juris Nachrichten

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23.10.2017 |

Keine Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung bei Fehlen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Entscheidung betrifft die für die Praxis bedeutsame Frage, ob die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung im ...(aus jurisPR-SteuerR 43/2017 Anm. 1) … mehr

23.10.2017 |

Gläubigerbenachteiligung bei Anfechtung gegenüber dem Gesellschafter bei Doppelbesicherung

Der BGH hat sich in dem Besprechungsurteil erneut (nach BGH, Urt. v. 01.12.2011 - IX ZR 11/11 - BGHZ 192, 9) mit der Frage auseinandergesetzt, wie ...(aus jurisPR-InsR 21/2017 Anm. 1) … mehr

20.10.2017 |

"Abgas-Skandal": Vertragshändler haftet nicht für Täuschungshandlung des Autoherstellers

Das OLG Koblenz hat in seinem ersten Urteil zum sogenannten Diesel-Abgasskandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist. … mehr

20.10.2017 |

Auch Lehrer an Privatschulen müssen ihre wissenschaftlichen Fähigkeiten nachweisen

Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine Lehrerin an einem privaten Gymnasium nur dann unterrichten darf, wenn sie über die hierfür erforderliche fachliche, pädagogische und unterrichtspraktische Ausbildung verfügt. … mehr

20.10.2017 |

Behandlungskosten für Fundkatzen: Freilaufende Katze als "Fundsache"

Das VG Koblenz hat einer Tierarztpraxis die Erstattung von Kosten für die Behandlung sogenannter Fundkatzen zugesprochen. Die Klägerin betreibt eine Tierarztpraxis. … mehr

20.10.2017 |

Echter Nationalpass weist Identität des Kindesvaters nach

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Ausländer seine Identität bei der Eintragung seiner Vaterschaft in der Geburtsurkunde seines Kindes mit einem echten Nationalpass nachweisen kann. … mehr

20.10.2017 |

Urteil wegen Mordes durch Unterlassen im Fall "Carrie" rechtskräftig

Der BGH hat die Verurteilungen dreier Angeklagter wegen Mordes durch Unterlassen an der 5-jährigen Carrie zu lebenslangen Freiheitsstrafen bestätigt. … mehr

20.10.2017 |

Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

Das BVerfG hat entschieden, dass es am Rechtschutzbedürfnis fehlt, wenn ein Abgeordneter eine an die Bundesregierung gerichtete parlamentarische Frage für unrichtig beantwortet hält und er die Bundesregierung nicht vor Einleitung des Organstreitverfahrens mit der (mutmaßlichen) Unrichtigkeit der Antwort konfrontiert. … mehr

20.10.2017 |

Wohngebäudeversicherung: Kostentragung bei Baumfällung nach einem Sturm

Das AG München hat entschieden, dass es vom Wortlaut der Versicherungsbedingungen abhängt, ob die Kosten für die Fällung eines bruchgefährdeten Baumes auf einem Nachbargrundstück von der Wohngebäudeversicherung bezahlt werden. … mehr

20.10.2017 |

Disziplinarmaßnahme bei Besitz und Verbreiten von Kinderpornos durch Beamten

Das OVG Weimar hat entschieden, dass ein Bundesbeamter, der sich kinderpornographische Dateien auf seine Heimcomputer und Smartphones geladen und derartige Dateien auch über Tauschbörsen verbreitet hat, aus dem Dienst zu entfernen ist. … mehr

20.10.2017 |

Marktüberwachung kontrolliert über 100.000 Elektrogeräte, Pkw und Reifen auf Kennzeichnung mit Energielabel

Die Marktüberwachungsbehörden der Länder haben in einer bundesweiten Aktion rund 107.000 Elektrogeräte, Pkw und Reifen bei Anbietern vor Ort und im Internethandel auf die korrekte Kennzeichnung mit dem sogenannten Energielabel überprüft. … mehr

20.10.2017 |

Editorial 21/2017

Videoüberwachung ist nun schon seit vielen Jahren ein dauerhafter „Brennpunkt“ des Datenschutzrechts. Im Mittelpunkt standen dabei in letzter Zeit vor allem die ...(aus jurisPR-ITR 21/2017 Anm. 1) … mehr

20.10.2017 |

Positive Berücksichtigung der Implementierung und Anpassung eines Compliance-Management-Systems bei der Bußgeldbemessung nach § 30 OWiG

Nach § 30 OWiG können juristische Personen und Personenvereinigungen mit nicht unerheblichen Verbandsgeldbußen belegt werden. Bereits seit einiger ...(aus jurisPR-Compl 5/2017 Anm. 1) … mehr

19.10.2017 |

Änderung der StVO: Deutlich härtere Strafen für Verkehrssünder

Zum 19.10.2017 sind Änderungen in der StVO zur Blockade der Rettungsgasse, zur Smartphone- und Tablet-Nutzung sowie zum Verhüllungsverbot in Kraft getreten. … mehr

19.10.2017 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerden zu regulierten Stromnetzentgelten

Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da für außer Kraft getretenes oder geändertes Recht im Regelfall kein über den Einzelfall hinausgehendes Interesse besteht, seine Verfassungsmäßigkeit zu klären, selbst wenn die strittigen verfassungsrechtlichen Fragen noch nicht durch das BVerfG entschieden worden sind. … mehr

19.10.2017 |

Stärkung des Mieterschutzes bei Zahlungsrückstand

Das LG Berlin hat entschieden, dass bei einem Zahlungsrückstand des Mieters nur die fristlose Kündigung wirksam ist, nicht jedoch die gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung. … mehr

19.10.2017 |

Betriebsübergang: Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

Das BAG hat entschieden, dass ein Wiedereinstellungsanspruch grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen kann, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen. … mehr

19.10.2017 |

Fahrerbewertungsportal muss geändert werden

Das OVG Münster hat entschieden, dass das Internetportal "www.fahrerbewertung.de" in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig ist. … mehr

19.10.2017 |

Keine Geschlechterquote bei Aufnahme in grundständiges Gymnasium

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Geschlechterquote kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein kann. … mehr

19.10.2017 |

Sondergutachten zu den Wirkungen des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs

Der wissenschaftlicher Beirat hat die Ergebnisse des Sondergutachtens zu den Wirkungen des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. … mehr

19.10.2017 |

Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit

Das VG Berlin hat entschieden, dass Obdachlose ihre Unterbringung nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen können. … mehr

19.10.2017 |

Fall Yanukovych: Einfrieren von Geldern bestätigt

Der EuGH hat das Einfrieren der Gelder des ehemaligen Präsidenten der Ukraine Viktor Yanukovych und seines Sohns Oleksandr für den Zeitraum vom 06.03.2015 bis zum 06.03.2016 bestätigt. … mehr

19.10.2017 |

Schlussanträge zur gerichtlichen Zuständigkeit bei verspäteten Umsteigeflügen

Generalanwalt Michal Bobek hat seine Schlussanträge zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen auf Verspätungsentschädigung bei Umsteigeflügen vorgelegt. … mehr

19.10.2017 |

Ungarische Transitsteuer auf türkische Lastwagen rechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass die ungarische Kraftfahrzeugsteuer mit dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei nicht vereinbar ist. … mehr

19.10.2017 |

Umfassende tatrichterliche Würdigung des Vorbringens des Mieters zur Lärmbelästigung in Mehrfamilienhaus und Grenzen des Toleranzgebotes bei Kinderlärm

Der BGH musste sich – exakt sechs Monate nach der letzten einschlägigen Entscheidung (vgl. BGH, Beschl. v. 21.02.2017 - VIII ZR 1/16 - NJW 2017, ...(aus jurisPR-MietR 21/2017 Anm. 1) … mehr

18.10.2017 |

Apotheker wegen falscher Abgabe eines Medikamentes verurteilt

Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem VG Münster hat entschieden, dass ein Apotheker mit der falschen Abgabe eines Arzneimittels an eine Patientin gegen seine Pflichten zur gewissenhaften Berufsausübung verstoßen hat, weshalb ihm ein Verweis erteilt und eine Geldbuße auferlegt wurde. … mehr

18.10.2017 |

3D-Markenschutz für Dextro Energy

Der BGH hat im Streit um zwei dreidimensionalen Marken des Traubenzuckerherstellers "Dextro Energy" entschieden, dass sowohl die Gestaltung der bekannten Traubenzuckertäfelchen sowie die Anordnung in der Verpackung markenrechtlich geschützt sind. … mehr

18.10.2017 |

Ritter Sport darf als einzige Schokolade quadratisch bleiben

Der BGH hat entschieden, dass weiterhin nur Ritter Sport quadratische Schokolade verkaufen darf, da sich die charakteristische Form durchaus als Marke geschützt werden kann. … mehr

18.10.2017 |

Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen in Sondergebiet zulässig

Das BVerwG hat entschieden, dass Gemeinden Sondergebiete festsetzen dürfen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen. … mehr

18.10.2017 |

Einheitliche Mindestgröße von 1,70 m für griechische Polizistinnen und Polizisten diskriminierend

Der EuGH hat entschieden, dass in einer Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen liegen kann. … mehr

18.10.2017 |

Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen

Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Vermieter in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufschlüsseln muss, dass der Mieter zum Zwecke der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann. … mehr

18.10.2017 |

Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht erfordert kein BEM

Das BAG hat entschieden, dass die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung ist. … mehr

18.10.2017 |

Zustimmung zum Raumordnungsbericht 2017

Die Bundesregierung hat dem Raumordnungsbericht 2017 zugestimmt und ausführlich Stellung genommen. … mehr

18.10.2017 |

EU-US-Datenschutzschild: EU-Kommission zieht gemischte Bilanz

Die EU-Kommission hat am 18.10.2017 ihren ersten Bericht zur jährlichen Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds vorgelegt. … mehr

18.10.2017 |

Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers und Sachmängelgewährleistung bei hochpreisigem Dressurpferd

Der BGH hat entschieden, dass ein Reitlehrer und Pferdetrainer, der ein zuvor ausschließlich für private Zwecke erworbenes und ausgebildetes Dressurpferd verkauft, ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht als Unternehmer anzusehen ist und der Käufer sich nicht auf die Beweislastumkehr des § 476 BGB berufen kann. … mehr

18.10.2017 |

Germania unterliegt im Eilverfahren gegen Bundesrepublik

Das LG Berlin hat zum Nachteil der Germania Fluggesellschaft mbH einen Antrag auf Feststellung, dass sich das im Zusammenhang mit der Kreditgenehmigung für Air Berlin geführte Verfahren in der Hauptsache erledigt hat, abgelehnt mit der Folge, dass Germania die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. … mehr

18.10.2017 |

Jobcenter muss Namen von Mitarbeitern nicht immer nennen

Das LSG München hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Jobcenter nicht verpflichtet ist, während der Urlaubsabwesenheit des zuständigen Sachbearbeiters den handelnden Mitarbeiter stets namentlich und mit dessen persönlicher behördeninterner E-Mail-Adresse zu benennen. … mehr

18.10.2017 |

Eilanträge gegen EZB-Anleihekäufe abgelehnt

Das BVerfG hat entschieden, dass sich Deutschland vorerst weiterhin am Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors der Europäischen Zentralbank beteiligen darf. … mehr

18.10.2017 |

Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestamt bestimmte Schlusserbe bei ihn beeinträchtigenden Schenkungen diese Vermögenswerte nach dem Tod des überlebenden Ehegatten zurückfordern kann, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hatte. … mehr

18.10.2017 |

Haftungsabwägung bei Vorfahrtverletzung durch 15-jährigen Mofa-Fahrer

Das OLG Saarbrücken hatte sich mit der Beurteilung der Haftungsfrage zu einem Verkehrsunfall zu befassen, bei dem ein 15-jähriger Mofa-Fahrer aus ...(aus jurisPR-VerkR 22/2017 Anm. 1) … mehr

18.10.2017 |

Bessere Kommunikationsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung in Gerichtsverfahren

A. Rechtspolitische Hintergründe
Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen müssen einen barrierefreien Zugang zum gesamten Gerichtsverfahren haben. Bislang war ...(aus jurisPR-ArbR 42/2017 Anm. 1) … mehr

17.10.2017 |

Heilpraktiker darf vorerst weiterarbeiten

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Heilpraktiker, der sich gegen ein sofortiges Berufsverbot wehrt, trotz der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn bis zur Entscheidung über seine Klage vorläufig weiter praktizieren darf. … mehr

17.10.2017 |

Gerichtszuständigkeit für Klagen von Unternehmen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

Der EuGH hat sein Urteil zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen von Unternehmen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet verkündet. … mehr

17.10.2017 |

Wiederholungswahl des Stadtrates in Stendal gültig

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt Stendal vom 21.06.2015 gültig ist. … mehr

17.10.2017 |

Internetzugänge in Sachsen-Anhalt

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verfügen in Sachsen-Anhalt 51% der Haushalte über einen Internetzugang mit einer Mindestgeschwindigkeit von 50 Mbit/s. … mehr

17.10.2017 |

Breitbandzugänge in Nordrhein-Westfalen

Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verfügen 83% der Haushalte in Nordrhein-Westfalen über einen Internetzugang mit einer Mindestgeschwindigkeit von 50 Mbit/s. … mehr

17.10.2017 |

Der PSPP-Vorlagebeschluss des BVerfG vom 18.07.2017 - Karlsruher Verfassungshüter gegen Frankfurter Währungshüter

Orientierungssatz
1a. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG verbürgt deutschen Staatsbürgern in dem durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Umfang ein mit der ...(aus jurisPR-BKR 10/2017 Anm. 1) … mehr

16.10.2017 |

Kaufhaus in Neuköllner Einkaufspassage darf Räumungsverkauf durchführen

Das KG hat entschieden, dass die Mieterin von Einkaufsflächen in einem Neuköllner Einkaufszentrum einen Räumungsverkauf durchführen darf und die Einkaufsflächen nicht dauerhaft offenhalten muss. … mehr

16.10.2017 |

Kündigung wegen Tätigkeit für Ministerium für Staatssicherheit unwirksam

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstitutes für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigt war, unwirksam ist. … mehr

16.10.2017 |

Vorlage zum BVerfG: Rechnungszinsfuß von 6% für Pensionsrückstellungen verfassungswidrig?

Das FG Köln hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob der Rechnungszinsfuß von 6% zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 verfassungswidrig ist. … mehr

16.10.2017 |

Bundeskartellamt erlaubt Übernahme der UAM Media Group durch Ströer

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Ströer-Gruppe freigegeben, die Mehrheit an der UAM Media Group GmbH, Hamburg, zu übernehmen. … mehr

16.10.2017 |

Ökostrom-Umlage sinkt

Die Netzbetreiber 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW haben mitgeteilt, dass die Ökostrom-Umlage im kommenden Jahr 2018 etwas geringer ausfällt: Sie beträgt dann 6,792 Cent pro kWh. … mehr

16.10.2017 |

Schmutzwassergebühren: Verzicht auf Starkverschmutzerzuschlag rechtlich nicht zu beanstanden

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Stadt Wegberg wegen einer im Stadtgebiet ansässigen Gerberei keinen Starkverschmutzerzuschlag festsetzen musste. … mehr

16.10.2017 |

Afghanischer Staatsangehöriger als Flüchtling anerkannt

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass einem afghanischen Staatsangehörigen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird. Der Kläger war im Dezember 2015 nach Deutschland gekommen. … mehr

16.10.2017 |

Kraft Heinz darf Marken von Mondelez zurückerwerben

Das Bundeskartellamt hat am 16.10.2017 die Freigabe dafür erteilt, dass "The Kraft Heinz Company" (Kraft Heinz) die an Mondelez International erteilten Lizenzen für die Verwendung der Marken "Kraft" und "Bull's Eye" für Ketchup vorzeitig beendet und damit zusammenhängende weitere Vermögensgegenstände wie Domainrechte von Mondelez erwirbt. … mehr

16.10.2017 |

Verlust des Unterhaltsanspruchs bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Mann seiner eigentlich unterhaltsberechtigten Frau keinen Trennungsunterhalt zahlen muss, wenn sie im Prozess die Ausübung eines Minijobs verschweigt. … mehr

16.10.2017 |

Steuererklärung: Frist auch beim unzuständigen Finanzamt gewahrt

Das FG Köln hat entschieden, dass der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist auch dann fristwahrend ist, wenn er bei einem unzuständigen Finanzamt erfolgt. … mehr

16.10.2017 |

Zur Anwendbarkeit des § 49a Abs. 1 VwVfG auf nachhaftende ehemalige Gesellschafter einer GbR

§ 49a Abs. 1 VwVfG ermächtigt zur Festsetzung von Erstattungsforderungen durch Verwaltungsakt, etwa wenn die Bewilligung einer Zuwendung unwirksam ...(aus jurisPR-BVerwG 21/2017 Anm. 1) … mehr

13.10.2017 |

Schmerzensgeld wegen mangelhafter Tätowierung

Das AG München hat entschieden, dass eine Tätowiererin einer Kundin den Preis für das Stechen eines Tattoos erstatten, sowie Schmerzensgeld und für sämtliche Folgeschäden aus der mangelhaften Tätowierung zahlen muss. … mehr

13.10.2017 |

Künstliche Befruchtung: Private Krankenversicherung darf Kostenerstattung nicht auf Ehepaare beschränken

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass bei einer privaten Krankenversicherung die Beschränkung der Kostenerstattung für Maßnahmen zur In-vitro-Befruchtung auf verheiratete Versicherte in den allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam ist. … mehr

13.10.2017 |

Grenzkontrollen erneut verlängert

Die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich werden für weitere sechs Monate verlängert. … mehr

13.10.2017 |

Kein Baustopp für Containerhafen am Mittellandkanal

Das VG Minden hat den Eilantrag einer Grundstückeigentümerin auf vorläufige Aussetzung der Baugenehmigung für den Containerhafen "RegioPort Weser" abgelehnt. … mehr

13.10.2017 |

Erforderlicher Sachvortrag bei lärmenden Hausbewohnern

Gebrauchsbeeinträchtigungen durch Lärm, egal ob aus der Nachbarschaft oder durch andere Bewohner des Hauses, gehören zu den in der Praxis ...(aus jurisPR-BGHZivilR 19/2017 Anm. 1) … mehr

12.10.2017 |

Stellungnahme des DAV 51/17 zur Einrichtung eines Großen Nachlassgerichts

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch seinen Erbrechtsausschuss zur Einrichtung eines Großen Nachlassgerichts Stellung genommen, um die Probleme zu lösen, welche die aktuell verschiedenen Zuständigkeiten und Rechtswege sowie das Nebeneinander von FG- und streitigem Verfahren im Erbrecht bescheren. … mehr

12.10.2017 |

Leitlinien für Beschränkungen für Verkauf von Ackerland

Die EU-Kommission hat am 12.10.2017 Leitlinien herausgegeben, die den Mitgliedstaaten helfen sollen, landwirtschaftliche Flächen vor Bedrohungen wie übermäßiger Preisspekulation und Eigentumskonzentration zu schützen. … mehr

12.10.2017 |

Garantien für Ausrichtung der EM 2024

Die geltende Rechtslage ist der Maßstab für den Inhalt der Garantieerklärungen gegenüber der Europäischen Fußball-Union (UEFA) im Rahmen des Bewerbungsverfahrens um die Ausrichtung der Fußball Europameisterschaft 2024. Das macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. … mehr

12.10.2017 |

Strafbefehl muss übersetzt werden

Der EuGH hat entschieden, dass ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden muss, wenn der Betroffene der deutschen Sprache nicht mächtig ist. … mehr

12.10.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 48/17 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und Arbeitsförderungsrecht

Der 4. und der 11. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 12.10.2017, in der sie über sechs Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden hatten. … mehr

12.10.2017 |

NPD-Mitgliedschaft kann Widerruf und Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse rechtfertigen

Der VGH Kassel hat entschieden, dass einem Funktionär der NPD waffenrechtlicher Erlaubnisse entzogen werden können. Der Kläger ist Sportschütze. … mehr

12.10.2017 |

Vollkaskoversicherung: Haftungsausschluss bei Unfall während Abschleppvorgang

Das OLG München hat entschieden, dass die Versicherung einen Unfall beim Abschleppvorgang dann nicht zahlen muss, wenn der Versicherungsvertrag eine entsprechende Klausel enthält, wonach ein Crash zwischen dem ziehenden und dem abgeschleppten Fahrzeug nicht reguliert wird. … mehr

12.10.2017 |

Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit

Das BSG hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit Schauspieler in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufnehmen muss. … mehr

12.10.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 46/17 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und der Vertragsärzte

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.10.2017, in der er in zwei Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und in fünf Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte zu entscheiden hatte. … mehr

12.10.2017 |

Tapetenhersteller des "Tapetenkartells" zu über 19 Mio Euro Bußgeld verurteilt

Das OLG Düsseldorf hat die Tapetenhersteller des sogenannten Tapetenkartells wegen Preisabsprachen zu Bußgeldern in Höhe von insgesamt über 19 Millionen Euro verurteilt. … mehr

12.10.2017 |

Gemeinsame Grenzwand: Eigentümer haftet für Versäumnisse seines Bauunternehmers

Das OLG Hamm hat entschieden, dass bei Abriss eines Gebäudes durch den Grundstückseigentümer und dadurch entstehender Witterungsaussetzung der gemeinsamen Grenzwand zum Grundstücksnachbar, diese Grenzwand geschützt werden muss. … mehr

12.10.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 47/17 zu beitragsrechtlichen Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 10.10.2017, in der er über fünf Revisionen zu vorwiegend beitragsrechtlichen Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (sPV) zu entscheiden hatte. … mehr

12.10.2017 |

Verurteilung eines Staatsanwaltes wegen Rechtsbeugung teilweise aufgehoben

Der BGH hat die Verurteilung eines Staatsanwaltes wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten – ausgesetzt zur Bewährung – teilweise aufgehoben. … mehr

12.10.2017 |

Schlussanträge zur Klagebefugnis von Umweltorganisationen

Generalanwältin Eleanor Sharpston hat ihre Schlussanträge zur Klagebefugnis von Umweltschutzorganisationen in wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren (hier: Wasserentnahme zur Schneeerzeugung) vorgelegt. … mehr

12.10.2017 |

Online-Einzelhandel mit Bio-Produkten

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob der Online-Einzelhandel mit ökologischen/biologischen Produkten von dem nach der Verordnung 834/2007 einzurichtenden Kontrollsystem befreit werden kann. … mehr

12.10.2017 |

Nachträgliche Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen unrichtigen Tatsachenvortrages

Das BVerfG hat einer Rechtsanwältin eine Missbrauchsgebühr auferlegt, nachdem sich herausgestellt hat, dass ihr Vortrag im Rahmen der Verfassungsbeschwerde ihres Mandaten gegen einen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen anlässlich des "G20-Gipfels" in Hamburg erlassenen Haftbefehl in einem wesentlichen Aspekt unrichtig war. … mehr

12.10.2017 |

GKV-Schätzerkreis schätzt finanzielle Rahmenbedingungen für 2017 und 2018

Bei seiner Sitzung am 12.10.2017 kam der GKV-Schätzerkreis – bestehend aus Experten des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesversicherungsamtes und des GKV-Spitzenverbandes – zu keiner einvernehmlichen Prognose der Höhe der Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2017 und 2018. Die abweichenden Einschätzungen erklären sich aus einer unterschiedlichen Bewertung von Ausgabenentwicklungen im laufenden und im nächsten Jahr. … mehr

12.10.2017 |

Organklage gegen parlamentarische Ordnungsmaßnahmen erfolglos

Das LVerfG Greifswald hat die wegen entsprechender Maßnahmen gegen den Landtag Mecklenburg-Vorpommern gerichtete Organklage eines Abgeordneten der AFD-Fraktion als unzulässig verworfen, da sie sich gegen den falschen Antragsgegner gerichtet hat. … mehr

12.10.2017 |

BRAK-Stellungnahme Nr. 33/17 zur Überarbeitung der EU-Verbraucherschutzrichtlinien

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) spricht sich für eine verbesserte Rechtsdurchsetzung von Verbraucherrechten und eine erhöhte Transparenz für Verbraucher auf Online-Marktplätzen aus. … mehr

12.10.2017 |

Intransparente Beschreibung des Deckungsumfangs einer Forderungsausfallversicherung

Die Forderungsausfallversicherung bietet dem Versicherungsnehmer und den Mitversicherten im Rahmen der Privathaftpflichtversicherung ...(aus jurisPR-VersR 10/2017 Anm. 1) … mehr

12.10.2017 |

Die Neuregelung der Bundesautobahnverwaltung

A. Problemstellung
Das am 20.07.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, ...(aus jurisPR-UmwR 9/2017 Anm. 1) … mehr

12.10.2017 |

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

Das LSG Stuttgart hatte einen Fall zu beurteilen, der im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende häufig vorkommt: Ein Kläger wohnt mit einer ...(aus jurisPR-SozR 20/2017 Anm. 1) … mehr

11.10.2017 |

Baden-Württemberg will Vorbereitungsdienst in Teilzeit ermöglichen

Künftig sollen Referendare und Lehramtsanwärter aller Schularten, die ein Kind betreuen oder einen Angehörigen pflegen, sowie schwerbehinderte Lehramtsanwärter auf Antrag ihren Vorbereitungsdienst in Baden-Württemberg in Teilzeit absolvieren können. … mehr

11.10.2017 |

Rheinbrücke zwischen Leverkusen und Köln darf neu gebaut werden

Das BVerwG hat entschieden, dass die Leverkusener Rheinbrücke neu gebaut werden darf, so dass voraussichtlich wie geplant im Frühjahr 2018 mit dem Neubau der heute maroden Autobahnbrücke begonnen werden kann. … mehr

11.10.2017 |

Luxemburgische Supermarktkette erfolgreich im Streit um Marke "Cactus"

Der EuGH hat im Markenstreit um die Unionsmarke "Cactus of Peace" der luxemburgischen Supermarktkette "Cactus" Recht gegeben, dass "Cactus of Peace" bzw. … mehr

11.10.2017 |

Flüchtlingsunterkunft in Öjendorf darf gebaut werden

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass der Bau der Flüchtlingsunterkunft in Öjendorf (Haferblöcken) fortgeführt werden darf. … mehr

11.10.2017 |

Windkraftanlagen dürfen wegen Verstoß gegen "10 H-Regelung" nicht errichtet werden

Das VG Augsburg hat entschieden, dass in der Gemeinde Ruderatshofen drei Windkraftanlagen nicht errichtet werden dürfen. … mehr

11.10.2017 |

Vorlage an BVerfG: Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin verfassungswidrig?

Das OVG Berlin-Brandenburg hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das für das Land Berlin maßgebliche Besoldungsrecht mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, soweit es die Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 betrifft. … mehr

11.10.2017 |

Änderungsentwurf zur ERVV: Einbezug des Strafverfahrens

Mit der Änderung der Elektronischen-Rechtsverkehrs-Verordnung (ERVV) sollen die technischen Rahmenbedingungen für die Erstellung und Bearbeitung elektronischer Dokumente auch für den – bislang nicht von der ERVV umfassten – Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahrens geregelt werden. … mehr

11.10.2017 |

Bezeichnung eines Strafverfahrens als "Musikantenstadl"

Das BVerfG hat die strafgerichtliche Verurteilung eines (inzwischen im Ruhestand befindlichen) Rechtsanwalts wegen Beleidigung eines Richters aufgehoben. … mehr

11.10.2017 |

Verordnung zum Elektronischen Rechtsverkehr auf dem Weg

Das Bundeskabinett hat Ende September 2017 die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) beschlossen. … mehr

11.10.2017 |

Honorarkürzung aufgrund Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten

Das SG Berlin hat entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KV) zwar Honorarkürzungen vornehmen darf, wenn Ärzte die Weiterbildungsassistenten zur Vergrößerung ihrer Kassenpraxis oder zur Aufrechterhaltung ihres übergroßen Praxisumfanges als billige Arbeitskräfte missbrauchen, allerdings könne nicht automatisch von einem unzulässigen Praxisumfang ausgegangen werden, sobald die Zahl der behandelten Patienten das Doppelte des durchschnittlich Üblichen betrage. … mehr

11.10.2017 |

Festsetzung der Milchabgabe auch nach dem 31.03.2015 rechtmäßig

Der BFH hat entschieden, dass Milcherzeuger zur Zahlung der Milchabgabe für das letzte Milchwirtschaftsjahr 2014/2015 verpflichtet bleiben. … mehr

11.10.2017 |

Ausweitung des Strafrechts als Antwort auf Gewalt bei Demonstrationen und in Sportstadien?

I. Hintergrund
Die Ausschreitungen während des G20-Gipfels und Gewalttaten im Umfeld von sportlichen Großereignissen haben zu Überlegungen geführt, das ...(aus jurisPR-StrafR 20/2017 Anm. 1) … mehr

10.10.2017 |

EU-Fischereirat beschließt Fangmengen für die Ostsee 2018

Der Rat der europäischen Fischereiminister hat sich am 10.10.2017 auf die Festsetzung der Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2018 verständigt. … mehr

10.10.2017 |

Kindesadoption für gleichgeschlechtliches Paar

Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat entschieden, dass ein homosexuelles Ehepaar einen zweijährigen Jungen als Kind annehmen darf. … mehr

10.10.2017 |

Fall Raphael: Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge aufgehoben

Der BGH hat entschieden, dass der Fall um den getöteten vierjährigen Raphael neu verhandelt werden muss, weil das LG Ulm die Mittäterschaft der Mutter und ihres Ex-Partners nicht hinreichend begründet hat. … mehr

10.10.2017 |

Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges

Der BGH hat entschieden, dass Fluggästen auch dann ein Ausgleichsanspruch zusteht, wenn der wegen Annullierung des Fluges in Anspruch genommene Ersatzflug mit einem anderen Luftverkehrsunternehmen Verspätung hat. … mehr

10.10.2017 |

Wahl der Gleichstellungsbeauftragten nur durch Frauen verfassungsgemäß

Das LVerfG Greifswald hat entschieden, dass die Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts auf weibliche Beschäftigte bei der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten jedenfalls derzeit nicht gegen Verfassungsrecht verstößt, weil sie durch das Gleichberechtigungsgebot legitimiert ist. … mehr

10.10.2017 |

EU-Kommission begrüßt neue Regeln zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten

Die EU-Finanzminister haben am 10.10.2017 in Luxemburg grünes Licht für neue Bestimmungen zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten gegeben. … mehr

10.10.2017 |

EU-Länder sollen Pestizide nachhaltiger einsetzen

Die EU-Kommission hat am 10.10.2017 einen Bericht zur Umsetzung der Richtlinie zum nachhaltigen Pestizideinsatz verabschiedet. … mehr

10.10.2017 |

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegen AfD-Vorstandsmitglied vorläufig ausgesetzt

Das VG Osnabrück hat auf Antrag des stellvertretenden Bundesschatzmeisters der Alternative für Deutschland (AfD), Bodo Suhren, der als Beamter bei der Polizei Osnabrück tätig ist, ein von der Polizeidirektion Osnabrück verfügtes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte vorläufig ausgesetzt. … mehr

10.10.2017 |

Verbrauch des Kündigungsgrundes bei vorheriger Abmahnung

Das AG Hamburg hat entschieden, dass auf Vorfälle, die bereits Gegenstand einer notwendigen Abmahnung waren, eine Kündigung nicht mehr gestützt werden kann. … mehr

10.10.2017 |

Wohnungseigentümergemeinschaft: Entlastung des Verwalters nur für bekannte Verstöße

Das LG Krefeld hat entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die nach erteilter Entlastung noch Ansprüche gegen den Verwalter geltend machen will, stets prüfen muss, ob der Fehler oder die Unstimmigkeit bereits bei der Beschlussfassung über die Entlastung bekannt war oder bei sorgfältiger Prüfung hätte bekannt sein müssen. … mehr

10.10.2017 |

Betriebskostenabrechnung: Umlagefähigkeit der Kosten einer Dachbegrünung

Das AG Köln hat entschieden, dass Dachbegrünungskosten keine umlagefähigen Kosten der Pflege und Unterhaltung einer Gartenanlage darstellen, wenn nicht von einer Verschönerung des Wohnanwesens durch das begrünte Dach ausgegangen werden kann. … mehr

10.10.2017 |

Versorgungswerk der Presse: Keine Krankenversicherungsbeiträge auf Versicherungsleistungen

Das BSG hat entschieden, dass auf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und solche aus einer freiwilligen privaten Rentenversicherung, die jeweils unter Beteiligung des Versorgungswerks der Presse zustande gekommen sind, gesetzlich pflichtversicherte Rentner keine Krankenversicherungsbeiträge entrichten müssen. … mehr

10.10.2017 |

Regierung: Spitzensportreform im Zeitplan

Im Jahr 2018 sollen für den olympischen Wintersport die Datenerhebungen und -bewertungen entsprechend des Potenzialanalysesystems (PotAS) stattfinden, die dann zu Entscheidungen der Pot-AS-Förderkommission mit Wirkung zum 01.01.2019 führen. … mehr

10.10.2017 |

Spaziergang kann Arbeitsunfall sein

Das SG Düsseldorf hat einen Unfall während einer stationären Rehabilitation als Arbeitsunfall anerkannt, auch wenn der Unfall sich an einem therapiefreien Sonntag ereignet hat. … mehr

10.10.2017 |

Fragliche Sektorenauftraggebereigenschaft/-tätigkeit bei der Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten

Das Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia (Regionales Verwaltungsgericht für die Lombardei, Italien) hat dem EuGH im Wege des ...(aus jurisPR-VergR 10/2017 Anm. 1) … mehr

10.10.2017 |

Haftung bei Vereitelung eines gerichtlich gebilligten Ferienumgangs

Wie konkret muss eine Umgangsregelung gefasst sein, insbesondere soweit es den Ort des Umgangs betrifft? Und welche Auswirkungen kann es haben, wenn ...(aus jurisPR-FamR 20/2017 Anm. 1) … mehr

09.10.2017 |

Ausschluss von Dana Guth aus AfD-Fraktion unwirksam

Das VG Göttingen hat den Ausschluss von Frau Dana Guth aus der Fraktion der AfD im Göttinger Kreistag für unwirksam erklärt. Frau Guth war Mitglied der Kreistagsfraktion der AfD. … mehr

09.10.2017 |

Ersatzvornahme: Stadt muss Kosten für Abfallentfernung von Grundstück tragen

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Stadt Mannheim die Kosten für die Abfallentfernung von einem Grundstück im Wege der Ersatzvornahme selbst tragen muss, da die Räumungsfrist für den inhaftierten Grundstückseigentümer zu kurz war. … mehr

09.10.2017 |

Krankenkasse muss nicht für Gesundheitstourismus in Türkei aufkommen

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass es für die Behandlung einer Borreliose nicht erforderlich ist zu Ärzten in die Türkei zu reisen. … mehr

09.10.2017 |

Freispruch im Verfahren um Gülle-Katastrophe in Neye-Talsperre

Das LG Hagen hat den Landwirt Tobias F. im Verfahren um die Gülle-Katastrophe in der Neye-Talsperre von sämtlichen Anklagevorwürfen freigesprochen. … mehr

09.10.2017 |

Kartellrecht: EU-Kommission bestätigt Nachprüfungen im Finanzsektor

Die EU-Kommission hat bestätigt, dass Beamte am 03.10.2017 in einigen Mitgliedstaaten unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von Finanzdienstleistungsunternehmen bezüglich des Online-Zuganges zu Bankkontodaten durch konkurrierende Diensteanbieter (Fintechs) durchgeführt haben. … mehr

09.10.2017 |

EU-Kommission: Kohäsionsbericht liefert Daten für Debatte über künftige Regionalpolitik

Die EU-Kommission hat am 09.10.2017 einen Bericht über den europäischen Mehrwert und die künftige Ausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2020 vorgestellt. … mehr

09.10.2017 |

Haushaltsführung 2017

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat im zweiten Quartal des Haushaltsjahres 2017 überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 461,599 Millionen Euro bewilligt. … mehr

09.10.2017 |

Visaerteilung zum Ehegattennachzug

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass unter den 20 wichtigsten Herkunftsländern im Jahr 2016 insgesamt 46.455 Visa zum Ehegattennachzug erteilt worden sind. … mehr

09.10.2017 |

Keine Öffentlichkeit eines Weges durch unvordenkliche Verjährung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein über mehrere Grundstücke verlaufender Weg von benachbarten Grundstückseigentümern nicht nach dem Grundsatz der unvordenklichen Verjährung wie ein öffentlicher Weg genutzt werden darf. … mehr

09.10.2017 |

Bericht zur Bildung für nachhaltige Entwicklung

Die Bundesregierung hat den Bericht zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) vorgelegt, der die Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen für den Zeitraum 2013 bis 2017 darlegt. … mehr

09.10.2017 |

EU-Kommission: Vorschlag für CO2-Gesetzgebung für PKW

Die Bundesregierung erwartet einen Vorschlag der EU-Kommission zur CO2-Gesetzgebung für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge nach den Jahren 2020/2021 zum Ende des Jahres 2017. Eine Position zur Fortentwicklung wolle die Bundesregierung erst nach Vorlage der Vorschläge erarbeiten. … mehr

06.10.2017 |

BRAK-Stellungnahme 32/17 zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Diskussionsentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage Stellung genommen und die Überlegungen grundsätzlich begrüßt. … mehr

06.10.2017 |

Neue Strafzölle gegen gedumpte Stahlimporte aus Drittländern

Die EU-Kommission hat am 06.10.2017 endgültige Antidumpingmaßnahmen auf Stahlerzeugnisse aus Brasilien, Iran, Russland und Ukraine verhängt. … mehr

06.10.2017 |

Gebrauchtwagenkauf "gekauft wie gesehen": Kein Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die Formulierung "gekauft wie gesehen" einen Gewährleistungsanspruch nicht ausschließt, da sie nur für solche Mängel gilt, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen kann. … mehr

06.10.2017 |

Reiserecht: Schule ist kein Arbeitsplatz

Das AG München hat entschieden, dass die Schule kein Arbeitsplatz im Sinne der Allgemeinen Reiserücktrittsversicherungsbedingungen ist. … mehr

06.10.2017 |

E-Government: Zugang zu digitalen Behördendiensten soll vorangebracht werden

Die für elektronische Behördendienste, sogenannte E-Government-Dienste, zuständigen Minister haben am 06.10.2017 in Tallinn bekräftigt, die Nutzung von elektronischen Identifizierungsnachweisen beschleunigen, um den Zugang zu digitalen öffentlichen Diensten EU-weit zu verbessern. … mehr

06.10.2017 |

Verfassungsschutz: Gespeicherte Daten über Friedensaktivistin müssen nicht gelöscht werden

Das VG Kassel hat entschieden, dass das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherte personenbezogene Daten über eine Friedensaktivistin wegen deren Einbindung in linksextremistische Kreise nicht löschen und die Beobachtung nicht einstellen muss. … mehr

06.10.2017 |

Hessen: Eckpunkte für neues Verfassungsschutzgesetz vorgestellt

Der hessische Innenminister Peter Beuth hat die wichtigsten Eckdaten für das neue Verfassungsschutzgesetz sowie das Verfassungsschutzkontrollgesetz vorgestellt. … mehr

05.10.2017 |

Makler müssen Energieverbrauch in Inseraten angeben

Der BGH hat entschieden, dass Immobilienmakler in ihren Immobilienanzeigen Angaben aus dem Energieausweis zum Energieverbrauch veröffentlichen müssen. … mehr

05.10.2017 |

Erstmals öffentliche Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat am 05.10.2017 erstmals in seiner Geschichte in einer öffentlichen Anhörung Fragen zur Arbeit der Nachrichtendienste des Bundes erörtert. … mehr

05.10.2017 |

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Besuch des United World College in Maastricht

Das VG Aachen hat entschieden, dass eine Ausnahmegenehmigung zum Besuch des United World College in Maastricht in den Niederlanden zu erteilen ist. … mehr

05.10.2017 |

Parlamentsvotum für Europäische Staatsanwaltschaft begrüßt

Das Europäische Parlament hat am 05.10.2017 der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zugestimmt. … mehr

05.10.2017 |

Schwarzbuch 2017: Neue Beispiele zur Verschwendung von Steuergeldern

Ein High-Tech-Mülleimer für 10.500 Euro, eine Grünpflege für jährlich 250.000 Euro und zusätzliche 47 Millionen Euro für Bundestagsbüros: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sein 45. Schwarzbuch vorgestellt, dass die Steuergeldverschwendung quer durch die Bundesrepublik zusammenfasst. … mehr

05.10.2017 |

Zulässigkeit von Rabatten und Skonti bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken

Der BGH hat entschieden, dass pharmazeutische Großhändler nicht verpflichtet sind, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben. … mehr

05.10.2017 |

Vermummungsverbot auch nach Abpfiff eines Fußballspiels

Das OLG Hamm hat einen Fußballfan, der sich nach dem Ende eines Fußballspiels noch auf dem Stadiongelände vermummt hat, wegen Verstoßes gegen das im Versammlungsgesetz angeordnete Vermummungsverbot zu einer Geldstrafe verurteilt. … mehr

05.10.2017 |

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2018

Das Kabinett hat am 27.09.2018 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2018 beschlossen. … mehr

05.10.2017 |

Dr. Katarina Barley leitet vorübergehend das BMAS

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Katarina Barley übernimmt geschäftsführend die Leitung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) bis eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger ernannt wird. … mehr

05.10.2017 |

Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers

Der BGH hat entschieden, dass Werbefotos auf der Internetseite eines Tabakherstellers als unzulässige Tabakwerbung anzusehen sind. Die Beklagte ist ein mittelständischer Tabakhersteller. … mehr

05.10.2017 |

Wahlprüfungsbeschwerde gegen Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos

Das BVerfG hat entschieden, dass die Bundestagswahl im Jahr 2013 gültig war, da die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien nicht verletzt wurden. … mehr

04.10.2017 |

Bedenken gegen Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden

Das FG Hamburg hat entschieden, dass gegen die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden gemäß § 8b Absatz 4 KStG in der Fassung des EuGH-Umsetzungsgesetzes vom 21.03.2013 Bedenken bestehen. … mehr

04.10.2017 |

Endokrine Disruptoren: EU-Kommission bedauert Entscheidung des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament hat am 04.10.2017 den Vorschlag der EU-Kommission zur Festlegung von Kriterien für endokrine Disruptoren im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten mehrheitlich abgewiesen. … mehr

04.10.2017 |

Reform des Substitutionsrechts abgeschlossen

Mit der Bekanntmachung der neuen Richtlinie der Bundesärztekammer (BÄK) zur Substitution am 02.10.2017 finden auch die reformierten, von Bundesregierung und Bundesrat bereits verabschiedeten Regeln der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) Anwendung. … mehr

04.10.2017 |

EU-Kommission begrüßt Vereinbarung über neue Antidumping-Methodik

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates haben sich am 03.10.2017 in Straßburg über die von der EU-Kommission im November 2016 vorgelegten Änderungen von Antidumping- und Antisubventionsvorschriften geeinigt. … mehr

04.10.2017 |

Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen NGO-Gesetz und Hochschulgesetz

Die EU-Kommission geht weiter rechtlich gegen Ungarn vor: Wegen des ungarischen Gesetzes über aus dem Ausland finanzierte nichtstaatliche Organisation hat die EU-Kommission am 04.10.2017 die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. … mehr

04.10.2017 |

Apple: EU-Kommission verweist Irland an den EuGH

Irland hat von Apple die 13 Milliarden Euro an unrechtmäßigen staatlichen Beihilfen immer noch nicht zurück gefordert, weshalb die EU-Kommission am 04.10.2017 bekanntgegeben hat, dass sie das Land an den EuGH verweist. … mehr

04.10.2017 |

Unzulässige Steuervergünstigungen: Amazon soll 250 Mio. Euro zurückzahlen

Die EU-Kommission hat bekanntgegeben, dass Luxemburg dem Versandhändler Amazon unzulässige Steuervergünstigungen in Höhe von rund 250 Millionen Euro gewährt hat. … mehr

04.10.2017 |

Vertragsverletzungsverfahren: Beschlüsse zu Deutschland

Die EU-Kommission hat Deutschland am 04.10.2017 im Rahmen ihres monatlichen Pakets der Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung von EU-Regeln in zwei Bereichen aufgefordert. … mehr

04.10.2017 |

EU-Kommission will EU-Mehrwertsteuersystem grundlegend reformieren

Die EU-Kommission hat am 04.10.2017 eine weitreichende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vorgeschlagen. … mehr

04.10.2017 |

Beseitigungskosten von mutwillig verursachten Schäden des Mieters sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten

Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, als Werbungskosten sofort abziehbar sein können. … mehr

04.10.2017 |

Reitbeteiligung: Tierhalterhaftung bei Sturz der Reiterin vom Pferd

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Pferdehalter auch bei einer Reitbeteiligung für Unfälle haftet, welche durch das Pferd verursacht werden. … mehr

04.10.2017 |

Castor-Transporte auf dem Neckar zulässig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Castor-Transporte auf dem Neckar nicht gestoppt werden. … mehr

04.10.2017 |

Geert De Baere neuer Richter am EuG

Mit Beschluss vom 06.09.2017 haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten Herrn Geert De Baere für eine Amtszeit, die am 31.08.2022 endet, zum Richter am EuG ernannt. … mehr

02.10.2017 |

Kindergeld darf auch an Minderjährige ausgezahlt werden

Das FG Kiel hat entschieden, dass die Ablehnung der Abzweigung des Kindergeldes an das Kind selbst wegen Minderjährigkeit rechtswidrig ist, da die Volljährigkeit kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal des § 74 Absatz 1 EStG ist. … mehr

02.10.2017 |

Kindergeld: Kein Anspruch eines in Deutschland wohnhaften Vaters für in Großbritannien wohnende Tochter

Das FG Kiel hat entschieden, dass einem in Deutschland wohnhaften Kindesvater, der ALG-II Leistungen bezieht, kein Anspruch auf (Differenz-) Kindergeld für seine in Großbritannien bei der nicht erwerbstätigen Mutter wohnende Tochter zusteht. … mehr

02.10.2017 |

Kein Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen auf Kindergeld für in Türkei lebende Kinder

Das FG Kiel hat entschieden, dass ein deutscher Staatsangehöriger keinen Anspruch auf Kindergeld hat, wenn die Kinder langfristig in der Türkei leben. … mehr

02.10.2017 |

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung: Fehlender Hinweis auf Möglichkeit des elektronischen Einspruchs

Das FG Kiel hat entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig im Sinne des § 356 Absatz 2 FGO ist, wenn sie – entgegen dem Wortlaut des § 357 Absatz 1 Satz 1 AO – nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs hinweist. … mehr

02.10.2017 |

Ermessen des Finanzamtes bei Festsetzung von Verspätungszuschlag

Das FG Kiel hat entschieden, dass das Finanzamt die gesetzliche Neuregelung durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (BestVerfModG) zu Recht bei der Ausübung des Ermessens im Rahmen des zur Zeit geltenden § 152 AO unberücksichtigt gelassen hat. … mehr

02.10.2017 |

Ortsumfahrung Wedringen darf vorläufig nicht gebaut werden

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die Ortsumfahrung Wedringen vorläufig nicht gebaut werden darf, weil die artenschutzrechtliche Maßnahme, auf dem betroffenen Grundstück sogenannte "Lerchenfenster" und "Blühstreifen" anzuordnen, fehlerhaft gewesen ist. … mehr

02.10.2017 |

Billigkeitserlass für Rückforderung von Kindergeld bei unzureichender Behördenzusammenarbeit

Das FG Kiel hat entschieden, dass die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung ermessensfehlerhaft ist, wenn sie allein auf eine Verletzung von Informationspflichten gemäß § 68 Absatz 1 EStG gestützt wird, obwohl der Kindergeldempfänger den das Kindergeld anrechnenden Sozialleistungsträger ordnungsgemäß über den kindergeldrelevanten Sachverhalt informiert hat. … mehr

02.10.2017 |

Pensionszusage: Deckelungsregelung bei Übergang in Teilzeitbeschäftigung nach Vollendung des 65. Lebensjahres

Das FG Kiel hat entschieden, dass der Pensionsanspruch eines Gesellschaftsgeschäftsführers, der in Teilzeit weiter beschäftigt wird, nicht durch eine in der Pensionszusage enthaltene Obergrenze auf 75% der reduzierten (Teilzeit-)Bezüge gedeckelt ist, wenn der Gesellschaftergeschäftsführer die ihm zugesagte Pension bereits erdient hat. … mehr

02.10.2017 |

Steuerliche Anerkennung eines nach Eintritt in den Ruhestand begonnenen Studiums

Das FG Kiel hat entschieden, dass Aufwendungen für ein Studium nur dann als (vorweggenommene) Werbungskosten oder Sonderausgaben berücksichtigt werden können, wenn im konkreten Einzelfall ein hinreichend erwerbsbezogener Veranlassungszusammenhang besteht. … mehr

02.10.2017 |

EU-Kommission startet vereinfachtes Importzollsystem

Die EU-Kommission hat am 02.10.2017 ein EU-weites elektronisches System zur vereinfachten Importerlaubnis von verschiedenen Waren auf den Weg gebracht. … mehr

02.10.2017 |

Sachsen-Anhalt: Festlegung von Mindestkörpergröße für Polizeivollzugsdienst rechtmäßig

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass in der Polizeilaufbahnverordnung für Sachsen-Anhalt eine Mindestkörpergröße von 160 cm für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst festgelegt werden durfte. … mehr

02.10.2017 |

Berücksichtigung der Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Berechnung der Schwelleneinkünfte

Das FG Kiel hat entschieden, dass die aufgrund der Günstigerprüfung erfassten Einkünfte aus Kapitalvermögen bei der Berechnung der Schwelleneinkünfte von 500.000 Euro zu berücksichtigen sind. … mehr

02.10.2017 |

Nichtraucherschutz auch im Strafvollzug

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Justizvollzugsbehörde aufgrund des gesetzlichen Rauchverbotes dafür sorgen muss, dass ein nichtrauchender Strafgefangener nicht durch das Rauchen von Mitgefangenen und Aufsichtspersonal gefährdet oder erheblich belästigt wird. … mehr

02.10.2017 |

Einkommensteuerliche Qualifikation von Beteiligungen an Erdöl- und Erdgas-Förderanlagen in den USA

Das FG Kiel hat über die einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Einkünften aus einer Beteiligung an den von einem sogenannten Operator betriebenen Erdöl- und Erdgasförderanlagen in den USA ("Working Interest") entschieden. … mehr

02.10.2017 |

Trockenes Brötchen und Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne

Das FG Münster hat entschieden, dass trockene Brötchen, die ein Unternehmen in Kombination mit Heißgetränken für seine Mitarbeiter bereitstellt, kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind. … mehr

02.10.2017 |

Kameras an privatem PKW verstoßen gegen Bundesdatenschutzgesetz

Das AG München hat entschieden, dass der öffentliche Verkehrsraum mit einem privaten PKW nicht zur Ermittlung potentieller Täter einer Sachbeschädigung am PKW gefilmt werden darf und die Aufzeichnungen auch nicht der Polizei übergeben werden dürfen. … mehr

02.10.2017 |

Umsatzsteuerbarkeit der Durchführung einer Maßnahme der Arbeitsmarktförderung

Das FG Kiel hat entschieden, dass eine Gesellschaft, die eine Maßnahme der Arbeitsmarktförderung vornimmt, welche sich an Bezieher von Arbeitslosengeld richtet und für diese unentgeltlich ist, und dafür aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Bewilligungsbescheides Zuschüsse von der öffentlichen Hand erhält, durch die Durchführung der Maßnahme eine der Umsatzsteuer unterliegende Leistung gegenüber dem Zuschussgeber erbringt. … mehr

02.10.2017 |

Keine Aussetzung von laufenden Honorarklageverfahren bis zur Entscheidung des EuGH zur EU-Konformität der HOAI

Die HOAI als sog. Preiskontrollrecht regelt die Mindest- und Höchstsatzhonorare, die im Anwendungsbereich der Verordnung (§ 1) für die ...(aus jurisPR-PrivBauR 10/2017 Anm. 1) … mehr

29.09.2017 |

Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten beginnt

Am 30.09.2017 beginnt der erste automatische Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen Deutschland und 49 Staaten und Gebieten nach dem gemeinsamen Meldestandard der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). … mehr

29.09.2017 |

Strahlenschutz: Bund und Länder verbessern Rechtsrahmen für Notfallmanagement

In einer europäischen Richtlinie und national auf Grundlage der Empfehlungen der Strahlenschutzkommission wurde der rechtliche Rahmen für den radiologischen Notfallschutz weiterentwickelt; die Notfallschutzbestimmungen des Strahlenschutzgesetzes treten am 01.10.2017 in Kraft. … mehr

29.09.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 45/17 zu Angelegenheiten der Künstlersozialversicherung und sozialen Pflegeversicherung

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 28.09.2017, in der er über fünf Revisionen – drei aus dem Bereich der Künstlersozialversicherung und zwei aus der sozialen Pflegeversicherung – zu entscheiden hatte. … mehr

29.09.2017 |

Neuregelungen im September und Oktober 2017

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im September und Oktober 2017 informiert. Hasskriminalität in sozialen Netzwerken soll besser bekämpft werden. … mehr

29.09.2017 |

EU-Zuckerquotenregelung endet

Am 30.09.2017 endet in der EU die Zuckerquotenregelung. Damit werde nach beinahe 50 Jahren die letzte landwirtschaftliche Quotenregelung zur Verwaltung der Erzeugung eingestellt. … mehr

29.09.2017 |

Arbeitsmarkt im September: Herbstbelebung stärker als üblich

Die gute Wirtschaftsentwicklung lässt auch zu Herbstbeginn die Erwerbstätigkeit steigen: 44,5 Millionen Menschen sind beschäftigt. Die Nachfrage nach Arbeitskräften steige weiter. … mehr

29.09.2017 |

StVO gilt auf ehemaligem Flugplatz Tempelhof

Das KG hat entschieden, dass auf dem Tempelhofer Feld einige Vorschriften der StVO anzuwenden sind, ähnlich wie auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen. … mehr

29.09.2017 |

Soziale Netzwerke: Videos des Kölner Domes für politische Kundgebung nicht zulässig

Das LG Köln hat entschieden, dass zur Ankündigung einer politischen Kundgebung im Zusammenhang mit den Vorfällen der Silvesternacht 2015/2016 keine Videos vom Kölner Dom in sozialen Netzwerken veröffentlicht werden dürfen. … mehr

29.09.2017 |

Präventionsgesetz: Neue Strukturen zur Gesundheitsförderung

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) hat zur Umsetzung des 2015 in Kraft getretenen Präventionsgesetzes neue Strukturen aufgebaut. … mehr

29.09.2017 |

Risiken bei Legalisierung von Cannabis

Nach Ansicht der Bundesregierung könnte die Diskussion über eine mögliche Legalisierung von Cannabis zur einer Verharmlosung der Risiken des Drogenkonsums beitragen. … mehr

29.09.2017 |

Ehemaliger Richter des BVerfG Everhardt Franßen feiert 80. Geburtstag

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dr. Everhardt Franßen feiert am 01.10.2017 seinen 80. Geburtstag. … mehr

29.09.2017 |

Keine Versorgungsehe bei verzögerter Beschaffung von Papieren aus Ausland

Das SG Berlin hat entschieden, dass eine ukrainische Ehefrau trotz bereits bei der Hochzeit absehbarem, baldigem Tod des Ehemannes einen Anspruch auf Witwenrente hat, wenn sich die Beschaffung von erforderlichen Papieren aus der Ukraine monatelang hingezogen hatte. … mehr

28.09.2017 |

Europäischer Rechnungshof billigt EU-Jahresrechnung

Die EU-Jahresrechnung wurde vom Europäischen Rechnungshof zum zehnten Mal in Folge als einwandfrei beurteilt: Die Angaben vermittelten demnach ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild. … mehr

28.09.2017 |

Wannsee-Flugroute ist rechtmäßig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Festsetzung der Flugroute über der Wannseeregion rechtmäßig ist. … mehr

28.09.2017 |

Beihilfe für vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhtem Brustkrebsrisiko

Das BVerwG hat entschieden, dass das wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation erhöhte Risiko einer Frau, an Brustkrebs zu erkranken, eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinne darstellen kann. … mehr

28.09.2017 |

Friedensrichter bleibt im Amt

Das LG Dresden hat entschieden, dass die Äußerungen des Friedensrichters Lothar H. … mehr

28.09.2017 |

Mehrwertsteuer-Lücke von 152 Milliarden Euro zeigt Reformbedarf

Den EU-Ländern sind laut einer neuen Studie der EU-Kommission, die am 28.09.2017 vorgestellt wurde, im Jahr 2015 schätzungsweise insgesamt rund 152 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer entgangen. … mehr

28.09.2017 |

Keine Künstlersozialabgabepflicht für Veranstalter des jährlichen Berliner Christopher Street Day

Das BSG hat entschieden, dass der Veranstalter des jährlichen Berliner Christopher Street Day (CSD) keine Künstlersozialabgabe entrichten muss für Künstler, die im Anschluss an die politische Demonstration im Rahmen des Abendprogrammes auftreten. … mehr

28.09.2017 |

EU-Kommission modernisiert EU-Vorschriften für Bahnreisende

Die EU-Kommission möchte die Fahrgastrechte für Bahnreisende in der ganzen EU modernisieren und hat dazu am 28.09.2017 einen Vorschlag vorgelegt. … mehr

28.09.2017 |

Kampf gegen illegale Online-Inhalte: EU-Kommission stellt Grundsätze für Plattformen vor

Die EU-Kommission hat am 28.09.2017 eine Orientierungshilfe und Grundsätze für Online-Plattformen vorgelegt, um illegale Inhalte, terroristische Propaganda, fremdenfeindliche sowie rassistische Botschaften schnellstmöglich zu entfernen. … mehr

28.09.2017 |

Künstlersozialversicherung: Professionelle (Eis-)Tänzer bei TV-Shows gelten nicht als Künstler

Das BSG hat entschieden, dass für die Mitwirkung professioneller (Eis-)Tänzer in den TV-Shows "Let´s Dance" und "Dancing on Ice" in den Jahren 2006 und 2007 keine Künstlersozialabgabe entrichten werden musste. … mehr

28.09.2017 |

Aktuelle 1&1-Werbung mit "Das beste Netz" ist irreführend

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Firma 1&1 nicht mit der Aussage "Das beste Netz gibt's bei 1&1" werben darf. … mehr

28.09.2017 |

Mehr Verbrauchertransparenz bei Initiative Tierwohl gefordert

Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen die Pläne der Initiative Tierwohl für den Bereich Geflügelfleisch. … mehr

28.09.2017 |

Zulässige Institutsermächtigung für geburtshilfliche Krankenhausabteilung

Die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung bei besonderen Qualifikationsvoraussetzungen i.S.v. § 135 Abs. 2 SGB V ist im Rahmen von ...(aus jurisPR-MedizinR 9/2017 Anm. 1) … mehr

27.09.2017 |

EU-Kommission legt Pläne zur Migrationspolitik vor

Die EU-Kommission hat am 27.09.2017 neue Pläne zur Flüchtlingspolitik und zur Stärkung des Schengen-Raums vorgestellt. … mehr

27.09.2017 |

Rundfunkbeitrag für Hotelzimmer nur bei Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß

Das BVerwG hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur erhoben werden darf, wenn darin auch eine Empfangsmöglichkeit vorhanden ist. … mehr

27.09.2017 |

Strenge Anforderungen an Wohnungskündigung aus wirtschaftlichen Gründen

Der BGH hat entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks nur dann zulässig ist, wenn dem Eigentümer andernfalls ein erheblicher Nachteil entsteht. … mehr

27.09.2017 |

Kein originalgetreuer Wiederaufbau einer bereits abgerissenen denkmalgeschützten Villa

Das VG Dresden hat entschieden, dass der Eigentümer einer abgerissenen denkmalgeschützten Villa in Dresden-Blasewitz diese nicht wieder neu aufbauen muss. … mehr

27.09.2017 |

Elektronischer Identitätsnachweis: Deutschland schließt als erster EU-Staat Notifizierung ab

EU-weit digital ein Gewerbe anmelden, die Steuern erklären, sich immatrikulieren oder das Auto anmelden: Deutschland hat als erster EU-Mitgliedstaat am 26.09.2017 die Notifizierung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) abgeschlossen. … mehr

27.09.2017 |

Scania büßt mit 880 Mio. Euro Strafe für Lkw-Kartell

Der zum Volkswagen-Konzern gehörende schwedische Lkw-Hersteller Scania muss eine Kartellbuße von 880 Millionen Euro zahlen. … mehr

27.09.2017 |

Neugefasste Verordnung über Ausbildung und Prüfung von Patentanwälten kommt

Der Bundesrat hat am 22.09.2017 einer Neufassung der "Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte" zugestimmt, die zum 01.10.2017 in Kraft tritt. … mehr

27.09.2017 |

Gebührenerhebung für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass Lebensmittelunternehmer zu den Kosten für die Durchführung planmäßiger Routinekontrollen im Rahmen der Lebensmittelüberwachung herangezogen werden dürfen. … mehr

27.09.2017 |

Beitragsbemessungsgrenzen steigen 2018

Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung werden sich ab dem 01.01.2018 erneut erhöhen: So steigt die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze von 57.600 Euro in diesem Jahr auf 59.400 Euro an, die Beitragsbemessungsgrenze in der Renteversicherung für die alten Bundesländer auf 6.500 Euro monatlich, also 78.000 Euro im Jahr und in den neuen Bundesländern erhöht sie sich auf 5.800 Euro bzw. … mehr

27.09.2017 |

Kein Anspruch gegen Versicherung bei verspäteter Unfallmitteilung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der in Kenntnis der ihm obliegenden Anzeigepflicht seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall mitteilt, seinen Anspruch gegen den Kaskoversicherer wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeigeobliegenheit verlieren kann. … mehr

27.09.2017 |

WCCB-Zivilverfahren: Bärbel Dieckmann muss als Zeugin aussagen

Das LG Bonn hat entschieden, dass die ehemalige Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann in Rechtsstreit um das World Conference Center Bonn (WCCB) als Zeugin aussagen muss. … mehr

27.09.2017 |

Beschlossene Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Landtagsabgeordnete in BW rechtmäßig

Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass das Organstreitverfahren des Abgeordneten Stefan Räpple wegen der Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Landtagsabgeordnete unzulässig ist. … mehr

27.09.2017 |

BFH-Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen

Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies entgegen der langjährigen Rechtsprechung des BFH nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.10.2008 nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung. … mehr

27.09.2017 |

Missbrauchsgebühr wegen falscher Angaben zur Eilbedürftigkeit der Abschiebung

Das BVerfG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Afghanistan abgelehnt und dem Bevollmächtigten des Antragstellers zugleich wegen grob irreführender Angaben eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.600 Euro auferlegt. … mehr

27.09.2017 |

Kein Anspruch auf bewilligtes Arbeitslosengeld nach Ablauf von vier Jahren

Das SG Landshut hat entschieden, dass ein bereits bewilligter Anspruch auf Arbeitslosengeld mit Ablauf von vier Jahren nach seiner Entstehung erlischt. … mehr

27.09.2017 |

Neue Meeresnaturschutzgebiete in Nord- und Ostsee

Am 27.09.2017 wurden sechs Verordnungen zum Schutz der Meeresnatur in Nord- und Ostsee im Bundesgesetzblatt verkündet. … mehr

27.09.2017 |

Keine Überprüfung eines Gemeinderatsbeschlusses zu Straßenausbau durch Anlieger

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Gemeinderatsbeschluss keine subjektiven Rechte eines Bürgers verletzt und der einzelne Bürger mangels eines festzustellenden Rechtsverhältnisses daher auch keinen Anspruch auf Überprüfung oder Aussetzung eines Gemeinderatsbeschlusses hat. … mehr

27.09.2017 |

Bodenschutzbericht beschlossen

Die Bundesregierung hat den vierten Bodenschutzbericht beschlossen, der unter anderem die seit 2013 erzielten Fortschritte beim Bodenschutz im nationalen und internationalen Bereich darstellt. … mehr

26.09.2017 |

Ruhen eines Ruhegeldanspruchs bei betragsmäßig höherem Hinterbliebenenversorgungsanspruch

Das BAG hält es für möglich, dass § 20 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG), wonach der niedrigere Versorgungsanspruch ruht, wenn eine eigene Ruhegeldversorgung und eine Hinterbliebenenversorgung zusammentreffen, gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleicheit verstößt. … mehr

26.09.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 44/17 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.09.2017, in der er über fünf Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden hatte. … mehr

26.09.2017 |

U2-Umlage auch bei Mitarbeiter-Entgelten von Rundfunkanstalten

Das BSG hat entschieden, dass Rundfunkanstalten von Entgelten der Mitarbeiter, die sie als Angestellte melden und für die sie Sozialversicherungsbeiträge entrichten, auch die Umlage für Mutterschaftsaufwendungen entrichten müssen, selbst wenn sie diese Personen arbeitsrechtlich als "freie Mitarbeiter" einstufen. … mehr

26.09.2017 |

Lebensmittelprodukte von zweierlei Qualität: Leitlinien für Anwendung des EU-Lebensmittel- und Verbraucherschutzrechts

Die EU-Kommission will Behörden in den Mitgliedstaaten helfen, gegen unlautere Praktiken von Unternehmen vorzugehen, die in verschiedenen Ländern Produkte von zweierlei Qualität verkaufen. … mehr

26.09.2017 |

Fipronil in Eiern: Maßnahmen zum besseren Informationsfluss beschlossen

Hochrangige Vertreter der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission haben bei einem Treffen zu den Lehren aus dem Vorfall mit dem Insektizid Fipronil in Eiern am 26.09.2017 eine Reihe von konkreten Maßnahmen beschlossen, um den Informationsfluss in solchen Situationen zu verbessern. … mehr

26.09.2017 |

"Zukunft des Strafprozesses": Ergebnisse des bundesweiten Strafkammertages in Würzburg

Fast 80 Vorsitzende von Strafkammern und Strafsenaten, hochkarätige Praktikerinnen und Praktiker des Strafrechts aus dem gesamten Bundesgebiet, haben unter dem Motto "Gerechter Strafprozess braucht gute Gesetze" auf dem zweiten bundesweiten Strafkammertag am 26.09.2017 in Würzburg zu Beginn der neuen Legislaturperiode des Bundestages Gesetzgebungsvorschläge aus Sicht der gerichtlichen Praxis erarbeitet. … mehr

26.09.2017 |

Keine Flüchtlingsanerkennung für Asylsuchende aus Libyen

Das VG Dresden hatte erstmalig zur Sicherheitslage in Libyen als auch zur Verfolgungsgefahr im Allgemeinen und für die Volksgruppen der Palästinenser und Tawergha im Besonderen zu entscheiden. … mehr

26.09.2017 |

Volksverhetzung durch Facebook-Kommentare

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Berufssoldat wegen Volksverhetzung verurteilt werden kann, wenn er bei Facebook kriminelle Ausländer und Flüchtlinge in öffentlich abrufbaren Kommentaren als "Gesochse", "Affen", "Ungeziefer" und kriminelles "Pack" beschimpft. … mehr

26.09.2017 |

Kapitalerhaltung und Finanzierungsleistungen der Aktiengesellschaft: Vollwertiger Freistellungsanspruch gegen den Aktionär bei Sicherheitsleistung und Vereinbarung des Aktienerwerbs als Zweck einer Finanzierungsleistung

Die hier besprochene Entscheidung des BGH berührt zwei klassische Themen des Aktienrechts: das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 57 Abs. 1 AktG) und ...(aus jurisPR-HaGesR 9/2017 Anm. 1) … mehr

25.09.2017 |

Bericht zum Lebensversicherungsgesetz

Kunden von Lebensversicherungen sollen die von den Unternehmen garantierten Leistungen auch zuverlässig erhalten. … mehr

25.09.2017 |

Kommission fordert sozialen Schutz für alle Arbeitsverträge

Die EU-Kommission hat erneut Gespräche zur Modernisierung der Arbeitsverträge mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf EU-Ebene aufgenommen mit dem Ziel, diese Verträge für alle Arten von Arbeitnehmern fairer und berechenbarer zu machen. … mehr

25.09.2017 |

Neue Vorgaben für Medizinische Dienste

Die Kritik des Bundesrechnungshofes an der mangelnden finanziellen Ausstattung der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) ist aus Sicht der Bundesregierung "nachvollziehbar und wird grundsätzlich geteilt". … mehr

25.09.2017 |

Abschaffung des Rentnerprivilegs

Die Bundesregierung verteidigt die Abschaffung des Rentnerprivilegs, da dies zu Belastungen des Versorgungsträgers des Ausgleichspflichtigen geführt habe, da trotz Durchführung des Versorgungsausgleichs zunächst in voller Höhe weiterhin an den privilegierten Ausgleichspflichtigen zu leisten war, später an den Ausgleichsberechtigten. … mehr

25.09.2017 |

G20-Gipfel: Feststellung der rechtswidrigen Ingewahrsamnahme von Jugendlichen

Das VG Hamburg hat aufgrund des Anerkenntnisses der Freien und Hansestadt Hamburg festgestellt, dass die Ingewahrsamnahme von zwei Jugendlichen, die an einer Demonstration im Zusammenhang mit dem G20-Treffen teilnehmen wollten, rechtswidrig war. … mehr

25.09.2017 |

Gestattung des "Rheingauer Weinbrunnens" am Rüdesheimer Platz war rechtmäßig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Gestattung des traditionellen Weinfestes am Rüdesheimer Platz ("Rheingauer Weinbrunnen") im Jahre 2014 rechtmäßig war, da keine unzumutbaren Lärmimmissionen vorlagen. … mehr

25.09.2017 |

Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes

Der BGH hat entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen ist. … mehr

25.09.2017 |

Schadensersatz für Risse im Gebäude wegen Tiefbauarbeiten auf Nachbargrundstück

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Bauunternehmer Schadensersatz leisten muss, wenn an einem Einfamilienhaus durch Tiefbauarbeiten wegen eines Neubaus auf dem Nachbargrundstück Risse entstehen. … mehr

25.09.2017 |

Kündigung eines Ordnungsamtsmitarbeiters wegen Lektüre von "Mein Kampf"

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Bezirksamt einem Mitarbeiter, der während der Arbeitszeit "Adolf Hitler, Mein Kampf" gelesen hatte, ordentlich kündigen durfte. … mehr

25.09.2017 |

Urteil wegen Tötung aus Blutrache rechtskräftig

Der BGH hat die Verurteilungen zweier Brüder wegen Mordes an einem 21jährigen Libanesen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestätigt. … mehr

22.09.2017 |

Rückblick auf die 960. Sitzung des Bundesrates am 22.09.2017

Nach der einstimmigen Wahl von Michael Müller zum neuen Bundesratspräsidenten billigte der Bundesrat eine Reihe von Gesetze und Verordnungen und schloss damit letzte Vorhaben von Bundestag und Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ab. … mehr

22.09.2017 |

Bekämpfung der Raserszene: Härtere Strafen für illegale Autorrennen

Der Bundesrat hat am 22.09.2017 eine Strafverschärfung für illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen gebilligt, so dass illegale Rennen künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet werden können. … mehr

22.09.2017 |

Live-Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich

Mehr Öffentlichkeit im Gerichtssaal: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 22.06.2017 beschlossene Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit gebilligt. … mehr

22.09.2017 |

Endrohrmessung bei Abgasuntersuchung künftig Pflicht

Der Bundesrat hat am 22.09.2017 schärferen Regelungen bei der Abgasuntersuchung (AU) zugestimmt, die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf den Weg gebracht hatte; künftig wird bei der Abgasuntersuchung die sogenannte "Endrohrmessung" Pflicht. … mehr

22.09.2017 |

Bundesrat stärkt Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger

Der Schutz von Berufsgeheimnissen soll praktikabler werden: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen gebilligt. … mehr

22.09.2017 |

Bundesrat unterstützt öffentliches WLAN

Ein weiterer Schritt zur Verbreitung von öffentlichem WLAN: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 30.06.2017 verabschiedete Telemediengesetz gebilligt. … mehr

22.09.2017 |

Bußgelder für Handynutzung und Behinderung von Rettungskräften

Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 Euro rechnen. … mehr

22.09.2017 |

Bundesrat billigt Fortbildungspflicht für Makler

Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler sind zukünftig verpflichtet, sich innerhalb von drei Jahren insgesamt 20 Stunden fortzubilden. … mehr

22.09.2017 |

Berliner Besoldung von Richtern und Beamten nicht amtsangemessen

Das BVerwG hat entschieden, dass die Besoldung von Berliner Richtern und Beamten in den vergangenen Jahren in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen war und hat dem BVerfG insgesamt acht Verfahren zur Besoldung im Land Berlin zur Entscheidung vorgelegt. … mehr

22.09.2017 |

Beratung über Stärkung von Kindern und Jugendlichen abgesetzt

Der Bundesrat hat am 22.09.2017 abermals kurzfristig das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen von seiner Tagesordnung abgesetzt. … mehr

22.09.2017 |

Neue Vorsitzende für Europakammer und Wahl der Ausschussvorsitzenden

Der Bundesrat hat am 22.09.2017 neben dem Präsidium auch die Vorsitzenden der Europakammer und seine Ausschussvorsitzenden für das neue Geschäftsjahr gewählt. … mehr

22.09.2017 |

Kein Unterlassungsanspruch gegen Nachbar wegen Ablagerns von Schnee

Das AG München hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer keinen Unterlassungsanspruch gegen seinen Nachbarn hat, wenn dieser im Winter gelegentlich ein bis zwei Schaufeln Schnee auf das Nachbargrundstück schaufelt. … mehr

22.09.2017 |

EU und USA unterzeichnen bilaterales Abkommen über Versicherungen und Rückversicherungen

Die EU und die USA werden für mehr Rechtssicherheit und mehr Schutz für die Verbraucher am 22.09.2017 ein bilaterales Abkommen über Versicherungen und Rückversicherungen unterzeichnen. … mehr

22.09.2017 |

Bundesrat kritisiert europäischen Vorstoß zur Erhebung von Ausbildungsdaten

Der Bundesrat sieht den Vorstoß der EU-Kommission, Daten zum beruflichen Werdegang von Absolventen einer Hochschul- oder Berufsausbildung über umfassende Nachverfolgungssysteme besser verfügbar zu machen, ausgesprochen kritisch. … mehr

22.09.2017 |

Bürgermeisterwahl in Hirzenhain kann stattfinden

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die für den 24.09.2017 gemeinsam mit der Bundestagswahl angesetzte Wahl eines Bürgermeisters in der Gemeinde Hirzenhain stattfinden kann. … mehr

22.09.2017 |

Verordnung zur Düngemittelbilanz abgesetzt

Der Bundesrat hat am 22.09.2017 kurzfristig eine Regierungsverordnung zur Bilanzierung von Düngemitteln in der Landwirtschaft von der Tagesordnung abgesetzt und in die Fachausschüsse zurücküberwiesen. … mehr

22.09.2017 |

Michael Müller neuer Bundesratspräsident

Einstimmig hat der Bundesrat am 22.09.2017 den Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt. … mehr

22.09.2017 |

Keine Gefährdung der Trinkwasserversorgung durch Windpark Kahlberg

Das VG Darmstadt hat entschieden, dass auf dem Kahlberg fünf Windkraftanlagen gebaut werden dürfen, da eine Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung durch die Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlagen nicht zu befürchten ist. … mehr

21.09.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 43/17 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 21.09.2017, in der er über sechs Revisionen in Angelegenheiten des Sozialhilferechts zu entscheiden hatte. … mehr

21.09.2017 |

Keine Errichtung eines Lebensarbeitszeitskontos für Hessische Richterinnen und Richter

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass für hessische Richterinnen und Richter kein wie im Beamtenrecht übliches Lebensarbeitszeitkonto zu errichten ist. … mehr

21.09.2017 |

Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz

Das BVerwG hat entschieden, dass die mit Wirkung vom 01.01.2013 im Land Rheinland-Pfalz eingeführte teilweise Anrechnung des erhöhten Grundgehaltes auf die Leistungsbezüge von Professoren verfassungsgemäß ist. … mehr

21.09.2017 |

Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018 vorgelegt. … mehr

21.09.2017 |

Gemeinsame Absichtserklärung von EU und China für Schutz der Wasserressourcen

Der EU-Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, Karmenu Vella und der chinesische Minister für Wasserressourcen, Chen Lei, haben am 21.09.2017 eine gemeinsame Absichtserklärung für eine gemeinsame Wasser- und Meerespolitik unterzeichnet. … mehr

21.09.2017 |

EU-Kommission will Besteuerung der digitalen Wirtschaft reformieren

Die EU-Kommission hat in ihrer am 21.09.2017 veröffentlichten Mitteilung zu einer fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft die Herausforderungen dargestellt, mit denen die Mitgliedstaaten derzeit konfrontiert sind und eine langfristige Strategie sowie kurzfristige Lösungen vorgelegt. … mehr

21.09.2017 |

Normenkontrolle gegen Entschädigungssatzung der Stadt Kiel erfolgreich

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die aktuell geltende Regelung der Entschädigungssatzung der Landeshauptstadt Kiel über die Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Hauptausschusses unwirksam ist. … mehr

21.09.2017 |

Kein falscher Rechenschaftsbericht der "Partei" für 2014

Das VG Berlin hat entschieden, dass "Die Partei" für das Jahr 2014 keine unrichtigen Angaben im Rechenschaftsbericht gemacht hat und sie daher keine Mittel der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen und keine Strafzahlung leisten muss. … mehr

21.09.2017 |

Keine Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschinen

Der BGH hat entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt. … mehr

21.09.2017 |

Lebensmittelmarkt in Meppen muss geöffnet bleiben

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass die Mieterin eines Einkaufszentrums den von ihr im Erdgeschoss betriebenen Edeka-Lebensmittelmarkt weiter betreiben muss. … mehr

21.09.2017 |

Haftung nach Umweltschadensgesetz: Keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Bauherrin von Getreidesilos in einem FFH-Gebiet keine Sanierungsmaßnahmen für Umweltschäden vornehmen muss, da ihr kein etwaiges Verschulden eines von ihr beauftragten weisungsfreien Gutachters zugerechnet werden kann. … mehr

21.09.2017 |

Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen muss nicht 168 cm groß sein

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums rechtswidrig ist. … mehr

21.09.2017 |

Mehrwertsteuerbefreiung für bestimmte von selbständigen Zusammenschlüssen von Personen erbrachten Dienstleistungen

Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen hat, dass es die Mehrwertsteuerbefreiung auf Zusammenschlüsse von Personen beschränkt, deren Mitglieder eine begrenzte Anzahl von Berufen ausüben. … mehr

21.09.2017 |

Fritz Keller neuer Präsident des LSG Erfurt

Fritz Keller, der bisherige Vizepräsident des Landessozialgerichts, ist neuer Präsident des LSG Erfurt und tritt damit die Nachfolge von Dr. … mehr

21.09.2017 |

Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans zulässig

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Fußballfan, gegen den rechtmäßig ein Stadionverbot erlassen wurde, keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangenen "Genusses der Spiele" hat. … mehr

21.09.2017 |

Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern

Das BVerwG hat entschieden, dass ein türkischer und ein tunesischer Staatsangehöriger, die als "Gefährder" der radikal-islamistischen Szene in Deutschland zuzurechnen sind, wegen Terrorgefahr abgeschoben werden dürfen. … mehr

21.09.2017 |

Umfang der Informationspflichten im Fernabsatz beim Einsatz begrenzter Kommunikationsmittel

Die Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher (Verbraucherrechte-Richtlinie) legt einem Unternehmer gegenüber dem Verbraucher ...(aus jurisPR-WettbR 9/2017 Anm. 1) … mehr

21.09.2017 |

Gerichtsstandsvereinbarungen und die (fehlende) Vermutung der ausschließlichen Zuständigkeit eines Gerichts nach ZPO und EuGVVO

In vielen Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden sich Bestimmungen, in denen Vertragsparteien die Zuständigkeit eines bestimmten ...(aus jurisPR-IWR 5/2017 Anm. 1) … mehr

20.09.2017 |

Rechtshänder darf sein Testament mit linker Hand schreiben

Das OLG Köln hat entschieden, dass auch ein Testament, dass der Erblasser wegen Lähmung der rechten Hand mit seiner schreibungewohnten linken Hand geschrieben hat, gültig sein kann. … mehr

20.09.2017 |

Samstag gilt als Werktag im Sinne des TVöD-K

Das BAG hat im Fall einer angestellten Krankenschwester entschieden, dass der Samstag als Werktag im Sinne des TVöD für die Krankenhäuser (TVöD-K) gilt. … mehr

20.09.2017 |

Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

Das BAG hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter Ratenzahlungen des Insolvenzschuldners an einen Arbeitnehmer auch dann zur Masse zurückfordern kann, wenn der Zwangsvollstreckungsauftrag des Arbeitnehmers und die Ratenvereinbarung mit der Gerichtsvollzieherin weit vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt sind. … mehr

20.09.2017 |

Minderjähriger Syrer darf Familie aus Griechenland nachholen

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die jüngeren Geschwister und Eltern eines minderjährigen Asylantragstellers bis Ende September 2017 von Griechenland nach Deutschland überstellt werden müssen. … mehr

20.09.2017 |

Freiheitsstrafe für Roque M. wegen versuchten Geheimnisverrates in Internet-Chat

Das LG Düsseldorf hat einen ehemaligen Ermittler des Bundesverfassungsschutzes wegen versuchten Geheimnisverrates zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. … mehr

20.09.2017 |

Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung zulässig

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass das Kraftfahrtbundesamt (KBA) die örtliche Zulassungsbehörde über die Nicht-Teilnahme eines Diesel-Pkws an einer von der Volkswagen AG durchgeführten Rückrufaktion unterrichten darf. … mehr

20.09.2017 |

Finanzreserven der Krankenkassen steigen auf 17,5 Milliarden Euro

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. Halbjahr des Jahres 2017 einen Überschuss von rund 1,41 Mrd. … mehr

20.09.2017 |

Bonn als neuer EMA-Standort?

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat am 20.092017 in Brüssel die Bewerbung der Bundesrepublik Deutschlands um den Sitz der europäischen Arzneimittelagentur (EMA) vorgestellt. … mehr

20.09.2017 |

Reform der EU-Finanzaufsicht: Kommission nimmt Fintech und Nachhaltigkeit in den Blick

Mit einer Reform der EU-Aufsichtsstruktur sollen Verbraucher, Anleger und Unternehmen von gefestigten und stärker vernetzten Finanzmärkten profitieren: Die von der Europäischen Kommission am 20.092.107 vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab, die Finanzmärkte stärker zu vernetzen und den Weg zur Kapitalmarktunion zu ebnen. … mehr

20.09.2017 |

CETA tritt vorläufig in Kraft

Das am 21.09.2017 vorläufig in Kraft tretende Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) soll europäischen Unternehmen jährlich Einsparungen von 590 Millionen Euro bringen. … mehr

20.09.2017 |

Entgeltfortzahlung an Feiertagen

Das BAG hat entschieden, dass sich die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG i.V.m. … mehr

20.09.2017 |

Rechtstipps für die Bundestagswahl 2017

Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über die wichtigsten Regeln rund um die Bundestagswahl. … mehr

20.09.2017 |

Ryanair verliert Prozess um Gebührennachzahlung wegen zu niedrig angesetzter Startgewichte

Das VG Darmstadt hat entschieden, dass die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) bei der Berechnung der Start- und Landegebühren für Boeings das jeweils höchste zugelassene Startgewicht zugrundelegen darf, so dass die DFS nachträglich rund 500.000 Euro für Gebühren wegen falsch deklarierter Startgewichte von Ryanair verlangen durfte. … mehr

20.09.2017 |

Abschiebung nach Afghanistan: Keine landesweite Bedrohung jeder Zivilperson

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass in Afghanistan aufgrund des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts auch nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft am 31.05.2017 nicht landesweit eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit für jede dorthin zurückkehrende Zivilperson besteht. … mehr

20.09.2017 |

Umsatzsteuer: EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung

Der BFH zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. … mehr

20.09.2017 |

Zwangsräumung des Frankfurter Rennbahn-Geländes kann vollzogen werden

Der BGH hat einen Antrag des Frankfurter Renn-Klubs auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung abgelehnt mit der Folge, dass das Gelände der Frankfurter Rennbahn am 21.09.2017 geräumt werden kann. … mehr

20.09.2017 |

Aufklärungspflicht über Wechselkursrisiko bei Fremdwährungskrediten

Der EuGH hat entschieden, dass Banken bei der Vergabe von Fremdwährungskrediten verpflichtet sind, den Kunden alle relevanten Informationen zur Einschätzung der wirtschaftlichen Folgen zu übermitteln. … mehr

20.09.2017 |

Ausfuhrerstattungen für Tiefkühlhähnchen

Der EuGH hat die Verordnung der Europäische Kommission, mit der sie die Ausfuhrerstattungen im Geflügelfleischsektor im Juli 2013 auf 0 Euro festsetzte, für nichtig erklärt, allerdings seien die Wirkungen dieser Verordnung bis zum Erlass einer neuen Verordnung, die keine Verfahrensfehler aufweise, aufrecht zu erhalten. … mehr

19.09.2017 |

Polizeieinsatz in Veltins-Arena gegen Schalker Ultras war rechtmäßig

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass der Polizeieinsatz in der Veltins-Arena gegen Schalker Ultras beim Champions League Qualifikationsspiel gegen Saloniki rechtmäßig war. … mehr

19.09.2017 |

LG Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Das LG Berlin hat die Vorschrift über die Mietpreisbremse (§ 556d BGB) als verfassungswidrig eingestuft, da sie zu einer ungleichen Behandlung von Vermietern führe. … mehr

19.09.2017 |

2.000 Euro Schmerzensgeld für fehlerhaft beschliffene Milchzähne

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein grober zahnärztlicher Behandlungsfehler vorliegen kann, wenn beim Beschleifen von Milchzähnen zu viel Material abgetragen wird und eine ungleichmäßige Oberfläche entsteht. … mehr

19.09.2017 |

Verpflegung in Kitas und Schulkantinen

Nach Auffassung der Bundesregierung gibt es bei der Kita- und Schulverpflegung Verbesserungspotenzial, da die Angebotshäufigkeit in der Mittagsverpflegung vor allem von Gemüse, Vollkornprodukten und Fisch zu gering sei und das Angebot von fettreichen Fleisch- und Wurstwaren zu hoch. … mehr

19.09.2017 |

Wirkung der Pflegereform wird überprüft

Die Umsetzung der Pflegereform soll nach Angaben der Bundesregierung systematisch überprüft werden. In einer "umfassenden begleitenden wissenschaftlichen Evaluation" gehe es u.a. … mehr

19.09.2017 |

Strengere Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei einer Erblasserin, die zu Lebzeiten unter Bestehlungsängsten litt und die von ihr beauftragten Detektive als Erben eingesetzt hat, konkret zu prüfen ist, ob sie infolge krankhafter Wahnvorstellungen testierunfähig war. … mehr

19.09.2017 |

Rechtsprechungsänderung zur Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers

Arbeitnehmer müssen einer "unbilligen Weisung" ihres Arbeitgebers demnächst wohl nicht mehr Folge leisten, denn der Fünfte Senat des BAG hat den Weg für eine entsprechende Änderung der Rechtsprechung freigemacht. … mehr

19.09.2017 |

Ehemaliger Richter des BVerfG Hans-Joachim Jentsch feiert 80. Geburtstag

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Joachim Jentsch feiert am 20.09.2017 seinen 80. Geburtstag. … mehr

19.09.2017 |

Örtlich begrenztes Alkoholverbot ist rechtswidrig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Verordnung der Stadt Forst, mit welcher der Konsum von Alkohol an bestimmten Plätzen verboten wird, rechtswidrig ist. … mehr

19.09.2017 |

Kein Hartz IV wegen Neuwagenkauf

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass der Kfz-Freibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben. … mehr

19.09.2017 |

Schlussanträge zur Schiedsklausel in unionsinternem Investitionsschutzabkommen

Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet ist die in dem Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel mit dem Unionsrecht vereinbar. … mehr

19.09.2017 |

Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens "Selbstverwaltung für Thüringen" beendet

Der VerfGH Weimar hat das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens "Selbstverwaltung für Thüringen", das die Aufhebung von wesentlichen Teilen des Vorschaltgesetzes zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 02.07.2016 (Vorschaltgesetz) zum Ziel gehabt hatte, eingestellt. … mehr

19.09.2017 |

Sektorenübergreifende Versorgung gewollt

Die Bundesregierung setzt weiter auf eine sektorenübergreifende medizinische Betreuung, um eine nahtlose ambulante und stationäre Behandlung zu gewährleisten. … mehr

18.09.2017 |

Mord an Rentnerin: Lebenslange Haft für 27-Jährigen bestätigt

Der BGH hat im Fall der getöteten Rentnerin aus Bad Friedrichshall-Untergriesheim im Februar 2016 die Verurteilung des Angeklagten pakistanischer oder arabischer Staatsangehörigkeit wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe bestätigt. … mehr

18.09.2017 |

Erfolgloser Eilantrag zum Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 6/2 "Aktenlager Immelborn"

Der VerfGH Weimar hat den Eilantrag der CDU-Fraktion zum Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 6/2 "Aktenlager Immelborn" zurückgewiesen. … mehr

18.09.2017 |

DAV-Stellungnahme 48/17 zur Strafbarkeit der Sterbehilfe

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch den Strafrechtsausschuss und den Verfassungsrechtsausschuss gegenüber dem BVerfG zu den Verfassungsbeschwerden gegen § 217 StGB über die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung Stellung genommen. … mehr

18.09.2017 |

DAV-Stellungnahme 49/17 zur Niederlassung kenianischer Anwälte in Deutschland

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch seinen Ausschuss Berufsrecht zum Vorschlag aus dem Bundesjustizministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), die Rechtsverordnung nach § 206 Absatz 1 BRAO zu erweitern für "Advocates" aus der Republik Kenia, Stellung genommen. … mehr

18.09.2017 |

Hartz IV: Berücksichtigung von Einkünften aus einem Hobby

Das SG Halle hat entschieden, dass bei der Berechnung von Hartz IV-Leistungen die Ausgaben des Hobbys "Heißluftballon-Sportpilot" nicht von den Einnahmen abzuziehen sind. … mehr

18.09.2017 |

Anspruch auf Blindenhund gegen Krankenkasse

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Blinder von seiner Krankenkasse mit einem Blindenhund und nicht nur mit einem Blindenlangstock zu versorgen ist, wenn die Orientierung durch Schwerhörigkeit zusätzlich beeinträchtigt wird. … mehr

18.09.2017 |

Lage der EU 2017: Kommission stellt Strategie für künftige Industriepolitik vor

Die EU-Kommission hat am 18.09.2017 ihre neue Strategie für die europäische Industriepolitik vorgelegt. … mehr

18.09.2017 |

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan "Europäischer Kulturpark" in Kandel erfolglos

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Bebauungsplan "Europäischer Kulturpark", dessen Geltungsbereich im Wesentlichen eine bestehende Parkanlage und das überwiegend ohne Baugenehmigung errichtete Gebäude des städtischen Jugendzentrums im Stadtgebiet von Kandel umfasst, wirksam ist. … mehr

18.09.2017 |

Neue Wege zur Unterstützung der Verwaltungsrichter in Asylverfahren

Beim OVG Lüneburg hat am 18.09.2017 eine neue Kollegin ihren Dienst angetreten, die mit ihrer Arbeit die Richterinnen und Richter in der gesamten niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Asylverfahren unterstützen wird, ohne selbst Richterin zu sein. … mehr

15.09.2017 |

Abstufung der Kreisstraße 54 war rechtmäßig

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Abstufung der Kreisstraße 54 (K 54) zur Gemeindestraße rechtmäßig war, da sich die Verkehrsbedeutung der Straße geändert hat. … mehr

15.09.2017 |

Steuerschuld: Regress gegen ehemalige Pflegerin der P&C-Gesellschafterin Dr. Elisabeth Cloppenburg

Das ArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die ehemalige private Pflegerin der verstorbenen P&C-Gesellschafterin Dr. Elisabeth Cloppenburg dem Erben 242.000 Euro zurückzahlen muss. … mehr

15.09.2017 |

Reform der EU-Bürgerinitiative und der Parteienfinanzierung geplant

Die EU-Kommission will die Europäische Bürgerinitiative und die Parteienfinanzierung auf europäischer Ebene reformieren. … mehr

15.09.2017 |

Fremdabhebegebühren bei Geldautomaten

Das Bundeskartellamt hat eine umfassende Untersuchung zu der Frage der Entgelte bei Geldabhebungen an Automaten von fremden Geldinstituten abgeschlossen und ist der Auffassung, dass eine staatliche Regulierung der Fremdabhebeentgelte derzeit nicht zielführend wäre. … mehr

15.09.2017 |

Beschluss über gemeinschaftliche Rauchmelder nicht ermessensfehlerhaft

Das AG München hat entschieden, dass der Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern in der Regel nicht ermessensfehlerhaft ist. … mehr

15.09.2017 |

Hessen: Verfassungsschutzbericht 2016 vorgelegt

Innenminister Peter Beuth hat gemeinsam mit Robert Schäfer, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, den Verfassungsschutzbericht für 2016 vorgestellt. … mehr

15.09.2017 |

Hessen: Haushaltsentwurf 2018/2019 vorgestellt

Der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat den Haushaltsentwurf für 2018 und 2019 vorgestellt. … mehr

15.09.2017 |

Neuer Familienreport 2017 veröffentlicht

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) informiert in dem am 15.09.2017 erschienenen Familienreport über Entwicklungen und Trends der letzten Jahre und stellt neue Erkenntnisse vor, was Eltern und Kinder in Deutschland heute bewegt. … mehr

15.09.2017 |

Erbschein: Testamentsvollstreckervermerk bei beaufsichtigender Testamentsvollstreckung

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Testamentsvollstreckung nicht im Erbschein zu vermerken ist, wenn die Erben durch die Testamentsvollstreckung nicht in ihrer Verfügungsmacht über den Nachlass beschränkt werden sollen. … mehr

15.09.2017 |

Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß

Das FG Münster hat entschieden, dass die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6% in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgemäß ist. Die Kläger sind Eheleute. … mehr

14.09.2017 |

Unwirksamer Widerruf eines Erbvertrags

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Rücktritt von einem Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners nur wirksam ist, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteiles rechtfertigen würden. … mehr

14.09.2017 |

Neuer Verhaltenskodex für Mitglieder der EU-Kommission

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 13.09.2017 in seiner Rede zur Lage der Union 2017 einen neuen Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder angekündigt. … mehr

14.09.2017 |

Kommission stellt Initiativen für moderne Handelspolitik vor

Die Europäische Kommission will ihre Handelspolitik so transparent und für alle offen gestalten wie kein anderer Partner weltweit. … mehr

14.09.2017 |

Bestattungsvorsorgeverträge können Vermögensschutz unterfallen

Das SG Gießen hat entschieden, dass die angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall dem Vermögensschutz des § 90 Absatz 3 SGB XII unterliegt und einer Bezieherin von Hilfe zur Pflege die Mittel zu belassen sind, die sie für eine angemessene Bestattung zurückgelegt hat. … mehr

14.09.2017 |

Großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs in Wangerland unzulässig

Das BVerwG hat entschieden, dass die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrandes der Gemeinde Wangerland als kostenpflichtiges kommunales Strandbad rechtswidrig ist. … mehr

14.09.2017 |

Kein Rückgriff auf Arbeitnehmer nach Verständigung mit dem Finanzamt

Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass ein Rückgriffsanspruch gegen den Arbeitnehmer nicht gegeben, wenn der Arbeitgeber zur Abwendung eines Strafverfahrens eine "tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt zur Übernahme der pauschal ermittelten Steuer getroffen hat. … mehr

14.09.2017 |

Verhaltensbedingte Kündigung: Beurteilung der Leistung in Relation zu vergleichbaren Arbeitnehmern

Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass eine verhaltensbedingte Kündigung gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität erfüllt. … mehr

14.09.2017 |

Regierung hält an Tegel-Schließung fest

Die Bundesregierung hält an der geplanten Schließung des Flughafens Tegel nach Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) fest. Das geht aus der Antwort (BT-Drs. … mehr

14.09.2017 |

Unzulässige Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der Energieeffizienz von TEHG-Anlagen

Das BVerwG hat entschieden, dass es einer Gemeinde verwehrt ist, die Verwendung fossiler Brennstoffe im Bebauungsplan davon abhängig zu machen, dass die dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) unterliegenden Anlagen bestimmte CO2-Emissionsobergrenzen nicht überschreiten. … mehr

14.09.2017 |

Schlussanträge zum Kündigungsschutz für Schwangere

Nach Ansicht von Generalanwältin Eleanor Sharpston ist eine Massenentlassung nicht immer ein "Ausnahmefall", der die Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen erlaubt. … mehr

14.09.2017 |

Gerichtliche Zuständigkeit für arbeitsrechtliche Klagen von Flugpersonal

Der EuGH hat entschieden, dass bei Klagen von Flugpersonal gegen ihren Arbeitgeber das Gericht international zuständig ist, das sich an dem Ort befindet, von dem aus der Arbeitnehmer den wesentlichen Teil seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtungen erfüllt. … mehr

14.09.2017 |

Schlussanträge zur Anerkennung einer ausländischen Privatscheidung

Nach Ansicht von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe fallen private Scheidungen nicht in den Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung. … mehr

14.09.2017 |

Geldbußen im Bildröhren-Kartell bestätigt

Der EuGH hat die Geldbußen zum sogenannten Bildröhren-Kartell bestätigt. Mit Beschluss vom 05.12.2012 verhängte die Kommission Geldbußen in einer Gesamthöhe von ungefähr 1,47 Mrd. … mehr

14.09.2017 |

Bürgermeisterwahl in Hirzenhain vorläufig untersagt

Das VG Gießen hat eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der der Gemeinde Hirzenhain aufgegeben wurde, die Wahl eines Bürgermeisters so lange zu unterlassen, bis rechtskräftig über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über die Abwahl von Bürgermeister Freddy Kammer entschieden worden ist. … mehr

13.09.2017 |

Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell des Oberbürgermeisters war rechtswidrig

Das BVerwG hat entschieden, dass der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, rechtswidrig waren. … mehr

13.09.2017 |

Ausstellung von Körperspenden in "Menschen Museum" nur bei nachgewiesener Einwilligung

Das VG Berlin hat entschieden, dass das "Menschen Museum" am Berliner Alexanderplatz nicht gegen das bestattungsrechtliche Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, verstößt, wenn für jedes Exponat eine ausreichende Einwilligungserklärung des Körperspenders vorliegt. … mehr

13.09.2017 |

Externe Datenschutzbeauftragte ist keine Syndikusrechtsanwältin

Der Anwaltsgerichtshof Hamburg hat entschieden, dass eine Volljuristin, die als externe Datenschutzbeauftragte für die Kunden ihres Arbeitgebers tätig ist und daneben als "Consultant Datenschutz und IT-Compliance" in den Bereichen Datenschutz, IT-Sicherheit und IT-Foresik berät, wegen dieser Tätigkeit nicht als Syndikusrechtsanwältin zuzulassen ist. … mehr

13.09.2017 |

Urheberrechtsnovelle verkündet

Das Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG) ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit zum 01.03.2018 in Kraft treten. … mehr

13.09.2017 |

Begrenzung von Wahlplakaten in Wahlstedt zulässig

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Parteien im Bundestagswahlkampf in der Stadt Wahlstedt lediglich 20 Wahlplakate (zehn Doppelplakate) an Laternenmasten anbringen dürfen. … mehr

13.09.2017 |

Bundeskabinett beschließt Fortschrittsbericht zur Regional- und Strukturpolitik

Das Bundeskabinett hat am 13.09.2017 den von Bundeswirtschaftsministerin Zypries vorgelegten Fortschrittsbericht zur Weiterentwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen ab 2020 verabschiedet. … mehr

13.09.2017 |

Juncker-Rede zur Lage der Union 2017

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 13.09.2017 vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg seine Rede zur Lage der Union 2017 gehalten und in seiner Grundsatzrede die Ausweitung der Eurozone und des Schengenraums gefordert, die Einführung eines EU-Präsidenten sowie Projekte für die Zukunft der EU angekündigt. … mehr

13.09.2017 |

Fluggastrechte bei "Wet Lease"

Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" eingesetzt wurden, geltend zu machen ist, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat. … mehr

13.09.2017 |

"Wiesnbrezn" auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt

Der BFH hat entgegen der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass der Verkauf von Brezeln durch einen Brezelverkäufer in Festzelten auf dem Oktoberfest dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% für Lebensmittel unterliegt. … mehr

13.09.2017 |

Kein Schadensersatz für italienische Thunfisch-Fischer

Der EuGH hat entschieden, dass das im Jahr 2008 von der Europäischen Kommission ausgesprochene vorzeitige Verbot der Fischerei auf Roten Thun keinen Entschädigungsanspruch zugunsten der Fischer auslösen kann. … mehr

13.09.2017 |

Anbauverbot von Genmais in Italien europarechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass ein einzelner EU-Staat nicht einseitig gegen den Anbau des umstrittenen Genmais MON 810 vorgehen darf, wenn die EU-Kommission ein Verbot nicht für nötig hält und kein erwiesenes ernstes Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt vorliegt. … mehr

12.09.2017 |

Verfahren gegen ehemaligen KZ-Sanitäter eingestellt

Das LG Neubrandenburg hat das Verfahren gegen den ehemaligen SS-Sanitäter Hubert Z. eingestellt, da der mittlerweile 96-jährige Angeklagte nicht mehr verhandlungsfähig ist. … mehr

12.09.2017 |

Keine Betriebseinschränkungen für Flughafen Frankfurt wegen Gefahren durch Wirbelschleppen

Der VGH Kassel hat die Klage mehrerer Eigentümer und Bewohner von Grundstücken im Stadtgebiet von Flörsheim am Main gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt vollständig abgewiesen, sodass es keine Betriebseinschränkungen für den Flughafen Frankfurt wegen Gefahren durch Wirbelschleppen geben wird. … mehr

12.09.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 36/17 zu Angelegenheiten der Arbeitsförderung

Der 11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.09.2017, in der er über zwei Verfahren in Angelegenheiten der Arbeitsförderung zu entscheiden hatte. … mehr

12.09.2017 |

Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

Der BGH hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen. … mehr

12.09.2017 |

Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit

Das BSG hat entschieden, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie – bedingt durch eine Gesetzesänderung – zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann. … mehr

12.09.2017 |

80. Geburtstag des ehemaligen Richters des BVerfG Bertold Sommer

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Bertold Sommer feiert am 13.09.2017 seinen 80. Geburtstag. Bertold Sommer studierte Rechtswissenschaften in Berlin und München. … mehr

12.09.2017 |

Schulzuweisungsverfahren: Berücksichtigung von Einzelumständen erforderlich

Das OVG Bremen hatte in 15 Fällen über Schulzuweisungen in die fünfte Jahrgangsstufe der Oberschulen oder Gymnasien von im Aufnahmeverfahren erfolglos gebliebenen Schülerinnen und Schülern zu entscheiden. … mehr

12.09.2017 |

Schlussanträge zum Import von Tonic Water unter Parallelmarke Schweppes

Generalanwalt Paolo Mengozzi hat die Kriterien präzisiert, die ausschlaggebend dafür sind, ob die Schweppes SA, eine spanische Tochtergesellschaft der Orangina-Schweppes-Gruppe, der Einfuhr von Schweppes-Erzeugnissen mit Herkunft aus dem Vereinigten Königreich, wo Coca-Cola die betreffende Marke innehat, nach Spanien und/oder der Vermarktung solcher Erzeugnisse in Spanien entgegentreten kann. … mehr

12.09.2017 |

Registrierung einer europäischen Bürgerinitiative durch Europäische Kommission

Der EuGH hat die fehlende Registrierungsfähigkeit der geplanten europäischen Bürgerinitiative bestätigt, die von einem griechischen Staatsangehörigen unterbreitet wurde, um die Streichung der Staatsschulden von in einer Notlage befindlichen Ländern zu ermöglichen. … mehr

12.09.2017 |

Regionale Investitionsbeihilfe für BMW in Leipzig unzulässig

Das EuG hat am 12.09.2017 sein Urteil zur Beihilfe Deutschlands für die Errichtung einer Produktionsanlage von BMW in Leipzig zur Herstellung des i3 und des i8 verkündet und entschieden, dass BMW für die Fertigung der Elektroautos weniger Fördergelder als angemeldet zur Verfügung stehen. … mehr

12.09.2017 |

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen sitzungspolizeiliche Anordnung

Das BVerfG hat im Zusammenhang mit einem Strafverfahren vor dem LG Stuttgart wegen der Insolvenz einer Drogeriemarktkette einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung der 11. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts abgelehnt. … mehr

11.09.2017 |

Windkraftanlagen in Gemarkung Bebelsheim dürfen nicht errichtet werden

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass auf dem Neuhofplateau in Mandelbachtal-Bebelsheim keine Windkraftanlagen errichtet werden dürfen, da im räumlichen Umfeld mehrere Vogelschutz- und FFH-Gebiete liegen. … mehr

11.09.2017 |

"Anlieger frei"-Schild: Bußgeld für Durchgangsverkehr bestätigt

Das OLG Oldenburg hat das einem LKW-Fahrer auferlegte Bußgeld bestätigt, der das Verkehrsschild 253 (Durchgangsverkehr für LKW über 3,5 Tonnen gesperrt) missachtet hat und nicht nachweisen konnte, dass er einen Anlieger beliefert hat. … mehr

11.09.2017 |

Bericht zur Wohnraumüberwachung

Die Bundesregierung hat den Bundestag über den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen unterrichtet. … mehr

11.09.2017 |

Löschen von Kinderpornografie im Netz

Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren "Bericht über die im Jahr 2016 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs" zugeleitet. … mehr

11.09.2017 |

Ausländische Investitionen stärker im Fokus

Die Bundesregierung will Investitionen aus dem Ausland in deutsche Unternehmen strenger prüfen. … mehr

11.09.2017 |

Verkehrssicherungspflicht: Sturmschaden an Auto des Arbeitnehmers

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitgeber einen Schaden erstatten muss, der durch einen Großmüllbehälter während eines Sturmes an dem auf dem Betriebshof geparkten PKW eines Arbeitnehmers entstanden ist. … mehr

11.09.2017 |

Unterbringung in Gewahrsamszellen kein Verstoß gegen Menschenwürde

Das VG Hannover hat entschieden, dass die mehr als zweitägige Unterbringung von mutmaßlichen Fußballrowdys in den Gewahrsamszellen der Polizeidirektion Hannover nicht gegen die Menschenwürde verstoßen hat. … mehr

11.09.2017 |

Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich

Der BGH hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sogenannte Aufopferung) auch einen Schmerzensgeldanspruch umfasst, so dass ein Mann, der zum Zweck der Identitätsfeststellung bei einem rechtmäßigen Polizeieinsatz verletzt wurde, auch Schmerzensgeld beanspruchen kann. … mehr

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