenden Betreibern von artgleichen Fahrgeschäften ("Octopussy", "Polyp") rechtswidrig war. … mehr

25.07.2017 |

Pauschale SMS-Gebühr beim Online-Banking unzulässig

Der BGH hat entschieden, dass Banken und Sparkassen ihren Kunden den Versand einer Transaktionsnummer (TAN) per SMS nur dann extra berechnen dürfen, wenn diese Nummer beim Online-Banking auch tatsächlich für einen Zahlungsauftrag verwendet wird. … mehr

25.07.2017 |

Verfassungsbeschwerde gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen

Das BVerfG hat entschieden, dass gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden kann, jedoch ist die Verfassungsbeschwerde im konkreten Fall verfristet. … mehr

25.07.2017 |

Keine Prospekthaftung im weiteren Sinne der einer Publikums-KG nach ihrer Gründung rein kapitalistisch beigetretenen Altgesellschafter

Im Fall ging es im Wesentlichen um die folgenden zwei Probleme: 1. Haftet der Treuhandkommanditist einer Publikums-KG im Rahmen der Prospekthaftung ...(aus jurisPR-HaGesR 7/2017 Anm. 1) … mehr

24.07.2017 |

Falschgeparkte Fahrzeuge dürfen sofort abgeschleppt werden

Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine Falschparkerin die Kosten für das Abschleppen ihres verbotswidrig geparkten Autos auch dann übernehmen muss, wenn das Auto schon nach kurzer Zeit abgeschleppt wurde und den normalen Verkehr nicht behindert hatte. … mehr

24.07.2017 |

Ordnungsgeld wegen ungebührlichen Verhaltens bei Gericht

Das OLG Oldenburg hat eine Entscheidung des AG Meppen bestätigt, mit der einem Zeugen ein Ordnungsgeld wegen "Ungebühr" auferlegt worden war. … mehr

24.07.2017 |

Bundeskartellamt veröffentlicht Sektoruntersuchung Zement und Transportbeton

Das Bundeskartellamt hat am 21.07.2017 den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung der Zement- und Transportbetonindustrie veröffentlicht. … mehr

24.07.2017 |

Eilantrag gegen Genehmigung von Windenergieanlagen wegen Schwarzstorch

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Genehmigung des Kreises Euskirchen zur Errichtung und zum Betrieb von mehreren Windenergieanlagen rechtwidrig ist, da bezüglich der Vorprüfung zur Umweltverträglichkeitsprüfung ein beachtlicher Verfahrensfehler vorliegt. … mehr

24.07.2017 |

Fernwärme: Umfang der Informationspflicht auf Homepage des Versorgers

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Fernwärmeversorgungsunternehmen, das auf seiner Homepage weder über seine Versorgungsbedingungen informiert noch Preisangaben macht, nicht allein deswegen gegen § 1 Absatz 4 der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) verstößt, nach welcher diese Angaben vom Unternehmen "in geeigneter Weise öffentlich bekanntzugeben" sind. … mehr

24.07.2017 |

Exmatrikulation bei verspäteter Zahlung von Semesterbeiträgen

Das VG Mainz hat entschieden, dass ein Student, der den Semesterbeitrag für das Folgesemester nicht innerhalb der geltenden Rückmeldefrist zahlt, exmatrikuliert werden kann. … mehr

24.07.2017 |

Rechtsschutz von Grundstückseigentümern gegen straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren

Der Umfang gerichtlichen Rechtsschutzes von Grundstückseigentümern gegen eine straßenrechtliche Planfeststellung ist durch den Umfang der ...(aus jurisPR-BVerwG 15/2017 Anm. 1) … mehr

21.07.2017 |

Hohe Haftstrafen im Düsseldorfer Rotlicht-Skandal

Das LG Düsseldorf hat den Betreiber der ehemaligen Luxus-Bordells an der Rethelstraße in Düsseldorf zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und einem Monat verurteilt, da in seinen Etablissements Freier mit Drogen betäubt und ausgeplündert worden waren. … mehr

21.07.2017 |

Keine Nichtigkeit einer Betriebsratswahl bei Anwendung des falschen Wahlverfahrens

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass bei einer Betriebsratswahl in einem Sicherheitsunternehmen mangels offensichtlicher Gründe keine Nichtigkeit festzustellen ist. … mehr

21.07.2017 |

Versteigerung von Transportkapazitäten der Opal-Gaspipeline

Der Präsident des EuG hat die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses der Kommission betreffend die Versteigerung von 50% der Transportkapazitäten der Opal-Pipeline zurückgewiesen. … mehr

21.07.2017 |

Rasierklingeneinheit des Nassrasierers "Gillette Mach 3" darf nicht nachgemacht werden

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Rasierklingenhersteller Wilkinson in Deutschland keine nachgemachten Rasierklingeneinheiten verkaufen darf, die auf den Nassrasierer "Gillette Mach 3" des Konkurrenzunternehmens Gillette passen. … mehr

21.07.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 33/17 zum Beitragsrecht

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 20.07.2017, in der er über drei Revisionen aus dem Beitragsrecht zu entscheiden hatte. … mehr

21.07.2017 |

Anspruch auf Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung

Das VG Münster hat entschieden, dass Eltern sich nicht auf die Betreuung ihres Kindes durch eine Tagesmutter verweisen lassen müssen, wenn die Stadt nicht nachweisen konnte, dass die Kapazitäten für eine Unterbringung in einer städtischen Kindertageseinrichtung erschöpft sind. … mehr

21.07.2017 |

Freizeitausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten

Das BVerwG hat entschieden, dass Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus zu arbeiten, hierfür von ihren Dienstherrn Freizeitausgleich verlangen können. … mehr

21.07.2017 |

Arzthaftung: Schmerzensgeld für Impotenz des Partners?

Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass einer Ehefrau aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll, kein Schmerzensgeld zusteht. … mehr

21.07.2017 |

Keine Entschädigung für "AGG-Hopper"

Das AG München hat entschieden, dass ein abgelehnter Bewerber auch bei einem Verstoß des Arbeitsgebers gegen das AGG keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn er sich nicht ernsthaft auf die Stelle beworben hat, sondern von vornherein nur die Zahlung einer Entschädigung angestrebt hat. … mehr

21.07.2017 |

Verfassungsklage gegen Frequenztausch von digitalen und analogen Hörfunkprogrammen erfolglos

Der VerfGH München hat entschieden, dass die Regelung im Bayerischen Rundfunkgesetz zum Wechsel zwischen UKW und Digitalradio verfassungsgemäß ist. … mehr

21.07.2017 |

Kein Bestreiten des Mieters mit Nichtwissen der vom Vermieter behaupteten Wohnfläche im Mieterhöhungsprozess

Die Wohnfläche spielt im Mieterhöhungsverfahren an verschiedenen Stellen eine Rolle. Zunächst handelt es sich um ein Wohnwertmerkmal gemäß § 588 ...(aus jurisPR-BGHZivilR 14/2017 Anm. 1) … mehr

20.07.2017 |

"Babymordprozess": Neun Jahre Haft für Mutter wegen Tötung ihres Babys

Das LG Limburg hat in einem Indizienprozess eine 23-jährige Mutter wegen Tötung ihres neugeborenen Babys zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. … mehr

20.07.2017 |

Kein Beitragsrabatt für Eltern in gesetzlicher Rentenversicherung

Das BSG hat entschieden, dass es nicht verfassungswidrig ist, wenn Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen keine niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen müssen. … mehr

20.07.2017 |

Zollunion: Behörden beschlagnahmen mehr als 41 Mio. gefälschte Waren

Nach einem am 20.07.2017 veröffentlichten Bericht der EU-Kommission haben europäische Zollbehörden im vergangenen Jahr mehr als 41 Millionen gefälschte Produkte an den EU-Außengrenzen sichergestellt. … mehr

20.07.2017 |

Abbrucharbeiten am Feuerwehrgerätehaus können Feuerwehrdienst sein

Der VGH Kassel hat den Anspruch eines Arbeitgebers auf Ersatz von Lohnfortzahlungen gegen die Gemeinde wegen der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers bejaht, der als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr an Abrissarbeiten am Feuerwehrgerätehaus teilgenommen hatte. … mehr

20.07.2017 |

Zulässigkeit einer in Polnisch abgefassten Klage

Das FG Hamburg hat entschieden, dass eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift als rechtswirksam und damit auch fristwahrend anzusehen ist, wenn das Gericht eine Übersetzung von Amts wegen veranlasst. … mehr

20.07.2017 |

Verbot der telefonischen Beratung und Behandlung von Kassenpatienten

Das SG München hat im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes ein System der telefonischen Behandlung von Kassenpatienten verboten. … mehr

20.07.2017 |

Schlussanträge zu Champagner-Sorbet bei Aldi Süd

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat am 20.07.2017 seine Schlussanträge vorgelegt zu der Frage, ob der Verkauf von Sorbet, das Champagner enthält und von Aldi Süd unter dem Namen "Champagner Sorbet" vertrieben wird, rechtmäßig ist. … mehr

20.07.2017 |

Schlussanträge zur Beauftragung der Österreichischen Staatsdruckerei ohne vorheriges Vergabeverfahren

Generalanwältin Kokott hat am 20.07.2017 ihre Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob Österreich die unionsrechtlichen Vorgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge missachtet, indem es die Herstellung sicherheitsrelevanter Dokumente ausschließlich der Österreichischen Staatsdruckerei GmbH vorbehält. … mehr

20.07.2017 |

"Konfliktdiamanten": Einfrieren der Gelder des zentralafrikanischen Diamantenverkaufsbüros rechtmäßig

Das EuG hat das Einfrieren der Gelder der Unternehmen Badica und Kardiam im Zusammenhang mit zentralafrikanischen "Konfliktdiamanten" bestätigt. … mehr

20.07.2017 |

Schlussanträge zum Rechtsschutz nach der Dublin-III-Verordnung

Generalanwältin Eleanor Sharpston hat am 20.07.2017 ihre Schlussanträge zum Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gegen eine Überstellungsentscheidung nach der Dublin-III-Verordnung vorgelegt. … mehr

20.07.2017 |

Verjährung eines Abwehranspruches gegen erhöhten Verkehrslärm durch neuen Straßenbelag

Das VG Mainz hat entschieden, dass ein Abwehranspruch gegen eine veränderte Verkehrslärmbelastung durch einen neuen Straßenpflasterbelag vor dem eigenen Grundstück innerhalb von drei Jahren gegenüber der zuständigen Straßenbaubehörde geltend gemacht werden muss. … mehr

20.07.2017 |

EuGH-Vorlage zur aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG

Das FG Köln hat dem EuGH weitere Fragen zur Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht vorgelegt. … mehr

20.07.2017 |

EuGH-Vorlage zur Rechtsnatur der Seniorität gemäß Art 34 Abs. 2 EGV 207/2009 und zum Verfall der mittels Seniorität beanspruchten Marke

Das Unionsmarkenrecht geht von einem Nebeneinander von Unionsmarken und nationalen Marken aus. Um die Unionsmarke attraktiver zu gestalten, wurde ...(aus jurisPR-WettbR 7/2017 Anm. 1) … mehr

20.07.2017 |

Zumutbarkeit der Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung bei Ausreisepflicht

Nach § 49 Abs. 2 HS. 2 AufenthG ist jeder Ausländer verpflichtet, die von der Vertretung des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder ...(aus jurisPR-SozR 14/2017 Anm. 1) … mehr

19.07.2017 |

Zeckenbiss als Dienstunfall

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Beamter, der einen Zeckenbiss als Dienstunfall geltend machen will, beweisen muss, dass er sich den Zeckenbiss während des Dienstes zugezogen hat, da ansonsten die Vermutung gilt, dass es sich auch um einen Freizeitunfall gehandelt haben könnte. … mehr

19.07.2017 |

Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung verkündet

Das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/680 ist am 05.07.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. … mehr

19.07.2017 |

Elektronische Akte in der Justiz kommt flächendeckend

Die elektronische Akte in der Justiz wird für alle Gerichtszweige ab 2018 freiwillig, ab 2026 verpflichtend eingeführt. Zunächst hatte ein Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

19.07.2017 |

Geldwäscheaufsicht durch Rechtsanwaltskammern jetzt anlassunabhängig

Die Rechtsanwaltskammern üben nunmehr nach § 51 GwG eine anlassunabhängige Geldwäscheaufsicht über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus. … mehr

19.07.2017 |

Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung durch Fachverband

Der BGH hat entschieden, dass ein Fachverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Verfolgung der in seinem Gebiet auftretenden Wettbewerbsverstöße gehört, keine Erstattung von Anwaltskosten für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verlangen kann. … mehr

19.07.2017 |

Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes "Waldgebiete auf dem Hümmling" unwirksam

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Waldgebiete auf dem Hümmling" im Landkreis Emsland wegen eines formellen Fehlers bei der Bekanntmachung unwirksam ist. … mehr

19.07.2017 |

BRAK-Stellungnahme 30/17 zu Reformempfehlungen der EU-Kommission zur Berufsreglementierung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt die von der Europäischen Kommission eingeleitete, ergebnisoffene Überprüfung der Reglementierung der Rechtsanwaltschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten. … mehr

19.07.2017 |

Gebrauchtwagenkauf: Autohändler muss Transportkosten zur Werkstatt vorschießen

Der BGH hat entschieden, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens dessen Verbringung in die Werkstatt des Autohändlers zum Zwecke der Reparatur von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen darf. … mehr

19.07.2017 |

Vorlage zum EuGH wegen des Vertriebsverbots für Tabakerzeugnisse

Der VGH München hat zwei Berufungsverfahren, in denen es um die Rechtmäßigkeit von Vertriebsverboten für die Tabakerzeugnisse "Thunder Chewing Tobacco" und "Thunder Frosted Chewing Bags" eines dänischen Tabakunternehmens geht, ausgesetzt und dem EuGH verschiedene Fragen zur Auslegung der einschlägigen europäischen Richtlinie 2014/40/EU vorgelegt. … mehr

19.07.2017 |

Keine durchgreifenden kartellrechtlichen Einwände gegen Konsortium zum Bau von Korvetten

Das Bundeskartellamt wird kein Verfahren gegen die geplante Beteiligung des Unternehmens German Naval Yards Kiel GmbH ("GNYK") an der ARGE K130 im Hinblick auf das deutsche und europäische Kartellverbot einleiten. … mehr

19.07.2017 |

Mindestlöhne in der Pflege steigen

Ab dem 01.11.2017 gilt für die Pflegebranche ein neuer Mindestlohn: 10,20 Euro pro Stunde in den alten Bundesländern, 9,50 Euro in den neuen Bundesländern. … mehr

19.07.2017 |

Einspeiseentgelte: Rundfunkanstalten müssen für Nutzung des Kabelnetzes zahlen

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten an Kabelnetzbetreiber für die Einspeisung ihrer Fernseh- und Radioprogramme in das Kabelnetz ein Entgelt zahlen müssen. … mehr

19.07.2017 |

Betrieb einer Blindenführhundeschule begründet gewerbliche Tätigkeit

Der BFH hat entschieden, dass die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden gewerbesteuerpflichtig ist. … mehr

19.07.2017 |

Kein Sachmangel bei Silberfischchen in Eigentumswohnung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung wegen Silberfischchen in der Wohnung nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann. … mehr

19.07.2017 |

Rechtfertigung einer Schussabgabe durch Notwehr

Die Rechtfertigung einer Tat nach § 32 StGB setzt einen gegenwärtigen Angriff voraus. Problematisch ist es, wenn sich der Verteidiger im ...(aus jurisPR-StrafR 14/2017 Anm. 1) … mehr

18.07.2017 |

Echter Unfall oder Versicherungsbetrug?

Das LG Dortmund hat entschieden, dass die Versicherung bei Beschädigung eines Autos durch zerkratzten Lack einen vermuteten Versicherungsbetrug nachweisen muss; eine lediglich nachvollziehbare Vermutung reicht hierfür nicht aus. … mehr

18.07.2017 |

Abschiebung nach Armenien trotz Ausbildung rechtmäßig

Das OVG Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Abschiebung einer Armenierin und ihrer Tochter im Mai 2017 nach Armenien rechtmäßig war, denn die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf eine Ausbildungsduldung für ein von ihr rechtswidrig – ohne Anzeige bei der Ausländerbehörde – aufgenommenes neues Beschäftigungsverhältnis. … mehr

18.07.2017 |

Eilanträge der Spielhallen-Betreiber gegen Losverfahren erfolgreich

Das VG Lüneburg hat im Streit um die geplante Schließung von rund 950 Spielhallen in Niedersachsen die Kommunen im Eilverfahren angewiesen, den Weiterbetrieb betroffener Spielhallen über den Stichtag am 01.07.2017 hinaus zu dulden, wenn im Zweifelsfall das Los entschieden hatte, welche Spielhalle bei Unterschreitung des Mindestabstandes von 100 Metern schließen muss. … mehr

18.07.2017 |

Gefahrtarif der Unfallversicherung bei veränderten Arbeitsinhalten

Das SG Dortmund hat entschieden, dass der Gefahrtarif zur Berechnung der Unfallversicherungsbeiträge bei einem Textilunternehmen, welche seine Produktion in Billiglohnländer verlegt, nach dem geringeren Gefährdungspotential der verbleibenden logistischen und vertrieblichen Tätigkeiten am Stammsitz der Firma zu bestimmen ist. … mehr

18.07.2017 |

Zugang zu Dokumenten aus EuGH-Verfahren

Der EuGH hat entschieden, dass die Kommission den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die sich in ihrem Besitz befinden, nicht allein deshalb verweigern kann, weil es sich um Dokumente im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren handelt. … mehr

18.07.2017 |

Oktoberfestattentat: Frage- und Informationsrecht des Bundestages zu V-Leuten

Das BVerfG hat entschieden, dass die Bundesregierung Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert hat. … mehr

18.07.2017 |

Aufsichtsratswahl bei grenzüberschreitendem Konzern

Der EuGH hat entschieden, dass das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer mit dem Unionsrecht vereinbar ist mit der Folge, dass der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft nicht gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verstößt. … mehr

18.07.2017 |

Entschädigung für Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters

Die Berufsgenossenschaft hat im Verfahren vor dem LSG Darmstadt eine schwere obstruktive Atemswegserkrankung eines Karosserie- und Fahrzeugmeisters, der beruflich über viele Jahre gefährdenden Stoffen ausgesetzt war, als Berufskrankheit anerkannt. … mehr

18.07.2017 |

Erwachsenenadoption einer Pflegeperson

Mit einer Erwachsenenadoption werden häufig Erbschaftssteuervorteile bezweckt. In der vorliegenden Entscheidung eines besonders krassen Falles ist ...(aus jurisPR-FamR 14/2017 Anm. 1) … mehr

18.07.2017 |

Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

Die Frage der Zulässigkeit von (positiven) Feststellungsklagen in den Massenfällen des Widerrufs von Verbraucherdarlehen vor Geltung des § 357a BGB ...(aus jurisPR-BKR 7/2017 Anm. 1) … mehr

17.07.2017 |

Urteil wegen Brandanschlages auf Flüchtlingsunterkunft in Altena rechtskräftig

Der BGH hat die Verurteilung eines Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung in einem von Flüchtlingen bewohnten Haus in Altena zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren bestätigt. … mehr

17.07.2017 |

Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen Ratsmitglied rechtswidrig

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Verhängung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 50 Euro durch den Gemeinderat der Ortsgemeinde Ramberg gegen ein Ratsmitglied rechtswidrig war. … mehr

17.07.2017 |

Staatsministerium muss Umweltinformationen zu Stuttgart 21 herausgeben

Der VGH Mannheim hat in einem Streit um die Offenlegung von Umweltinformationen das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Kläger Zugang zu verschiedenen Unterlagen des Staatsministeriums im Zusammenhang mit den Baumfällungen für Stuttgart 21 im Oktober 2010 zu gewähren. … mehr

17.07.2017 |

Urheberrecht: Besserer Zugang blinder und sehbehinderter Menschen zu Literatur

Der Rat der Europäischen Union hat am 17.07.2017 urheberrechtliche Regelungen zu Gunsten blinder, seh- und lesebehinderter Menschen verabschiedet, womit diesen Menschen ein besserer Zugang zu Literatur ermöglicht werden soll. … mehr

17.07.2017 |

Einigung bezüglich Strahlenschutzgenehmigung für das LAW-Lager 2 im Kraftwerk Biblis

Im Rahmen eines Mediationsverfahrens vor dem VGH Kassel hat der Landesverband Hessen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am 11.07.2017 seine Klage gegen die Genehmigung für das LAW-Lager 2 für schwach- und mittelradioaktiven Abfall (LAW=low active waste) im Kraftwerk Biblis zurückgenommen. … mehr

17.07.2017 |

Keine höheren Leistungen für Asylbewerber bei falscher Identitätsangabe

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass Asylbewerber, die bei der Einreise in das Bundesgebiet falsche Angaben zur Identität und Staatsangehörigkeit machen, keinen Anspruch auf höhere Leistungen auf SGB-XII-(Sozialhilfe)-Niveau (Analogleistungen) haben, auch wenn die falschen Angaben später berichtigt werden und die betreffende Person sich über einen längeren Zeitraum in der BRD aufhalten. … mehr

17.07.2017 |

Windenergieanlagen bei Metzenhausen dürfen errichtet werden

Das OVG Koblenz hat in einem Eilverfahren den vorläufigen Baustopp gegen die im Gebiet der Gemeinde Metzenhausen im Rhein-Hunsrück-Kreis geplanten Windenergieanlagen aufgehoben. … mehr

17.07.2017 |

Verkehrssicherungspflicht eines Hoteliers bei Glasdrehtür an Hoteleingang

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Betreiber eines Hotels seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, wenn er den Hoteleingang so gestaltet, dass eine gläserne Drehtür seitlich durch ein Glaselement eingefasst wird, das in Augenhöhe nicht gekennzeichnet ist. … mehr

17.07.2017 |

Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen

Das FG Münster hat entschieden, dass die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde Grunderwerbsteuer auslöst, wenn zum Vermögen der Kirchengemeinden Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft gehörten und die neue Gemeinde infolge der Zusammenlegung sämtliche Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt. … mehr

14.07.2017 |

Vertragsverletzungsverfahren zu "Einheimischenmodellen" gegen Deutschland eingestellt

Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des in Bayern und Nordrhein-Westfalen praktizierten Einheimischenmodells eingestellt. … mehr

14.07.2017 |

Neues Streitbeilegungsverfahren für grenzüberschreitende Bagatellfälle in Kraft

Dank des europäischen Streitbeilegungsverfahrens können Verbraucher und Unternehmen ab dem 14.07.2017 grenzüberschreitende Streitfälle schneller und kostengünstiger regeln. … mehr

14.07.2017 |

Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Vortäuschung von Dienstunfähigkeit

Das VG Cottbus hat die Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis wegen der Vortäuschung von Dienstunfähigkeit zur Teilnahme an einem 16 km langen Hindernislauf bestätigt. … mehr

14.07.2017 |

Zehn Jahre Elterngeld

Vor rund zehn Jahren hat die Bundesregierung das Elterngeld eingeführt und zieht nun eine Resonanz. Mehr als acht Millionen Mütter und Väter haben die Familienleistung bisher bezogen. … mehr

14.07.2017 |

Bürokratieabbau schreitet voran

Der Normenkontrollrat hat der Bundesregierung beachtliche Erfolge bei einer kostenbewussten Gesetzgebung bescheinigt. … mehr

14.07.2017 |

EU-Führerschein: MPU-Pflicht nach Alkoholfahrt entfällt nicht bei Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Pflicht, nach einer Alkoholfahrt und der Entziehung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, das belegt, dass der Autofahrer inzwischen zwischen Alkoholkonsum und Autofahren hinreichend trennen kann, nicht durch die Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis entfällt. … mehr

14.07.2017 |

Deutsche Airlines müssen an ägyptischen Flughäfen für mehr Sicherheit sorgen

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass deutsche Fluggesellschaften an allen Flughäfen in Ägypten (außer Kairo) zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Terrorakten durchführen müssen. … mehr

14.07.2017 |

Rechtsanwalt scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen abgelehnter Zulassung zum BGH

Das BVerfG hat entschieden, dass das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH verfassungsgemäß ist. … mehr

14.07.2017 |

Keine Erstattung der Reiserücktrittskosten bei Erkrankung eines Blindenhundes

Das AG München hat entschieden, dass ein blinder Reiseteilnehmer bei der Stornierung der Reise wegen Erkrankung seines Blindenhundes keinen Anspruch auf Erstattung seiner Reisekosten gegen die Reiserücktrittskostenversicherung hat. … mehr

14.07.2017 |

Bürgschaft Belgiens für nukleare Risiken keine staatliche Beihilfe

Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die Bürgschaft des belgischen Staates für Betreiber von Kernanlagen, die auf dem privaten Versicherungsmarkt keine ausreichende Haftpflichtversicherung abschließen können, nicht als staatliche Beihilfe anzusehen ist. … mehr

13.07.2017 |

Ausbau des Frankfurter Flughafens: Klage der Stadt Mainz abgewiesen

Der VGH Kassel hat entschieden, dass der Frankfurter Flughafen auch in den so genannten Nachtrandstunden von 22 bis 6 Uhr an Wochentagen genutzt werden darf. … mehr

13.07.2017 |

Tierversuche zu Kosmetika-Konservierungsstoff Triclosan

Das EuG hat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz von BASF Grenzach zu Triclosan, einem Konservierungsstoff für Kosmetika, zurückgewiesen, weil das Unternehmen die Dringlichkeit der Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung, mit der die ECHA sie zur Durchführung von Tierversuchen verpflichtet habe, nicht dargetan hat. … mehr

13.07.2017 |

Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Hochschulgesetz und NGO-Gesetz

Die EU-Kommission hat im Zusammenhang mit dem ungarischen Hochschulgesetz am 13.07.2017 die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet und geht somit weiter gegen EU-Rechtsverstöße durch die ungarische Regierung vor. … mehr

13.07.2017 |

Europäische Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren zu Bauprodukten ein

Die Europäische Kommission hat am 13.07.2017 das gegen Deutschland laufende Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf Bauprodukte eingestellt. … mehr

13.07.2017 |

Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

Der BGH hat entschieden, dass im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber keinem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn lediglich für die Auskunft des Netzbetreibers, nicht aber für die Auskunft des Endkundenanbieters eine richterliche Gestattung gegeben ist. … mehr

13.07.2017 |

Illegaler Einfuhr von Kulturgütern zum Zwecke der Terrorfinanzierung Einhalt gebieten

Die Europäische Kommission hat am 13.07.2017 neue Regeln vorgelegt, um illegalen Handel mit Kulturgütern und deren illegale Einfuhr in die EU zu unterbinden, da diese häufig mit Terrorismusfinanzierung und anderen Formen der Kriminalität zusammenhängen. … mehr

13.07.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 30/17 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 4. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 13.07.2017, in der er über drei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte. … mehr

13.07.2017 |

Sanktionen gegen VW: Kommission fordert weitere Klarstellung von Deutschland

Die EU-Kommission hat am 13.07.2017 Deutschland und weitere vier Mitgliedstaaten um ergänzende Informationen über die jeweilige Anwendung der EU-Typgenehmigungsvorschriften gebeten. … mehr

13.07.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 32/17 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 13.07.2017, in der er über sechs Revisionen in Angelegenheiten des Sozialhilferechts zu entscheiden hatte. … mehr

13.07.2017 |

Keine Sonntagsöffnung in Frankfurt anlässlich des Museumsuferfestes, der IAA und der Buchmesse

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass die Ladengeschäfte in der Frankfurter Innenstadt anlässlich des Museumsuferfestes, der im September stattfindenden IAA und der Frankfurter Buchmesse nicht geöffnet sein dürfen. … mehr

13.07.2017 |

Rentenversicherung darf Beitragsnachforderung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass sich die Rentenversicherung im Rahmen einer Betriebsprüfung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen darf, die dieser im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnen hat und nicht selbst eine weitere eigene Betriebsprüfung durchzuführen braucht. … mehr

13.07.2017 |

Bußgelder in Millionenhöhe gegen Automobilzulieferer

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 13.07.2017 Geldbußen in Höhe von rund 9,6 Millionen Euro gegen drei Hersteller von Wärmeabschirmblechen und deren Verantwortliche verhängt. … mehr

13.07.2017 |

Schlussanträge zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen wegen Verleumdung im Internet

Nach Ansicht von Generalanwalt Michal Bobek kann eine Gesellschaft, die eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte durch die Veröffentlichung von Angaben im Internet behauptet, hinsichtlich des gesamten geltend gemachten Schadens in dem Mitgliedstaat klagen, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet. … mehr

13.07.2017 |

Bundesrat beschließt Verbesserungen bei der Rente

Der Bundesrat hat bereits am 07.07.2017 drei wichtige rentenpolitische Gesetzesvorhaben beschlossen. … mehr

13.07.2017 |

Strafe in Millionenhöhe gegen Spanien wegen Nichtdurchführung eines EuGH-Urteils

Der EuGH hat Spanien zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 3 Millionen Euro verurteilt, da es den Sektor der Ladungsumschlagsdienste in Häfen zu spät liberalisiert hat. … mehr

13.07.2017 |

Ende der Verjährungshemmung durch positive Entscheidung des Versicherers i.S.d. § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG

Im Rahmen der Unfallregulierung kommt es regelmäßig zu Streitigkeiten betreffend die Verjährung etwaiger Schadensersatzforderungen. Dies rührt ...(aus jurisPR-VersR 7/2017 Anm. 1) … mehr

13.07.2017 |

Windenergie im Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017 bis 2022 - droht eine Flaute?

A. Einleitung
Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) haben CDU und FDP am 16.06.2017 den Koalitionsvertrag für ...(aus jurisPR-UmwR 6/2017 Anm. 1) … mehr

12.07.2017 |

Biologische Vielfalt: Zwölf weitere Arten auf der Liste invasiver gebietsfremder Arten

Die Europäische Kommission hat am 12.07.2017 die Liste invasiver gebietsfremder Arten um zwölf weitere Arten ergänzt. … mehr

12.07.2017 |

Freispruch zu betrügerischen Abrechnungen von laborärztlichen Leistungen bestätigt

Der BGH hat den Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen bestätigt. … mehr

12.07.2017 |

Urteil wegen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen 14-Jährigen aufgehoben

Der BGH hat ein Urteil gegen vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens auf Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben. … mehr

12.07.2017 |

Krankenkasse muss Tattoo-Entfernung im Ausnahmefall bezahlen

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass sich eine Zwangsprostituierte auf Kosten ihrer gesetzlichen Krankenkasse eine Tätowierung am Hals entfernen lassen darf, mit dem ihre Zuhälter sie gekennzeichnet hatten. … mehr

12.07.2017 |

Saarländische AfD-Landesliste zur Bundestagswahl nichtig

Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass der saarländische Landesverband der AfD die bereits eingereichte Kandidatenliste für die Bundestagswahl 2017 zurücknehmen muss. … mehr

12.07.2017 |

"Rechtsrock-Konzert" hat Versammlungscharakter

Das OVG Weimar hat entschieden, dass das geplante Rechtsrock-Festival unter dem Motto "Rock gegen Überfremdung – Identität & Kultur bewahren" mit mehreren Bands und Rednern als eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes zu qualifizieren ist. … mehr

12.07.2017 |

Fairer Wettbewerb und besserer Schutz bei Firmenübernahme geplant

Das Bundeskabinett hat am 12.07.2017 die vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vorgelegte 9. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung und damit bessere Regeln für die Prüfung von Unternehmenserwerben durch Investoren aus Staaten außerhalb der EU beschlossen. … mehr

12.07.2017 |

Mobilfunk: 5G-Strategie für Deutschland

Das Bundeskabinett hat die "5G-Strategie für Deutschland" auf den Weg gebracht, wonach bis spätestens Ende 2020 die Voraussetzungen für die kommerzielle Markteinführung der 5G-Netze stehen sollen. … mehr

12.07.2017 |

Schmerzensgeld bei Bestattung der Asche des Verstorbenen im Fluss?

Das LG Krefeld hat entschieden, dass die Tochter eines Verstorbenen kein Schmerzensgeld wegen einer von der primär zur Totenfürsorge berufenen Ehefrau veranlassten Ausgrabung der Urne und Flussbestattung verlangen kann. … mehr

12.07.2017 |

Vorsitzende Richterin am BFH a.D. Völlmeke verstorben

Die Vorsitzende Richterin am BFH a.D. Monika Völlmeke ist am 03.07.2017 im Alter von 70 Jahren verstorben. … mehr

12.07.2017 |

Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht

Der BFH hat entschieden, dass es sich bei der Kopie einer Kopie des Originals um eine originalgetreue Reproduktion handelt mit der Folge, dass es bei der Übersendung von Rechnungen im Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nicht erforderlich ist, die elektronische Kopie von einer Originalurkunde anzufertigen. … mehr

12.07.2017 |

Fristlose Kündigung bei Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis

Das LArbG Kiel hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines leitenden Angestellten rechtmäßig ist, wenn dieser sich zu 50% an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt hat und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung mit Stimmenmehrheit gefasst werden müssen. … mehr

12.07.2017 |

Keine Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde einer Journalistin mangels Rechtswegerschöpfung verworfen, die sich gegen die Versagung der Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater, insbesondere in Archiven der Stiftungen politischer Parteien, richtet. … mehr

12.07.2017 |

Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

Der BFH hat entschieden, dass Spenden an kommunale Wählervereinigungen, die nicht an den Bundestags- oder Landtagswahlen teilnehmen, nicht nach § 10b Absatz 2 EStG begünstigt sind und dies verfassungsrechtlich zulässig ist. … mehr

12.07.2017 |

Besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg darf geräumt werden

Das LG Berlin hat entschieden, dass die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin geräumt werden darf und die letzten dort lebenden Bewohner die besetzte Schule verlassen müssen. … mehr

12.07.2017 |

Hinweise des Bundeskartellamtes zum Preisbindungsverbot im Lebensmitteleinzelhandel

Das Bundeskartellamt hat am 12.07.2017 ein Hinweispapier zum Preisbindungsverbot im stationären Lebensmitteleinzelhandel veröffentlicht, dessen Ziel es ist, Unternehmen der Branche auch anhand von Praxisbeispielen Hintergrund, Zweck und Reichweite des Preisbindungsverbots zu erläutern. … mehr

11.07.2017 |

Tarifeinheitsgesetz weitgehend verfassungskonform

Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind, allerdings müsse der Gesetzgeber den Schutz kleiner Spartengewerkschaften nachbessern, damit deren Interessen "nicht einseitig vernachlässigt" und dem Gesetz "Schärfen genommen werden". … mehr

11.07.2017 |

Weiterer Vertrieb eines HIV-Medikaments gestattet

Der BGH hat eine vom Bundespatentgericht (BPatG) ausgesprochene vorläufige Gestattung zum weiteren Vertrieb eines Medikaments zur Behandlung von HIV-Infektionen bestätigt. … mehr

11.07.2017 |

Speicherung personenbezogener Daten in NIVADIS der Polizeidirektion Hannover rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Speicherung personenbezogener Daten im Vorgangs- und Bearbeitungssystem NIVADIS der Polizeidirektion Hannover rechtmäßig ist. … mehr

11.07.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 31/17 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.07.2017, in der er über drei Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden hatte. … mehr

11.07.2017 |

BGH bestätigt Verurteilung im Mordfall Anneli

Der BGH hat das Urteil im Prozess gegen die beiden Entführer und Mörder der 17-jährigen Anneli aus dem sächsischen Klipphausen bestätigt. … mehr

11.07.2017 |

Zugang zu EU-Mitteln erleichtern: Vorschriften "entrümpeln"

Die Gewährung von EU-Mitteln soll ab 2020 weiter vereinfacht werden: Dazu haben Experten vorgeschlagen, die EU-Rechtsvorschriften zu entrümpeln. … mehr

11.07.2017 |

Strengere Grenzwerte zum Schutz der Arbeitnehmer vor krebserregenden Chemikalien

Die EU-Kommission hat die am 11.07.2017 erzielte Einigung von EU-Parlament und Rat zur Festlegung neuer oder strengerer Arbeitsplatzgrenzwerte für mehrere krebserregende chemische Stoffe, wie zum Beispiel den auf Baustellen verbreiteten Quarzfeinstaub, begrüßt. … mehr

11.07.2017 |

Weitere Entwicklungen im Vergaberecht

I. Einführung der UVgO in Bund und Ländern
Als ein Hindernis zur Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) wurde in der Vergangenheit ausgemacht, dass ...(aus jurisPR-VergR 7/2017 Anm. 1) … mehr

10.07.2017 |

Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet "Spandauer Vorstadt" fehlerhaft berechnet

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in drei Berufungsverfahren über die Klagen mehrerer Grundstückseigentümer gegen die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge entschieden und hierbei die Berechnung der Beträge beanstandet. … mehr

10.07.2017 |

Neues Gesetz zum Schutz der biologischen Vielfalt gegen gebietsfremde invasive Arten

Der Bundesrat hat das Gesetz über die Prävention und das Management invasiver gebietsfremder Arten verabschiedet. … mehr

10.07.2017 |

Freispruch für Freiburger Polizeibeamte aufgehoben

Das OLG Karlsruhe hat ein Urteil des AG Freiburg vom 15.06.2016 aufgehoben, mit dem zwei Polizeibeamte vom Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort und der versuchten Strafvereitelung freigesprochen worden waren. … mehr

10.07.2017 |

Griechenland und Bulgarien erhalten weitere Soforthilfe für Flüchtlingsversorgung

Die EU-Kommission hat am 10.07.2017 weitere Soforthilfe zur Verbesserung der Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln und in Bulgarien bereitgestellt. … mehr

10.07.2017 |

Gebrauchtwagenkauf: Garantieübernahme bei falschem Tachostand

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Verkäufer eines Gebrauchtwagens im Falle einer Garantieübernahme zur Rücknahme des Wagens und zur Erstattung des Kaufpreises verpflichtet ist, wenn der Tachostand nicht der tatsächlichen Laufleistung entspricht. … mehr

10.07.2017 |

Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen haben am 10.07.2017 den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. … mehr

10.07.2017 |

Hartz IV-Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäß

Das SG Dortmund hat entschieden, dass der seit 01.01.2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes von 409 Euro monatlich verfassungsgemäß ist. … mehr

07.07.2017 |

Neues Waffenrecht in Kraft

Die Bundesregierung will die Zahl der illegalen Waffen und Munition reduzieren. Ein Jahr lang können Besitzer nicht eingetragene Waffen straffrei bei Polizei und Behörden abgeben. … mehr

07.07.2017 |

Beute aus Straftaten leichter einziehen

Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung ist in Kraft getreten. Finanzielle Vorteile aus Straftaten können künftig leichter eingezogen werden. … mehr

07.07.2017 |

Samenspenderregister: Auskunft über leiblichen Eltern

Wer durch eine Samenspende gezeugt wurde, konnte bisher nicht erfahren, wer der biologische Vater ist: Ein zentrales Register soll das in Zukunft ändern. … mehr

07.07.2017 |

Rückblick auf die 959. Sitzung des Bundesrates am 07.07.2017

Eine extrem umfangreiche Tagesordnung bewältigte der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause: 112 Vorlagen behandelten die Länder insgesamt – grünes Licht gab es für 63 Gesetze aus dem Deutschen Bundestag und 28 Verordnungen aus dem Bundeskabinett. … mehr

07.07.2017 |

Bundesrat stimmt Verbesserung von Arbeitnehmerrechten zu

Der Bundesrat hat am 07.07.2017 zahlreichen Änderungen im Sozial- und Datenschutzrecht zugestimmt, die der Deutsche Bundestag am 01.06.2017 mit einem so genannten Omnibusgesetz beschlossen hatte. … mehr

07.07.2017 |

Bundesrat stimmt Stärkung der Betriebsrenten zu

Der Bundesrat hat am 07.07.2017 dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung zugestimmt. … mehr

07.07.2017 |

Höhere Bußgelder für Rettungsgassen-Blockierer

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Behinderungen der Rettungskräfte bei Verkehrsunfällen zu vermeiden. … mehr

07.07.2017 |

Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung beschlossen

Der Bundesrat hat am 07.07.2017 dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zugestimmt. … mehr

07.07.2017 |

Bundesrat billigt härtere Sanktionen für Wohnungseinbrüche

Wohnungseinbruchsdiebstähle werden künftig härter bestraft werden: Der Bundesrat hat am 07.07.2017 eine vom Bundestag am 29.06.2017 beschlossene Verschärfung gebilligt. … mehr

07.07.2017 |

Bundesrat billigt Facebook-Gesetz

Der Bundesrat hat am 07.07.2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gebilligt, das Hass-Kommentare und Fake News in sozialen Netzwerken bekämpfen soll. … mehr

07.07.2017 |

Bundesrat billigt Verbot von Kinderehen

Wer heiraten möchte, muss künftig mindestens 18 Jahre alt sein: Der Bundesrat hat am 07.07.2017 einen Gesetzbeschluss des Bundestages vom 01.06.2017 gebilligt. … mehr

07.07.2017 |

Keine Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung

Das VG Hannover hat entschieden, dass den Beamten der Landeshauptstadt Hannover keine Entschädigungszahlungen wegen einer altersdiskriminierenden Besoldung zustehen. … mehr

07.07.2017 |

Bundesrat schließt Reform der Pflegeberufe ab

Der Bundesrat hat am 07.07.2017 der Reform der Pflegeberufe zugestimmt und damit das letzte große Änderungsvorhaben im Gesundheitsbereich dieser Wahlperiode abgeschlossen. … mehr

07.07.2017 |

Bundesrat stimmt für verbesserten Schutz vor übertragbaren Krankheiten

Erweiterte Meldepflichten sollen den Schutz vor übertragbaren Krankheiten verbessern: Der Bundesrat hat am 07.07.2017 einem entsprechenden Beschluss des Bundestages vom 01.06.2017 zugestimmt. … mehr

07.07.2017 |

Keine Gebühren mehr bei Kartenzahlung

Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften werden verbraucherfreundlicher: Der Bundesrat hat am 07.07.2017 die vom Bundestag am 01.06.2017 beschlossene Abschaffung von gesonderten Gebühren bei diesen Zahlungen gebilligt. … mehr

07.07.2017 |

Grünes Licht für Urheberrechtsreform im Bundesrat

Urheberrecht im digitalen Zeitalter: Der Bundesrat hat am 07.07.2017 den Weg für die so genannte Bildungs- und Wissenschaftsschranke frei gemacht. … mehr

07.07.2017 |

Neue Instrumente für Strafermittler

Der Bundesrat hat am 07.07.2017 umfangreiche Änderungen im Straf- und Strafprozessrecht gebilligt, die der Bundestag am 22.06.2017 verabschiedet hatte. … mehr

07.07.2017 |

Bundesrat stimmt Rehabilitierung Homosexueller zu

Strafrechtliche Verurteilungen wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen aufgrund des früheren strafrechtlichen § 175 StGB werden pauschal aufgehoben, die Verurteilten finanziell entschädigt: Der Bundesrat stimmte am 07.07.2017 einem entsprechenden Bundestagsbeschluss zu. … mehr

07.07.2017 |

Reform des Reiserechts passiert den Bundesrat

Das Reiserecht wird zeitgemäßer: Der Bundesrat hat am 07.07.2017 die Umsetzung der geänderten Pauschalreiserichtlinie gebilligt. … mehr

07.07.2017 |

Abschaffung der Majestätsbeleidigung durch den Bundesrat

Die Zeit der Majestätsbeleidigung ist vorbei: Der Bundesrat hat am 07.07.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die Abschaffung des entsprechenden Straftatbestands in § 103 StGB vorsieht. … mehr

07.07.2017 |

Bundesrat billigt Ehe für alle

Die Ehe für alle ist unter Dach und Fach: Der Bundesrat hat am 07.07.2017 das neue Gesetz abschließend gebilligt. … mehr

07.07.2017 |

Einheitliches Rentenrecht in Deutschland ab 2025

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einheit der Ost-West Rente am 07.07.2017 gebilligt. Der Bundestag hatte es am 01.06.2017 verabschiedet. … mehr

07.07.2017 |

Kein Steuergeld für verfassungsfeindliche Parteien

Verfassungsfeindliche Parteien erhalten künftig keine staatlichen Gelder mehr. … mehr

07.07.2017 |

Verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass die nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der abgesenkten Ostbesoldung in Sachsen auf die volle Besoldung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. … mehr

07.07.2017 |

Kein Versicherungsschutz für Hausrat in Sammelgaragen

Das AG München hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Hausratversicherung, wonach Hausrat in Sammelgaragen nicht versichert ist, zulässig ist. … mehr

07.07.2017 |

NEMOG und Mieterstrom-Gesetz passieren Bundesrat

Der Bundesrat hat am 07.07.2017 das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom sowie das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz – NEMOG) gebilligt. … mehr

07.07.2017 |

Bundesrat billigt Gesetz zum Wettbewerbsregister

Am 07.07.2017 hat der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters gebilligt. … mehr

07.07.2017 |

Bundesrat vereinfacht Entsorgung von Styropor

Die Entsorgung von Styropordämmplatten wird einfacher und preisgünstiger: Der Bundesrat stimmte am 07.07.2017 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. … mehr

07.07.2017 |

Seniorenpflegeheim in Nidda darf gebaut werden

Das VG Gießen hat den Eilantrag zweier Nachbarn gegen die Baugenehmigung zum Neubau eines Seniorenpflegeheims in Nidda abgelehnt und entschieden, dass das Seniorenpflegeheim gebaut werden darf. … mehr

07.07.2017 |

Flughafen BER: Keine Aufnahme eines Grundstücks in Entschädigungsgebiet "Übernahmeanspruch"

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Grundstückseigentümers auf Aufnahme seines Grundstücks in das Entschädigungsgebiet "Übernahmeanspruch" des Flughafens BER abgewiesen. … mehr

07.07.2017 |

Normenkontrollantrag erfolgreich: Bebauungsplan "Osttangente" unwirksam

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Bebauungsplan "Osttangente" der Gemeinde Magstadt unwirksam ist. … mehr

07.07.2017 |

Streit um Sperrung der Hafenstraße im Landeshafen von Wörth

Das VG Neustadt hatte zu entscheiden, ob der Betreiber eines Containerterminals im Landeshafen von Wörth berechtigt ist, die durch das Hafengelände hindurchführende Straße für den öffentlichen Verkehr zu sperren. … mehr

06.07.2017 |

Tempo-Limit von 130 km/h auf A 7 bei Hildesheim zulässig

Das VG Hannover hat entschieden, dass das Tempolimit von 130 km/h auf der Autobahn A 7 Fahrtrichtung Norden zwischen der Raststätte Hildesheimer Börde und der Autobahnausfahrt Hildesheim-Drispenstedt rechtmäßig ist. … mehr

06.07.2017 |

Demonstrationen in Hamburger Innenstadt bleiben während G20-Treffen verboten

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die Demonstrationen in der Hamburger Innenstadt während des G20-Treffens einstweilen verboten bleiben. … mehr

06.07.2017 |

Beschränkungen der Dauermahnwache "Sleep in – Schlafen gegen Schlafverbote" rechtmäßig

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die Beschränkungen der Versammlungsbehörde in Bezug auf die Dauermahnwache "Sleep in – Schlafen gegen Schlafverbote" in Kraft bleiben. … mehr

06.07.2017 |

Suspendierung der Bürgermeisterin von Haldensleben bestätigt

Das OVG Magdeburg hat in dem Eilrechtsschutzverfahren um die vorläufige Dienstenthebung der Bürgermeisterin von Haldensleben die Beschwerde der Bürgermeisterin zurückgewiesen, da im Ergebnis keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Suspendierung bestehen. … mehr

06.07.2017 |

Jahresbericht: Mitgliedstaaten setzen EU-Recht nicht ausreichend um

Die Mitgliedstaaten der EU halten sich nicht ausreichend an europäisches Recht. … mehr

06.07.2017 |

Verstoß gegen EU-Fusionskontrolle durch Merck, Sigma-Aldrich, General Electric und Canon?

Die EU-Kommission hat am 06.07.2017 an die deutschen Unternehmen Merck und die Sigma-Aldrich sowie an die US-amerikanischen Firmen General Electric und Canon drei Beschwerden gerichtet, in denen sie den Unternehmen vorwirft, gegen die EU-Fusionskontrollvorschriften verstoßen zu haben. … mehr

06.07.2017 |

Übernahme von Opel durch Peugeot: Kommission gibt grünes Licht

Die Europäische Kommission hat am 05.07.2017 die Übernahme von Opel durch den französischen Autobauer Peugeot genehmigt. … mehr

06.07.2017 |

BGH hebt Bewährung für Kölner Autoraser auf

Der BGH hat im zweiten Kölner "Raser-Fall" zwar nicht das Strafmaß an sich beanstandet, aber die Tatsache, dass die Strafen zur Bewährung ausgesetzt wurden und hat insoweit das Urteil des LG Köln aufgehoben. … mehr

06.07.2017 |

EuGH stärkt Passagierrechte: Keine Stornogebühren für Fluggäste

Der EuGH hat entschieden, dass Fluglinien keine pauschale Bearbeitungsgebühr für eine Flugstornierung erheben dürfen und sie zudem sämtliche für Steuern und Gebühren anfallende Kosten genau ausweisen müssen. … mehr

06.07.2017 |

Zwangsmitgliedschaft in Jüdischer Gemeinde: Ehepaar unterliegt vor EGMR

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Beschwerde eines französisches Ehepaares gegen seine automatische Mitgliedschaft in der Jüdischen Gemeinde nach einem Umzug nach Deutschland wegen Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. … mehr

06.07.2017 |

Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein Jobcenter die Kosten einer Räumungsklage tragen muss, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. … mehr

06.07.2017 |

Geldstrafe in Millionenhöhe gegen Toshiba wegen Beteiligung am Kartell für gasisolierte Schaltanlagen

Der EuGH hat die gegen Toshiba wegen ihrer Beteiligung am Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen verhängte Geldbuße von 61,44 Mio. Euro (4,65 Mio. … mehr

06.07.2017 |

EU-Ausländer erhält lediglich Überbrückungsgeld für einen Monat

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass EU-Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, keine laufenden Sozialhilfeleistungen verlangen können. … mehr

06.07.2017 |

Französische Beihilfen für SNCM rechtswidrig

Das EuG hat entschieden, dass die Kapitalzuführung und die Privatisierungsmaßnahmen, die Frankreich zugunsten von SNCM getätigt hat, rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen darstellen. … mehr

06.07.2017 |

Neue Regeln für Berufszulassung von Maklern und Wohnungseigentumsverwaltern

Die Berufszulassung von Immobilienmaklern und Verwaltern von Wohnungseigentum wird neu geregelt. … mehr

06.07.2017 |

Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie: Bessere Aufklärung und Transparenz bei Versicherungen

Der Bundestag hat der Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie zugestimmt. Zukünftig wird jemand, der eine Versicherung abschließen möchte, besser beraten. … mehr

06.07.2017 |

Härtere Strafen für Wohnungseinbrüche

Der Bundestag hat strengere Strafen für Wohnungseinbrecher beschlossen. Das entsprechende Gesetz sieht vor, dass Einbrüche künftig keine Vergehen mehr sind, sondern Verbrechen. … mehr

06.07.2017 |

Strafbarkeit eines Journalisten wegen Bildveröffentlichung eines vermeintlichen Ebola-Patienten

Das OLG Köln hat entschieden, dass sich ein Fotojournalist strafbar macht, wenn er Fotos eines Krankenhauspatienten gegen dessen Willen fertigt und an eine Redaktion weitergibt, ohne auf eine Unkenntlichmachung der Bilder hinzuwirken. … mehr

06.07.2017 |

Grundsatzeinigung zum EU-Japan-Freihandelsabkommen

Im Rahmen des am 06.07.2017 stattfindenden EU-Japan-Gipfels in Brüssel haben beide Seiten eine politische Grundsatzeinigung über das angestrebte Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan erzielt. … mehr

05.07.2017 |

G20-Gipfel: Mehr Zelte im Protestcamp Entenwerder

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass das "Antikapitalistische Protestcamp" anlässlich des G20-Gipfels zusätzlich 300 Schlafzelte aufstellen darf. … mehr

05.07.2017 |

Dritter Bericht über Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2016

Das Bundeskabinett hat am 05.07.2017 den Wohngeld-Bericht zusammen mit dem Mietenbericht sowie dem Dritten Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks beschlossen. … mehr

05.07.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 29/17 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 14. Senat des BSG berichtet über sine Sitzung vom 05.07.2017, in der er über drei Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte. … mehr

05.07.2017 |

Rückforderung der EEG-Einspeisevergütung bei fehlender Meldung an Bundesnetzagentur

Der BGH hat entschieden, dass ein Netzbetreiber vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung der gezahlten Einspeisevergütung verlangen kann, wenn letzterer es unterlassen hat, seine Anlage bei der Bundesnetzagentur zu melden. … mehr

05.07.2017 |

Erbschaftsteuer: Freibetrag für Kinder bei Pflege ihrer Eltern

Der BFH hat entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass der Erbe den Pflegefreibetrag auch dann in Anspruch nehmen kann, wenn er dem Erblasser gegenüber gesetzlich zur Pflege oder zum Unterhalt verpflichtet war. … mehr

05.07.2017 |

Rigaer Straße: Keine Auskunft über räumliche Ausdehnung des "kriminalitätsbelasteten Ortes"

Das VG Berlin hat entschieden, dass nach dem Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG Berlin) kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über die genaue räumliche Ausdehnung eines von der Polizei festgelegten "kriminalitätsbelasteten Ortes" besteht. … mehr

05.07.2017 |

Bundeswehrskandal: Haftbefehl gegen Mitbeschuldigten des Bundeswehroffiziers Franco A. aufgehoben

Der BGH hat den Haftbefehl gegen einen Mitbeschuldigten des terrorverdächtigen Oberleutnants der Bundeswehr Franco A. aufgehoben. … mehr

05.07.2017 |

Ruckeln eines Wohnmobiles als Sachmangel

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein zeitweiliges Ruckeln bei einem neuen Wohnmobil einen Sachmangel darstellt und zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. … mehr

05.07.2017 |

Gericht untersagt Spontandemonstrationen

Das VG Hamburg hat mit vier Beschlüssen Eilanträge von Bürgern auf Zulassung von Spontandemonstrationen in der Verbotszone (ein räumlich begrenzter Bereich der Hamburger Innenstadt) abgelehnt. … mehr

05.07.2017 |

Kassenärztliche Vereinigung Berlin: Vorstandswahl teilweise ungültig

Das SG Berlin hat entschieden, dass die Wahl des Juristen Scherer zum dritten Vorstandsmitglied der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung ungültig ist und wiederholt werden muss. … mehr

05.07.2017 |

"Angemessene" Vergütung des Vorstands einer Krankenkasse

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass die Bemessung einer "angemessenen" Vergütung eines Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse anhand eines Vergleichs mit Vorstandsvergütungen anderer Krankenkassen mit jeweils vergleichbarer Größe zu erfolgen hat. … mehr

05.07.2017 |

Bereitschaft außerhalb der Feuerwache ist keine Arbeitszeit

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkannt werden muss. … mehr

05.07.2017 |

Fahrer großräumiger Fahrzeuge müssen Gefahren selbst abschätzen

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass Fahrer großer Autos selbst beurteilen müssen, ob sie mit ihrem Fahrzeug problemlos in eine Tiefgarage ein- und ausfahren können. … mehr

05.07.2017 |

Berichterstattung über Herbert Grönemeyer weitestgehend untersagt

Das LG Köln hat in drei Verfahren eine Wort- und Bildberichterstattung über einen Vorfall am Flughafen Köln/Bonn im Dezember 2014, an dem der Sänger Herbert Grönemeyer beteiligt war, größtenteils untersagt. … mehr

05.07.2017 |

Altersgrenze 65 für Piloten im gewerblichen Luftverkehr

Der EuGH hat entschieden, dass die unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr zur Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post eingesetzte Piloten gültig ist. … mehr

05.07.2017 |

Eilantrag gegen Windpark "Winterbach-Goldboden" erfolglos

Das VG Stuttgart hat den Eilantrag eines Bürgers gegen die Errichtung von drei Windkraftanlagen auf Grundstücken im Schurwald oberhalb von Winterbach mangels Antragsbefugnis als unzulässig abgelehnt. … mehr

05.07.2017 |

Klärschlammtrocknungs- und Biogasanlage rechtswidrig

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Klärschlammtrocknungs- und Biogasanlage unter anderem wegen unzumutbarer Geruchsbelästigung in der angrenzenden Betriebsleiterwohnung rechtswidrig ist. … mehr

05.07.2017 |

Verlängerung der Verjährungsfrist bei Mängeln am Bau nicht erforderlich

Das Institut für Bauforschung hat dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Abschlussbericht zur "Untersuchung der Erforderlichkeit einer Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Bauwerken" vorgelegt. … mehr

05.07.2017 |

G20-Gipfel: Beschränkungen für "Sleep in – Schlafen gegen Schlafverbote" bleiben in Kraft

Das VG Hamburg hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Anmelders der Dauermahnwache "Sleep in - Schlafen gegen Schlafverbote" abgelehnt, so dass es bei den von der Versammlungsbehörde am 04.07.2017 verfügten Beschränkungen der Dauermahnwache bleibt. … mehr

05.07.2017 |

Kommission schlägt Verbot für neues synthetisches Opioid vor

Die EU-Kommission hat am 05.07.2017 ein Verbot für die neue psychoaktive Substanz Furanyl-Fentanyl vorgeschlagen. … mehr

05.07.2017 |

Hartz IV: Keine (Arbeitsmarkt-)Leistungen nach Erreichen des Rentenalters

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass eine Empfängerin von SGB-II-Leistungen, die in den letzten Jahren bei verschiedenen Behörden insgesamt vier verschiedene Geburtsdaten angegeben und sich im Laufe der Zeit immer jünger gemacht hatte, keine SGB-II-Leistungen mehr erhält, da sie das Rentenalter erreicht habe. … mehr

04.07.2017 |

Unwirksamkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

Der BGH hat entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind. … mehr

04.07.2017 |

Kommission genehmigt Rekapitalisierung der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS)

Die Europäische Kommission hat am 04.07.2017 eine staatliche Beihilfe in Höhe von 5,4 Milliarden Euro für eine vorsorgliche Rekapitalisierung der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) genehmigt. … mehr

04.07.2017 |

Weitere Sorten von genetisch veränderten Mais und Baumwolle genehmigt

Nach umfangreicher Prüfung hat die Europäische Kommission am 04.07.2017 die Verwendung von fünf Sorten genetisch veränderten Mais' und Baumwolle zur Nutzung in Lebens- und Futtermitteln zugelassen. … mehr

04.07.2017 |

Ausweitung des Kinderlärm-Privilegs

Der Bundesrat setzt sich für eine Ausweitung des so genannten Kinderlärm-Privilegs ein. Ein Gesetzentwurf der Länderkammer (BT-Drs. … mehr

04.07.2017 |

Expertenkreis legt Abschlussbericht zur Reform des Abstammungsrechts vor

Die Experten des Arbeitskreises Abstammungsrecht haben am 04.07.2017 in Berlin ihren Abschlussbericht an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas offiziell übergeben. … mehr

04.07.2017 |

Befangenheit eines Mitglieds des VerfGH Stuttgart in Organstreitverfahren mit AfD-Fraktion

Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass hinsichtlich der Richterin des Verfassungsgerichtshofs Reiter wegen ihrer Tätigkeit als Büroleiterin für einen Abgeordneten der AfD-Fraktion die Besorgnis der Befangenheit in den Organstreitverfahren "AfD-Fraktion gegen Landtag" und "MdL Dr. … mehr

04.07.2017 |

Berufsgenossenschaft muss Harnblasenkrebs eines Chemiefachwerkers als Berufskrankheit entschädigen

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass eine durch das aromatische Amin p-Chloranilin verursachte Krebserkrankung der Harnwege als eine Berufskrankheit anzuerkennen ist. … mehr

04.07.2017 |

Hans-Jörg Holtbrügge neuer Richter am BVerwG

Am 04.07.2017 hat der Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht Hans-Jörg Holtbrügge sein Amt als Richter am BVerwG angetreten. Herr Holtbrügge wurde 1964 in Herten geboren. … mehr

04.07.2017 |

Muslimische Referendarin scheitert mit Eilantrag gegen Kopftuchverbot in der hessischen Justiz

Das BVerfG hat den Eilantrag einer muslimischen Rechtsreferendarin gegen das Kopftuchverbot in der hessischen Justiz abgelehnt, weil die Gründe, die bis zur Hauptverhandlung für das Kopftuchverbot sprechen, schwerer wiegen als die Grundrechte der Referendarin und das Kopftuchverbot zudem keine weiteren Auswirkungen auf ihre Ausbildung habe. … mehr

04.07.2017 |

Schlussanträge zur Smartphone-App "Uber Pop"

Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar können die Mitgliedstaaten die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden, ohne der Kommission den Gesetzentwurf zuvor mitzuteilen. … mehr

04.07.2017 |

Kundgebung im Gängeviertel bleibt während des G20-Treffens untersagt

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die Kundgebung "Solidarische Oase Gängeviertel – Für grenzenlose Bewegungsfreiheit" im Gängeviertel während des G20-Treffens einstweilen untersagt bleibt. … mehr

04.07.2017 |

Selbstbeseitigungsrecht des Architekten?

Im vorliegenden Fall geht es darum, ob der Architekt sich im Vertrag mit dem Bauherrn bei Auftreten von Mängeln ein Selbstbeseitigungsrecht ...(aus jurisPR-PrivBauR 7/2017 Anm. 1) … mehr

03.07.2017 |

Keine Nutzung des Heiligengeistfeldes für Kundgebung "G20 – not welcome!"

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die Kundgebung "G20 – not welcome!" einstweilen das Heiligengeistfeld nicht für die Schlusskundgebung nutzen darf. … mehr

03.07.2017 |

Eilantrag zu Versammlung "Neoliberalismus ins Museum" während G20-Treffen abgelehnt

Das VG Hamburg hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Anmelders der Versammlung "Neoliberalismus ins Museum" gegen eine Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde abgelehnt und damit die Versammlung weitestgehend untersagt. … mehr

03.07.2017 |

Eilantrag zum Protestcamp Entenwerder gegen erneute teilweise Untersagungsverfügung abgelehnt

Das VG Hamburg hat den Antrag des Anmelders des Protestcamps Entenwerder auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine erneute Untersagungsverfügung der Versammlungsbehörde abgelehnt. … mehr

03.07.2017 |

DNotV-Stellungnahme zum revidierten Entwurf des weltweiten Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommens

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zu dem revidierten Entwurf zum weltweiten Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht Stellung genommen. … mehr

03.07.2017 |

Anerkennung einer mehrstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft

Das FG Kiel hat über die Voraussetzungen für die Anerkennung einer mehrstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft entschieden. … mehr

03.07.2017 |

Werbeanlage in Nähe des Friedhofes in Elmstein zulässig

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Plakatanschlagunternehmen einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage im näheren Umkreis des Friedhofes in Elmstein hat. … mehr

03.07.2017 |

Elektronischer Austausch von Sozialversicherungsdaten startet

Ab dem 03.07.2017 wird der Austausch von Sozialversicherungsdaten in Europa schneller und einfacher: Über das IT-System "Elektronischer Austausch von Sozialversicherungsdaten (EESSI)" können 15.000 Sozialversicherungsträger in den Mitgliedstaaten, Island, Lichtenstein, Norwegen und der Schweiz künftig Informationen austauschen. … mehr

03.07.2017 |

Unzulässiger Antrag betreffend Vorratsdatenspeicherung

Das VG Köln hat einen Antrag der Deutschen Telekom AG abgelehnt, mit dem diese die Feststellung begehrt hat, nicht zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung) verpflichtet zu sein. … mehr

03.07.2017 |

Steuerfreie Entnahme nach § 13 Abs. 4 EStG nur bei Baudenkmälern möglich

Das FG Kiel hat entschieden, dass die steuerfreie Entnahme von Wohnungen im land- und forstwirtschaftlichen Vermögen nach § 13 Absatz 4 Satz 6 Nummer 2 EStG nur bei einem Baudenkmal möglich ist. … mehr

03.07.2017 |

Kein Verzicht auf Abgabe einer E-Bilanz wegen abstrakter Sicherheitsbedenken

Das FG Kiel hat entschieden, dass bei einer lediglich abstrakten Gefahr kein Anspruch gegen das Finanzamt besteht auf die Übermittlung der E-Bilanz per Datenfernübertragung zu verzichten. … mehr

03.07.2017 |

Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage mit Abfindungsklausel

Das FG Kiel hat entschieden, dass die Abfindungsklausel einer Pensionszusage nicht zwingend die Angabe des konkreten Rechnungszinses und die anzuwendende Sterbetafel enthalten muss, damit die Pensionszusage steuerlich anerkannt wird. … mehr

03.07.2017 |

Tierhalteverbot und Wegnahme von Tieren war rechtmäßig

Das VG Koblenz hat entschieden, dass einem Tierhalter, der 55 Katzen und zehn Hunde gehalten hatte, zu Recht die Tiere wegen nicht artgerechter Unterbringung und Versorgung weggenommen wurden. … mehr

03.07.2017 |

Neue Regelungen für mehr IT- und Cybersicherheit

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (Umsetzungsgesetz zur NIS-Richtlinie) und die Zweite KRITIS-Verordnung sind am 30.06.2017 in Kraft getreten. … mehr

03.07.2017 |

Bundeskanzleramt muss Liste zu nicht-privaten Abendessen veröffentlichen

Das VG Berlin hat entschieden, dass das Bundeskanzleramt darüber Auskunft erteilen muss, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die kein ein politisches Amt oder Mandat innehatten. … mehr

03.07.2017 |

Beschwerde zum Protestcamp Altonaer Volkspark aus prozessualen Gründen zurückgewiesen

Das OVG Hamburg hat die Beschwerde von einem Anmelder der Veranstaltung "Langzeitprotest gegen G20 – Dauerversammlung mit Campbegleitung" im Altonaer Volkspark aus prozessualen Gründen zurückgewiesen. … mehr

03.07.2017 |

Das Sanktionsregime im novellierten BDSG

A. Einleitung
Am 27.04.2017 hat der Bundestag ein neues, grundlegend novelliertes BDSG (im Weiteren: BDSG-neu) verabschiedet. Ziel ist die Anpassung des ...(aus jurisPR-Compl 3/2017 Anm. 5) … mehr

02.07.2017 |

Untersagung des Protestcamps im Elbpark Entenwerder einstweilen außer Kraft gesetzt

Das VG Hamburg hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Anmelders der Veranstaltung "Antikapitalistisches Camp – Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen" vom 02.07. bis zum 09.07.2017 im Elbpark Entenwerder im Hamburger Stadtteil Rothenburgsort stattgegeben. … mehr

30.06.2017 |

Mieterstromgesetz im Bundestag verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat am 29.06.2017 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom verabschiedet. … mehr

30.06.2017 |

Berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 29.06.2017 ein Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen verabschiedet, mit dem eine Änderung der BRAO sowie des § 203 StGB einhergeht. … mehr

30.06.2017 |

Neues Urheberrecht zur Förderung von Bildung und Wissenschaft beschlossen

Die Bundesregierung hat am 30.06.2017 den von Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft beschlossen. … mehr

30.06.2017 |

Klage gegen sechsgeschossigen Neubau am Wannsee erfolgreich

Das OVG Berlin hat auf die Klage eines Anwohners gegen das Projekt eines sechsgeschossigen Neubaus am Großen Wannsee entschieden, dass das Bauvorhaben gegen die in dem Bebauungsplan festgelegten Grundzüge der Planung verstößt. … mehr

30.06.2017 |

Demonstration in Hamburger Innenstadt bleibt während des G20-Treffens verboten

Das VG Hamburg hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Anmelders der Versammlung "Gutes Leben für alle statt Wachstumswahn" gegen die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde abgelehnt und entschieden, dass die Demonstration in der Hamburger Innenstadt während des G20-Treffens einstweilen verboten bleibt. … mehr

30.06.2017 |

Versammlungen "Freihandel Macht Flucht" bleiben während G20-Treffen einstweilen verboten

Das VG Hamburg hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag der Anmelderin der Versammlungen "Freihandel Macht Flucht" gegen die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde abgelehnt. … mehr

30.06.2017 |

Netzentgeltmodernisierungsgesetz beschlossen

Der Bundestag hat am 30.06.2017 final das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz – NEMOG) beschlossen. … mehr

30.06.2017 |

Fernwärme im Land Berlin bleibt bei Vattenfall

Das VG Berlin hat entschieden, dass dad Land Berlin keinen Anspruch auf die Herausgabe des von der Vattenfall Europe Wärme AG im Land betriebenen Fernwärmenetzes hat. … mehr

30.06.2017 |

Gesetzliche Neuregelungen zum Juni/Juli 2017

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum 01.07.2017 informiert. Zum 01.07.2017 steigen die Altersbezüge in den neuen Bundesländern um 3,59%, in den alten um 1,9%. … mehr

30.06.2017 |

Einstweiliges Rechtsschutzbegehren zum "G-20-Protestcamp" erneut erfolglos

Das BVerfG hat einen erneuten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. … mehr

30.06.2017 |

Zuweisung zu einer bestimmten Grundschulklasse rechtmäßig

Das VG Hannover hat den Eilantrag einer Schülerin der Hoffmann-von-Fallersleben-Grundschule abgelehnt, die sich gegen die Zuweisung zu einer bestimmten Klasse wendet. … mehr

30.06.2017 |

Weg frei für mehr offenes WLAN in Deutschland

Der Bundestag hat am 30.06.2017 das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. … mehr

30.06.2017 |

Einführung der 2,5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen: Organstreitverfahren aus formellen Gründen erfolglos

Der VerfGH Münster hat die Anträge der Partei "Volksabstimmung" und der Wählervereinigung "Sauerländer Bürgerliste" gegen die Einführung einer 2,5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen als unzulässig verworfen. … mehr

30.06.2017 |

Identifizierende Berichterstattung über Hassbotschaft im Internet zulässig

Das OLG Saarbrücken hatte zu entscheiden, ob eine Tageszeitung die Billigung eines Mordes auf Facebook zitieren und dabei den Namen nennen durfte, unter dem der Post veröffentlicht wurde. … mehr

30.06.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 27/17 zum Elterngeldrecht

Der 10. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 29.06.2017, in der er über drei Revisionen aus dem Bereich des Elterngeldrechts zu entscheiden hatte. … mehr

30.06.2017 |

Kein Schadensersatz bei Verspätung eines Autoreisezuges

Das AG München hat entschieden, dass auf die Beförderung mit einem Autoreisezug in der Regel Reiserecht nicht anwendbar ist, so dass bei einer Verspätung grundsätzlich nicht Schadensersatz für vertane Urlaubszeit oder eine Minderung des Reisepreises verlangt werden kann. … mehr

30.06.2017 |

BU-Zusatzversicherung: Arglistanfechtung durch Versicherer wegen Verschweigens von Vorerkrankungen

Das LG Coburg hat entschieden, dass die Anfechtung einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung durch die Versicherung berechtigt ist, wenn der Versicherungsnehmer Fragen im Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages nicht vollständig und richtig beantwortet und zahlreiche Vorerkrankungen arglistig verschweigt. … mehr

30.06.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 26/17 zur gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 29.06.2017, in der er über vier Revisionen aus dem Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und aus der sozialen und privaten Pflegeversicherung nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

29.06.2017 |

Kartellrechtliche Vorfragen bei den Arbeitsgerichten?

Das BAG hat entschieden, dass die Gerichte für Arbeitssachen für die Entscheidung eines Rechtsstreits nicht (mehr) zuständig sind, wenn sich in dem Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen kartellrechtliche Vorfragen stellen und der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser Fragen nicht entschieden werden kann. … mehr

29.06.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 24/17 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 28.06.2017, in der er in einem Verfahren über Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und in vier Verfahren über Angelegenheiten der Vertragsärzte zu entscheiden hatte. … mehr

29.06.2017 |

Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig

Das BVerwG hat entschieden, dass die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund in der derzeitigen Ausgestaltung unzulässig ist. … mehr

29.06.2017 |

Keine Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur Unternehmenskonzentration

Das BVerwG hat entschieden, dass das Statistikgeheimnis einem Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Zugang zu amtlichen Informationen zur Unternehmenskonzentration entgegensteht, wenn eine mit dem Statistikgeheimnis unvereinbare Reidentifizierung von Unternehmern und Unternehmen anhand dominanter Merkmale nicht ausgeschlossen werden kann. … mehr

29.06.2017 |

Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums

Das BVerwG hat entschieden, dass einem Journalisten Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der NS-Zeit gewährt werden muss, soweit die Mitarbeiter bereits verstorben sind; einen Anspruch auf Einsicht bezüglich noch lebender Mitarbeiter hat es hingegen verneint. … mehr

29.06.2017 |

Ingo Drescher neuer Vorsitzender Richter am BGH

Der Bundespräsident hat Richter am BGH Prof. Dr. Ingo Drescher zum Vorsitzenden Richter am BGH ernannt. … mehr

29.06.2017 |

Ute Brenneisen und Nina Marx neue Richterinnen am BGH

Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dr. Ute Brenneisen und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. … mehr

29.06.2017 |

IKEA Malm-Bett: Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

Der BGH hat entschieden, dass die Annahme eines auf die Vornahme von Vorbereitungshandlungen gestützten Vorbenutzungsrechts gemäß § 41 Absatz 1 GeschmMG/DesignG voraussetzt, dass die Vorbereitungshandlungen im Inland stattgefunden haben. … mehr

29.06.2017 |

Mehr Auswahl für Sparer durch europaweite private Altersvorsorge

Die Europäische Kommission hat am 29.06.2017 ihre Pläne für eine europaweite private Altersvorsorge konkretisiert. … mehr

29.06.2017 |

Neue EU-Ökoverordnung nimmt entscheidende Hürde

Am 28.06.2017 haben die Verhandlungsführer der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments eine Einigung erzielt, um die Regeln für die ökologische Erzeugung zu aktualisieren. … mehr

29.06.2017 |

Begrenzter Korrekturbedarf bei der Vergütung für Psychotherapeuten

Das BSG hat entschieden, dass Psychotherapeuten für das Jahr 2008 keinen Anspruch auf höhere Vergütung haben, für das Jahr 2007 aber ein zu niedriges Honorar gezahlt worden ist. … mehr

29.06.2017 |

Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld

Das BSG hat entschieden, dass jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld nicht das Elterngeld erhöhen; diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht. … mehr

29.06.2017 |

Mahnwache in Hamburger Innenstadt während G20-Treffens verboten

Das VG Hamburg hat entschieden, dass die Mahnwache "Pro-Erdogan-Demo!" in der Hamburger Innenstadt während des G20-Treffens einstweilen verboten bleibt. … mehr

29.06.2017 |

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Ahndung illegaler Straßenrennen

Der Bundestag hat am 29.06.2017 ein Gesetz zur Ahndung illegaler Straßenrennen verabschiedet, sodass diese künftig als Straftat und nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit gelten. … mehr

29.06.2017 |

Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten

Das BAG hat entschieden, dass es nicht gegen höherrangiges Recht verstößt, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Absatz 3 TV-L einbezogen werden. … mehr

29.06.2017 |

Klagen gegen Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos

Das BVerwG hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 13.11.2015 für den Abschnitt 2 des Vorhabens "Ausbau Knoten Berlin, Berlin Südkreuz-Blankenfelde" Bestand hat. … mehr

29.06.2017 |

Bündnis gegen Rechts Braunschweig: Verlegung des Versammlungsortes rechtmäßig

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass die Stadt Braunschweig die für den 01.07.2017 von 8 bis 12 Uhr vorgesehene Demonstration vor dem Haus der Burschenschaft Thuringia in der Konstantin-Uhde-Straße zu Recht auf einen Bereich westlich des Gebäudes verlegt hat. … mehr

28.06.2017 |

Reform der Netzentgelte

Stromkunden in Deutschland sollen künftig gleich viel für die Anbindung von Wind- und Solarparks ans Stromnetz zahlen – unabhängig davon, wo sie wohnen. … mehr

28.06.2017 |

UVP-Novelle beschlossen

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am 28.06.2017 eine umfassende Novelle des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beschlossen. … mehr

28.06.2017 |

Keine Duldung des G20-Protestcamps im Altonaer Volkspark

Das VG Hamburg hat entschieden, dass die Stadt Hamburg einstweilen nicht verpflichtet ist, das geplante Protestcamp im Altonaer Volkspark gegen das G20-Treffen zu dulden. … mehr

28.06.2017 |

Kundgebung "G20 – not welcome" darf Heiligengeistfeld nicht für Abschlusskundgebung nutzen

Das VG Hamburg hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Veranstalters der Kundgebung "G20 – not welcome", das Heiligengeistfeld am 08.07.2017 ab 16:00 Uhr für die Abschlusskundgebung zu nutzen, abgelehnt. … mehr

28.06.2017 |

G20-Protestcamp muss Regeln des Versammlungsrechts unterstellt werden

Das BVerfG hat im Wege der einstweiligen Anordnung der Stadt Hamburg aufgegeben, über die Duldung des im Stadtpark geplanten G20-Protestcamps versammlungsrechtlich zu entscheiden. … mehr

28.06.2017 |

Freispruch im Fall des "Göttinger Leberallokationsskandals" bestätigt

Der BGH hat den Freispruch im Fall des "Göttinger Leberallokationsskandals" bestätigt. … mehr

28.06.2017 |

Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe rechtmäßig

Der BGH hat entschieden, dass die Kombination der Sanktionen der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung neben der lebenslangen Freiheitsstrafe grundsätzlich möglich und verhältnismäßig ist. … mehr

28.06.2017 |

Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Entführung und Ermordung zweier Jungen aufgehoben

Der BGH hat ein Urteil des LG Potsdam wegen der Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Entführung und Ermordung zweier Jungen in Potsdam und Berlin teilweise aufgehoben. … mehr

28.06.2017 |

Weg frei für mehr öffentliches WLAN

Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat den Weg freigemacht für mehr öffentliches WLAN in Deutschland. … mehr

28.06.2017 |

Haushaltsentwurf 2018 und Finanzplan bis 2021 beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 28.06.2017 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan bis 2021 beschlossen. … mehr

28.06.2017 |

Änderungen am "Löschpflichten-Gesetz"

Der Rechtsausschuss hat wesentliche Änderungen am Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, welches Internet-Plattformen wie Facebook und Twitter zu einer schnelleren und wirksameren Löschung strafbarer Inhalte zwingen soll, beschlossen. … mehr

28.06.2017 |

Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Berufung auf Appetitzügler

Das VG Neustadt hat entschieden, dass einem Autofahrer wegen Konsums der Droge Amfetamin in Form eines verschreibungspflichtigen Appetitzüglers zu Recht der Führerschein entzogen worden war. … mehr

28.06.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 25/17 zur gesetzlichen Unfallversicherung

Der 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 27.06.2017, in der er über drei Revisionen nach mündlicher Verhandlung sowie Nichtzulassungsbeschwerden aus dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

28.06.2017 |

Unklare Finanzströme im Deutsche-Bahn-Konzern

Der EuGH hat der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Nichtbeachtung der EU-Vorschriften über die finanzielle Transparenz im Eisenbahnsektor teilweise stattgegeben. … mehr

28.06.2017 |

Werbungskostenabzug für Betrugsschaden

Der BFH hat entschieden, dass die Übergabe von Bargeld an einen betrügerischen Grundstücksmakler als Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden kann, wenn das Geld in der Annahme, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, übergeben wurde. … mehr

28.06.2017 |

Kläger gelingt nach über 50 Jahren der Nachweis eines Arbeitsunfalles

Das SG Dresden hat nach über 50 Jahren einen Arbeitsunfall, über den keine Unterlagen mehr auffindbar waren, anerkannt. … mehr

28.06.2017 |

Räumungsklage gegen Gewerberaummieter: Kostenentscheidung nach Klagerücknahme

Das KG Berlin hat entschieden, dass der Vermieter die Kosten einer Räumungsklage zu tragen hat, wenn zwischen Gewerberaummieter und Vermieter Einigkeit über die Beendigung des Mietverhältnisses zu einem bestimmten Termin bestanden und der Mieter glaubhaft die Räumung bis Mitte des folgenden Monats unter Zahlung einer entsprechenden Nutzungsentschädigung versichert hatte. … mehr

28.06.2017 |

Pflicht des Verwalters zur Einholung von drei Vergleichsangeboten

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Wohnungseigentumsverwalter ab einem Auftragsvolumen von 3.000 Euro verpflichtet ist, vor der Erteilung eines Auftrages mindestens drei Vergleichsangebote einzuholen. … mehr

28.06.2017 |

Rechtzeitiger Zugang der Betriebskostenabrechnung bei Einwurf in Briefkasten an Silvester?

Das LG Hamburg hat im Streit um den Fristablauf einer Betriebskostenabrechnung entschieden, dass es einem Mieter zumutbar ist, auch am 31. Dezember nochmals gegen 18 Uhr den privaten Briekasten zu kontrollieren. … mehr

28.06.2017 |

Schadenersatzklage der Gelita AG gegen Vorstand und Aufsichtsrat erfolglos

Das LG Heidelberg hat entschieden, dass die Gelita AG ihre Beteiligung am Gelatinekapsel-Hersteller Scherer nicht unter Wert verkauft hat. … mehr

28.06.2017 |

Grünpfeil-Regelung für Fahrradverkehr

Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach Schaffung einer Grünpfeil-Regelung für den Fahrradverkehr: Die Abgeordneten beschlossen am 28.06.2017 einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit dem höchstmöglichen Votum "zur Berücksichtigung" zu überweisen. … mehr

28.06.2017 |

Kontroverses Votum zu Ehe für alle

Bei der Abstimmung im Rechtsausschuss über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD geschlossen gegeneinander gestimmt. … mehr

28.06.2017 |

Tätigkeitsbericht und Jahresbericht des Bundeskartellamtes

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat am 28.06.2017 den Tätigkeitsbericht seiner Behörde für die Jahre 2015/2016 vorgestellt, zeitgleich veröffentlichte die Behörde die Broschüre "Jahresbericht 2016". … mehr

27.06.2017 |

DAV-Stellungnahme 45/17 zur Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Vorschlag für eine Richtlinie  zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der RL 2010/18/EU Stellung genommen. … mehr

27.06.2017 |

Keine zusätzliche Flüchtlingsanerkennung bei subsidiärem Schutz für Syrer

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass syrische Schutzsuchende keine zusätzliche Flüchtlingsanerkennung beanspruchen können, die bereits subsidiären Schutz erhalten haben. … mehr

27.06.2017 |

Demonstration im Gängeviertel während G20-Treffen bleibt verboten

Das VG Hamburg hat entschieden, dass die Kundgebung "Solidarische Oase Gängeviertel – Für grenzenlose Bewegungsfreiheit" während des G20-Treffens im Zeitraum vom 07.07.2017, 6:00 Uhr bis zum 08.07.2017, 17:00 Uhr einstweilen verboten bleibt. … mehr

27.06.2017 |

EU verhängt Rekordstrafe von 2,42 Mrd. Euro gegen Google

Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängt, da Google seine Marktmacht als Suchmaschinenbetreiber missbraucht habe, um eigene Anzeigen besser zu platzieren. … mehr

27.06.2017 |

Ansiedlung internationaler Einrichtungen

Die Bundesregierung will die Ansiedlung internationaler Organisationen in Deutschland fördern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz) vorgelegt. … mehr

27.06.2017 |

Keine Verpflichtung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zum Abdruck eines "Nachtrags"

Das BVerfG hat die Vollstreckung aus einem Urteil des OLG Hamburg einstweilen eingestellt, mit dem der Beschwerdeführerin auferlegt worden war, einen "Nachtrag" zu einem im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" erschienenen Artikel abzudrucken. … mehr

27.06.2017 |

EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Ausländern betreffen, die bereits als Flüchtling in einem EU-Mitgliedstaat anerkannt worden sind. … mehr

27.06.2017 |

Glücksspielrecht: Losverfahren zum Verbot der Mehrfachkonzession rechtmäßig?

Das VG Osnabrück hat die ersten beiden von insgesamt 30 anhängigen Eilverfahren im Zusammenhang mit glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnissen nach den Änderungen im Glücksspielstaatsvertrag entschieden. … mehr

27.06.2017 |

Kroatien ab 27.06.2017 Teil des Schengen-Informationssystems

Ab dem 27.06.2017 ist Kroatien mit dem Schengen-Informationssystem verbunden. … mehr

27.06.2017 |

Abgas-Manipulationen: Mehr Transparenz bei Verbrauchsmessungen

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat eine neue Prüfstelle für Abgaswerte angekündigt: Das "Institut für Verbrauchs- und Emissionsmessungen" soll auf einer festgelegten Strecke Messungen im realen Straßenbetrieb vornehmen und die Ergebnisse im Internet veröffentlichen. … mehr

27.06.2017 |

Bußgelder gegen Hersteller von Industriebatterien in Millionenhöhe

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen gegen zwei Hersteller von Industriebatterien und deren Verantwortliche in Höhe von insgesamt 28 Millionen Euro wegen Absprachen über die Erhebung des "Metallteuerungszuschlages" als einem wesentlichen Preisbestandteil von Bleibatterien verhängt. … mehr

27.06.2017 |

Steuerbefreiungen für katholische Kirche in Spanien?

Der EuGH hat entschieden, dass die Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt, verbotene staatliche Beihilfen darstellen können, wenn und soweit sie für wirtschaftliche Tätigkeiten gewährt werden. … mehr

27.06.2017 |

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches

Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 26.06.2017 den Entwurf für ein Änderungsgesetz zum Sächsischen Ausführungsgesetz zu den Sozialgesetzbüchern und dessen öffentliche Anhörung auf Landesebene beschlossen. … mehr

27.06.2017 |

Gemeindliches Einvernehmen nur im Genehmigungsverfahren bedeutsam

Das VG Göttingen hat eine Klage der Stadt Dassel gegen den Landkreis Northeim wegen der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung einer Windenergieanlage in der Nähe von Lüthorst abgewiesen. … mehr

27.06.2017 |

Eilantrag gegen Ratsbegehren "Therme Lindau" erfolglos

Das VG Augsburg hat den Eilantrag der Vertreter des Bürgerbegehrens "Erhalt des Strandbads Eichwald" gegen das Ratsbegehren "Therme Lindau" abgelehnt. … mehr

26.06.2017 |

Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger rechtswidrig

Das SG Dresden hat entschieden, dass die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger in den Landkreisen Görlitz und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge rechtswidrig ist. … mehr

26.06.2017 |

Vorbehalte gegen neue WLAN-Regelungen

Auf massive Kritik von Strafverfolgern und Urheberrechte-Inhabern ist der Vorstoß der Bundesregierung zum unkomplizierten Zugang zu öffentlichen WLAN-Angeboten gestoßen. … mehr

26.06.2017 |

Vertrag zwischen BRD und Energieversorgungsunternehmen über Finanzierung des Kernenergieausstiegs unterzeichnet

Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, und die Vorstände der Energieversorgungsunternehmen haben am 26.06.2017 den Vertrag zur Finanzierung der Kosten des Kernenergieausstieges unterzeichnet. … mehr

26.06.2017 |

Leitlinien für mehr Transparenz von Unternehmen in Sozial- und Umweltbelangen

Die Europäische Kommission hat am 26.06.2017 Leitlinien für die Offenlegung nichtfinanzieller Informationen vorgelegt, auf die Unternehmen sich stützen können, um ihrer Verpflichtung zur Offenlegung bestimmter Umwelt- und Sozialangaben nachzukommen. … mehr

26.06.2017 |

Kommission genehmigt Staatshilfen für Liquidation zweier italienischer Banken

Die Europäische Kommission hat nach EU-Vorschriften italienische Maßnahmen zur Liquidation der beiden Banken Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca im Rahmen des nationalen Insolvenzrechts genehmigt. … mehr

26.06.2017 |

Verschärfte EU-Regeln gegen Geldwäsche, Steuervermeidung und Terrorismusfinanzierung in Kraft

Am 26.06.2017 ist die Vierte Richtlinie zur Geldwäschebekämpfung in Kraft getreten. … mehr

26.06.2017 |

Grenzüberschreitende Insolvenzverfahren sind jetzt einfacher

Die neuen Vorschriften zur Vereinfachung grenzüberschreitender Insolvenzverfahren, die die Kommission 2012 vorgeschlagen hatte, treten nun in der Europäischen Union in Kraft und werden die Eintreibung von Forderungen in solchen Verfahren erleichtern. … mehr

26.06.2017 |

Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" unwirksam

Das OVG Münster hat den Bebauungsplan "RegioPort Weser I" für unwirksam erklärt. … mehr

26.06.2017 |

Stärkerer Schutz bei Telefonwerbung

Die Bundesregierung zeigt sich skeptisch gegenüber einem Gesetzentwurf des Bundesrates, der Verbraucher besser vor am Telefon untergeschobenen Verträgen schützen soll. … mehr

26.06.2017 |

Bußgelder gegen Wursthersteller in Millionenhöhe aufgehoben

Das Bundeskartellamt hat im "Wurstkartell-Fall" weitere Verfahren einstellen müssen, da die Unternehmen eine bis vor Kurzem geltende gesetzliche Regelungslücke in Anspruch nehmen konnten: Aufgrund von unternehmensinternen Umstrukturierungen sind Bußgelder in Höhe von rund 110 Millionen Euro aufgehoben worden. … mehr

26.06.2017 |

Schadenersatzanspruch aufgrund eines auf ein Auto gefallenen Astes?

Das OLG Oldenburg hat sich mit mit der Frage befasst, welche Überwachungs- und Sicherungspflicht den Hauseigentümer hinsichtlich der auf seinem Grundstück befindlichen Bäume trifft. … mehr

26.06.2017 |

Fahrerlaubnisentziehung bei Chorea Huntington

Das VG Mainz hat entschieden, dass einer an Chorea Huntington erkrankten Führerscheininhaberin, die bei einem Fahreignungstest unterdurchschnittlich abgeschnitten hat, die Fahrerlaubnis entzogen werden darf. … mehr

26.06.2017 |

Grundsicherungsempfänger im Trennungsjahr müssen Eigenheim nicht verkaufen

Das LSG Celle-Bremen hat erstmals obergerichtlich entschieden, dass Grundsicherungsempfänger während des Trennungsjahres nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden dürfen. … mehr

26.06.2017 |

Mindestgröße für Polizeivollzugsdienst zulässig

Die Vorgaben an die mindestens zu fordernde Körpergröße von Bewerbern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Berlin sind nach einem Urteil des VG Berlin nicht zu beanstanden. … mehr

23.06.2017 |

Keine Genehmigung für "Second Horizon Festival"

Das VG Cottbus hat entschieden, dass das "Second Horizon Festival" aufgrund einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht stattfinden darf. … mehr

23.06.2017 |

Geplantes Protestcamp gegen das G20-Treffen ist keine grundrechtlich geschützte Versammlung

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass das geplante Protestcamp im Stadtpark gegen das G20-Treffen bei einer Gesamtbetrachtung keine grundrechtlich geschützte Versammlung ist. … mehr

23.06.2017 |

Gebühr für Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle rechtmäßig

Das OVG Bremen hat entschieden, dass das Stadtamt zu Recht von einem Waffenbesitzer eine Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle erheben kann. … mehr

23.06.2017 |

Freifahrticket für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die dem Kläger gewährte Leistung der freien Fahrt für seine Ehefrau mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln für die Zeit des Bezugs von Betriebsrente eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung ist. … mehr

23.06.2017 |

Beschuldigte erhalten in Strafverfahren mehr Rechte

Das Bundeskabinett hat am 15.06.2017 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen. … mehr

23.06.2017 |

Verurteilte Homosexuelle werden mit neuem Gesetz rehabilitiert

Der Deutsche Bundestag hat am 22.06.2017 ein Gesetz zur Rehabilitierung von ehemals nach § 175 StGB verurteilten Homosexuellen einstimmig verabschiedet. … mehr

23.06.2017 |

Finanzierung des Atomausstiegs gesichert

Die Bundesregierung regelt die Finanzierung des Atomausstiegs neu, sodass der Bund die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls übernimmt. … mehr

23.06.2017 |

Bundestag beschließt Reform: Pflegeausbildung wird attraktiver

Der Bundestag hat eine umfassende Reform der Pflegeberufe beschlossen. Künftig soll die Ausbildung in der Pflege vereinheitlicht werden. … mehr

23.06.2017 |

Josef Christ als Richter am BVerfG nominiert

Der Wahlausschuss des Bundestages schlägt vor, Josef Christ als Nachfolger für den Richter des BVerfG im Ersten Senat Wilhelm Schluckebier zu wählen. … mehr

23.06.2017 |

Haftung eines privaten PKW-Verkäufers für falsche Zusicherungen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein gewerblicher Autohändler auch von einem privaten Autoverkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen kann, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist. … mehr

23.06.2017 |

Verkehrssicherungspflicht eines Parkhausbetreibers

Das AG München hat entschieden, dass ein Autofahrer, der in einem Parkhaus rückwärts in eine Parklücke einfährt und dort ein Hindernis erkennt, sich zunächst vergewissern muss, dass in dem hinter ihm liegenden unübersichtlichen Bereich keine Hindernisse sind oder gegebenenfalls vorwärts einparken muss. … mehr

23.06.2017 |

Leitlinien für naturverträgliche Energiewende

Eine Energieversorgung komplett aus Erneuerbaren ist möglich und mit der Natur vereinbar: Bundesumweltministerin Hendricks hat fünf Leitlinien vorgestellt, damit dies gelingt. … mehr

23.06.2017 |

Ehemalige Richterin des BVerfG Karin Graßhof feiert 80. Geburtstag

Prof. Dr. Karin Graßhof, ehemalige Richterin des BVerfG, feiert am 25.06.2017 ihren 80. Geburtstag. Karin Graßhof studierte Rechtswissenschaften in Kiel und Lausanne. … mehr

23.06.2017 |

Gesetz zu Berufszugangsvoraussetzungen beschlossen: Grundstein für einheitliches Berufsbild in Immobilienverwaltung gelegt

Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) begrüßt den nach langen Verhandlungen ausgearbeiteten Kompromiss bei dem Gesetz zur Einführung von Berufszugangsvoraussetzungen für gewerbliche Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler, wird sich aber weiterhin für die Einführung eines Sachkundenachweises einsetzen. … mehr

22.06.2017 |

Schlussanträge zum Markenstreit um Louboutin-Schuhe

Generalanwalt Maciej Szpunar hat im Rechtsstreit des französischen Schuhdesigners Christian Louboutin gegen Europas größten Schuhhändler Deichmann wegen der Verwendung roter Schuhsohlen in seinen Schlussanträgen die Auffassung vertreten, dass für die roten Schuhsohlen kein Markenschutz besteht. … mehr

22.06.2017 |

Schlussanträge zur unmittelbaren Wirkung von EU-Richtlinien

Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem Staat zuzurechnenden Einrichtung" für die Feststellung der Rechtssubjekte, gegen die Einzelne aufgrund von Rechten aus einer Unionsrichtlinie, die nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt wurde, klagen können. … mehr

22.06.2017 |

Keine Fahrraddemonstration auf der A 656 zwischen Heidelberg und Mannheim

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass das Versammlungsverbot auf der A 656 bezüglich der geplanten Fahrraddemonstration am 25.06.2017 zwischen Heidelberg und Mannheim rechtmäßig ist. … mehr

22.06.2017 |

Wahl Sabine Schudomas zur Präsidentin des LSG Berlin-Potsdam rechtmäßig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Präsidenten des LSG Berlin-Potsdam mit Sabine Schudoma nicht zu beanstanden ist. … mehr

22.06.2017 |

TÜV haftet nicht für mangelhafte Silikonbrustimplantate

Der BGH hat entschieden, dass der TÜV Rheinland nicht für mangelhafte Silikonbrustimplantate des französischen Herstellers PIP haften muss. … mehr

22.06.2017 |

DAV-Stellungnahme 44/17 zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StGB, des JGG, der StPO und weiterer Gesetze Stellung genommen. … mehr

22.06.2017 |

Uni Potsdam muss ehemaligen Studierenden Rückmeldegebühren erstatten

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Universität Potsdam ehemaligen Studierenden Rückmeldegebühren erstatten muss. Die Rückmeldegebühren waren auf der Grundlage von § 30 Abs. … mehr

22.06.2017 |

Neue Regeln schützen besser gegen Betrug beim Online-Kauf

Verbraucherschutzbehörden sollen künftig schneller und wirkungsvoller gegen EU-weite Verstöße gegen Verbraucherrechte beim Online-Handel vorgehen können. … mehr

22.06.2017 |

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

Das OVG Münster hat entschieden, dass die im Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgesehene Vorratsdatenspeicherung gegen Unionsrecht verstößt. … mehr

22.06.2017 |

Regelung zu Online-Glücksspiel in Ungarn widerspricht Dienstleistungsfreiheit

Der EuGH hat entschieden, dass die ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen nicht mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. … mehr

22.06.2017 |

Arbeitnehmerrechte bei Konkurseröffnung im Rahmen eines "Pre-packs"

Der EuGH hat entschieden, dass die Rechte der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen bei Vereinbarung eines "Pre-packs" infolge eines Konkurses anwendbar sein können. … mehr

22.06.2017 |

Verschuldenskosten gegen Jobcenter wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung

Das SG Dortmund hat entschieden, dass das Sozialgericht einem Jobcenter bereits im Eilverfahren wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten auferlegen kann, wenn das Jobcenter EU-Ausländern, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind, aufstockendes Arbeitslosengeld II verweigert, ohne hierfür eine Stütze im Gesetz oder in der Rechtsprechung zu finden. … mehr

22.06.2017 |

Auswirkungen von Kapitalabfindungen auf Ruhestandsbezüge

Das BVerfG hat entschieden, dass die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen verfassungsrechtlich zulässig ist. … mehr

21.06.2017 |

Neuregelungen für Notare: Viel Elektronisches

Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze hat der Gesetzgeber zahlreiche Neuregelungen für Notare geschaffen, die im wesentlichen den elektronischen Rechtsverkehr betreffen. … mehr

21.06.2017 |

Anpassungen in der FAO ab 01.07.2017 in Kraft

Zum 01.07.2017 treten Änderungen in der FAO in Kraft, die die die Fachanwaltschaften für Insolvenzrecht und für Vergaberecht betreffen. Zum 01.07.2017 treten Änderungen an § 5 Abs. … mehr

21.06.2017 |

Mehr niedergelassene europäische und ausländische Rechtsanwälte

Die Zahl niedergelassener Rechtsanwälte aus dem europäischen und außereuropäischen Ausland steigt weiterhin kontinuierlich. … mehr

21.06.2017 |

Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern

Der BFH hat entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass Gesellschafter künftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden können; so liegt eine gewinnneutrale Realteilung in allen Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden Gesellschafters vor, wenn er die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen verwendet. … mehr

21.06.2017 |

Sonntagsöffnung 2017 in Potsdam teilweise gestoppt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di in einem Eilverfahren die ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2017 teilweise außer Vollzug gesetzt. … mehr

21.06.2017 |

Mieterschutzverordnung für München anwendbar?

Das AG München hat entschieden, dass die Mieterschutzverordnung, die seit dem 01.01.2016 in Kraft ist, wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht jedenfalls für München im konkreten Verfahren nicht anwendbar ist. … mehr

21.06.2017 |

Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation rechtmäßig

Das BVerwG hat entschieden, dass der Doktorgrad entzogen werden kann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Promovend zahlreiche Passagen aus fremden Werken übernommen hat, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen. … mehr

21.06.2017 |

Oberbergischer Kreis gewinnt Rechtsstreit um Bau von Rettungswachen

Das OLG Köln hat im Rechtsstreit um den Bau der Rettungswachen in Reichshof-Wehnrath und in Wipperfürth zu Gunsten des Oberbergischen Kreises entschieden. … mehr

21.06.2017 |

Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Nebentätigkeit

Das LArbG Düsseldorf hat die Unwirksamkeit einer Kündigung wegen angeblicher Nutzung der Ressourcen der Beklagten für Nebentätigkeiten bestätigt und der Klägerin Annahmeverzugslohn zugesprochen. … mehr

21.06.2017 |

Kampf gegen aggressive Steuerplanung: Neue Transparenzvorschriften für Intermediäre

Die Europäische Kommission hat am 21.06.2017 neue strenge Transparenzvorschriften für Intermediäre wie Steuerberater, Buchhalter, Banken und Anwälte vorgeschlagen, die Steuerplanungsstrategien für Kunden ausarbeiten und empfehlen. … mehr

21.06.2017 |

Kreisumlagebescheid des Landkreises Goslar teilweise aufgehoben

Das OVG Lüneburg hat im Berufungsverfahren der Samtgemeinde Lutter am Barenberge gegen den Landkreis Goslar den Kreisumlagebescheid für das Haushaltsjahr 2014 teilweise aufgehoben. … mehr

21.06.2017 |

Berufszulassung für Makler und Verwalter

Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler sollen erstmals Leitplanken für ihre berufliche Qualifikation erhalten. … mehr

21.06.2017 |

27 Mio. Euro Geldbuße für Hersteller von Fahrzeugbeleuchtungssystemen wegen Kartellbildung

Die EU-Kommission hat am 21.06.2017 Geldbußen in Höhe von 26,744 Millionen Euro gegen Automotive Lighting und Hella wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell im Bereich der Fahrzeugbeleuchtung verhängt. … mehr

21.06.2017 |

Eingeschränkte Abgabe von Wetterdaten

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) soll meteorologische Daten und Leistungen entgeltfrei abgeben dürfen. … mehr

21.06.2017 |

Ausschluss von Parteienfinanzierung

Der Innenausschuss hat den Weg für einen Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung und von steuerlichen Begünstigungen frei gemacht. … mehr

21.06.2017 |

Kein Kaufvertragsschluss durch Scherzerklärungen

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen keine Vertragsansprüche auslösen. … mehr

21.06.2017 |

Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer

Der BFH hat entschieden, dass der Inhaber eines Handwerksbetriebs keine Rückstellung für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeträge zur Handwerkskammer bilden kann, auch dann nicht, wenn diese in der Vergangenheit jeweils nach dem Gewerbeertrag bereits abgelaufener Wirtschaftsjahre berechnet worden sind und eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Zusatzbeiträge auch künftig in der geltend gemachten Höhe entstehen und er hierfür in Anspruch genommen werden wird. … mehr

21.06.2017 |

Italienische Beihilfe für kinderreiche Familien mit geringem Einkommen

Der EuGH hat entschieden, dass ein Drittstaatsangehöriger, der Inhaber einer kombinierten Arbeitserlaubnis in einem Mitgliedstaat ist, im Allgemeinen Anspruch auf die für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaates vorgesehenen Leistungen der sozialen Sicherheit hat. … mehr

21.06.2017 |

Erleichterte Beweisführung bei Produkthaftung für Impfstoffe

Der EuGH hat entschieden, dass der Fehler eines Impfstoffes und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Fehler und einer Krankheit bei fehlendem wissenschaftlichem Konsens durch ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien bewiesen werden können. … mehr

21.06.2017 |

Schengen-Zone: Identitätskontrollen in Zügen und an Bahnhöfen

Der EuGH hat sein Urteil zu Identitätskontrollen nach dem deutschen Bundespolizeigesetz in der Nähe von Schengen-Binnengrenzen, in Zügen oder an Bahnhöfen verkündet. … mehr

21.06.2017 |

Bundesnaturschutzgesetz vor Änderung

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am 22.06.2017 eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatschG) auf den Weg gebracht. … mehr

21.06.2017 |

Millionenklage wegen Bestechung gegen ehemaligen Media-Markt-Manager ohne Erfolg

Das LG Itzehoe hat eine Klage der Media-Saturn Deutschland GmbH gegen einen früheren Geschäftsführer abgewiesen, dem sie die Annahme von Bestechungsgeldern im Zusammenhang mit der Vermittlung von Telekommunikationsverträgen auf den Verkaufsflächen der Media-Märkte vorwirft. … mehr

21.06.2017 |

Apotheker aus Bottrop bleibt in Untersuchungshaft

Das OLG Hamm hat die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus gegen einen Apotheker aus Bottrop angeordnet. … mehr

21.06.2017 |

Protestcamp gegen G20-Treffen: Allgemeinverfügung rechtswidrig

Das VG Hamburg hat entschieden, dass die Versammlungsbehörde zwar ein Versammlungsverbot in der Form einer Allgemeinverfügung erlassen kann, im Fall des Protestcamps gegen das G20-Treffen die Voraussetzungen dafür aber nicht vorliegen. … mehr

21.06.2017 |

Ausschuss billigt Pflegeberufereform

Nach monatelangen kontroversen Beratungen hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages das heftig umstrittene Pflegeberufereformgesetz gebilligt. … mehr

20.06.2017 |

DNotV-Stellungnahme zu grenzüberschreitenden Umwandlungen

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat Stellung genommen zu Praxisproblemen bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Spaltungen im Gesellschaftsrecht und Anregungen für legislative Maßnahmen aus der Sicht deutscher Notare gegeben. … mehr

20.06.2017 |

Klauseln über Preisnebenabreden eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets unwirksam

Das OLG Bremen hat Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets, wonach für den Premiumversand inklusive Bearbeitungsgebühr 29,90 Euro und beim "ticketdirekt" zum Selbstausdrucken 2,50 Euro anfallen, für unwirksam erklärt. … mehr

20.06.2017 |

Kein Unterlassungsanspruch des Frankfurter Renn-Klubs gegen Stadtrat

Das VG Frankfurt hat einen Eilantrag des Frankfurter Renn-Klubs gerichtet auf Unterlassung bestimmter Äußerungen des Stadtrats Mike Josef abgelehnt. … mehr

20.06.2017 |

Pablo Coseriu neuer Vorsitzender Richter am BSG

Richter am BSG Pablo Coseriu wurde am 20.06.2017 zum Vorsitzenden Richter am BSG ernannt. … mehr

20.06.2017 |

Keine Wunschmedizin vom Jobcenter

Das LSG München hat entschieden, dass Wunschmedizin keinen unabweisbaren Mehrbedarf darstellt mit der Folge, dass das Jobcenter diese Kosten nicht übernehmen muss. … mehr

20.06.2017 |

Grünes Licht für Castor-Transport auf dem Neckar

Das VG Berlin hat entschieden, dass auf dem Neckar vorerst Castor-Transporte mit Atommüll durchgeführt werden dürfen . … mehr

20.06.2017 |

Mobiltelefon ausgeschaltet? Kontrolle am Steuer ist Ordnungswidrigkeit

Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit, so das OLG Hamm. … mehr

20.06.2017 |

Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte

Das OLG Hamm hat entschieden, dass auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Absatz 1a StVO verstoßen wird, wenn der Fahrer während der Fahrt sein Mobiltelefon in den Händen hält, Musik abspielen lässt und in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. … mehr

20.06.2017 |

Grüne scheitern mit Eilanträgen zur "Ehe für alle"

Das BVerfG hat die Eilanträge der Grünen, mit der die Fraktion den Bundestag zu einer Abstimmung über die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare zwingen wollte, abgelehnt. … mehr

20.06.2017 |

Rüdiger Linck neuer Vizepräsident des BAG

Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am BAG Dr. Rüdiger Linck zum Vizepräsidenten des BAG ernannt. … mehr

20.06.2017 |

Thomas Voelzke neuer Vizepräsident des BSG

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Vorsitzenden Richter am BSG Prof. Dr. Thomas Voelzke zum Vizepräsidenten des BSG ernannt. … mehr

20.06.2017 |

Schlussanträge zur Dublin III-Verordnung: Zuständigkeit bei verspätetem Aufnahmegesuch

Nach Ansicht von Generalanwältin Eleanor Sharpston kann eine Person, die internationalen Schutz beantragt, die Entscheidung eines Mitgliedstaates, sie in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen, mit der Begründung anfechten, dass das "Aufnahmegesuch" des erstgenannten Mitgliedstaats nicht innerhalb der unionsrechtlich festgelegten Frist gestellt worden ist. … mehr

20.06.2017 |

Kritik an Jugendstärkungsgesetz

Bei Experten stößt das geplante Kinder- und Jugendstärkungsgesetz überwiegend auf Kritik. … mehr

20.06.2017 |

Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren legt Bericht vor

Die von Bundesminister Alexander Dobrindt eingesetzte Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren hat ihren Bericht vorgelegt. … mehr

19.06.2017 |

BRAK-Stellungnahme 29/17 zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern (§ 100d Abs. 5 StPO-E)

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Formulierungshilfe der Bundesregierung für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. … mehr

19.06.2017 |

Kritik an Internet-Löschpflicht

Bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss haben die Sachverständigen das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz sehr unterschiedlich bewertet. Mit dem von der Bundesregierung (BT-Drs. … mehr

19.06.2017 |

Fachmarktzentrum Rohrbach darf zunächst weitergebaut werden

Das VG Neustadt hat den vorläufigen Rechtsschutzantrag der Stadt Landau gegen die vom Landkreis Südliche Weinstraße erteilte Baugenehmigung zum Umbau des Fachmarktzentrums in Rohrbach als unzulässig abgelehnt. … mehr

19.06.2017 |

Keine Sozialabgaben für Bereitschaftsärzte im Nachtdienst

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass Bereitschaftsärzte den Nachtdienst in einer Klinik im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit ausüben können, für die keine Sozialabgaben fällig werden. … mehr

19.06.2017 |

Änderung der Integrationskursverordnung beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 14.06.2017 die Dritte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung beschlossen, mit der die Bundesregierung insbesondere den Beginn von Integrationskursen beschleunigen möchte. … mehr

19.06.2017 |

DAV lehnt Erweiterung des Einsatzes von Staatstrojanern ab

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der geplanten Gesetzesänderung zur Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung, da diese eine Rechtsgrundlage für schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen schafft. … mehr

19.06.2017 |

Kommission gibt grünes Licht für deutsch-französische Beihilfen für Hubschrauber Airbus X6

Die Europäische Kommission hat am 19.06.2017 deutsch-französische Beihilfen in Höhe von 377 Millionen Euro für die Entwicklung des Hubschraubers Airbus X6 nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. … mehr

19.06.2017 |

Werbung durch Kundenbewertungen auf Firmenwebsite

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite Werbung sein kann, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. … mehr

19.06.2017 |

Regelung zur Bilanz der Stoffströme

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat eine Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen in landwirtschaftlichen Betrieben vorgelegt. Mit der Verordnung (BT-Drs. … mehr

19.06.2017 |

Mietwagenunternehmen hat Anspruch auf Genehmigungen für Verkehr mit Taxen

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Stadt Karlsruhe verpflichtet ist, einem Mietwagenunternehmen zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen zu erteilen. … mehr

19.06.2017 |

Landwirt haftet wegen Gülleunfall in Neyetalsperre

Der beklagte Landwirt, von dessen Hof im März 2015 1,7 Millionen Liter Gülle in die Neyetalsperre geflossen waren, ist der Remscheider EWR GmbH nach Rücknahme seiner Berufung zum Schadensersatz verpflichtet. … mehr

19.06.2017 |

Mutmaßlicher Mörder von Freiburger Studentin bleibt in Haft

Das OLG Karlsruhe hat die Fortdauer der eigentlich auf sechs Monate beschränkten Untersuchungshaft gegen einen mutmaßlich aus Afghanistan stammenden Flüchtling angeordnet, der in Freiburg eine 19 Jahre alte Studentin vergewaltigt und ermordet haben soll. … mehr

19.06.2017 |

Gesetzentwurf zu Änderung des Fremdrentengesetzes

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine rentenrechtliche Gleichbehandlung jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion (UdSSR) mit Spätaussiedlern aus der einstigen UdSSR. … mehr

19.06.2017 |

Haftung bei Verstoß eines Radfahrers gegen Rechtsfahrgebot

Das OLG Frankfurt hat auf die erhöhten Sorgfaltsanforderungen hingewiesen, die einen Fahrradfahrer treffen, der einen Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung befährt. … mehr

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