juris Nachrichten

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24.07.2019 |

„Taggenaue“ Bemessung des Schmerzensgeldes und Vortrag von Tatsachen beim Haushaltsführungsschaden

Keine Schadensposition wird in der Praxis so intensiv diskutiert wie das Schmerzensgeld. Zwar steht dabei bei Straßenverkehrsunfällen die ...(aus jurisPR-VerkR 15/2019 Anm. 1) … mehr

24.07.2019 |

Die §§ 37, 78 BetrVG als Grundlagen der Betriebsratsvergütung und ihre Auswirkung auf die Rückforderung gezahlter Begünstigungen

Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern steht aktuell stark in der Diskussion (vgl. nur Joussen, RdA 2018, 193; Annuß, NZA 2018, 134). Das System ...(aus jurisPR-ArbR 29/2019 Anm. 1) … mehr

23.07.2019 |

Pressearbeit der Regensburger Staatsanwaltschaft in Strafverfahren wegen Parteispenden rechtswidrig

Das VG Regensburg hat auf Klage eines Regensburger Bauunternehmers entschieden, dass die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in einem Strafverfahren insbesondere wegen auffälliger Parteispenden rechtswidrig war. … mehr

23.07.2019 |

Kaufpreisminderung wegen eines zu engen Tiefgaragenstellplatzes

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass ein zu enger Tiefgaragenstellplatz, der von einem Durchschnittsfahrer mit einem gehobenen Mittelklassefahrzeug nicht in zumutbarer Weise als Abstellplatz genutzt werden kann, einen Mangel darstellt. … mehr

23.07.2019 |

Regelung der EZVK zur Durchführung des Versorgungsausgleichs nichtig

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Evangelische Zusatzversorgungskasse (EZVK) bei scheidungsbedingter Teilung des Rentenanrechts nicht ohne Weiteres den Ehegatten eines Versicherten in einen anderen Tarif verweisen kann. … mehr

23.07.2019 |

Kündigungsfrist in Studienverträgen einer privaten Hochschule

Das OLG Dresden hat entschieden, dass Studierende nach Erhalt der Ergebnisse der Abschlussprüfungen eines Studienjahres noch die Möglichkeit haben müssen, die Ausbildung zum Ende dieses Studienjahres zu beenden. … mehr

23.07.2019 |

Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik

Das BVerfG hat entschieden, dass es keine Schmähkritik darstellt die Verhandlungsführung einer Amtsrichterin mit nationalsozialistischen Sondergerichten und Hexenprozessen zu vergleichen. … mehr

23.07.2019 |

EU plant kein Verbot von Kunstrasenplätzen

Die EU- Kommission plant kein Verbot von Kunstrasenplätzen und arbeitet auch nicht an einem solchen Vorschlag. … mehr

23.07.2019 |

BaFin setzt Retailhandel mit finanziellen Differenzkontrakten weiterhin Grenzen

Finanzielle Differenzkontrakte (Contracts for Difference, CFD) dürfen in Deutschland nach einer Allgemeinverfügung der BaFin auch künftig nur eingeschränkt an Kleinanleger vermarktet, vertrieben und verkauft werden. … mehr

23.07.2019 |

Beendigung des Anstellungsverhältnisses eines Fremdgeschäftsführers aus Altersgründen und europarechtskonforme Anwendbarkeit des AGG

Der BGH hatte vorliegend über die Arbeitnehmereigenschaft eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH vor dem Hintergrund der europarechtskonformen ...(aus jurisPR-HaGesR 7/2019 Anm. 1) … mehr

22.07.2019 |

Kein Anspruch auf Zuschuss für elektrische Rollläden aus Pflegeversicherung

Das SG Mannheim hat entschieden, dass kein Anspruch auf Umrüstung oder Zuschuss für elektrische Rollläden aus der Pflegeversicherung besteht. … mehr

22.07.2019 |

Verurteilung zur vollen Übernahme objektiv unangemessener Unterkunftskosten

Das SG Mannheim hat entschieden, dass eine volle Übernahme auch objektiv unangemessener Unterkunftskosten dann zu erfolgen hat, wenn eine Kostensenkung nicht möglich ist. … mehr

22.07.2019 |

Schmerzensgeld wegen Fixierung ohne richterliche Genehmigung

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass das Land Hessen einer Patientin wegen ihrer Fixierung und Zwangsmedikationen in einer psychiatrischen Klinik ohne richterliche Genehmigung ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 Euro zahlen muss. … mehr

22.07.2019 |

Streit in Kosmetikschule berechtigt nicht zur Kündigung des Schulvertrages

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Streit zwischen Mitschülern und unhöfliche Äußerungen von Dozentinnen einer Kosmetikschule eine Schülerin nicht zur fristlosen Kündigung des Ausbildungsvertrags berechtigen, wenn sich die Streitigkeiten im Rahmen des sozial Üblichen hielten und die Äußerungen weder beleidigend seien, Mobbingcharakter trügen oder sonst einen schweren Vertrauensbruch darstellten. … mehr

22.07.2019 |

Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beantragt

Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung haben mit Schriftsatz vom 19.07.2019 an das BVerfG den Antrag auf Ausschluss der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung versandt und über 300 Belege für fortdauernde verfassungsfeindliche Aktivitäten der Partei vorgelegt. … mehr

22.07.2019 |

Privater Waldeigentümer muss ausgewilderte Wisente auf seinem Grundstück dulden

Der BGH hat den Wisent-Streit an das OLG Hamm zurückverwiesen mit der Folge, dass sich die Wisente erst einmal weiter frei im Rothaargebirge bewegen dürfen. … mehr

22.07.2019 |

Ersitzung gestohlener Kunstwerke: Streit um Purrmann-Bilder geht weiter

Der BGH hat entschieden, dass für die Ersitzung eines Kunstwerks die sich aus § 937 BGB ergebende Beweislastverteilung auch dann gilt, wenn das Kunstwerk einem früheren Eigentümer gestohlen wurde.  Der Kläger ist der Enkel des 1966 verstorbenen Malers Hans Purrmann, von dem die Gemälde stammen sollen. … mehr

22.07.2019 |

Kein Krankengeld trotz Krankschreibung

Das SG Mannheim hat entschieden, dass eine Briefzustellerin trotz Krankschreibung vom Arzt wegen Schmerzen an der Hand keinen Anspruch auf Krankengeld hat. … mehr

22.07.2019 |

Eingliederungszuschuss für Beschäftigung einer langzeitarbeitslosen Schwerbehinderten

Das SG Mannheim hatte sich mit dem Umfang und der Dauer eines Eingliederungszuschusses an einen Arbeitgeber für die Beschäftigung einer langzeitarbeitslosen Schwerbehinderten zu befassen. … mehr

22.07.2019 |

Vollstationäre Krankenhausbehandlung zur Vorbereitung einer Lebendnierenspende

Das SG Mannheim hat entschieden, dass die vollstationäre Krankenhausbehandlung zur Vorbereitung einer Lebendnierenspende in einem komplexen Fall erforderlich war mit der Folge, dass die Krankenkasse die Kosten für die Behandlung zu übernehmen hat. … mehr

22.07.2019 |

Fehlendes Fingerendglied keine wesentliche Behinderung

Das SG Mannheim hat entschieden, dass ein fehlendes Fingerendglied keine wesentliche Behinderung darstellt mit der Folge, dass kein Anspruch auf Versorgung mit einer individuell gefertigten Fingerepithese besteht. … mehr

22.07.2019 |

Organstreitverfahren der Landtagsabgeordneten Gedeon und Räpple erfolglos

Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass die gegenüber den Landtagsabgeordneten Dr. … mehr

22.07.2019 |

Eilantrag gegen Kunstrasenplatz erfolglos

Das VG Stuttgart hat den Eilantrag eines Landwirtes gegen die der Stadt Uhingen als Bauherrin am 20.02.2019 erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Kunstrasenspielfeldes abgelehnt, sodass das Kunstrasenspielfeld errichtet werden kann. … mehr

22.07.2019 |

Befreiungsbescheid für geplanten Baumwipfelpfad aufgehoben

Das VG Magdeburg hat im Verfahren über die Klage einer Naturschutzvereinigung gegen den Landkreis Harz betreffend die Befreiung von den Ge- und Verboten der Landschaftsschutzverordnung für die Errichtung eines Baumwipfelpfades entschieden, dass der Bescheid rechtswidrig ist. … mehr

22.07.2019 |

Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

Als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung können gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG im Inland die tatsächlichen Aufwendungen ...(aus jurisPR-SteuerR 29/2019 Anm. 1) … mehr

22.07.2019 |

Rechtsschutz gegen möglicherweise ehrverletzende Äußerungen im Bericht des Bundesrechnungshofs

Der Bundesrechnungshof prüft die bestimmungsgemäße und wirtschaftliche Verwendung von Bundesmitteln etwa in Einrichtungen des Bundes. In seinen ...(aus jurisPR-BVerwG 15/2019 Anm. 1) … mehr

19.07.2019 |

Schadensersatz wegen Trittes gegen ein die Ausfahrt behinderndes Fahrzeug

Das AG München hat entschieden, dass ein Autofahrer, der gegen ein angeblich seine Ausfahrt behinderndes Fahrzeug eines Lieferdienstes getreten hat, Schadensersatz in Höhe von 3.820,50 Euro zahlen muss. … mehr

19.07.2019 |

Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei verstößt nicht gegen Grundgesetz

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde alternativ wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei Verurteilter nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

19.07.2019 |

Verbot von Demonstration in Kassel rechtswidrig

Der VGH Kassel hat entschieden, dass am 20.07.2019 eine Kundgebung von Mitgliedern des politisch rechten Spektrums in Kassel stattfinden darf. … mehr

19.07.2019 |

Einreichung eines Schriftsatzes über beA mittels Karte und PIN durch Urlaubsvertretung unwirksam?

Das ArbG Lübeck hat darauf hingewiesen, dass dann, wenn ein vertretener Rechtsanwalt seinem Vertreter für die Vertretungszeit seine beA-Karte und seine PIN (Geheimzahl) übergibt, viel dafür spricht, dass die Einreichung eines Schriftsatzes durch den Vertreter über beA mittels beA-Karte und PIN des Vertretenen unwirksam ist. … mehr

19.07.2019 |

Kein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass ein Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in eine bestimmte Schule auch bei erfolgter Platzvergabe und Kapazitätserschöpfung gerichtlich auf Auswahlfehler überprüft werden kann. … mehr

19.07.2019 |

Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in Akten über Schweinezuchtbetrieb

Das OVG Münster hat entschieden, dass eine Tierschutzvereinigung keinen Anspruch auf Einsicht in die bei der Tierschutzbehörde geführten Akten über einen Schweinezuchtbetrieb hat und auch nicht an dem den Schweinezuchtbetrieb betreffenden Verwaltungsverfahren zu beteiligen ist. … mehr

19.07.2019 |

Brandschutz für Dachgeschosswohnung dringend erforderlich

Das VG Mainz hat entschieden, dass die Bauaufsichtsbehörde zum Schutz der Bewohner eines Dachgeschosses, das über keinen ersten Rettungsweg verfügt, mit sofortiger Wirkung von den Eigentümern des Gebäudes den Einbau einer Rauchabzugseinrichtung im Treppenraum und einer Bodendichtung an der Wohnungseingangstür fordern darf. … mehr

19.07.2019 |

Kein Pflegegeld für die Pflege Angehöriger während eines stationären Krankenhausaufenthaltes

Das SG Nürnberg hat entschieden, dass ein schwerkrankes Kind, welches während eines stationären Aufenthaltes in einem Krankenhaus von seiner Mutter gepflegt wird, kein Pflegegeld von der Pflegekasse erhält. … mehr

19.07.2019 |

Verhinderungspflege: Keine Kostenübernahme für Anreise und Unterkunft einer thailändischen Pflegekraft

Das SG Nürnberg hat entschieden, dass eine Pflegekasse im Fall einer Verhinderungspflege keine Kosten für die Anreise und Unterkunft einer thailändischen Pflegekraft übernehmen muss. … mehr

19.07.2019 |

Dieselverfahren: Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung

Das OLG Karlsruhe hat eine Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung festgestellt und kaufvertragliche Ansprüche gegen den Händler als verjährt angesehen. … mehr

19.07.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 33/19 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 18.07.2019 in der er in Angelegenheiten des Sozialhilferechts über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung und über eine Revision ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

19.07.2019 |

Klage in einem sog. "cum/ex-Verfahren" abgewiesen

Das FG Köln hat entschieden, dass die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer nicht in Betracht kommt. … mehr

19.07.2019 |

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart: Weiteres Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro festgesetzt

Das VG Stuttgart hat in Fortführung des Vollstreckungsverfahrens gegen das Land Baden-Württemberg das mit Beschluss vom 26.04.2019 (Az. … mehr

19.07.2019 |

Gespaltene Gebühren für Wasser oder Abwasser zulässig

Das VG Cottbus hat mehrere Eilanträge gegen den Verbandsvorsteher des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) im Hinblick auf die Einführung von sogenannten gespaltenen Gebühren durch die neue Gebührensatzung des MAWV im Wesentlichen abgelehnt. … mehr

19.07.2019 |

Urteil gegen entflohenen Strafgefangenen wegen Raubes rechtskräftig

Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Ravensburg verworfen, welches den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes und räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet hatte. … mehr

19.07.2019 |

Sonntagsöffnungen in Berlin am 21.07.2019 und am 08.09.2019 rechtmäßig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Läden und Verkaufsstellen am kommenden Sonntag (21.07.2019) aus Anlass des Lesbisch-Schwulen-Stadtfests und am 08.09.2019 anlässlich der Internationalen Funkausstellung (IFA) wie vorgesehen öffnen dürfen; am Sonntag, dem 04.08.2019 müssen die Geschäfte hingegen geschlossen bleiben. … mehr

19.07.2019 |

Hambacher Forst: Sturmschutz aus alten Paletten muss abgebaut werden

Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Wind- und Sturmschutz aus alten Paletten im Hambacher Forst nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fällt. Die sog. … mehr

19.07.2019 |

Editorial 14/2019

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
der EuGH hat in der letzten Woche im Rahmen eines Vorabenscheidungsverfahrens über die vom BGH vorgelegten Fragen betreffend ...(aus jurisPR-ITR 14/2019 Anm. 1) … mehr

18.07.2019 |

Kindergeld: Abgrenzung zwischen Erst- und Zweitausbildung bei einem bereits erwerbstätigen Kind

Der BFH hat entschieden, dass es für den Kindergeldanspruch nicht ausreicht, wenn bei einem volljährigen Kind lediglich eine berufsbegleitende Weiterbildung vorliegt, da dann bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird. … mehr

18.07.2019 |

BFH bestätigt neues Reisekostenrecht

Der BFH hat entschieden, dass das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte – wie z.B. … mehr

18.07.2019 |

Polizei muss über Bewerbung eines HIV-Infizierten neu entscheiden

Das VG Hannover hat die beklagte Polizeiakademie Niedersachsen verpflichtet, über die Bewerbung des Klägers neu zu entscheiden, bei dem eine mehrjährig und erfolgreich therapierte HIV-Infektion besteht. … mehr

18.07.2019 |

Volle Haftung bei einer über einen Radweg gespannten Slackline

Das OLG Karlsruhe hat eine volle Haftung wegen einer über einen Radweg gespannten Slackline bejaht und neben der Feststellung der Haftung zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt. … mehr

18.07.2019 |

Grobe Pflichtverletzungen der Betreuerin rechtfertigen Kündigung eines Heimplatzes

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass schwere Pflichtverletzungen der Betreuerin unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags rechtfertigen, auch wenn dies zu einer erheblichen Belastung für die betreute behinderte Person führen kann. … mehr

18.07.2019 |

Vorlagepflicht an das BVerfG bei allgemeinem völkerrechtlichen Rechtsgrundsatz?

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen diese sich im Zusammenhang mit der argentinischen Staatsschuldenkrise gegen nicht erfolgte Vorlagen durch den BGH gewandt hatte. … mehr

18.07.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 32/19 zum Versicherungs- und Beitragsrecht

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 16.07.2019, in der er über sieben Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden hatte. … mehr

18.07.2019 |

Bebauungsplan der Gemeinde Bohmte für Containerhafen unwirksam

Das OVG Lüneburg hat den Bebauungsplan der Gemeinde Bohmte Nr. 99 "Hafen und Industriegebiet Mittellandkanal" für unwirksam erklärt. … mehr

18.07.2019 |

Anwohnerklage gegen Fahrradstraße erfolgreich

Das VG Hannover hat der Klage eines Anwohners und Verkehrsteilnehmers der Kleefelder Straße in Hannover entsprochen und die verkehrsbehördliche Anordnung der beklagten Landeshauptstadt Hannover, die Straße zur Fahrradstraße zu erklären, aufgehoben. … mehr

18.07.2019 |

Geldbuße von 242 Mio. Euro wegen Verdrängungspreisen gegen US-Chiphersteller Qualcomm verhängt

Die EU-Kommission hat Qualcomm am 18.07.2019 wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung bei 3G-Baseband-Chipsätzen mit einer Geldbuße von 242 Millionen Euro belegt. … mehr

18.07.2019 |

Vodafone kann das Kabelgeschäft von Liberty Global unter Auflagen übernehmen

Die EU-Kommission hat am 18.07.2019 die geplante Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Tschechien, Deutschland (Unitymedia), Ungarn und Rumänien durch Vodafone nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. … mehr

18.07.2019 |

Ladenöffnungsgesetz NRW: Erste Entscheidung zur Neuregelung über verkaufsoffene Sonntage

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Öffnung der Verkaufsstätten in der Innenstadt von Mönchengladbach am Sonntag, den 28.04.2019, im unmittelbaren Umfeld der "Blaulichtmeile" auf der Haupteinkaufsstraße rechtmäßig war. … mehr

18.07.2019 |

Vier Referentenentwürfe zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen

Mit vier Referentenentwürfen bereitet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen konkret vor. … mehr

18.07.2019 |

DAV-Stellungnahme 27/19 zum Entwurf für Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für ein Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien Stellung genommen. … mehr

18.07.2019 |

EU-Wettbewerbshüter untersuchen Verhaltensweisen von Amazon

Die EU-Kommission hat am 17.07.2019 eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung gegen Amazon eingeleitet. … mehr

18.07.2019 |

Neue Schritte zum Schutz polnischer Richter vor politischer Kontrolle

Die EU-Kommission hat am 17.07.2019 beschlossen, die nächste Stufe eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen einzuleiten und eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu der neuen Disziplinarregelung für polnische Richter zu übermitteln. … mehr

18.07.2019 |

Stabile Künstlersozialabgabe: Satz liegt auch 2020 bei 4,2%

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2020 weiterhin 4,2% betragen. Er bleibt damit im dritten Jahr in Folge auf vergleichsweise niedrigem Niveau stabil. … mehr

18.07.2019 |

Arbeitsmedizinische Vorsorge: Schutz vor UV-Strahlung verbessert

Am 18.07.2019 tritt die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge in Kraft. … mehr

18.07.2019 |

Jährlicher Überprüfungszyklus soll Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten sichern

Die EU-Kommission hat am 17.07.2019 mehrere Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU beschlossen. … mehr

18.07.2019 |

Markenfähigkeit eines Druckmusters auf Stoff (Bildmarke Manhattan)

Die Entscheidung behandelt zwei Gesichtspunkte:In Frage 1 des vorlegenden Berufungsgerichts geht es um die Anwendbarkeit von neuem Recht auf eine ...(aus jurisPR-WettbR 7/2019 Anm. 1) … mehr

18.07.2019 |

EuGH-Vorlage zum Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche

Ausländerinnen und Ausländer sowie ihre Familienangehörigen sind gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. c SGB II vom Leistungssystem der ...(aus jurisPR-SozR 14/2019 Anm. 1) … mehr

17.07.2019 |

Totalverbot von rechtsextremer Demonstration in Kassel aufgehoben

Das VG Kassel hat entschieden, dass die für den 20.07.2019 in Kassel angemeldete Demonstration der rechtsextremistischen Partei "Die Rechte" stattfinden darf. … mehr

17.07.2019 |

Kein Schadensersatz für Versandapotheke

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Versandapotheke keinen Anspruch auf Schadensersatz über knapp 14 Millionen Euro gegen die Apothekerkammer Nordrhein hat. … mehr

17.07.2019 |

Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen in rechtsextreme Szene

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters bei der Bundeswehr rechtswirksam ist. … mehr

17.07.2019 |

Entwurf des MDK-Reformgesetzes im Bundeskabinett beschlossen

Der Medizinische Dienst wird künftig organisatorisch von den Krankenkassen getrennt und soll als unabhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts agieren. … mehr

17.07.2019 |

Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 17.07.2019 den Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken beschlossen, wonach in Zukunft für gesetzlich Versicherte bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln überall der gleiche Preis gilt – egal ob bei einer Versandapotheke oder bei einer Apotheke um die Ecke. … mehr

17.07.2019 |

Impfpflicht gegen Masern im Bundeskabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf zu einem neuen Masernschutzgesetz beschlossen, um Masern wirkungsvoll zu bekämpfen. … mehr

17.07.2019 |

Online-Händler zur Rücknahme von defekten LED- und Energiesparlampen verurteilt

Das LG Duisburg hat erstmals einen Online-Händler zur Einhaltung der Rücknahmepflichten nach dem Elektrogesetz auch für LED- und Energiesparlampen verurteilt. … mehr

17.07.2019 |

Übernahme der Kosten für Zahnarztwechsel?

Das SG Frankfurt hat sich mit der Frage befasst, ob die Krankenkasse nach begonnener Zahnersatzbehandlung verpflichtet werden kann, die Kosten für eine Zahnersatzbehandlung durch einen anderen Zahnarzt als den bisherigen Behandler zu übernehmen. … mehr

17.07.2019 |

Verbesserte Geschäftsbedingungen für Händler auf Amazon Online-Marktplätzen

Amazon ändert aufgrund von kartellrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamtes seine Geschäftsbedingungen für Händler auf den Amazon Online-Marktplätzen. … mehr

17.07.2019 |

Rentenversicherung darf sich gegen Zuständigkeitsverletzung durch Krankenkasse zur Wehr setzen

Das BSG hat entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund berechtigt ist, Bescheide zur Versicherungspflicht einer als Einzugsstelle handelnden gesetzlichen Krankenkasse mit dem Argument anzufechten, ihre Alleinzuständigkeit im obligatorischen Clearingstellenverfahren sei verletzt. … mehr

17.07.2019 |

Regierung fördert bessere Arbeitsqualität

Die Bundesregierung begrüßt Aktivitäten der Länder zur Stärkung der Sozialpartnerschaft und zur Gestaltung der Mitbestimmung im Betrieb. … mehr

17.07.2019 |

Zugriff auf Daten von vernetzten Geräten

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Rechtsgrundlagen für einen Zugriff auf die Daten von vernetzten Geräten durch die Strafverfolgungsbehörden thematisiert. … mehr

17.07.2019 |

vzbv-Stellungnahme zur Novellierung des Batteriegesetzes

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt grundsätzlich den Entwurf zur Novellierung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltfreundliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz), insbesondere bei den Sammelquoten besteht aus Sicht des vzbv jedoch weiterhin die Notwendigkeit zur Weiterentwicklung. … mehr

17.07.2019 |

Ursula von der Leyen ist neue EU-Kommissionspräsidentin

Das Europäische Parlament hat Bundesverteidigungsministerin von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. … mehr

17.07.2019 |

Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche

Der Straftatbestand der Geldwäsche in § 261 StGB ist aus dem modernen Wirtschaftsstrafrecht kaum wegzudenken. Zwar verlaufen eine Vielzahl von ...(aus jurisPR-StrafR 14/2019 Anm. 1) … mehr

16.07.2019 |

Neue Mieterschutzverordnung: Mietpreisbremse gilt ab 07.08.2019 in 162 bayerischen Städten und Gemeinden

Der bayerische Ministerrat hat am 16.07.2019 den Neuerlass der Mieterschutzverordnung beschlossen. … mehr

16.07.2019 |

Sechsmonatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG ist bereits bei Festsetzung des Kindergeldes zu beachten

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine rückwirkende Festsetzung von Kindergeld bei Kindergeldanträgen, die ab dem Jahr 2018 gestellt wurden, nur für die letzten sechs Monate vor Antragstellung zulässig ist. … mehr

16.07.2019 |

Keine Verwendung von Pseudonymen für Werbeanrufe

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Stromanbieter Verbraucher nicht unter falschem Namen anrufen dürfen, sondern bei der telefonischen Anwerbung neuer Kunden stets den richtigen Name verwenden müssen. … mehr

16.07.2019 |

Haftung des Fahrzeugherstellers für manipulierte Software

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass der Hersteller von Fahrzeugen für eine unzulässig eingebaute Abschalteinrichtung auf Schadensersatz haftet. … mehr

16.07.2019 |

Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" nicht zugelassen

Der VerfGH München hat entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" nicht gegeben sind. I. … mehr

16.07.2019 |

Kreditwerbung: Bank darf Pflichtangabe nicht in winziger Fußnote verstecken

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Bank für Kredite im Internet nicht mit einem Best-Zinssatz werben, die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Konditionen aber lediglich in einer winzigen Fußnote auf der Folgeseite platzieren darf. … mehr

16.07.2019 |

Lieferservice muss über Allergene und Zusatzstoffe informieren

Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Online-Lieferservice vor der Bestellung von Speisen und Getränken über die darin enthaltenen Allergene und Zusatzstoffe informieren muss. … mehr

16.07.2019 |

Keine steuerliche Anerkennung bei Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vorliegt, wenn die Vermieterin die zur Hälfte vermietete Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und Mieter bewohnt. … mehr

16.07.2019 |

Hartz IV-Leistungen trotz Auslandsimmobilie

Das LSG Celle-Bremen hat das Jobcenter aufgrund einer akuten Notlage zur vorläufigen Gewährung von Hartz IV-Leistungen an ein Ehepaar verpflichtet, obwohl die Ehefrau ein Einfamilienhaus in Thailand besitzt. … mehr

16.07.2019 |

Rechtliche Gestaltung im Zusammenhang mit Bondstripping kann missbräuchlich sein

Das FG Düsseldorf hat zu der steuerlichen Behandlung einer Gestaltung Stellung genommen, bei der mittels eines sogenannten Bondstrippings der Unterschied zwischen dem Abgeltungsteuersatz und dem individuellen Einkommensteuertarif genutzt werden sollte, um Steuervorteile zu erlangen. … mehr

16.07.2019 |

Hassprediger und mutmaßlicher IS-Unterstützer Abu Walaa bleibt in U-Haft

Der BGH hat in dem Staatsschutzverfahren gegen Ahmad Abdulaziz Abdullah A. ("Abu Walaa") u.a. … mehr

16.07.2019 |

Kein Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass kein Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung besteht und sich ein solcher weder aus dem nationalen Verfassungsrecht noch dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte noch der UN-Kinderrechtskonvention herleiten lässt. … mehr

16.07.2019 |

Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftsteuer

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass die vom Erben für die Erstellung berichtigter Steuererklärungen gezahlten Steuerberatungskosten die Erbschaftsteuer mindern und dass Kosten für die Räumung einer Eigentumswohnung des Verstorbenen nicht abzugsfähig sind. … mehr

16.07.2019 |

Vorerst kein Wiederaufbau des "Uhrmacherhäusls" in München

Das VG München hat die Anordnung der Landeshauptstadt München zum Wiederaufbau des vor zwei Jahren illegal abgerissenen "Uhrmacherhäusls" in München aus formalen Gründen aufgehoben. … mehr

16.07.2019 |

Ausschluss der Stiefkindadoption bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft verfassungswidrig

Das BGB unterscheidet bei einer Annahme als Kind danach, ob ein Kind von einem Ehepartner des anderen Ehegatten angenommen wird oder ob es sich um ...(aus jurisPR-FamR 14/2019 Anm. 1) … mehr

16.07.2019 |

Reform der europäischen Aufsichtsbehörden (ESA Review) - vertane Chance oder gelungener Kompromiss?

A. Einleitung
Im Nachgang zur Finanzmarktkrise vor nunmehr gut zehn Jahren sind in Europa eine Reihe von Finanzaufsichtsbehörden errichtet worden, um in ...(aus jurisPR-BKR 7/2019 Anm. 1) … mehr

15.07.2019 |

Mietkosten können auch nach Beendigung der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig sein

Das FG Münster hat entschieden, dass die Miete einer ursprünglich für doppelte Haushaltsführung genutzten Wohnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden kann. … mehr

15.07.2019 |

AfD-Fraktion verliert Rechtsstreit gegen SPD-Fraktion und deren innenpolitische Sprecherin

Das OLG Köln hat entschieden, dass die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine Äußerung einer innenpolitischen Sprecherin auf der Homepage der SPD-Fraktion im Zusammenhang mit einer angeblich von der AfD-Fraktion geforderten "Zählung" von Homosexuellen hinnehmen muss. … mehr

15.07.2019 |

Telekom-Produkt "StreamOn" darf vorläufig nicht weiterbetrieben werden

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Telekom Deutschland GmbH das von ihr angebotene Produkt "StreamOn" in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben darf. … mehr

15.07.2019 |

Übertragung landwirtschaftlicher Flächen an zwei Erwerber führt zur Betriebszerschlagung

Das FG Münster hat entschieden, dass dann, wenn Flächen, die einen ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb darstellen, im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge an zwei Erwerber übertragen werden, keine Betriebsverkleinerung, sondern eine Betriebszerschlagung vorliegt, die zur Aufdeckung der stillen Reserven führt. … mehr

15.07.2019 |

Zuschüsse von Landesbetrieb Wald und Holz an einen gemeinnützigen Verein sind nicht steuerbar

Das FG Münster hat entschieden, dass Zuschüsse, die ein gemeinnütziger Verein vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW aus Mitteln der Jagdabgabe erhält, nicht der Körperschaftsteuer unterliegen. … mehr

15.07.2019 |

Keine Erstattung von Vorsteuerüberhängen aus vorinsolvenzrechtlicher Zeit an den Insolvenzverwalter

Das FG Münster hat entschieden, dass im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines sogenannten schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters begründete Vorsteuererstattungsansprüche dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil und nicht der Insolvenzmasse zuzuordnen sind. … mehr

15.07.2019 |

Hausmeisterdienste trotz "Dienstvertrag" nicht sozialversicherungspflichtig

Das SG Landshut hat entschieden, dass auch Hausmeisterdienste für eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) als selbstständige Tätigkeit verrichtet werden können. … mehr

15.07.2019 |

Keine Abwehransprüche gegen Flugbetrieb in Melle

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer aus Melle keine Abwehransprüche gegen den Betrieb eines in der Nähe liegenden Kleinflugplatzes geltend machen kann. … mehr

15.07.2019 |

Wahlverteidigerin muss durch Aussetzung verursachte Kosten tragen

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass eine Wahlverteidigerin die Kosten einer ausgesetzten Hauptverhandlung wegen schuldhafter Nichtteilnahme an dieser in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" zu tragen hat. … mehr

15.07.2019 |

Gebot zur Beseitigung von Losungsbannern an ehemaligen Gewächshäusern gebilligt

Das VG Cottbus hat das auf denkmalrechtlicher Grundlage vom Oberbürgermeister der Stadt Cottbus ausgesprochene Gebot, die Losungsbanner an den Gebäuden der ehemaligen Gärtnerei in Branitz zu beseitigen, im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt. … mehr

15.07.2019 |

Gesetzentwurf zu EU-Führerscheininformationssystem

Die Bundesregierung möchte das Änderungsprotokoll und die Gemeinsame Erklärung zum Vertrag vom 29.06.2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (European Car and Driving Licence Information System - EUCARIS) in deutsches Recht überführen und hat dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt. … mehr

15.07.2019 |

Aufrechterhaltung der anfechtungsrechtlichen Gläubigerbenachteiligung bei „Zahlungskarussell“

Gesellschafterdarlehen sind in der Insolvenz der Gesellschaft nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO nachrangig, soweit die Gesellschaftsform unter § 39 Abs. 4 ...(aus jurisPR-InsR 12/2019 Anm. 1) … mehr

12.07.2019 |

Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen vorläufig außer Vollzug gesetzt

Der VGH Mannheim hat Technische Baubestimmungen hinsichtlich VOC-Emissionen aus Holzwerkstoffen für voraussichtlich nicht rechtens erklärt. … mehr

12.07.2019 |

Kartell für optische Laufwerke: Geldbußen haben Bestand

Das EuG hat den Beschluss der EU-Kommission bestätigt, mit dem ein Kartell auf dem Markt für optische Laufwerke festgestellt wurde mit der Folge, dass die gegen die betreffenden Unternehmen verhängten Geldbußen somit unverändert bleiben. … mehr

12.07.2019 |

Unwirksamkeit einer vorformulierten "Trinkgeldempfehlung" eines Reiseveranstalters in Form einer Widerspruchslösung

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte "Trinkgeldempfehlung", der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, den Reisenden unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist. … mehr

12.07.2019 |

Kinderlärm aus Nachbarwohnung ist hinzunehmen

Das AG München hat entschieden, dass "Gepolter" und "Getrampel" der über den Klägern wohnenden Familie mit Kindern weiter hinzunehmen ist. … mehr

12.07.2019 |

Buslinienverkehr führt zur Erhöhung des Gemeindeanteils beim Straßenausbau

Das VG Koblenz hat entschieden, dass im Rahmen der Erhebung von Ausbaubeiträgen Gemeinden bei der Festlegung ihres Eigenanteils für Ausbaumaßnahmen einen Buslinienverkehr dem Durchgangs- und nicht dem Anliegerverkehr zurechnen müssen. … mehr

12.07.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 31/19 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.07.2019, in der er über sechs Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende mündlich zu verhandeln hatte. … mehr

12.07.2019 |

Ermittlung von Flächenabweichungen und deren Auswirkungen auf die Berechnung der Kappungsgrenze

Unter Flächenabweichungen im Mietrecht wird eine Diskrepanz zwischen den Angaben im Mietvertrag und den tatsächlichen Gegebenheiten verstanden. Das ...(aus jurisPR-BGHZivilR 14/2019 Anm. 1) … mehr

11.07.2019 |

Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht: Ermessen des Gerichts oder zwingende Anordnung?

Der 1. Strafsenat des BGH hat eine Anfrage betreffend die Ermessenausübung bei der Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht an die anderen Strafsenate gerichtet und möchte wissen, ob sie an der entgegenstehenden Rechtsprechung festhalten oder ihre Rechtsprechung entgegensteht. … mehr

11.07.2019 |

Haftungsverteilung beim Versuch, ein rollendes Auto aufzuhalten

Das OLG Köln hat entschieden, dass sich ein Mann, der sich in Sandalen einem bergab rollenden Auto entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, ein ganz erhebliches Eigenverschulden anrechnen lassen muss. … mehr

11.07.2019 |

Entschädigung für Fluggäste auch bei verspätetem Anschlussflug außerhalb der EU

Der EuGH hat entschieden, dass Passagiere auch dann Anspruch auf eine Entschädigung wegen Flugverspätung haben, wenn sie mit einer europäischen Fluggesellschaft in der EU gestartet sind und sich dann erst der Anschlussflug mit einer Nicht-EU-Airline mehr als drei Stunden verspätet, sofern es sich um eine einzige Buchung handelt. … mehr

11.07.2019 |

Bundesamt für Verfassungsschutz muss Rechtsanwaltskosten offen legen

Das VG Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offen legen muss. … mehr

11.07.2019 |

Einfrieren der Gelder von ukrainischen Persönlichkeiten aufgehoben

Das EuG hat das Einfrieren der Gelder von sieben zur früheren Führungsschicht der Ukraine gehörenden Persönlichkeiten, darunter der ehemalige Staatspräsident der Ukraine Herr Viktor Yanukovych, aufgehoben. … mehr

11.07.2019 |

Verbraucher können Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten verlangen

Das VG München hat entschieden, dass Verbraucher bei festgestellten Beanstandungen einen Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten haben, auch wenn die Kontrollberichte dadurch veröffentlicht werden. … mehr

11.07.2019 |

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis bei "Reichsbürgerverdacht"

Das VG München hat entschieden, dass es für den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen des Verdachts, der Reichsbürgerbewegung nahezustehen, ausreicht, dass der Waffenbesitzer den durch entsprechende Handlungen entstandenen "Reichsbürgerverdacht" nicht ausräumen kann. … mehr

11.07.2019 |

Bisphenol A zu Recht als besonders besorgniserregender Stoff eingestuft

Das EuG hat entschieden, dass die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) Bisphenol A aufgrund seiner reproduktionstoxischen Eigenschaften zu Recht als besonders besorgniserregenden Stoff gelistet hat. … mehr

11.07.2019 |

Ermäßigter Verbrauchsteuersatz auf Tsipouro/Tsikoudia unionsrechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass Griechenland wegen zu niedriger Verbrauchsteuersätze auf Tsipouro/Tsikoudia (griechischer Tresterbrand) gegen Unionsrecht verstoßen hat. … mehr

11.07.2019 |

EuGH-Vorlage: Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen?

Der BFH sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und hat daher mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrechts dem EuGH vorgelegt. … mehr

11.07.2019 |

Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg

Das BVerwG hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 30.04.2018 für den Neubau der Bundesautobahn A 39 nördlich von Wolfsburg rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf. … mehr

11.07.2019 |

Schlussanträge zum Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag wegen fehlender oder unrichtiger Rücktrittsbelehrung

Generalanwältin Kokott hat ihre Schlussanträge zu der Frage vorlegt, unter welchen Umständen und wie lange ein Versicherungsnehmer von einem Lebensversicherungsvertrag unter Berufung auf eine fehlende oder unrichtige Rücktrittsbelehrung zurücktreten kann. … mehr

11.07.2019 |

Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft

Der BFH hat entschieden, dass kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn vorliegt, wenn ein bei der Realteilung einer Sozietät ausscheidende Sozius den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen und zum gemeinen Wert entnommenen Mandantenstamm dadurch verwertet, dass er diesen in eine Nachfolgegesellschaft einlegt und anschließend auch aus dieser gegen Abfindung ausscheidet. … mehr

11.07.2019 |

Fusion von Remondis und DSD untersagt

Das Bundeskartellamt hat am 11.07.2019 die geplante Fusion des Entsorgungskonzerns Remondis mit dem Grüne-Punkt-Unternehmen DSD untersagt. Remondis Se & Co. … mehr

11.07.2019 |

Zeitliche Komponente und Zurechnungszusammenhang im Rahmen des § 7 Abs. 1 StVG - Verwirklichung der Betriebsgefahr auch noch Tage nach dem Unfall

Der BGH hatte im Rahmen des § 7 Abs. 1 StVG darüber zu entscheiden, ob Schäden, die erst eineinhalb Tage nach dem eigentlichen Unfall entstehen, ...(aus jurisPR-VersR 7/2019 Anm. 1) … mehr

11.07.2019 |

EU verabschiedet Kunststoffprodukte-Richtlinie

A. Einführung
Die Richtlinie (EU) 2019/904 vom 05.06.2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt ...(aus jurisPR-UmwR 7/2019 Anm. 1) … mehr

11.07.2019 |

Sofortiger Wegfall des Zurückbehaltungsrechts nach Ablehnung der Mangelbeseitigung durch den Mieter

Der Mieter kann die Miete ganz oder teilweise einbehalten, wenn die Mietsache mangelhaft ist und ihm insoweit der Herstellungsanspruch aus § 535 ...(aus jurisPR-MietR 14/2019 Anm. 1) … mehr

10.07.2019 |

Angeklagte aus Untersuchungshaft wegen nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung entlassen

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine nicht gerechtfertigte und ausschließlich der Justiz zuzurechnende erhebliche Verfahrensverzögerung zur Entlassung von drei in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten führt, weil es an einem wichtigen Grund für die nur ausnahmsweise gerechtfertigte Anordnung der weiteren Haftfortdauer über sechs Monate hinaus fehlt. … mehr

10.07.2019 |

Entzug einer Waffenbesitzkarte für Sportschützen bestätigt

Das VG Darmstadt hat eine Entscheidung des Landkreises Offenbach bestätigt, in der dem Mitglied eines Schießsportvereines die im Jahr 1990 beziehungsweise 2004 ausgestellten Waffenbesitzkarten für insgesamt acht Waffen widerrufen wurden. … mehr

10.07.2019 |

Yen-Zinsderivate-Kartelle: Milliardengeldbuße gegen Broker Icap zu Recht für nichtig erklärt

Der EuGH hat entschieden, dass das EuG zu Recht die gegen die Icap-Gruppe wegen Beteiligung an den Yen-Zinsderivate-Kartellen verhängte Geldbuße für nichtig erklärt hat. … mehr

10.07.2019 |

Flugannullierung: Erstattung für Pauschalreisende nur vom Reiseveranstalter

Der EuGH hat entschieden, dass Pauschalreisende bei einem annullierten Flug nur gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugscheinkosten haben, nicht auch gegen die Airline. … mehr

10.07.2019 |

Berechnung von luxemburgischen Studienbeihilfen für Kinder von Grenzgängern unionsrechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass Luxemburg dadurch gegen Unionsrecht verstoßen hat, dass es die Gewährung einer Studienbeihilfe für Kinder von Grenzgängern an die Bedingung geknüpft hat, dass der Grenzgänger innerhalb eines Referenzzeitraums von sieben Jahren vor Antragstellung mindestens fünf Jahre lang ununterbrochen in Luxemburg gearbeitet hat. … mehr

10.07.2019 |

Keine Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer im Online-Handel

Der EuGH hat entschieden, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet ist, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen, sondern dass auch ein anderes Kommunikationsmittel ausreicht, über das der Verbraucher schnell mit dem Unternehmen in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann. … mehr

10.07.2019 |

Beschaffenheitsvereinbarung bei Kaufvertrag über Henne: Männlichkeit als Mangel

Das AG Coburg hat entschieden, dass ein Käufer von einem Kaufvertrag über eine Zwergseidenhenne zurücktreten kann, wenn sich nach dem Kauf herausstellt, dass die Henne tatsächlich ein Hahn ist. … mehr

10.07.2019 |

Ortsumfahrung Mörlenbach: Weg frei für die B 38a

Der VGH Kassel hat die Klagen des Umwelt und Naturschutzverbandes BUND und eines Landwirts aus Mörlenbach gegen den Bau der B38a abgewiesen mit der Folge, dass die Ortsumfahrung Mörlenbach gebaut werden kann. … mehr

10.07.2019 |

13-Jährige jahrelang entführt und sexuell missbraucht: Sechs Jahre Haft

Das LG Freiburg hat im Fall der entführten und jahrelang verschwundenen Maria H. den Angeklagte Bernhard H. … mehr

10.07.2019 |

Senkung der Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber der BNetzA bestätigt

Der BGH hat Rechtsmittel der Betreiberin eines Gas- und eines Elektrizitätsnetzes gegen die Festlegung des Zinssatzes für Eigenkapital in der dritten Regulierungsperiode zurückgewiesen und entschieden, dass die Senkung der Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber, die die Bundesnetzagentur (BNetzA) vorgeschlagen hatte, Bestand hat. … mehr

09.07.2019 |

Geschwindigkeitsmessung mit TraffiStar S 350 unverwertbar

Der VerfGH Saarbrücken hat entschieden, dass eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Gerät des Typs TraffiStar S 350 unverwertbar ist, weil die Geräte nicht alle Messdaten speichern und daher eine zuverlässige nachträgliche Überprüfung nicht mehr möglich ist. … mehr

09.07.2019 |

Unsachgemäße Lagerung einer Waffe: Schadensersatz für Rost an Pistole

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Stadt Braunschweig einer ehemaligen Sportschützin Schadenersatz zahlen muss, weil sie die ihr übergebene Pistole der Frau nicht sachgemäß gelagert und die Waffe deswegen Rost angesetzt hat. … mehr

09.07.2019 |

Keine Entschädigung für Contergan-Geschädigte bei Gefäßschäden

Das VG Köln hat in vier Verfahren entschieden, dass Contergan-Geschädigte, deren Mütter während der Schwangerschaft das Präparat mit dem Wirkstoff Thalidomid eingenommen hatten, keine Entschädigung für Gefäßschäden erhalten. … mehr

09.07.2019 |

Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR

Das LSG Chemnitz hat entschieden, dass die Erschwerniszulage für Volkspolizisten als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen ist, Verpflegungs- und Bekleidungsgeld hingegen nicht. … mehr

09.07.2019 |

Festsetzung der Einwohnerzahl im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 verfassungsgemäß

Der VerfGH Münster hat entschieden, dass die gesetzliche Festlegung der maßgeblichen Einwohnerzahlen für die Durchführung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2014 auf Grundlage der mit dem Zensus 2011 ermittelten Bevölkerungszahlen verfassungsgemäß ist. … mehr

09.07.2019 |

Kein Schmerzensgeld wegen Mountainbike-Unfalls im Wald

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Mountainbikefahrer, der auf einem Waldweg einen Unfall hatte, kein Schmerzensgeld von der Kommune erhält, da Waldbesucher den Wald auf eigene Gefahr nutzen. … mehr

09.07.2019 |

DAV-Stellungnahme 26/19 zum BMJV-Diskussionspapier zur Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Diskussionspapier des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Umsetzung des Beschlusses des BVerfG vom 26.03.2019 (1 BvR 673/17) zur Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien Stellung genommen. … mehr

09.07.2019 |

Direktvergabe von Personenverkehrsdiensten mit Bussen

Das Urteil des EuGH betrifft die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen Beförderungsleistungen mit Bussen und Straßenbahnen durch öffentliche ...(aus jurisPR-VergR 7/2019 Anm. 1) … mehr

08.07.2019 |

Verhängung finanzieller Sanktionen bereits im Ersturteil?

Der EuGH hat erstmals eine Auslegung und Anwendung von Artikel 260 Absatz 3 AEUV vorgenommen, der es ermöglicht, einem Mitgliedstaat, der gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie der EU mitzuteilen, eine finanzielle Sanktion aufzuerlegen. … mehr

08.07.2019 |

Untersagung unerlaubten Online-Glücksspiels hat vorerst Bestand

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die geltenden Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages der Länder unionsrechtskonform und den Anbietern von unerlaubten öffentlichen Glücksspielen auch in Schleswig-Holstein weiterhin entgegenzuhalten sind. … mehr

08.07.2019 |

Strafverfahren gegen zwei Frauenärztinnen wegen Werbung für Abtreibungen eingestellt

Das AG Kassel hat die Strafverfahren gegen zwei Kasseler Frauenärztinnen wegen des Vorwurfs der verbotenen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft eingestellt. … mehr

08.07.2019 |

Frankfurter Renn-Klub muss Stromrechnung nachzahlen

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Frankfurter Renn-Klub für die Stromlieferungen zahlen muss, die über einen Zähler in seiner Verfügungsgewalt erfolgten. … mehr

08.07.2019 |

Neue Regeln zur Betrugsbekämpfung in Kraft

Am 06.07.2019 traten neue Vorschriften in Kraft, mit denen der EU-Haushalt noch besser vor Betrug geschützt werden soll. … mehr

08.07.2019 |

Keine Erstattung von Kosten für Asylsuchende der Städte Lennestadt und Xanten gegen Land NRW

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Städte Xanten und Lennestadt keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden im Jahr 2015 haben, die über die Beträge hinausgehen, die das Land Nordrhein-Westfalen bereits erstattet hat. … mehr

08.07.2019 |

Haftstrafe für IS-Rückkehrerin

Das OLG Stuttgart hat erstmals eine deutsche IS-Rückkehrerin zu fünf Jahren Haft verurteilt. … mehr

08.07.2019 |

Keine Beteiligung der freien Wähler an Wahlforen

Das VG Dresden hat entschieden, dass die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung zu ihren im Vorfeld der anstehenden Landtagswahl stattfindenden Wahlforen keine Vertreter der freien Wähler einladen muss. … mehr

08.07.2019 |

BRAK-Stellungnahme 15/19 zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften Stellung genommen. … mehr

08.07.2019 |

DRB-Stellungnahme 8/19 zur Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden und Spezialspruchkörpern

Der Deutsche Richterbund (DRB) befürwortet, die streitwertmäßige Beschränkung der Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH unbefristet auszugestalten, um eine effiziente Erfüllung der Aufgaben des Gerichts als Revisionsinstanz und den Erhalt der Arbeitsfähigkeit des Gerichts dauerhaft sicherzustellen. … mehr

08.07.2019 |

Neue Entscheidung über beabsichtigte Erweiterung des Factory Outlet Centers in Soltau

Das VG Lüneburg hat das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verpflichtet, über den Antrag der Stadt Soltau auf Zulassung einer Zielabweichung von den Zielen der Raumordnung im Landesraumordnungsprogramm (LROP) neu zu entscheiden. … mehr

08.07.2019 |

EU-Kommission genehmigt Beihilfen für Flughafen Dortmund

Die EU-Kommission hat am 05.07.2019 grünes Licht für Beihilfen in Höhe von 27 Millionen Euro zur Sicherung des Betriebs am Dortmunder Flughafen gegeben, die mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind. … mehr

05.07.2019 |

DAV-Stellungnahme 25/19 zur Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerde und zur Spezialisierung bei Gerichten

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften Stellung genommen. … mehr

05.07.2019 |

Dieselfahrverbot in Umweltzone Stuttgart rechtmäßig

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass das in der Umweltzone der Landeshauptstadt Stuttgart zum 01.01.2019 in Kraft gesetzte ganzjährige Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V rechtmäßig ist. … mehr

05.07.2019 |

Heimerziehungseinrichtung für minderjährige Flüchtlinge in Wohngebiet zulässig

Das VG Trier hat entschieden, dass eine Heimerziehungseinrichtung für minderjährige Flüchtlinge auch in einem reinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässig sein kann. … mehr

05.07.2019 |

Radarmessung aus "Enforcement Trailer" zulässig

Das OLG Bamberg hat entschieden, dass die Nutzung eines Messgeräts in einem abgestellten Anhänger, dem sogenannten "Enforcement Trailer", zulässig ist. Ein Autofahrer war geblitzt worden. … mehr

05.07.2019 |

Detonation einer Weltkriegsbombe: BGH klärt Haftung für Bombenschäden

Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber eines Recyclingunternehmens und der Eigentümer des Betriebsgrundstücks nicht verschuldensunabhängig haften, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch die Nachbarhäuser beschädigt werden. … mehr

05.07.2019 |

Nachbarstreit um Carport: Beseitigung eines ohne Zustimmung aller Miteigentümer errichteten Carports

Das AG München hat entschieden, dass ein ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer errichteter Carport wieder abgerissen werden muss. … mehr

05.07.2019 |

Rechtsrock-Konzert in Themar: Alkoholkonsum bleibt beschränkt

Das OVG Weimar hat entschieden, dass das strikte Alkoholverbot am 06.07.2019 und die Beschränkung auf Leichtbier am 05.07.2019 bei den "Tagen der nationalen Bewegung" in Themar gerechtfertigt sind. … mehr

04.07.2019 |

Freilager der GTS Grube Teutschenthal muss stillgelegt und beräumt werden

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass das Freilager der GTS Grube Teutschenthal stillgelegt und beräumt werden muss. … mehr

04.07.2019 |

Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen rechtmäßig

Der BFH hat entschieden, dass die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen verfassungsgemäß ist und insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. … mehr

04.07.2019 |

Helmpflicht beim Motorradfahren gilt auch bei Berufung auf religiöse Hinderungsgründe

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Mottoradfahrer nicht bereits deshalb von der Helmpflicht zu befreien ist, weil er aus religiösen Gründen einen Turban trägt. … mehr

04.07.2019 |

Freisprüche in Sterbehilfe-Fällen: "Sterben lassen" ist nicht strafbar

Der BGH hat zwei Ärzte freigesprochen, die Patienten bei deren Suizid-Wunsch unterstützt und auf Rettung verzichtet haben. … mehr

04.07.2019 |

Windpark "Gennaker": Keine Außervollzugsetzung der angefochtenen Landesverordnung

Das OVG Greifswald hat die Anträge der Gemeinde Zingst sowie der Gemeinden Prerow und Born a. … mehr

04.07.2019 |

Sondernutzungsgebühren für Formula E größtenteils zu Recht erhoben

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Berliner Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg 2016 vom Veranstalter der sogenannten Formula E, einem Autorennen für elektrisch betriebene Rennfahrzeuge, zu Recht erhebliche Sondernutzungsgebühren verlangen durften. … mehr

04.07.2019 |

Rechtsprechungsänderung zur gemeinsamen Rückkehr der Kernfamilie trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder

Das BVerwG hat in Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass bei der Prüfung von Abschiebungsverboten nach nationalem Recht wegen der Verhältnisse im Herkunftsland das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Gefahrenprognose im Regelfall davon auszugehen hat, dass Eltern und die mit ihnen zusammenlebenden minderjährigen Kinder ("gelebte" Kernfamilie) – auch bei bestehendem Abschiebungsschutz einzelner Familienmitglieder – gemeinsam zurückkehren. … mehr

04.07.2019 |

Rubrik "Patentanwälte" im Branchenverzeichnis nur für zugelassene Patentanwälte

Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der seine Kanzlei in einem Branchenverzeichnis in der Rubrik "Patentanwälte" führen lässt, ohne dass er oder die in seiner Kanzlei angestellten Rechtsanwälte zugleich auch als Patentanwälte zugelassen sind, gegen das in § 43b BRAO, § 6 BORA normierte Verbot unsachlicher Werbung verstößt. … mehr

04.07.2019 |

Keine getarnte Werbung eines Influencers auf Instagram

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass es verbotene, getarnte Werbung darstellt, wenn ein "Influencer" ein Produkt empfiehlt ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt. … mehr

04.07.2019 |

"Kinderwunsch-Tee": Förderung der Empfängnis muss wissenschaftlich nachweisbar sein

Das OLG Köln hat entschieden, dass der Vertreiber eines "Kinderwunsch-Tees" diesen nicht als solchen bezeichnen darf, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees förderlich auf die Empfängnis auswirkt. … mehr

04.07.2019 |

EuGH-Vorlage zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden

Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Buchst. j und e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt. … mehr

04.07.2019 |

Sendebeschränkungen für Fernsehkanäle wegen Aufstachelung zu Hass

Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat aus Gründen der öffentlichen Ordnung wie der Bekämpfung der Aufstachelung zu Hass die Verpflichtung auferlegen kann, einen Fernsehkanal aus einem anderen Mitgliedstaat vorübergehend nur in Bezahlfernsehpaketen zu übertragen oder weiterzuverbreiten. … mehr

04.07.2019 |

Verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI unvereinbar mit EU-Recht

Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland dadurch gegen die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123 verstoßen hat, dass es verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat. … mehr

04.07.2019 |

Umwelthilfe ist kein Rechtsmissbrauch vorzuwerfen

Der BGH hat entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihren Verbraucherschutz-Klagen und Abmahnungen nicht rechtsmissbräuchlich handelt. … mehr

04.07.2019 |

Anspruch auf WalkAide-Myo-Orthese zum Behinderungsausgleich

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass es einer positiven Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss nicht bedarf, wenn ein Hilfsmittel dem Behinderungsausgleich dient, wovon auszugehen sei, wenn der Versicherte an einer Fußheberteillähmung leidet und eine WalkAide-Myo-Orthese das Gehvermögen verbessert. … mehr

04.07.2019 |

Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" auf B 6 vorläufig wieder erlaubt

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die von Niedersachsen als erstem Bundesland erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage "Section Control" zunächst wieder in Betrieb genommen werden kann. … mehr

04.07.2019 |

Hauptverfahren wegen Rechtsbeugung gegen Kieler Staatsanwältin eröffnet

Das LG Kiel hat in einem Strafverfahren gegen eine Kieler Staatsanwältin wegen Rechtsbeugung in Tierschutzverfahren das Hauptverfahren in weiten Teilen eröffnet. … mehr

04.07.2019 |

Strenge Kontrollen bei Rechtsrock-Konzert in Themar erlaubt

Das VG Meiningen hatte sich in einem weiteren Eilverfahren mit der geplanten Versammlung "Tage der nationalen Bewegung – Musik und Redebeiträge für Deutschland" auf einem Privatgrundstück in Themar vom 05. bis 07.07.2019 zu befassen und hat entschieden, dass die angekündigten strengen Kontrollen nicht zwingend als flächendeckende verdachtsunabhängige Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen zu verstehen sind. … mehr

04.07.2019 |

Kürzung der Dienstbezüge der ersten Bürgermeisterin von Starnberg

Das VG München hat die Dienstbezüge der ersten Bürgermeisterin der Stadt Starnberg für die Dauer von zwölf Monaten um zehn Prozent gekürzt. … mehr

04.07.2019 |

Zusammenschluss der Papierhandelsunternehmen Papyrus Deutschland und Papier Union genehmigt

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Papyrus Deutschland durch Papier Union im Hauptprüfverfahren freigegeben. … mehr

04.07.2019 |

Gesetzentwurf zur Reform der Verwaltungsgerichtsordnung

Die Bundesregierung hat zu dem vom Bundesrat Mitte Mai 2019 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung Stellung genommen. … mehr

04.07.2019 |

Übergangsregeln für Amtsnachfolge des Kommissionspräsidenten und der Kommissionsmitglieder

Die EU-Kommission hat am 03.07.2019 im Einklang mit der üblichen Praxis für die Monate bis zur Ernennung der neuen Kommission Übergangsregeln mit praktischen Vorkehrungen für den Kandidaten für das Amt des Präsidenten/gewählten Präsidenten und die designierten Kommissionsmitglieder angenommen. … mehr

04.07.2019 |

Keine Wiederholung des Bürgerentscheids "Kurfürstenbad bleibt!"

Das OVG Münster hat entschieden, dass der im Jahr 2017 durchgeführte Bürgerentscheid über die Erhaltung des sanierungsbedürftigen Hallenbades "Kurfürstenbad" in Bonn-Bad Godesberg rechtlich nicht zu beanstanden ist und nicht wiederholt werden muss. … mehr

04.07.2019 |

Kein Defizitverfahren gegen Italien zum jetzigen Zeitpunkt

Die EU-Kommission hat am 03.07.2019 eine Bestandsaufnahme der von den italienischen Behörden angekündigten zusätzlichen steuerlichen Maßnahmen vorgenommen und hat beschlossen, dem Rat nicht die Eröffnung eines Defizitsverfahrens vorzuschlagen, da Italien zum jetzigen Zeitpunkt das Schuldenkriterium nicht erfüllt hat. … mehr

04.07.2019 |

Dienstentfernung eines Feuerwehrmanns wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst

Das VG Trier hat einen hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen, der mehr als 16 Monate unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, aus dem Dienst entfernt. … mehr

04.07.2019 |

Circus Busch darf im September 2019 in Düsseldorf mit Kamelen auftreten

Das VG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Düsseldorf verpflichtet ist, auch einem mit Wildtieren auftretenden Zirkus eine öffentliche Veranstaltungsfläche zur Verfügung zu stellen. … mehr

04.07.2019 |

Klagen gegen Bausparkassen erfolgreich

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat darüber informiert, dass nach der Bausparkasse Badenia AG nun auch die LBS Südwest die Revision vor dem BGH zurückgezogen hat. … mehr

04.07.2019 |

Ausweisung nach Mord an schwangerer Ex-Freundin bestätigt

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Berliner Ausländerbehörde einen türkischen Staatsangehörigen, der seine schwangere (Ex)-Freundin bei lebendigem Leib verbrannt hatte, zu Recht ausgewiesen hat. … mehr

04.07.2019 |

Kein Nachbarabwehrrecht aufgrund eigener sensibler Bauweise

Die Entscheidung des 10. Senats des OVG Münster klärt eine praxisrelevante Frage im Zusammenhang mit einem behaupteten Nachbarabwehrrecht auf ...(aus jurisPR-ÖffBauR 7/2019 Anm. 1) … mehr

03.07.2019 |

Urteil wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch im Fall der Gießener Ärztin aufgehoben

Das OLG Frankfurt hat das Urteil wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch im Fall der Gießener Ärztin aufgehoben, weil zugunsten der Angeklagten der – nach Erlass des Berufungsurteils – seit dem 29.03.2019 geänderte § 219a StGB anzuwenden ist. … mehr

03.07.2019 |

Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

Der BGH hat entschieden, dass Verbraucher eine im Internet gekaufte Matratze auch dann noch an den Händler zurückschicken können, wenn sie die Schutzfolie bereits entfernt haben. … mehr

03.07.2019 |

EuGH-Vorlage zu Fragen betreffend Interpol

Das VG Wiesbaden hat den EuGH im Wege der Vorabentscheidung bezüglich Fragen zur Anwendung von Unionsrecht auf die Verarbeitung von Red Notices von Interpol durch die nationalen Strafverfolgungsbehörden angerufen. … mehr

03.07.2019 |

Entschädigungsansprüche bei fingierten Kündigungsgründen zur Entfernung unliebsamer Betriebsratsmitglieder

Das ArbG Gießen hat entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied Anspruch auf Entschädigung gegen den Arbeitgeber hat, wenn Kündigungsgründe fingiert wurden, um das Betriebsratsmitglied loszuwerden. … mehr

03.07.2019 |

Rundfunkbeiträge für eine Zweitwohnung

Das VG Trier hat entschieden, dass ein Inhaber einer Zweitwohnung sich nicht gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für seine Zweitwohnung zur Wehr setzen kann, wenn er für seine Hauptwohnung den Rundfunkbeitrag nicht selbst zahlt. … mehr

03.07.2019 |

"Spätis" müssen sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben

Das VG Berlin hat entschieden, dass Berliner "Spätis" typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet sind mit der Folge, dass sie weiterhin sonntags grundsätzlich nicht öffnen dürfen. … mehr

03.07.2019 |

Facebook muss gelöschten Post wieder einstellen

Das OLG Oldenburg hat in einem Eilverfahren Facebook dazu verpflichtet, einen ursprünglich gelöschten Post wieder einzustellen, da das Recht der Meinungsfreiheit sonst in unzulässigem Maße eingeschränkt werde. … mehr

03.07.2019 |

Grundleistungen für Asylbewerber: Folgen unterbliebener Leistungsanpassung

Das LSG Celle-Bremen hat die Folgen einer unterbliebenen Leistungsanpassung bei den Grundleistungen für Asylbewerber aufgezeigt, da diese entgegen gesetzlicher Vorgabe seit 2017 nicht mehr erhöht worden sind. … mehr

03.07.2019 |

Weitere Sonntagsöffnungen in Berlin für 2019 vorerst gestoppt

Das VG Berlin hat entschieden, dass Läden sonntags aus Anlass des Lesbisch-Schwulen Stadtfests, der "Finals - Berlin 2019" und der Internationalen Funkausstellung vorerst nicht geöffnet sein dürfen. … mehr

03.07.2019 |

Reichweite Vorläufigkeitsvermerk: Keine Änderung eines Steuerbescheids

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass ein Einkommensteuerbescheid, der hinsichtlich der Besteuerung von Leibrenten vorläufig ergeht, nicht alle Leibrenten betreffende Rechtsfragen umfasst. … mehr

03.07.2019 |

Keine Strafe für Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs

Das LG Regensburg hat nach einem Freispruch in allen bis auf zwei Anklagepunkten von Strafe gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs abgesehen, die Mitangeklagten erhalten Bewährungs- und Geldstrafen, einer wurde freigesprochen Am 60. Tag der Hauptverhandlung hat das LG Regensburg das Strafverfahren gegen den Oberbürgermeister der Stadt Regensburg Joachim Wolbergs, den Bauträger Volker T., dessen früheren Mitarbeiter Franz W. … mehr

03.07.2019 |

Demo "Gegen die zentrale Abschiebebehörde": Versammlungsrechtliche Beschränkungen rechtswidrig

Das VG Hannover hat entschieden, dass das Betretungsverbot für das Flughafengebäude für die am 04.07.2019 in Langenhagen geplante Demonstration "Gegen die zentrale Abschiebebehörde" und die Einschränkung der Nutzung elektroakustischer Hilfsmittel auf der Bewegungsroute außerhalb des Gebäudes rechtswidrig sind. … mehr

03.07.2019 |

Erweiterung der Biogasanlage im Bioenergiedorf Jühnde rechtmäßig

Das VG Göttingen hat die Rechtmäßigkeit der Erweiterung der Biogasanlage im Bioenergiedorf Jühnde insgesamt bestätigt. … mehr

02.07.2019 |

Millionen-Bußgeld gegen Facebook

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat einen Bußgeldbescheid gegen die Facebook Ireland Limited erlassen, da das Unternehmen bei der Veröffentlichung des Transparenzberichts über das erste Halbjahr 2018 gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verstoßen hat. … mehr

02.07.2019 |

Berufsgenossenschaft muss Blasenkrebs eines Kfz-Mechanikers als Berufskrankheit anerkennen

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass zu den Berufskrankheiten nach der BK Nr. … mehr

02.07.2019 |

Inhaber einer Ausbildungsduldung können Anspruch auf Wohnberechtigungsschein haben

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Ausländer, der keine Aufenthaltserlaubnis besitzt, aber eine sogenannte Ausbildungsduldung, einen Wohnberechtigungsschein erhalten kann, wenn die Ausbildungsduldung noch mindestens ein Jahr gilt. … mehr

02.07.2019 |

Besteuerung einer ehrenamtlichen Betreuerin mit aus der Landeskasse gezahlten Aufwandsentschädigungen

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass aus der Landeskasse gezahlte Aufwandsentschädigungen an eine ehrenamtliche Betreuerin steuerpflichtig sein können. … mehr

02.07.2019 |

Kein Beihilfeanspruch für Fahrtkosten zu ambulanten Maßnahmen

Das VG Koblenz hat entschieden, dass Beamte des Landes Rheinland-Pfalz grundsätzlich keinen Anspruch auf Beihilfe für Fahrten zu ambulanten Behandlungen haben. … mehr

02.07.2019 |

Schlussanträge zur Eintragungsfähigkeit der Marke "Fack Ju Göhte"

Generalanwalt Bobek ist der Auffassung, dass die Entscheidung, mit der das EUIPO die Eintragung der Marke "Fack Ju Göhte" abgelehnt hat, aufgehoben werden sollte, da die beleidigende und vulgäre Natur der Marke nicht in Bezug auf einen speziellen sozialen Kontext zu einer bestimmten Zeit nachgewiesen wurde. … mehr

02.07.2019 |

Arbeitgeber müssen auf drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen

Das LArbG Köln hat entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. … mehr

02.07.2019 |

Krankenversicherung der Rentner für Beamtengattin?

Das LSG Essen hat entschieden, dass auch unter Anrechnung von Kindererziehungszeiten eine privat krankenversicherte Beamtengattin nicht in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) wechseln kann. … mehr

02.07.2019 |

Keine Bebauung des ehemaligen Minigolf-Platzes in Bergisch Gladbach mit Wohnhäusern

Das VG Köln hat entschieden, dass der ehemalige Minigolf-Platz an der Gierather Wiese in Bergisch Gladbach nicht mit Wohnhäusern bebaut werden darf. … mehr

02.07.2019 |

Bußgeld gegen Vodafone Kabel Deutschland wegen unerlaubter Telefonwerbung

Die Bundesnetzagentur hat gegen die Vodafone Kabel Deutschland GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängt. … mehr

02.07.2019 |

Erfolg für Fahrdienst Moia: Fahrzeugflotte darf vergrößert werden

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass der Betreiber des App-basierten Sammeltaxi-Dienstes Moia in Hamburg vorläufig seine Fahrzeugflotte wie geplant auf bis zu 1.000 Fahrzeuge aufstocken darf. … mehr

02.07.2019 |

Eilverfahren zur Versammlung "Tage der nationalen Bewegung - Musik und Redebeiträge für Deutschland"

Das VG Meiningen hatte sich in zwei Eilverfahren mit der geplanten Veranstaltung "Tage der nationalen Bewegung - Musik und Redebeiträge für Deutschland" zu befassen. … mehr

02.07.2019 |

Verfahren gegen Tatjana Gsell wird teilweise wieder aufgenommen

Das LG Nürnberg-Fürth hat die Wiederaufnahme des bereits abgeschlossenen Verfahrens gegen Tatjana Gsell hinsichtlich der Verurteilung wegen versuchten Versicherungsmissbrauchs und Vortäuschens einer Straftat angeordnet. … mehr

02.07.2019 |

Neue Richtervereinigung äußert sich zu Vermögensabschöpfung

Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat sich zur Neuregelung der Vermögensabschöpfung, womit die zwingende Abschöpfung all jener Vermögenswerte vorgesehen ist, die im Zusammenhang mit der Begehung einer Straftat erlangt wurden, geäußert. … mehr

02.07.2019 |

Eilverfahren gegen Hauptbetriebsplan 2019 für den Tagebau Jänschwalde im Wesentlichen erfolgreich

Das VG Cottbus hat vorläufig entschieden, dass vor der Fortführung des Tagebaus Jänschwalde eine naturschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung nachgeholt werden muss, da bisher nicht hinreichend geprüft wurde, ob es durch tagebaubedingte Grundwasserabsenkungen zu Beeinträchtigungen der im Umfeld gelegenen Moorgebiete kommt. … mehr

02.07.2019 |

Leistungsphase 4: Anforderungen an die konkludente Abnahme

Das OLG Köln konkretisiert, welche Leistung des Architekten zur Erfüllung der HOAI-Leistungsphase 4 erforderlich und ausreichend ist. Des Weiteren ...(aus jurisPR-PrivBauR 7/2019 Anm. 1) … mehr

01.07.2019 |

Hauptverfahren wegen Todes eines Patienten nach Fixierung in psychiatrischer Abteilung nicht eröffnet

Das LG Lübeck hat die Eröffnung des Hauptverfahrens nach der Anklage wegen des Todes eines Patienten nach seiner Fixierung in der psychiatrischen Abteilung eines Lübecker Krankenhauses abgelehnt. … mehr

01.07.2019 |

Ausschluss von Klassenfahrt bei Fehlverhalten rechtens

Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Schüler, der mehrfach erhebliche Defizite bei seiner Bereitschaft gezeigt hat, sich an Anweisungen der Lehrkräfte zu halten, von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden darf. … mehr

01.07.2019 |

Erstattung der Flugkosten für versäumten Flug

Das LG Frankfurt hat Reisenden, denen die Beförderung mit der Begründung verweigert wurde, sie seien nach Schluss des Boardings und damit zu spät am Gate erschienen, einen Anspruch auf Erstattung ihrer Flugkosten für den versäumten Flug zugesprochen. … mehr

01.07.2019 |

Minderung des Reisepreises bei Juniorsuite ohne getrennten Schlafraum

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass dann, wenn die von einem Reisenden gebuchte Juniorsuite eines Hotels nicht über ein so vereinbartes getrenntes Schlafzimmers verfügte, eine Reisepreisminderung von 15% gerechtfertigt ist. … mehr

01.07.2019 |

Minderung des Reisepreises wegen Wasserflugzeugen vor Strandvilla

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein Reisender, vor dessen Strandvilla auf den Malediven zwischen 6:00 Uhr und 17:00/18:00 Uhr Wasserflugzeuge zur Beförderung der Hotelgäste starteten und landeten, einen Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises von 50% hat. … mehr

01.07.2019 |

Minderung des Reisepreises wegen Baulärms in Beach- und Golfhotel

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein Reisender, dessen Hotelzimmer rund 15m Luftlinie von einer Großbaustelle entfernt war, einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises und auf eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit hat. … mehr

01.07.2019 |

Baden-Württemberg muss Euro-5-Dieselverbot für Stuttgart planen

Der VGH Mannheim hat die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg gegen einen weiteren vollstreckungsrechtlichen Beschluss des VG Stuttgart letztinstanzlich zurückgewiesen mit der Folge, dass Fahrverbote für Diesel-Pkw einschließlich Abgasnorm Euro 5 zum 01.07.2019 in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden müssen. … mehr

01.07.2019 |

Rückblick auf die 979. Sitzung des Bundesrates am 28.06.2019

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 28.06.2019 das Migrationspaket und ein Dutzend weiterer Gesetze gebilligt. … mehr

01.07.2019 |

Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2019

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im Juli 2019 informiert: das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Renten steigen, Geringverdiener zahlen weniger Sozialbeiträge und im Gerüstbau erhöht sich der Branchen-Mindestlohn. … mehr

01.07.2019 |

Neue Richterin am BGH Britta Erbguth

Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Britta Erbguth zur Richterin am BGH ernannt. … mehr

01.07.2019 |

Bundeskartellamt erlaubt Übernahme von Handelshof durch Edeka

Das Bundeskartellamt hat am 01.07.2019 die Übernahme der Handelshof-Gruppe durch Edeka freigegeben. … mehr

01.07.2019 |

BaFin setzt Verbot binärer Optionen für Kleinanleger in Deutschland fort

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit einer Allgemeinverfügung festgelegt, dass die Vermarktung, der Vertrieb und der Verkauf von binären Optionen an Privatkunden in Deutschland weiterhin verboten bleiben. … mehr

01.07.2019 |

Minderung des vollen Reisepreises bei Unterkunft in der Stadt Norden statt auf Sylt

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass einem Reisenden, der eine Unterkunft in einem "Fährhaus" auf Sylt gebucht hat, welches sich tatsächlich in dem Stadtteil "Norddeich" der Stadt Norden in Ostfriesland befindet, ein Anspruch auf Minderung des vollen Reisepreises zusteht. … mehr

01.07.2019 |

Kein Reisemangel bei Mitreisenden im Sichtfeld des Kabinenfensters auf Kreuzfahrtschiff

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass kein Reisemangel vorliegt, wenn auf einem Kreuzfahrtschiff vor dem Fenster einer mit Meerblick gebuchten Kabine Mitreisende das Sichtfeld kreuzen. … mehr

01.07.2019 |

Minderung des Reisepreises bei fehlendem Koffer mit Fotoausrüstung

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass einer Reisenden, der am Zielort ein Koffer mit Teilen der Fotoausrüstung fehlte, ein Anspruch auf Minderung von 25% des Reisepreises für die Tage ohne Koffer zusteht. … mehr

01.07.2019 |

Neue Richterin am BVerwG Angela Henke

Die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Angela Henke hat am 01.07.2019 ihr Amt als Richterin am BVerwG angetreten. … mehr

28.06.2019 |

Bundesrat ermöglicht Entzug der Staatsangehörigkeit bei IS-Kämpfern

Deutsche Terrormiliz-Kämpfer können künftig ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren: Der Bundesrat hat am 28.06.2019 den Weg für eine entsprechende Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts frei gemacht. … mehr

28.06.2019 |

Kreuzfahrttypische Kabinenbeschaffenheit begründet keinen Reisemangel

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass eine kreuzfahrttypische Lage und Ausstattung der Passagierkabinen keine Reisemängel darstellen. … mehr

28.06.2019 |

Zustimmung zu Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau

Private Investoren erhalten Klarheit: Der Bundesrat hat am 28.06.2019 den Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau zugestimmt. … mehr

28.06.2019 |

Bundesrat stimmt Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes zu

Die Grundleistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden neu bemessen und weiterentwickelt: Der Bundesrat hat am 28.06.2019 entsprechenden Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes zugestimmt. … mehr

28.06.2019 |

Bundesrat stimmt Gesetz zur Arzneimittelversorgung zu

Der Bundesrat hat am 28.06.2019 dem Gesetz zur Sicherheit in der Arzneimittelversorgung zugestimmt, das der Bundestag am 06.06.2019 verabschiedet hatte. … mehr

28.06.2019 |

Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht

Der Bundesrat hat am 28.06.2019 das vom Bundestag beschlossene Geordnete-Rückkehr-Gesetz gebilligt, das es abgelehnten Asylbewerbern und Asylbewerberinnen erschweren soll, ihre Abschiebung zu verhindern. … mehr

28.06.2019 |

Bessere Perspektiven für gut integrierte Ausländer

Geduldete Ausländer erhalten eine langfristige und rechtssichere Aufenthaltsperspektive in Deutschland: Der Bundesrat hat am 28.06.2019 das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung gebilligt. … mehr

28.06.2019 |

Bundesrat billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Der Bundesrat hat am 28.06.2019 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gebilligt, das sich an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten richtet, die hier arbeiten möchten. … mehr

28.06.2019 |

Maßstäbe für Begründung von Verfassungsbeschwerden

Der VerfGH Münster hat entschieden, dass Verfassungsbeschwerden so substantiiert zu begründen sind, dass der Verfassungsgerichtshof ihre Zulässigkeit und Begründetheit ohne weitere aufwändige Nachforschungen, etwa die Beiziehung von Akten, prüfen kann. … mehr

28.06.2019 |

Höhere Zuschüsse für Berufsausbildung ab August 2019

Der Bundesrat hat am 28.06.2019 die vom Bundestag beschlossene Erhöhung von Ausbildungsgeld und Berufsausbildungsbeihilfe gebilligt. … mehr

28.06.2019 |

Eigenbedarfskündigung: Notwendige Konkretisierung und Ernsthaftigkeit eines Eigennutzungswunsches des Vermieters

Das AG München hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs den Nachweis eines hinreichend konkreten Überlassungs- und Nutzungswillens voraussetzt. … mehr

28.06.2019 |

Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei wirksam

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei, der einen einen 100-Euro-Schein unterschlagen hat, wirksam ist. … mehr

28.06.2019 |

Betriebsunterbrechung bei Nutzungsüberlassung des Betriebsgrundstückes während einer Dauer von 60 Jahren

Das FG Hamburg hat bei einer 60 Jahre dauernden Verpachtung des betrieblichen Grundstücks die Voraussetzung einer Betriebsunterbrechung bejaht. … mehr

28.06.2019 |

Finanzielle Unterstützung für Weidetierhalter

Die zusätzliche Belastung, die Weidetierhaltern durch den notwendigen Herdenschutz vor Angriffen durch Wölfe entsteht, erfordert nach Ansicht des Bundesrates eine finanzielle Kompensation durch den Bund. … mehr

28.06.2019 |

Bundesrat schickt Zensusgesetz in den Vermittlungsausschuss

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Volkszählung 2021 muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden: Am 28.06.2019 beschlossen die Länder, das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat anzurufen, um das Gesetz überarbeiten zu lassen. … mehr

28.06.2019 |

Mehr Befugnisse für Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Der Bundesrat hat am 28.06.2019 einem Gesetzesbeschluss des Bundestages zugestimmt, wodurch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit weitere Befugnisse im Kampf gegen illegale Beschäftigung, Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch erhält. … mehr

28.06.2019 |

Bremer Wettbürosteuer verfassungswidrig?

Das FG Bremen ist der Auffassung, dass die im Juli 2017 eingeführte kommunale Vergnügungsteuer für das Vermitteln und Verfolgen von Wetten (Wettbürosteuer) verfassungswidrig ist und hat daher das BVerfG angerufen. … mehr

28.06.2019 |

Bundesrat ermöglicht leichteren Zugang zur Ausbildungsförderung

Für Asylbewerber sowie Geduldete verbessert sich ab 01.08.2019 der Zugang zu Ausbildung und Beschäftigung: Der Bundesrat hat am 28.06.2019 das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz gebilligt. … mehr

28.06.2019 |

Wechsel des Pflegedienstes auch bei Intensivpflege möglich

Das SG Münster hat entschieden, dass ein Versicherter dann keinen Anspruch darauf hat, dass die häusliche Krankenpflege durchweg vom selben Pflegedienst durchgeführt wird, wenn andere von der Krankenkasse benannte Pflegedienste die Krankenpflege ebenfalls fachgemäß durchführen können und keine persönliche, einen Wechsel erschwerende Bindung des Versicherten an eine bestimmte Pflegeperson vorliegt. … mehr

28.06.2019 |

Anja Seibert-Fohr wird Richterin am EGMR

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat die Juristin und Hochschullehrerin Frau Prof. Dr. … mehr

28.06.2019 |

Keine Partizipationsstreiks in Karstadt-Warenhäusern

Das ArbG Berlin hat der Gewerkschaft ver.di für einen begrenzten Zeitraum die Durchführung von Partizipationsstreiks in den Karstadt-Warenhäusern untersagt. … mehr

28.06.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 28/19 zur gesetzlichen Rentenversicherung und dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 27.06.2019, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung sowie des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

28.06.2019 |

Abfallgebührensatzungen für den Kreis Ostholstein formal unwirksam

Das OVG Schleswig hat in einem Normenkontrollverfahren festgestellt, dass die Abfallgebührensatzungen des Zweckverbandes Ostholstein für die Jahre 2015 und 2016 formal unwirksam sind und damit gegenwärtig keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Erhebung von Abfallgebühren im Kreisgebiet darstellen. … mehr

28.06.2019 |

Verkehrssicherungspflicht eines Tankstellenbetreibers

Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Autobesitzer keinen Schadensersatz vom Betreiber einer Tankstelle wegen einer zerkratzten Motorhaube verlangen kann, wenn er vor Benutzung der Waschanlage einen zur Scheibenreinigung bereitgestellten Schwammwischer zweckentfremdet zur Reinigung der Motorhaube einsetzt. … mehr

28.06.2019 |

Gewährung von Anrechnungsstunden für Gymnasiallehrer

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass der Ausschluss von Lehrkräften, die in der Qualifikationsphase des Fachgymnasiums/Beruflichen Gymnasiums unterrichten, von der Gewährung von Anrechnungsstunden nach § 9 Satz 1 der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulden (ArbZ-VO-Lehr LSA) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. … mehr

28.06.2019 |

Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

A. Einleitung
Der Geheimnisschutz gewinnt in Zeiten zunehmender Digitalisierung (Stichwort: Künstliche Intelligenz, „Industrie 4.0“) und Industriespionage ...(aus jurisPR-Compl 3/2019 Anm. 4) … mehr

27.06.2019 |

Keine Rechtspflicht zur Schadensabwendung von Vermögenswerten des Partners

Das LG Köln hat entschieden, dass sich die Lebensgefährtin nicht um das Fahrzeug ihres Partners kümmern muss, wenn dieser es in einem Gefahrenbereich abstellt. … mehr

27.06.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 27/19 zu Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts

Der 11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 27.06.2019, in der er über vier Revisionen in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

27.06.2019 |

2. und 3. Sperrzeit mit 6- bis 8-wöchiger Dauer nur bei konkreten Rechtsfolgenbelehrungen und Bescheiden über vorausgegangene Sperrzeiten

Lehnt ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ab oder verweigert die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (versicherungswidriges Verhalten), kann deshalb eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen nur eintreten, wenn dem Arbeitslosen zuvor konkrete Rechtsfolgenbelehrungen erteilt worden sind und zudem bereits ein Bescheid über eine vorausgegangene Sperrzeit ergangen ist, so das BSG. … mehr

27.06.2019 |

Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld erhöhen

Das BSG hat entschieden, dass Gehaltsnachzahlungen bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden können. … mehr

27.06.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 30/19 zum Elterngeldrecht

Der 10. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 27.06.2019, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über mehrere Revisionen aus dem Bereich des Elterngeldrechts zu entscheiden hatte. … mehr

27.06.2019 |

Schlussanträge zur Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts

Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev genügt die Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts in Anbetracht der Rolle der Legislative bei der Wahl der 15 richterlichen Mitglieder der Krajowa Rada Sądownictwa (Landesjustizrat) und der Rolle des Landesjustizrats bei der Auswahl von Richtern, die der Präsident der Republik Polen zu Richtern der Disziplinarkammer am Obersten Gericht ernennen kann, nicht den Anforderungen des Unionsrechts an die richterliche Unabhängigkeit. … mehr

27.06.2019 |

Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen "Altanschließer" in Brandenburg nicht verjährt

Der BGH hat im Rahmen eines gegen einen brandenburgischen Wasser- und Abwasserzweckverband geltend gemachten Schadensersatzanspruchs, der auf die Rückerstattung eines Beitrags für einen Trinkwasseranschluss gerichtet war, entschieden, dass die Beitragsforderung des Zweckverbands nicht verjährt war. … mehr

27.06.2019 |

Ungarische Werbesteuer keine unzulässige staatliche Beihilfe

Das EuG hat entschieden, dass die Kommission die ungarische Steuer auf Werbung zu Unrecht als unzulässige staatliche Beihilfe eingestuft hat. … mehr

27.06.2019 |

Abmahnung eines Redakteurs wegen nicht genehmigter Fremdveröffentlichung wirksam

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die gegenüber einem Journalisten ausgesprochene Abmahnung des Arbeitgebers aufgrund der Veröffentlichung eines Artikels in einer anderen Zeitung, ohne zuvor trotz arbeitsvertraglich vereinbarten Erlaubnisvorbehalts eine Einwilligung einzuholen, zu Recht erfolgte. … mehr

27.06.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 29/19 zu Angelegenheiten der Vertragsärzte

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.06.2019, in der er in vier Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

27.06.2019 |

Änderungen in Sozialgesetzbüchern

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX und SGB XII) und anderer Rechtsvorschriften vorgelegt. … mehr

27.06.2019 |

Umbau und Erweiterung der Jugendherberge "Saarblick" vorläufig gestoppt

Das VG Trier hat entschieden, dass mit dem Bauvorhaben "Umbau und Erweiterung der Jugendherberge Saarblick" nicht fortgefahren werden darf, bis über den Widerspruch einer Nachbarin gegen die erteilte Baugenehmigung entschieden worden ist. … mehr

27.06.2019 |

Versorgungsauftrag für Krankenhaus Clausthal-Zellerfeld bleibt bestehen

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass die Kündigung des Versorgungsvertrages mit dem Krankenhaus Clausthal-Zellerfeld nicht wirksam geworden ist, der Versorgungsauftrag bleibt damit bestehen. … mehr

27.06.2019 |

Keine gleichzeitige Teilnahme an hausärztlicher und fachärztlicher Versorgung

§ 73 Abs. 1a SGB V regelt, dass haus- und fachärztliche Versorgung zu trennen sind. Führt diese Trennung sogleich auch zu einem gesetzlichen Verbot, ...(aus jurisPR-MedizinR 6/2019 Anm. 1) … mehr

26.06.2019 |

Haushaltsentwurf 2020 vorgestellt

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im Haushaltsausschuss den Regierungsentwurf für den Etat des Jahres 2020 vorgestellt. … mehr

26.06.2019 |

Bundeskabinett beschließt Reform des Sozialen Entschädigungsrechts

Das Bundeskabinett hat am 26.06.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts beschlossen. … mehr

26.06.2019 |

Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

Das BAG hat entschieden, dass eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat unwirksam ist, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. … mehr

26.06.2019 |

Verbraucherzentrale geht erfolgreich gegen irreführende Werbung bei Eierkartons vor

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass es irreführend ist, wenn die Eier in einem Eierkarton nicht von dem Hof kommen, für den auf der Verpackung geworben wird. … mehr

26.06.2019 |

Gesetzesverschärfung bei Cybergrooming: Mehr Schutz vor Belästigung im Netz

Das Bundeskabinett hat am 26.06.2019 eine Gesetzesverschärfung gegen Kindesmissbrauch auf den Weg gebracht: Künftig ist es bereits strafbar, wenn Täter mit einem vermeintlichen Kind sexuell anzüglich im Internet kommunizieren, tatsächlich aber mit verdeckten Ermittlern oder Eltern chatten. … mehr

26.06.2019 |

Rückzahlung zu viel gezahlten Kindergeldes durch Ehemann auch bei Ausbezahlung an getrenntlebende Ehefrau

Das FG Neustadt hat entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat. … mehr

26.06.2019 |

Keine Entschädigung bei Flugverspätung wegen Treibstoffs auf Startbahn

Der EuGH hat entschieden, dass das Vorhandensein von Treibstoff auf einem Rollfeld, das zu dessen Schließung und deswegen zu erheblicher Verspätung eines Fluges geführt hat, einen außergewöhnlichen Umstand darstellt, der die Fluglinie von einer Entschädigungspflicht wegen Flugverspätung befreien kann. … mehr

26.06.2019 |

EuGH bestätigt strenge Messmethode für Luftschadstoffe

Der EuGH hat einerseits entschieden, dass die nationalen Gerichte befugt sind, die Wahl der Standorte von Stationen zur Messung der Luftqualität zu überprüfen und gegenüber der betreffenden nationalen Behörde alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen sowie andererseits, dass bei der Beurteilung, ob die Grenzwerte eingehalten werden, der Verschmutzungsgrad an jeder einzelnen Probenahmestelle zu berücksichtigen ist. … mehr

26.06.2019 |

Notwendigkeit einer Beweisaufnahme über Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer im Reiseland

Der BGH hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Gericht dem Vortrag einer Partei zum Inhalt von ausländischen Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer nachgehen muss. … mehr

26.06.2019 |

Ausweitung der Meisterpflicht

Die Meisterpflicht soll wieder auf mehr Handwerksberufe ausgedehnt werden. … mehr

26.06.2019 |

Ausschuss macht Weg frei für TKG-Novelle

Der Verkehrsausschuss hat den Weg frei gemacht für die fünfte Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), mit der unter anderem eine Unzumutbarkeitsprüfung hinsichtlich des Rechts auf Mitverlegung von Glasfaserkabeln im Rahmen von Bauarbeiten eingeführt werden soll. … mehr

26.06.2019 |

Änderung des Hochschulrahmengesetzes

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vorgelegt, nachdem das BVerfG mit dem Urteil vom 19.12.2017 (1 BvL 3/14) die Regelungen über die Studienplatzvergabe in Humanmedizin teilweise für verfassungswidrig erklärt hatte. … mehr

26.06.2019 |

Zustimmung zum Gesetz über Energiedienstleistungen

Der Wirtschaftsausschuss hat am 26.06.2019 für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Energiedienstleistungen gestimmt. … mehr

26.06.2019 |

Versorgung von Mukoviszidose-Patienten

Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach Sicherstellung der medizinischen ambulanten Versorgung von Mukoviszidose-Patienten. … mehr

26.06.2019 |

Auskunftserteilung zu Lebensmittelkontrollen untersagt

Das VG Göttingen hat dem Landkreis Göttingen im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, Auskunft über das Ergebnis lebensmittelrechtlicher Kontrollen im Betrieb der Antragstellerin zu erteilen. … mehr

26.06.2019 |

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Der Innenausschuss hat den Weg für die von der Regierungskoalition angestrebten Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes frei gemacht: Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen verabschiedete das Gremium am 25.06.2019 den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in modifizierter Fassung. … mehr

26.06.2019 |

Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung geplant

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vorgelegt, mit dem sie den Rechtsschutz im Verwaltungsprozessrecht verbessern will. … mehr

26.06.2019 |

DAV zum Berliner Mietendeckel: Vorschläge inhaltlich bedenklich

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) geht davon aus, dass ein Bundesland eine solche Regelung wie den vom Berliner Senat geplanten Mietendeckel prinzipiell einführen darf, er hält die Vorschläge des Senats aber inhaltlich für bedenklich. … mehr

25.06.2019 |

Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders in die Türkei ausgesetzt

Das BVerwG hat dem Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen aus Göttingen, der von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft und dessen Abschiebung in die Türkei angeordnet worden ist, wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung stattgegeben. … mehr

25.06.2019 |

Kein Prüfungsrücktritt bei Dauererkrankung

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Prüfling, der unter einer Dauererkrankung leidet, die seine Prüfungs- und Leistungsfähigkeit nicht nur vorübergehend einschränkt, nicht von einer bereits angemeldeten Prüfung zurücktreten kann. … mehr

25.06.2019 |

Keine Kostenübernahme für Xanthelasmenentfernung bei mangelnder Entstellung

Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Xanthelasmenentfernung nicht besteht, wenn objektiv keine Entstellung vorliegt. … mehr

25.06.2019 |

Rückwirkende Befreiung von Versicherungspflicht für Unternehmensjuristin

Das SG Osnabrück hat entschieden, dass eine Syndikusanwältin für ihre durchgängig seit 2014 bestehende Tätigkeit nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung ist mit der Folge, dass die zuvor an die gesetzliche Rentenversicherung geleisteten Beiträge zu erstatten sind. … mehr

25.06.2019 |

Prozess um Burg Rheinfels: Klage des Prinzen von Preußen abgewiesen

Das LG Koblenz hat entschieden, dass Georg Friedrich Prinz von Preußen kein Anspruch auf Grundbuchberichtigung gegen das Land Rheinland-Pfalz, die Stadt St. … mehr

25.06.2019 |

Kinder bei grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten besser geschützt

Die Mitgliedstaaten haben am 25.06.2019 neue Regeln beschlossen, durch die Kinder bei grenzüberschreitenden Familiensachen künftig besser geschützt werden. … mehr

25.06.2019 |

Regierung gegen generelles Tempolimit

Die Bundesregierung hält ein generelles Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h weder im Hinblick auf den Klimaschutz noch als Beitrag zur Senkung der Verkehrstoten für sinnvoll. … mehr

25.06.2019 |

Experten befürworten Implantateregister

Gesundheitsexperten begrüßen die geplante Einrichtung eines bundesweiten Implantateregisters, um nach Skandalen mit minderwertigen Medizinprodukten mehr Sicherheit für Patienten zu gewährleisten. … mehr

24.06.2019 |

Herabsetzung des Pensionsalters am polnischen Obersten Gericht unionsrechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts im Widerspruch zum Unionsrecht stehen. … mehr

24.06.2019 |

Keine Urheberrechtsentschädigung für Erbin eines Käfer-Konstrukteurs

Das LG Braunschweig hat entschieden, dass die Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten Käfers beteiligten Angestellten, die gegenüber dem in Wolfsburg ansässigen Autobauunternehmen geltend gemacht hatte, dass ihr Vater der Schöpfer des Ur-Käfers sei und sich sein Werk noch heute in dem VW-Beetle fortsetze, keinen Anspruch auf eine Urheberrechtsentschädigung hat. … mehr

24.06.2019 |

Eilantrag gegen Stadt Osnabrück auf Zuweisung eines Krippenplatzes ohne Erfolg

Das VG Osnabrück hat es abgelehnt, die Stadt Osnabrück im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem einjährigen Antragsteller einen Krippenplatz, hilfsweise eine Tagesmutter, mit Ganztageskonzept, einem altersgerechten Ernährungskonzept und Schlafmöglichkeit in einer Entfernung von höchstens vier Kilometern von seinem Wohnort zuzuweisen. … mehr

24.06.2019 |

Grundsteuerreform beschlossen

Die Bundesregierung hat am 21.06.2019 die Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht. … mehr

24.06.2019 |

Morgengabe nach deutschem Recht nicht einklagbar

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie als Braut- bzw. … mehr

24.06.2019 |

1 & 1 darf bei Bestellung von DSL-Tarifen Wahl des Routers nicht einschränken

Das LG Koblenz hat entschieden, dass die 1 & 1 Telecom GmbH bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken darf, für den von Kunden gewählten Tarif sei einer der angebotenen Router erforderlich, da die Aussage irreführend ist und gegen das Telekommunikationsgesetz verstößt. … mehr

24.06.2019 |

Dienstentfernung wegen Verstoßes gegen Zurückhaltungsgebot

Das VG Trier hat eine Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst entfernt, weil diese gegen das als Kernpflicht von Bediensteten im Strafvollzug ausgestaltete Zurückhaltungsgebot (Distanzgebot) verstoßen hat, nachdem die Beamtin über mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen eingegangen war. … mehr

24.06.2019 |

Pick-Up Truck als verwertbares Vermögen?

Das LSG Celle-Bremen hat sich mit der Frage befasst, ob ein als US-Import für 21.000 Euro vor fünf Jahren gekaufter Pick-Up Truck, Ford F 15 für die Gewährung von SGB II-Leistungen ein unangemessenes Auto darstellt. … mehr

24.06.2019 |

Beschwerde über Besetzung der Präsidenten-Stelle beim OLG Rostock erfolglos

Das OVG Greifswald hat die Beschwerde des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern in dem Verfahren über die Besetzung der Stelle eines Präsidenten beim OLG Rostock aus formalen Gründen zurückgewiesen. … mehr

24.06.2019 |

Wechsel im Bundeskabinett: Christine Lambrecht wird neue Justizministerin

Christine Lambrecht wird neue Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz. … mehr

24.06.2019 |

Konvention gegen Gewalt und Belästigung in Arbeitswelt verabschiedet

Bei der Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf wurde am 21.06.2019 ein Übereinkommen zur Beendigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt verabschiedet. … mehr

24.06.2019 |

Austausch elektronischer Gesundheitsdaten von Patienten in ersten EU-Ländern gestartet

Seit dem 21.06.2019 können in einigen Ländern Europas über grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsdienste erstmals kurze Formen von Patientenakten ausgetauscht werden. So können z.B. … mehr

24.06.2019 |

Bahnhof Viersen: Einstellung des Bahnverkehrs wegen konkreter Gefahrenlage nicht zu beanstanden

Das VG Aachen hat den gegen die Einstellung des Bahnverkehrs gerichteten Eilantrag von zwei Antragstellern mit dem Ziel, eine Fahrt nach Aachen zur Teilnahme an der Großdemonstration "Fridays for Future" über den Bahnhof Viersen zu ermöglichen, abgelehnt. … mehr

21.06.2019 |

Verbraucher haben Auskunftsanspruch über Ergebnis von Lebensmittelkontrollen

Das VG Gießen hat entschieden, dass Verbraucher einen Anspruch auf Auskunft über festgestellte Hygienemängel bei Lebensmittelgeschäften haben, die anlässlich von Kontrollen dort ermittelt worden sind. … mehr

21.06.2019 |

Vorwarnhund einer an Epilepsie leidenden Behinderten darf nicht zu Musicalvorstellung

Das AG München hat entschieden, dass das Verbot, Tiere zu Vorstellungen mitzuführen, auch bei einem Assistenzhund einer schwerbehinderten Frau nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. … mehr

21.06.2019 |

Keine Einstellung in Polizeidienst bei fehlender charakterlicher Eignung wegen Straftat

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Entscheidung der Polizei, die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst aufgrund fehlender charakterlicher Eignung wegen einer Straftat zu versagen, nicht zu beanstanden ist. … mehr

21.06.2019 |

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

Das BVerwG hat entschieden, dass derjenige, der in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. … mehr

21.06.2019 |

Anhebung des Wohngeldes geplant

Das Wohngeld soll zum 01.01.2020 erhöht werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (BT-Drs. … mehr

21.06.2019 |

Beschlüsse zur Listung der Liberation Tigers of Tamil Eelam gültig

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die Beschlüsse des Rates der EU vom 28.06.2007, 20.12.2007, 15.07.2008 und 26.01.2009 sowie die Verordnung Nr. … mehr

21.06.2019 |

Schlussanträge zur Unabhängigkeit der polnischen ordentlichen Gerichte

Generalanwalt Evgeni Tanchev hat dem EuGH vorgeschlagen, zu entscheiden, dass die neuen polnischen Ruhestandsregelungen für Richter nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind Die angefochtenen Maßnahmen verstießen gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und die Grundsätze der Unabsetzbarkeit von Richtern und der richterlichen Unabhängigkeit, so der Generalanwalt. … mehr

21.06.2019 |

Ausschluss befristet Beschäftigter von Gehaltszulage

Der EuGH hat entschieden, dass nach der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge Lehrer, die Vertragsbedienstete in der öffentlichen Verwaltung sind, Anspruch auf die gleiche Besoldungsstufenzulage wie verbeamtete Lehrer mit dem gleichen Dienstalter haben, sofern die einzige Voraussetzung für die Gewährung der Zulage darin besteht, dass eine bestimmte Dienstzeit zurückgelegt wurde. … mehr

21.06.2019 |

Hausbrand nach Feuer in Garage: Auch Parken ist "Verwendung eines Fahrzeugs"

Der EuGH hat entschieden, dass ein Sachverhalt, in dem ein seit mehr als 24 Stunden in einer Privatgarage eines Hauses abgestelltes Fahrzeug Feuer fing, durch das ein Brand, dessen Ursache beim Schaltkreis des Fahrzeugs lag, ausgelöst und das Haus beschädigt wurde, unter den Begriff "Verwendung eines Fahrzeugs" im Sinne der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu subsumieren ist. … mehr

21.06.2019 |

Landesschülerrat darf sich an Leipziger Klimakonferenz beteiligen

Das VG Dresden hat entschieden, dass eine Dresdner Schülerin es hinnehmen muss, dass der Landesschülerrat Sachsen neben der Sächsischen Staatsregierung als Mitveranstalter der Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler am Samstag, dem 22.06.2019, auf dem Gelände der Universität Leipzig unter dem Motto "Wir. … mehr

21.06.2019 |

Vorerst kein Modernisierungsverbot in Gropiusstadt in Neukölln

Das VG Berlin hat entschieden, dass Modernisierungsmaßnahmen in der Gropiusstadt in Berlin-Neukölln einstweilen auch ohne Genehmigung weiter möglich bleiben. … mehr

21.06.2019 |

Tierversuche an Dsungarischen Zwerghamstern müssen vorerst unterbleiben

Das VG Gießen hat vorläufig entschieden, dass die Philipps-Universität Marburg keine Tierversuche an 36 Dsungarischen Zwerghamstern durchführen darf. … mehr

21.06.2019 |

Kein Anspruch auf unbefristete glücksspielrechtliche Erlaubnisse

Das VG Trier hat entschieden, dass vier Spielhallenbetreiber, die in Trier im Bereich der Innenstadt mehrere Spielhallen betreiben, für die in der Vergangenheit gewerberechtliche Erlaubnisse erteilt waren, keinen Anspruch auf unbefristete glücksspielrechtliche Erlaubnisse haben. … mehr

19.06.2019 |

Tarifgestaltung des "Vodafone-Passes" verstößt gegen europäisches Recht

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Vodafone GmbH die Gültigkeit ihres "Vodafone-Passes" nicht auf Deutschland begrenzen darf, wenn ein Mobilfunktarif die Möglichkeit enthält, ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen zu nutzen. … mehr

19.06.2019 |

Polizeianwärter nach YouTube-Videos zu Recht entlassen

Das VG Berlin hat entschieden, dass es Zweifel an der charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und damit eine Entlassung rechtfertigt, wenn ein Polizeianwärter Videos ins Internet stellt, die den Eindruck betrügerischen Verhaltens vermitteln. … mehr

19.06.2019 |

Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen soll dauerhaft gelten

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Wertgrenze dauerhaft als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Nichtzulassungsbeschwerde in § 544 ZPO festschreiben soll. … mehr

19.06.2019 |

BRAK-Stellungnahme 14/19 zur Änderung der Geldwäscherichtlinie

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat kritisch zu dem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Referentenentwurf, mit dem die Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie (RL [EU] 2018/843) in deutsches Recht umgesetzt werden soll, Stellung genommen. … mehr

19.06.2019 |

Neue Porti ab 01.07.2019 vorläufig genehmigt

Die Bundesnetzagentur hat am 19.06.2019 die neuen Briefporti der Deutschen Post ab 01.07.2019 vorläufig genehmigt. … mehr

19.06.2019 |

Sorgfaltspflichten bei Beauftragung eines anderen Anwalts mit Einlegung eines Rechtsmittels

Der BGH hat sich mit den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts, der einen anderen Rechtsanwalt mit der Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt, beschäftigt. … mehr

19.06.2019 |

Bei Versammlung "Rheinisches Revier Kohlefrei" dürfen 3.000 Personen beherbergt werden

Das VG Aachen hat entschieden, dass bei der Versammlung "Rheinisches Revier Kohlefrei" die Beherbergung von nicht mehr als 3.000 Personen zugelassen wird. … mehr

19.06.2019 |

EU erlässt Rechtsakt zu europaweitem Altersvorsorgeprodukt

Der EU-Ministerrat hat am 14.06.2019 die Verordnung über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP) verabschiedet. … mehr

19.06.2019 |

EU-Rechtsvorschriften zur Fernhaltung unsicherer Produkte vom Markt

Der EU-Ministerrat hat am 14.06.2019 eine Verordnung verabschiedet, mit der die Marktüberwachung gestärkt wird. … mehr

19.06.2019 |

Gesetz für bessere Löhne in der Pflege gebilligt

Das Bundeskabinett hat am 19.06.2019 dem Gesetzesvorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften zugestimmt. … mehr

19.06.2019 |

EU-Kommission genehmigt Millionenförderung für umweltfreundliche Verkehrsmittel in deutschen Städten

Die EU-Kommission hat am 19.06.2019 die umweltfreundliche Nachrüstung kommunaler und gewerblich genutzter Dieselfahrzeuge in Höhe von 431 Millionen Euro in deutschen Städten genehmigt. … mehr

19.06.2019 |

Rechtmäßigkeit des Nürburgringverkaufs bestätigt

Das EuG hat den Beschluss der Europäischen Kommission über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Nürburgrings bestätigt und entschieden, dass die Veräußerung der Vermögenswerte des Nürburgrings an das Unternehmen Capricorn keine staatliche Beihilfe darstellt. … mehr

19.06.2019 |

Unionsmarke von Adidas nichtig

Das EuG hat entschieden, dass das Amt der Europäischen Union für geistigen Eigentum (EUIPO) zu Recht die Unionsmarke von Adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht, wegen fehlender Unterscheidungskraft gelöscht hat. … mehr

19.06.2019 |

Eckpunkte für Berliner Mietengesetz und Mietendeckel beschlossen

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 18.06.2019 Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz und einen Mietendeckel beschlossen, welche unter anderem einen Mietenstopp für fünf Jahre und eine Begrenzung der Wiedervermietungsmiete auf die Höhe, die der Vormieterhaushalt bezahlt hat, beinhalten. … mehr

19.06.2019 |

Bebauungsplan der Stadt Winterberg für Mega-Zipline rechtmäßig

Das OVG Münster hat den Normenkontrollantrag einer Privatperson gegen einen Bebauungsplan der Stadt Winterberg abgelehnt, der im Wesentlichen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer sogenannten Mega-Zipline regelt. … mehr

19.06.2019 |

EU erlässt Rechtsakt über mehr Transparenz bei Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette

Der EU-Ministerrat hat am 13.06.2019 eine neue Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette verabschiedet. … mehr

19.06.2019 |

EU erlässt Rechtsakte über grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds

Der EU-Ministerrat hat am 14.06.2019 eine Richtlinie und eine Verordnung im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds verabschiedet. … mehr

19.06.2019 |

Steuerliche Forschungszulage vorgesehen

Die Bundesregierung will zur Stärkung des Unternehmensstandorts Deutschland eine Forschungszulage einführen. … mehr

18.06.2019 |

Arbeitgeber können das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagen

Das ArbG Aachen hat entschieden, dass angestellten Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann. … mehr

18.06.2019 |

Impfschaden nach mehr als 70 Jahren anerkannt

Das SG Landshut hat bei einer über 70-Jährigen eine Halbseitenlähmung rechts als Folge einer Pockenimpfung im Mai 1948 anerkannt. Die im Jahr 1947 geborene Klägerin bzw. … mehr

18.06.2019 |

Aufhebungsvertrag kann Sperrzeit zur Folge haben

Das SG Landshut hat klargestellt, dass nicht nur die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses von Seiten des Arbeitnehmers, sondern auch der Abschluss eines Aufhebungsvertrages eine Sperrzeit zur Folge haben kann. … mehr

18.06.2019 |

Grundstückskaufvertrag mit Wohnrecht und Pflegeverpflichtung gilt trotz frühen Todes

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen, nachdem die Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin vereinbart haben, nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung führt. … mehr

18.06.2019 |

Extra-Gebühr für Geldabheben am Bankschalter erlaubt

Der BGH hat seine Rechsprechung geändert und entschieden, dass Banken und Sparkassen für das Abheben und Einzahlen am Schalter grundsätzlich eine Extra-Gebühr verlangen dürfen, allerdings dürfe diese nur so hoch sein wie die tatsächlich entstandenen Kosten. … mehr

18.06.2019 |

Ex-Freund muss Geldgeschenke an Schwiegereltern zurückgeben

Der BGH hat entschieden, dass ein Ex-Partner nach der Trennung von seiner Lebensgefährtin ihren Eltern größere Geldgeschenke zurückzahlen muss, aber nur, wenn die Beziehung ungewöhnlich schnell zerbricht und das Geschenk auf lange Sicht – wie bei einer Immobilie oder einem Grundstück – ausgelegt ist. … mehr

18.06.2019 |

Deutsche PKW-Maut verstößt gegen EU-Recht

Der EuGH hat entschieden, dass die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen gegen das Unionsrecht verstößt, da es diskriminierend ist, wenn die wirtschaftliche Last der Abgabe praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt. … mehr

18.06.2019 |

Darßbahn: Vorhaben ist keine wesentliche Änderung der bestehenden Bahnanlage

Das OVG Greifswald hat im Klageverfahren zur "Darßbahn" entschieden, dass im Planaufstellungsverfahren nur eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung und keine Umweltverträglichkeitsvollprüfung erforderlich gewesen ist. … mehr

18.06.2019 |

Kapitalmarktunion: Versicherer können leichter in Unternehmen investieren

Neue Regeln sollen es den Versicherern erleichtern, langfristig in Unternehmen zu investieren, besonders in kleine und mittlere Unternehmen (KMU). … mehr

18.06.2019 |

Deutschland muss bei Umsetzung der EU-Klimaziele nachbessern

Die EU-Kommission hat am 18.06.2019 die Entwürfe der Pläne der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Ziele der Energieunion und der vereinbarten Energie- und Klimaziele der EU im Jahr 2030 bewertet. … mehr

18.06.2019 |

Keine Verlegung des Demonstrationscamps "Rheinisches Revier Kohlefrei"

Das OVG Münster hat entschieden, dass das vom 19.06. bis zum 24.06.2019 geplante Demonstrationscamp "Rheinisches Revier Kohlefrei" seinen Standort nicht wechseln muss, sondern wie geplant auf dem Gelände des "Eier mit Speck"-Festivals Am Hohen Busch in Viersen stattfinden darf. … mehr

18.06.2019 |

90. Geburtstag des ehemaligen Vizepräsidenten des BVerfG Mahrenholz

Der ehemalige Vizepräsident des BVerfG Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz feiert am 18.06.2019 seinen 90. Geburtstag. … mehr

17.06.2019 |

Keine Dreitagesfiktion bei Übermittlung eines Briefes durch privaten Dienstleister und seinerseits beauftragtem Subunternehmer

Das FG Münster hat entschieden, dass die Zugangsfiktion bei Übersendung einer Einspruchsentscheidung durch einen privaten Postdienstleister, der zur Briefbeförderung einen weiteren Subunternehmer zwischenschaltet, nicht gilt. … mehr

17.06.2019 |

Gattungsbezeichnung bei Textilien ist keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung

Das FG Münster hat entschieden, dass auch bei Textilien im Niedrigpreissegment die bloße Gattungsbezeichnung (zum Beispiel T-Shirts oder Jacken) keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung darstellt, so dass der Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. … mehr

17.06.2019 |

Bezüge von Bundespräsidenten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Regelung der Amts- und Ruhebezüge des Bundespräsidenten sowie der Amtsausstattung ehemaliger Bundespräsidenten und -kanzler vorgelegt. … mehr

17.06.2019 |

Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre

Das FG Münster hat entschieden, dass auf eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (sogenannte Fünftel-Regelung) anwendbar ist. … mehr

17.06.2019 |

EU verschärft Vorschriften für Ausgangsmaterial von Explosivstoffen

Substanzen, die für die Eigenherstellung von Explosivstoffen verwendet werden können, werden in der EU künftig strenger kontrolliert. … mehr

17.06.2019 |

Unterhaltsvorschuss bei Schulbesuch im Ausland

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile auch für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gastschulaufenthaltes im Ausland bestehen kann. … mehr

17.06.2019 |

Vergabeverfahren für "innovative" Züge kann weitergeführt werden

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass das Vergabeverfahren für die Beschaffung "innovativer" Triebzüge für den Einsatz auf Regionalbahnstrecken in Schleswig-Holstein weitergeführt werden kann und eine Neuausschreibung mit geänderten Vergabebedingungen nicht erforderlich ist. … mehr

17.06.2019 |

Bewertung einer Klausur mit "nicht ausreichend" bei wesentlicher Überschreitung der Bearbeitungszeit

Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine Vorschrift in der Prüfungsordnung einer Hochschule, wonach bei einem Überschreiten der Bearbeitungszeit eine schriftliche Klausur mit der Sanktionsnote "nicht ausreichend" belegt wird, rechtmäßig ist, soweit die Überschreitung wesentlich ist. … mehr

17.06.2019 |

Rücktritt des EuGH-Richters Egils Levits

Herr Egils Levits ist von seinem Amt als Richter am EuGH zurückgetreten, nachdem er zum Präsidenten der Republik Lettland gewählt worden ist. Die XIII. … mehr

17.06.2019 |

Neuer Richter am BFH Christian Graw

Der Richter am Finanzgericht Dr. Christian Graw ist mit Wirkung zum 15.06.2019 vom Bundespräsidenten zum Richter am BFH ernannt worden. … mehr

17.06.2019 |

Versammlung "Rheinisches Revier Kohlefrei" darf auf Gelände des "Eier mit Speck"-Festivals in Viersen stattfinden

Das VG Aachen hat Eilrechtsschutz gegen eine Bestätigungsverfügung des Polizeipräsidiums Aachen vom 14.06.2019 gewährt, mit der eine Versammlung auf dem Gelände des "Eier mit Speck"-Festivals, Stadion Am Hohen Busch in Viersen, untersagt und dem Antragsteller ein anderes Gelände zugewiesen worden war. … mehr

14.06.2019 |

Fluglinienverkehr iranischer Fluggesellschaft von und nach Deutschland bleibt weiterhin vorläufig untersagt

Das OVG Lüneburg hat auf die Beschwerde einer iranischen Fluggesellschaft entschieden, dass die sofortige Vollziehung des vom Luftfahrt-Bundesamt angeordneten Ruhens der der Fluggesellschaft erteilten Betriebsgenehmigung für die Durchführung von Fluglinienverkehr von und nach Deutschland und der Untersagung der weiteren Durchführung dieses Fluglinienverkehrs nicht zu beanstanden ist. … mehr

14.06.2019 |

Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer

Der BGH hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat. … mehr

14.06.2019 |

Burkini-Verbot in Badeordnung gleichheitswidrig

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verstößt. … mehr

14.06.2019 |

Vorläufige Suspendierung vom Schulunterricht bei heimlichen Fotos und Videos von Lehrkräften auf Instagram gerechtfertigt

Das VG Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin vorläufig vom Unterricht suspendiert werden dürfen, weil sie heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften angefertigt und an einen Mitschüler weitergeleitet haben, der sie auf Instagram verbreitet und teilweise mit sexistischen und beleidigenden Kommentaren versehen hat. … mehr

14.06.2019 |

Keine Versicherungsleistung für das vom Transportfahrzeug überfahrene Reisegepäck

Das AG München hat entschieden, dass ein Reisender, der eine Reisegepäckversicherung abgeschlossen hatte, keine Versicherungsleistung dadurch erhält, dass sein Gepäck von einem Transportfahrzeug überfahren wurde. … mehr

14.06.2019 |

Kein Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer bei Unfall auf Betriebsweg bei Besorgung eines Coffee-to-go

Das LSG Erfurt hat entschieden, dass das Besorgen eines "Coffee-to-go" auf einem Betriebsweg grundsätzlich nicht versichert ist. … mehr

14.06.2019 |

Abgasskandal: Autohaus muss kein typengleiches Neufahrzeug nachliefern

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass der Käufer keinen Anspruch gegen das Autohaus auf Nachlieferung eines mangelfreien fabrikneuen typengleichen Ersatzfahrzeugs für den ihm verkauften Pkw hat, weil die Ersatzlieferung im Vergleich zur Nachbesserung des Fahrzeugs durch Aufspielen eines ebenfalls zur Mangelbeseitigung geeigneten Software-Updates nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. … mehr

14.06.2019 |

Verurteilung wegen Werbens um Unterstützer für den IS und Billigung von Straftaten

Das OLG Frankfurt hat den 38 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen und ehemaligen Darmstädter Promotionsstudenten Malik F. … mehr

14.06.2019 |

Akteneinsichtsrecht für die bei der Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens entstandenen Unterlagen

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass ein Akteneinsichtsrecht für die bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Volksbegehrens entstandenen Unterlagen besteht. … mehr

14.06.2019 |

Neues Insolvenzverfahren verabschiedet

Der Rat hat am 06.06.2019 der Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren zugestimmt. … mehr

14.06.2019 |

Asylfolgeantrag des "Prümer Taliban" unanfechtbar abgelehnt

Das OVG Koblenz hat den Antrag des sogenannten "Prümer Taliban" auf Zulassung der Berufung abgelehnt mit der Folge, dass die Ablehnung seines Asylfolgeantrags nunmehr rechtskräftig ist. … mehr

14.06.2019 |

Novellierung des Berufsbildungsgesetzes

Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf die duale berufliche Bildung in Deutschland attraktiver machen. … mehr

14.06.2019 |

Ortsumgehung Steinfurt (K 76n) muss noch warten

Das OVG Münster hat entschieden, dass der geplante Neubau der Kreisstraße K 76n (westliche Entlastungsstraße Steinfurt) noch nicht beginnen kann. … mehr

13.06.2019 |

Nährwertangaben auf Vorderseite der Müsliverpackung

Das OLG Hamm hatte sich in einer Wettbewerbsstreitigkeit des Bundesverbands der Verbraucherzentralen e.V. … mehr

13.06.2019 |

Erzbistum Köln muss Steuermittelverwendung nicht offenlegen

Das VG Köln hat entschieden, dass das Erzbistum Köln der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen muss. … mehr

13.06.2019 |

Individualverfassungsbeschwerden zu elterlichem Umgangsrecht erfolglos

Der VerfGH Münster hatte über zwei Individualverfassungsbeschwerden betreffend Verfahren vor dem AG Bonn zum Umgangsrecht eines von der Kindesmutter getrennt lebenden Vaters mit seinem minderjährigen Kind zu entscheiden. … mehr

13.06.2019 |

Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

Das BAG hat entschieden, dass die nach § 17 Absatz 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige auch dann wirksam erstattet werden kann, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. … mehr

13.06.2019 |

Vorerst keine Herausgabe von Lebensmittel-Kontrollberichten zur Veröffentlichung auf Online-Plattform

Das VG Koblenz hat aufgrund von Eilanträgen zweier Lebensmittelunternehmen dem Landkreis Cochem-Zell und der Stadt Koblenz vorerst die Herausgabe von Lebensmittel-Kontrollberichten untersagt, die zum Zwecke der Veröffentlichung auf der Internet-Plattform "Topf Secret" von zwei Privatpersonen beantragt worden war. … mehr

13.06.2019 |

Keine Steuersatzermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld

Der BFH hat zu Zahlungen einer Transfergesellschaft im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses entschieden, dass Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern sind, es handelt sich vielmehr um laufenden Arbeitslohn. … mehr

13.06.2019 |

Ausweisung eines Heiratsschwindlers rechtmäßig

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Ausweisung eines Heiratsschwindlers rechtmäßig ist. Der von der Ausweisung betroffene Kläger ist etwa 50 Jahre alt und stammt aus der Türkei. … mehr

13.06.2019 |

Minderung des Schadensersatzes um bei Neuwagenkauf gewährten "Handicap-Rabatt"

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein von einem Autohersteller beim Neuwagenkauf für "Menschen mit Handicap" gewährter Rabatt den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten mindert, so dass der Unfallverursacher allein den rabattierten Neuwagenpreis ersetzen muss. … mehr

13.06.2019 |

E-Mail-Dienst Gmail von Google als Telekommunikationsdienst?

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob ein internetbasierter E-Mail-Dienst wie der von Google angebotene Dienst Gmail ein elektronischer Kommunikationsdienst im Sinne der Rahmenrichtlinie 2002/21 für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ist. … mehr

13.06.2019 |

Schreddern von männlichen Küken nur noch übergangsweise zulässig

Das BVerwG hat entschieden, dass das massenhafte Töten männlicher Küken in der Geflügelzucht bis zur Einführung von alternativen Verfahren zur Bestimmung des Geschlechts der Tiere noch im Ei vorerst erlaubt bleibt, grundsätzlich verstößt es aber gegen das Tierschutzgesetz. … mehr

13.06.2019 |

Staatsangehörigkeitserfordernis für Deutsche Leichtathletikmeisterschaften der Senioren?

Der EuGH hat entschieden, dass der teilweise Ausschluss der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten von den Deutschen Leichtathletikmeisterschaften der Senioren im Amateursport gegen Unionsrecht verstoßen kann. … mehr

13.06.2019 |

Wasserskianlagen-Betreiber nicht zum Ausschluss aller Verletzungen verpflichtet

Das OLG Braunschweig hat auf die Klage einer Frau, die in einer Wasserskianlage verletzt wurde und die Betreiberin der Anlage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen hat, entschieden, dass von dem Betreiber einer Wasserskianlage nicht verlangt werden kann, jegliche Art von Verletzungen zu vermeiden. … mehr

13.06.2019 |

Schlussantrag zu Waren aus den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten

Nach Ansicht von Generalanwalt Gerard Hogan verlangt das Unionsrecht für ein Erzeugnis mit Ursprung in einem von Israel seit 1967 besetzten Gebiet die Angabe des geografischen Namens dieses Gebiets und gegebenenfalls die Angabe, dass das Erzeugnis aus einer israelischen Siedlung stammt. … mehr

13.06.2019 |

Wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit werden offengelegt

Wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit werden künftig transparenter: Die EU-Mitgliedstaaten haben am 13.06.2019 eine neue Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette beschlossen. … mehr

13.06.2019 |

Bratislava wird Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde

Die Mitgliedstaaten haben am 13.06.2019 beschlossen, dass die slowakische Hauptstadt Bratislava den Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde übernehmen wird. … mehr

13.06.2019 |

Steuerliche Wirkung einer Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition nach § 7g EStG

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass dann, wenn ein Investitionsabzug einer Personengesellschaft rückgängig zu machen ist, die daraus resultierende Gewinnerhöhung entsprechend der Gewinnverteilungsabrede auf die Gesellschafter zu verteilen ist. … mehr

13.06.2019 |

Ausbildungswilligkeit des Kindes kann durch nachträgliche Erklärung nachgewiesen werden

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine schriftliche Erklärung eines Kindes über seine Ausbildungswilligkeit auch für zurückliegende Zeiträume Bedeutung haben kann. … mehr

13.06.2019 |

Sami A. muss nicht nach Deutschland zurückgeholt werden

Das OVG Münster hat entschieden, dass der im Juli 2018 in rechtswidriger Weise in sein Herkunftsland abgeschobene tunesische Staatsangehörige Sami A. … mehr

13.06.2019 |

DAV fordert Ende der Eingriffe in private Räume unbescholtener Bürger

Anlässlich der laufenden Frühjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) in Kiel mahnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) eindringlich vor einer grenzenlosen Datensammlung unter dem Deckmantel der Sicherheit. … mehr

12.06.2019 |

Westumfahrung Halle: Autobahn A 143 darf weitergebaut werden

Das BVerwG hat die letzte verbliebene Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Westumfahrung Halle (Saale) abgewiesen und entschieden, dass der Bau der Bundesautobahn A 143 fortgesetzt werden kann. … mehr

12.06.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 23/19 zum Versicherungs- und Beitragsrecht

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 07.06.2019, in der er über vier Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden hatte. … mehr

12.06.2019 |

Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen im Ilm-Kreis zulässig

Das OLG Jena hat über die Beschwerde eines Busverkehrsunternehmens entschieden, welche sich gegen das Vorhaben des Ilm-Kreises richtete, die Erbringung des gesamten ÖPNV in ihrem Zuständigkeitsgebiet ab Juli 2019 für die Dauer von zehn Jahren nicht öffentlich auszuschreiben, sondern direkt an eine Gesellschaft zu vergeben, die im Alleineigentum einer Tochtergesellschaft des Ilm-Kreises steht. … mehr

12.06.2019 |

Diesel-Skandal: Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Fahrzeug mit unzulässiger Abschaltvorrichtung

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines Fahrzeuges, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet ist. … mehr

12.06.2019 |

Kein Anspruch der Presse auf Zugang zur Einwohnerversammlung

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass Vertretern der Presse ein unmittelbarer Anspruch auf Zugang zu einer Einwohnerversammlung nicht zusteht. … mehr

12.06.2019 |

Getrenntleben der Eltern: Kriterien für Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

Das OLG Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, wann die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entspricht. … mehr

12.06.2019 |

Freiwillige Rücknahme von eigenen oder fremd vertriebenen Alttextilien durch Einzelhandel erlaubt

Der VGH Mannheim hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass eine Einzelhandelskette nicht nur Alttextilien und Altschuhen zurücknehmen darf, die es selbst hergestellt hat bzw. … mehr

12.06.2019 |

Schauspielhaus Düsseldorf darf Dostojewskis "Idiot" nicht mit von Mir-Ali komponierter Musik aufführen

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass das Schauspielhaus Düsseldorf nicht befugt ist, die von dem Tonkünstler Parviz Mir-Ali für das Schauspielhaus Dresden komponierte und arrangierte Musik zu "Der Idiot" von Fjodor Dostojewski aufzuführen. … mehr

12.06.2019 |

Kein uneingeschränkter Verbraucherinformationsanspruch bei zu erwartender Veröffentlichung im Internet

Das VG Ansbach hat der Klage eines Hotels mit Metzgereibetrieb gegen die Mitteilung von Erkenntnissen aus der Lebensmittelüberwachung zur beabsichtigten Veröffentlichung im Internet stattgegeben. … mehr

20.05.2019 |

Stundung der Steuer auf latente Wertzuwächse von Gesellschaftsanteilen auch bei Wegzug in die Schweiz

I. Nach wohl verbreiteter, aber unreflektierter Meinung gehört die Schweizerische Eidgenossenschaft, ein wichtiger Partner Deutschlands und der ...(aus jurisPR-IWR 3/2019 Anm. 1) … mehr

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