juris - nachrichten

Stand: 17.08.2020

Sitz: Am Römerkastell 11, 66121 Saarbrücken | Geschäftsführung: Samuel van Oostrom, Dr. Frauke Bachler | Aufsichtsratsvorsitzende: Susanne Bunke | Handelsregister: Amtsgericht Saarbrücken, HRB 8485

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der juris GmbH (nachfolgend „juris“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“). Sie gelten auch für Kunden, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.2 Mit einer Bestellung bei juris bzw. der Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Angebot „Landesrecht Baden-Württemberg Bürgerservice“ erkennt der Kunde die AGB in der im Zeitpunkt der Bestellung bzw. Inanspruchnahme jeweils gültigen Fassung an. Die AGB können jederzeit auf der Internetseite von juris, www.juris.de/agb, abgerufen werden. Entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht anerkannt und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, juris stimmt diesen im Einzelfall ausdrücklich zu.

1.3 juris behält sich bei Dauerschuldverhältnissen vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, neuer organisatorischer Anforderungen des Massenverkehrs, Regelungslücken in den AGB, Veränderung der Marktgegebenheiten oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist von sechs Wochen (beginnend nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung) schriftlich oder per E-Mail widerspricht und juris den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat. Bei unentgeltlich bereitgestellten Leistungen ist juris jederzeit berechtigt, die AGB zu ändern, aufzuheben oder durch andere AGB zu ersetzen sowie neue Leistungen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen.

2. Gegenstand

2.1 Gegenstand der AGB ist der Abschluss von kostenpflichtigen und kostenfreien Verträgen über die Nutzung der von juris angebotenen Online-Dienste, Datenlieferungen, abrufbar über von juris zur Verfügung gestellte Schnittstellen und/oder mittels physischer Datenträger, den Erwerb von CDs/DVDs und/oder eBooks zur Nutzung der hierauf enthaltenen Datenbankwerke, Datenbanken, Programme und sonstigen Inhalte, den Erwerb von Druckwerken sowie den Erwerb von Kombinationen der vorgenannten Leistungen und Waren (im folgenden insgesamt „Produkte“).

2.2 Preise, Konditionen, Nutzungsbedingungen und technische Einzelheiten einer Datenlieferung werden in einem gesonderten Datenlieferungsvertrag vereinbart und geregelt, für den diese AGB ergänzend gelten.

3. Vertragsschluss und Lieferung

3.1 Die Inhalte auf der Internetseite von juris und in deren anderen Veröffentlichungen zu Präsentations- und/oder Werbezwecken stellen kein verbindliches Angebot, sondern lediglich eine Einladung an den Kunden dar, ein verbindliches Angebot abzugeben. Erst mit seiner Bestellung erklärt der Kunde, dass er Zugang zu den bestellten Produkten erlangen bzw. die bestellten Produkte erwerben will (Angebotsabgabe). Erfolgt die Bestellung über das Internet, informiert juris den Kunden unverzüglich per E-Mail über den Zugang der Bestellung (im folgenden „Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung ist keine Annahme der Bestellung, kann jedoch mit der Annahme der Bestellung verbunden werden.

3.2 Der Vertrag zwischen juris und dem Kunden kommt mit (i) der schriftlichen Annahme der Bestellung durch juris, (ii) der Übersendung der Zugangsdaten für den Zugang zu den Online-Diensten, (iii) der Bereitstellung der bestellten Produkte zum Versand bzw. zum Download („Bestellannahme“) oder (iv) der Nutzung des entsprechenden Produkts zustande, je nachdem welches Ereignis früher eintritt.

3.3 Ist das bestellte Produkt noch nicht erschienen, wird die Bestellung nach Möglichkeit für eine Lieferung zum Erscheinungstermin vorgemerkt. Bei vergriffenen Produkten wird die Bestellung nach Wahl des Kunden entweder storniert oder – soweit möglich – die Bestellung für eine Nachlieferung oder bei Druckwerken für einen Neudruck vorgemerkt. Der Kunde wird unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Produkts, etwaige ihm zur Verfügung stehende Wahlmöglichkeiten sowie einen etwaigen voraussichtlichen Erscheinungstermin informiert. Im Falle einer Stornierung erstattet juris dem Kunden unverzüglich etwaige bereits geleistete Gegenleistungen.

3.4 Für die Lieferung bestellter Produkte trägt juris die Versandkosten, soweit nicht etwas anderes mit dem Kunden vereinbart ist. Die Leistungs- und Preisgefahr geht bei Kunden, die nicht Verbraucher i. S d. § 13 BGB sind, mit Übergabe der Produkte an das mit der Ausführung der Versendung beauftragte Unternehmen auf den Kunden über. Für Kunden, die Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind, gilt der vorstehende Satz nur dann, wenn der Kunde das mit der Ausführung der Versendung beauftragte Unternehmen mit der Ausführung beauftragt hat und juris dem Kunden dieses Unternehmen nicht zuvor benannt hat.

3.5 Die Pflichten aus § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 und S. 2 BGB finden für Geschäftsbeziehungen zwischen juris und Kunden, die nicht Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind, keine Anwendung.

3.6 juris behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten gegenüber Kunden, die Kaufleute sind, bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. juris verpflichtet sich, auf Verlangen des Kunden, die ihr nach dem vorstehenden Satz zustehenden Sicherheiten freizugeben, soweit ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 15% übersteigt; juris darf dabei die freizugebenden Produkte auswählen. Gegenüber Kunden, die Nichtkaufleute sind, behält juris sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bzw. der Vergütung vor.

4. Preise, Zahlungsbedingungen, Tarifwechsel

4.1 Die Preise, Konditionen und Nutzungsbedingungen ergeben sich aus den Bestell- und Produktblättern bzw. den Preisangaben und Produktbeschreibungen auf den Internetseiten von juris (inkl. der von juris betriebenen Kooperationsportale) in der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die im Rahmen der Nutzung des Angebots „Landesrecht Baden-Württemberg Bürgerservice“ kostenfreien Dokumente werden in der Trefferliste mit einem Preis von 0,00 € angezeigt. Bei den im Rahmen der Nutzung des Angebots „Landesrecht Baden-Württemberg Bürgerservice“ kostenpflichtigen Dokumenten werden in der Trefferliste die zur Zeit der Recherche gültigen Dokumentpreise einschließlich Entgelt für Zahlungsverkehr angezeigt. Alle Preise für die von juris angebotenen Produkte verstehen sich zuzüglich der jeweils im Fälligkeitszeitpunkt geltenden Mehrwertsteuer, soweit der Kunde nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist. Bei Kunden, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, ist juris bei Änderungen des Mehrwertsteuersatzes im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen oder, wenn es sich nicht um ein Dauerschuldverhältnis handelt, sofern die Vertragsleistung nicht in den ersten vier Monaten nach Vertragsschluss erbracht wird, zu einer entsprechenden Preisanpassung berechtigt. Die Angebote von juris sind bis zum Zustandekommen eines Vertrages gemäß Ziffer 3.2 freibleibend.

4.2 juris ist bei Dauerschuldverhältnissen zu Preiserhöhungen berechtigt, soweit diese bezogen auf das entsprechende Produkt innerhalb eines Jahres seit der letzten Preiserhöhung 7% oder in drei aufeinanderfolgenden Jahren seit der letzten Preiserhöhung 15% des zuvor geltenden Preises nicht übersteigen und die Preiserhöhung der bei juris auch unter Berücksichtigung gegebenenfalls eingetretener Kostenersparnisse eingetretenen Kostensteigerung für die Erzeugung und Bereitstellung der Produkte, insbesondere der erforderlichen Kosten für die Unterhaltung, Wartung und Weiterentwicklung der für die Leistungserbringung verwendeten technischen und personellen Infrastruktur oder der erforderlichen Kosten für die Lizenzierung von Werken Dritter, entspricht oder soweit die Preiserhöhung der Erhöhung der Marktpreise der jeweiligen in den Online-Diensten bereitgestellten Printwerke entspricht. Preiserhöhungen werden, wenn keine längere Frist in der Änderungsmitteilung bestimmt ist, mit Beginn des dritten Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung beim Kunden wirksam. Der Kunde ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von sechs Wochen ab Mitteilung der Preiserhöhung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung berechtigt. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch und ist der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung der Preiserhöhung hingewiesen worden, wird der Vertrag zu den geänderten Preisen fortgeführt.

4.3 Soweit bei Online-Diensten der Leistungsumfang mehr als nur unwesentlich erweitert wird, ist juris berechtigt, die Preise angemessen, nämlich im Verhältnis der eingetretenen Erweiterung, zu erhöhen. Die Erhöhung wird mit Beginn des übernächsten Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung beim Kunden wirksam. Der Kunde ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von sechs Wochen ab Mitteilung der Preiserhöhung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung berechtigt. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch und ist der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung der Preiserhöhung hingewiesen worden, wird der Vertrag zu den geänderten Preisen fortgeführt.

4.4 Soweit sich aus den auf der Internetseite www.juris.de abrufbaren Zahlungskonditionen des bestellten Produkts oder aus den nachfolgenden Regelungen unter 4.5 nichts anderes ergibt und/oder der Kunde mit juris schriftlich nichts Abweichendes vereinbart hat, erfolgt die Abrechnung und Rechnungsstellung bei Nutzung der Online-Dienste zum Festpreis („Flatrate“) grundsätzlich monatlich jeweils für einen Monat im Voraus, beim Abruf von Dokumenten zum Einzeldokumentpreis („pay per document“) monatlich jeweils zum Ende des Abrechnungszeitraums und beim Erwerb sonstiger Produkte mit deren Lieferung. Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung beim Kunden jeweils sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Verzug des Kunden ist juris berechtigt, den Zugang zu Online-Diensten zu sperren und die Auslieferung weiterer vom Kunden bestellter Produkte einzustellen, bis sämtliche fällige Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, vom Kunden ausgeglichen worden sind. Geldschulden sind während des Verzugs vom Kunden gemäß § 288 BGB zu verzinsen.

4.5 Bei den kostenpflichtigen Dokumenten im Rahmen der Nutzung des Angebots „Landesrecht Baden-Württemberg Bürgerservice“ erscheint bei Auswahl und Anklicken eines kostenpflichtigen Dokuments in der Trefferliste der Hinweis, dass das Dokument kostenpflichtig aufgerufen werden kann. Das Entgelt für den Abruf kostenpflichtiger Dokumente ist sofort fällig und im Voraus zu zahlen.

4.5.1 Will der Nutzer des Angebots „Landesrecht Baden-Württemberg Bürgerservice“ ein kostenpflichtiges Dokument abrufen, kann er durch Anklicken der Verlinkungen "Kauf" den Kaufvorgang starten.

4.5.2 Die Abrechnung des Vertragsverhältnisses erfolgt entweder per SOFORT-Überweisung unter Einschaltung der Firma Sofort GmbH, per PayPal oder per Kreditkarte (VISA- oder Mastercard). Bei Kreditkartenbezahlung bedient sich juris der Firma Concardis, die nicht Vertragspartner wird. Weitere Informationen zur SOFORT-Überweisung findet der Nutzer unter https://www.sofort.com/ger-DE/kaeufer/su/online-zahlen-mit-sofort-ueberweisung/, weitere Informationen zur Zahlung per PayPal unter https://www.paypal.com/de/home und weitere Informationen zur VISA- oder Mastercard-Zahlung unter www.concardis.de.

4.5.3 Nachdem das gekaufte Dokument zum Abruf zur Verfügung gestellt wird, hat der Nutzer die Möglichkeit, das Dokument während eines Zeitraums von vier Stunden zu nutzen, insbesondere zu speichern. Nach Ablauf von vier Stunden („Session-Timeout“) ist ein weiterer Zugriff auf das Dokument, sofern es nicht vom Nutzer des Angebots „Landesrecht Baden-Württemberg Bürgerservice“ gespeichert wurde, nicht mehr möglich. Will der Nutzer das Dokument erneut abrufen, muss er es erneut kostenpflichtig aufrufen.

4.6 Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängel- oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die geltend gemachten Ansprüche rechtskräftig festgestellt, von juris anerkannt worden oder unstrittig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht, aus dem sich die Zahlungspflicht des Kunden ergibt.

4.7 Bei Online-Diensten ist ein Produkt- oder Tarifwechsel durch den Kunden sowie die Änderung der Anzahl der Nutzungsberechtigten grundsätzlich erst nach Ablauf der Mindestlaufzeit jederzeit möglich. Darüber hinaus ist ein Produkt- oder Tarifwechsel zu einem Produkt mit einem höheren Grundpreis und/oder eine Änderung der Anzahl der Nutzungsberechtigten – unter der Voraussetzung, dass der bisherige auf das Jahr bezogene Gesamtpreis nicht unterschritten wird – auch vor Ablauf der Mindestlaufzeit möglich. Die gewünschte Änderung ist schriftlich anzuzeigen und bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch juris. Ein Produkt- oder Tarifwechsel gilt als neuer Vertragsabschluss und setzt eine neue, dem neuen Produkt oder Tarif entsprechende Mindestlaufzeit in Gang.

5. Leistungen bei Online-Diensten und Datenlieferungen

5.1 Die Online-Dienste und Datenlieferungen von juris stellen ein Informationsangebot aus verschiedenen, getrennten Datenbankwerken und Datenbanken (im Folgenden: „Datenbanken“) dar, das die Recherche über von juris bereitgestellte Suchoberflächen oder Datenlieferungen einschließlich des Zugriffs auf die Inhalte der Datenbanken gestattet. Die Online-Dienste und Datenlieferungen sind in voneinander unabhängige selbstständige oder voneinander abhängige unselbstständige Produkte gegliedert, die aus einer einzelnen Datenbank, mehreren Datenbanken, mehreren Zusammenfassungen von Datenbanken, einem Teil einer Datenbank oder der Zusammenfassung von Teilen mehrerer Datenbanken bestehen können. Die Nutzungsrechte beschränken sich auf das vom Kunden jeweils bestellte Produkt; die weiteren Bestandteile der Online-Dienste sind nicht Gegenstand des Vertrages mit dem Kunden.

5.2 juris ist bei den Online-Diensten und Datenlieferungen zu Änderungen und/oder Abweichungen des Leistungsumfangs berechtigt, sofern der Vertragszweck für den Kunden nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird und die Änderung bzw. die Abweichung auf einer generellen – also nicht nur in Bezug auf einzelne Kunden – Änderung des juris Angebots oder einzelner Produkte beruht. juris ist darüber hinaus zu einer Änderung bzw. Abweichung berechtigt, soweit eine der Leistung zugrundeliegende Lizenz oder anderweitige Berechtigung eines Dritten entfallen ist. Ferner sind Änderungen oder Abweichungen zulässig, soweit sie zur Anpassung an den Stand der Technik oder zur Optimierung der technischen Systeme erforderlich sind. Soweit die Änderungen und/oder Abweichungen zu einer wesentlichen Beschränkung des Leistungsumfangs führen sollten, ist der Kunde zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von sechs Wochen ab Eintritt der wesentlichen Beschränkung berechtigt. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch und ist der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen worden, wird der Vertrag mit dem geänderten Leistungsumfang fortgeführt.

5.3 Nutzungsberechtigt sind ausschließlich der Kunde sowie im Umfang der nach Ziffer 7.1 bestehenden Nutzungsrechte weitere vom Kunden optional bzw. gemäß dem vereinbarten Individualvertrag bezeichnete Nutzungsberechtigte, unabhängig davon, ob diese die Online-Dienste und Datenlieferungen zu einem bestimmten Zeitpunkt aktiv nutzen („named user-Prinzip“). juris stellt dem Kunden für sich sowie für die weiteren Nutzungsberechtigten der Online-Dienste jeweils eine Zugangsmöglichkeit i.d.R. in Form persönlicher Zugangsdaten, bestehend aus Benutzername und Passwort, zur Verfügung, über die eine jeweilige Zuordnung der Recherchekosten möglich ist. Ein gleichzeitiger Zugriff mehrerer Nutzungsberechtigter über ein- und dieselben persönlichen Zugangsdaten ist nicht möglich. Der Kunde ist für die Geheimhaltung der persönlichen Zugangsdaten verantwortlich und hat deren Missbrauch zu verhindern. Der Kunde stellt juris gegenüber sicher, dass der Kunde und die weiteren Nutzungsberechtigten ihre persönlichen Zugangsdaten geheim halten und deren Missbrauch verhindern. Die Weitergabe der Zugangsdaten an Mitarbeiter des Kunden oder Dritte, die nicht Nutzungsberechtigte sind, gilt als Missbrauch. Erlangt der Kunde Kenntnis vom Missbrauch von Zugangsdaten, so ist juris hiervon unverzüglich zu unterrichten. juris ist zur sofortigen Sperrung der Zugangsdaten berechtigt, wenn ein Missbrauch vorliegt.

5.4 Die Online-Dienste sind über das Internet zugänglich und recherchierbar. Der Internet-Anschluss zur Nutzung der Online-Dienste bzw. Datenlieferung über Schnittstelle sowie die hierzu ggf. erforderliche Beschaffung und Installation von Software erfolgen durch den Kunden und auf dessen Kosten. Der Kunde bzw. Nutzer des Angebots „Landesrecht Baden-Württemberg Bürgerservice“ ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Online-Diensten bzw. für die Datenlieferung über Schnittstellen gegeben sind, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware, des Betriebssystems, der Verbindung zum Internet und der Browsersoftware unter Beachtung der durch juris ggf. erteilten technischen Vorgaben. Technische Änderungen, insbesondere der Rechercheplattform oder der Datenlieferung und Änderungen im Hinblick auf die erforderliche Hard- und Software zur Nutzung der Online-Dienste, bleiben zur Anpassung an den Stand der Technik sowie zur Optimierung der Online-Dienste vorbehalten und werden von juris dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Im Falle der Weiterentwicklung oder Änderung der technischen Komponenten durch juris oder Dritte (z.B. Betriebssystem-, Browsersoftware) obliegt es dem Kunden, die notwendigen Anpassungen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware vorzunehmen.

5.5 juris strebt eine Verfügbarkeit der Online-Dienste von nicht unter 99% im Jahresmittel an. Nicht erfasst von dieser Verfügbarkeit werden Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die (i) dadurch verursacht sind, dass die vom Kunden bzw. Nutzer des Angebots „Landesrecht Baden-Württemberg Bürgerservice“ zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Online-Datenbank nicht gegeben sind, (ii) auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen oder (iii) im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens liegen, sowie (iv) Zeiten der Nichtverfügbarkeit in Fällen höherer Gewalt oder sonstigen Fällen, in denen die Ursache der Nichtverfügbarkeit außerhalb des Verantwortungsbereichs von juris liegt, insbesondere bei Stromausfällen und Störungen der Telekommunikationsnetze. Nicht erfasst sind ferner Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen routinemäßiger Wartungs- oder Aktualisierungsmaßnahmen zwischen 23:00 Uhr und 02:00 Uhr, sowie wegen angekündigter erforderlicher Wartungen. Ein Minderungsrecht im Hinblick auf die vereinbarte Vergütung steht dem Kunden nur bei einem Ausfall der von juris zur Verfügung gestellten Online-Dienste über einen erheblichen Zeitraum außerhalb der in den Sätzen 2 und 3 genannten Nichtverfügbarkeiten zu.

5.6 juris unterstützt innerhalb ihrer üblichen Geschäftszeiten den Kunden und die sonstigen Nutzungsberechtigten bei der Nutzung der Online-Dienste und leistet technischen Support innerhalb der üblichen Geschäftszeiten von juris. Die üblichen Geschäftszeiten von juris sind montags bis freitags von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Davon ausgenommen sind die gesetzlichen Feiertage im Saarland. Änderungen der Geschäftszeiten bleiben vorbehalten.

6. Laufzeit und Kündigung bei Online-Diensten, Datenlieferungen und Abonnements

6.1 Sofern sich aus den Bestell- und Produktblättern bzw. den Preisangaben und Produktbeschreibungen auf der Internetseite von juris in der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung und aus den Regelungen in 4.5 nichts anderes ergibt, werden Nutzungsverträge über die Online-Dienste sowie Abonnementverträge über die Lieferung von CDs/DVDs mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.

6.2 Das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für juris insbesondere vor, wenn (a) der Kunde oder dessen Nutzungsberechtigte schwerwiegend oder trotz Abmahnung durch juris wiederholt gegen diese AGB oder sonstige vertragliche Verpflichtungen verstoßen haben, (b) ein schwerwiegender oder wiederholter Missbrauchsfall nach Ziffer 5.3 vorliegt, (c) der Kunde trotz mindestens zweimaliger Mahnung mit der Zahlung einer Rechnung in Rückstand ist oder (d) über das Vermögen des Kunden das zumindest vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

6.3. Bei Beendigung des Vertrags wird juris den Zugang des Kunden zu den Online-Diensten sofort sperren.

7. Nutzungsrechte

7.1 Für die Nutzung der Online-Dienste, der Datenlieferung und CDs/DVDs erwirbt der Kunde, unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung, für sich und im Umfang seiner Bestellung und der individualvertraglichen Vereinbarung ggf. auch für weitere bezeichnete Nutzungsberechtigte das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, auf Dritte nicht übertragbare und auf die Laufzeit des Vertrags befristete Nutzungsrecht an den jeweiligen Produkten zu eigenen Zwecken. Das Nutzungsrecht gestattet den Lesezugriff auf die bestellten Produkte, bei Online-Diensten und CDs/DVDs ferner die Recherche in den Produkten, das Herunterladen, das einmalige Speichern und den einmaligen Ausdruck von Rechercheergebnissen. Eine Speicherung ist grundsätzlich nur für die Laufzeit des Vertrags zulässig. Für das Angebot „Landesrecht Baden-Württemberg Bürgerservice“ gelten ferner die Regelungen des 4.5. Über die Laufzeit des Vertrages hinaus dürfen nur akten-, fall- und vorgangsbezogene Rechercheergebnisse gespeichert werden.

7.2 Jede über die in Ziffer 7.1 hinausgehende Nutzung ist ausgeschlossen und bedarf der vorherigen gesonderten schriftlichen Einwilligung durch juris, es sei denn eine solche Nutzung ist durch zwingende gesetzliche Regelungen gestattet. Dies betrifft insbesondere den automatisierten Abruf von Inhalten, das Herstellen systematischer Sammlungen aus den Rechercheergebnissen oder den Datenlieferungen, die systematische Weiterverarbeitung von Rechercheergebnissen durch den Kunden oder sonstige Nutzungsberechtigte, insbesondere durch die Vervielfältigung eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils der Datenbanken, das Entfernen von Hinweisen auf Urheberrechte, das Kopieren gespeicherter Rechercheergebnisse auf weitere Datenträger oder in Netzwerke (mit Ausnahme von Sicherungskopien), das Einpflegen von Rechercheergebnissen zur Verwendung in einem lokalen Retrievalsystem, das Erstellen und Verwenden von Vervielfältigungen, die nicht ausschließlich dem eigenen (beruflichen) Gebrauch des Vertragspartners dienen, die – auch auszugsweise – Vervielfältigung von Dokumentationen sowie jedwede über Ziffer 7.1 hinausgehende Form der gewerblichen Nutzung, insbesondere eine Weiterveräußerung der Rechercheergebnisse. juris ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine unzulässige Nutzung unterbunden wird. Der Kunde darf keine Mittel einsetzen, um diese Maßnahmen zu überwinden oder zu umgehen.

7.3 Der Kunde erkennt an, dass es sich bei den von ihm bestellten Online-Diensten, Datenlieferungen und CDs/DVDs um von juris hergestellte Datenbankwerke und Datenbanken i.S.v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Zur Nutzung der Produkte erforderliche Computerprogramme und Schnittstellen unterfallen dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG. Handbücher und sonstige, die Produkte betreffende Dokumentationen sowie bereitgestellte Inhalte unterfallen dem Schutz des § 2 UrhG. Rechte Dritter an den bereitgestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

7.4 Beim Erwerb von CDs/DVDs gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen:

(a) Mit Kaufpreiszahlung erlangt der Kunde Eigentum an den körperlichen Datenträgern.

(b) Im Fall der Kündigung des Abonnements oder beim Einzelbezug von CDs/DVDs gilt das Nutzungsrecht nach Ziffer 7.1 zeitlich unbeschränkt für die jeweils (ggf. zuletzt) gelieferte CD/DVD, wobei die Nutzung der CD/DVD nur auf Grundlage der bei Lieferung der CD/DVD aktuellen Recherchesoftware möglich ist. Aus technischen Gründen kann die Lauffähigkeit der CD/DVD durch technische Maßnahmen zeitlich beschränkt sein und bedarf dann der Verlängerung durch juris. Die Verlängerung erfolgt unentgeltlich. Kommunikationskosten sind vom Kunden zu tragen.

(c) Die CD/DVD-Lizenz gestattet ausschließlich den Einsatz am lokalen Arbeitsplatzrechner (Einzelplatzlizenz). Die gleichzeitige Installation und Nutzung des Datenträgers oder der darauf enthaltenen Daten auf mehr als einem Arbeitsplatzrechner sowie im Netzwerk (z.B. LAN, WLAN) ist untersagt und bedarf der gesonderten schriftlichen Einwilligung von juris.

(d) Der Kunde ist berechtigt, Sicherungskopien der gelieferten Datenträger und Programme zu erstellen, wenn dies für die Sicherung der künftigen Benutzung der Datenträger bzw. der Programme erforderlich ist.

7.5 Soweit ein eBook Bestandteil eines Abonnements ist, gelten ergänzend die jeweils dazugehörige Produktbeschreibung und die nachfolgenden Regelungen:

(a) juris stellt dem Kunden das mit dem Abonnement verbundene eBook nach dem Vertragsschluss zum Download zur Verfügung.

(b) Der Kunde erlangt mit dem Download des eBooks ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, auf Dritte nicht übertragbares und zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht an dem eBook. Ein Erwerb von Rechten an den Inhalten oder dem eBook selbst ist damit nicht verbunden.

(c) Der Kunde ist berechtigt, das eBook innerhalb der Laufzeit des Abonnements maximal dreimal herunterzuladen und auf bis zu drei Endgeräte zu speichern. Auf den Endgeräten kann der Kunde das eBook beliebig oft aufrufen.

(d) Die Weitergabe des eBooks, von Kopien des eBooks oder von Inhalten des eBooks an Dritte ist nicht zulässig. Ebenso ist der Kunde nicht berechtigt, das eBook, Kopien oder Inhalte des eBooks öffentlich zugänglich zu machen, im Internet oder in andere Netzwerke einzustellen oder es weiter zu verkaufen.

(e) Der Kunde ist nicht berechtigt, den Inhalt eines eBooks inhaltlich oder redaktionell zu verändern. Markenzeichen, Urheberrechtsver-merke, digitale Wasserzeichen darf der Kunde nicht entfernen oder verändern. Schutzvorkehrungen gegen Urheberrechtsverletzungen darf der Kunde nicht entfernen oder umgehen.

(f) juris ist berechtigt, die Möglichkeit zum erneuten Download des eBooks nach 7.4 (c) zu sperren, soweit juris Kenntnis davon erlangt, dass der Kunde gegen die vorstehenden Bedingungen verstößt.

7.6 Nutzungsrechte bei Testabonnement

7.6.1 Bei der Nutzung der Online-Dienste im Rahmen eines Testabonnements erwirbt der Kunde für sich sowie im Umfang seiner Bestellung und der individualvertraglichen Vereinbarung betreffend das Testabonnement ggf. auch für weitere Nutzungsberechtigte das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, auf Dritte nicht übertragbare und auf die Laufzeit des Testabonnements befristete Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten der Online-Dienste. Das Nutzungsrecht gestattet den Zugriff auf die entsprechenden Online-Dienste und die Recherche darin, das Herunterladen und den Ausdruck von einzelnen Rechercheergebnissen sowie die Übernahme einzelner Rechercheergebnisse oder von Teilen hiervon in Dokumente des Kunden. Ein Erwerb von sonstigen Rechten an den Inhalten ist damit nicht verbunden. Alle Urheberrechte und sonstigen Rechte an den Inhalten und ergänzenden Dokumentationen bleiben vorbehalten.

7.6.2 Jede hierüber hinausgehende Nutzung ist ausgeschlossen und bedarf der vorherigen gesonderten schriftlichen Einwilligung durch juris. Die Regelungen in 7.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten entsprechend. juris behält sich das Recht der fristlosen Kündigung eines Testabonnements mit sofortiger Wirkung im Fall einer unberechtigten Nutzung ausdrücklich vor.

7.7 Bei Verstoß des Kunden bzw. eines Nutzungsberechtigten gegen die vorstehenden Nutzungsbedingungen ist juris berechtigt, den Zugang des Kunden bzw. des betreffenden Nutzungsberechtigten zu den Produkten zu sperren.

8. Mängelansprüche und Haftung

8.1 juris wird für die Aktualität und Pflege der Inhalte der Produkte die übliche, den Anforderungen eines Verlags entsprechende Sorgfalt aufwenden, wobei juris auf die Zulieferung der Daten von Dritten angewiesen ist. juris übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der mit den Produkten zur Verfügung gestellten Inhalte und deren Auswahl, insbesondere bei rechtsgebietsbezogenen Zusammenstellungen, soweit diese auf Zulieferungen Dritter beruhen. Der Kunde ist gehalten, die Inhalte einer ihrem Verwendungszweck entsprechenden Plausibilitätskontrolle zu unterziehen.

8.2 Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von juris, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Schäden, die unter eine von juris gewährte Garantie, Zusicherung oder ein von juris übernommenes Beschaffungsrisiko fallen, haftet juris nach den gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt. Für nicht unter Satz 1 fallende Schäden haftet juris bei leichter Fahrlässigkeit nur auf Ersatz der vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden und nur, soweit eine Pflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte (Kardinalpflicht), durch juris, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt worden ist. Eine verschuldensunabhängige Haftung von juris für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Hs. 1 BGB wird ausgeschlossen. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Es obliegt dem Kunden auftretende Mängel, Störungen oder Schäden juris unverzüglich anzuzeigen.

8.3 juris haftet nicht für Schäden, die auf Ursachen beruhen, die nicht im Verantwortungsbereich von juris liegen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht dem Verantwortungsbereich von juris unterliegen.

9. Datenschutz

Die Bestimmungen zum Datenschutz beim Betrieb des Webportals von juris ergeben sich aus der jeweils geltenden Fassung der Datenschutzhinweise, abrufbar unter www.juris.de/datenschutzhinweise. Im Übrigen erfolgen Informationen zu etwaigen Datenerhebungen oder Datenverarbeitungsvorgängen durch juris im Wege gesonderter Erklärungen.

10. Widerrufsrecht für Verbraucher

10.1 juris räumt den Kunden, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen ein. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

10.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei

a) Verträgen zur Lieferung von Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

b) Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

c) Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Widerrufsbelehrung:

A. Widerrufsrecht bei Verträgen über die Lieferung von Waren

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist,

die letzte Ware in Besitz genommen hat, wenn der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die Waren getrennt geliefert werden,

die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat, wenn die Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird,

die erste Ware in Besitz genommen hat, wenn der Vertrag auf die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum gerichtet ist, oder

die Ware(n) in Besitz genommen hat, wenn keiner der Fälle a) – c) einschlägig ist.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde juris mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post versandter Brief, Telefax oder E Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das (unter D.) beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat juris ihm alle Zahlungen, die juris von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von juris angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei juris eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet juris dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

juris kann die Rückzahlung verweigern, bis juris die Ware(n) wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware(n) zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Ware(n) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er juris über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an juris zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware(n). Falls die Ware(n) aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden kann bzw. können, holt juris diese auf Kosten von juris ab.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware(n) nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit der Ware bzw. den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware(n) nicht notwendig war.

B. Widerrufsrecht bei Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat juris ihm alle Zahlungen, die juris von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von juris angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei juris eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet juris dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

C. Widerrufsrecht bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistung(en) während der Widerrufsfrist beginnen soll(en), so hat der Kunde juris einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde juris von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistung(en) im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung(en) entspricht. Dieser Anspruch besteht nur dann, wenn der Kunde das Verlangen auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail, Computerfax, CD, DVD oder USB-Stick) übermittelt hat.

Das Widerrufsrecht erlischt vollständig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt wurde, bevor die Widerrufsfrist endet und der Kunde seine Kenntnisnahme vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat.

D. Der Kunde kann zur Ausübung seiner Widerrufsrechte nach A. bis C. das folgende Formular verwenden:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

juris GmbH

Am Römerkastell 11

66121 Saarbrücken

Postfach 101564

66015 Saarbrücken

Tel.: 0681 5866-4422

Fax: 0681 5866-274

E-Mail: kundenservice@juris.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*)/die Lieferung der folgenden digitalen Inhalte(*): _____________________________________________________________________

_____________________________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

____________________________

Name des/der Kunden:

____________________________

Anschrift des/der Kunden:

____________________________

Unterschrift des/der Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier):

____________________________

Datum ____________________

(*) Unzutreffendes streichen.

11. Informationen für Verbraucher nach dem VSBG und der VO (EU) 524/2013

Als Anbieter von Online-Dienstleistungsverträgen sind wir verpflichtet, Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese Plattform erreichen Sie unter: https://webgate.ec.europa.eu/odr. juris ist grundsätzlich bereit, aber nicht dazu verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.“

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen, finden keine Anwendung. Sofern von diesen AGB Abschriften in anderen Sprachen als deutsch gefertigt worden sein sollten, ist einzig die deutsche Fassung für juris und den Kunden verbindlich.

12.2 Mündliche Nebenabreden und Ergänzungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen nicht. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform. Die Schriftform im Sinne dieser AGB wird auch durch E-Mail und Fax gewahrt.

12.3 Erfüllungsort ist Saarbrücken. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen juris und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnis ist Saarbrücken, sofern der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

12.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

12.5 Der Kunde erklärt sich mit den vorstehenden Bedingungen einverstanden und verpflichtet sich, die weiteren Nutzungsberechtigten hiervon vor der erstmaligen Inanspruchnahme der von juris zu erbringenden Leistungen zu informieren, sie auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie eventuelle Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in angemessener Weise hinzuweisen, und stellt sicher, dass die Nutzungsberechtigten die vorstehenden Bedingungen einhalten.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der juris GmbH

1. Allgemeine Bestimmungen

2. Gegenstand

3. Vertragsschluss und Lieferung

4. Preise, Zahlungsbedingungen, Tarifwechsel

5. Leistungen bei Online-Diensten und Datenlieferungen

6. Laufzeit und Kündigung bei Online-Diensten, Datenlieferungen und Abonnements

7. Nutzungsrechte

7.6 Nutzungsrechte bei Testabonnement

8. Mängelansprüche und Haftung

9. Datenschutz

10. Widerrufsrecht für Verbraucher

Folgen des Widerrufs

11. Informationen für Verbraucher nach dem VSBG und der VO (EU) 524/2013

12. Schlussbestimmungen