Ergänzende Nutzungsbedingungen für juris-Apps

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten in der jeweils geltenden Fassung ergänzend neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von juris für Verträge zwischen juris und Kunden über juris-Apps sowie die Inhalte der juris Apps-Website unter http://www.juris.de/apps.

§ 2 technische Anforderungen

Für die Nutzung der juris-Apps sowie die Inhalte der juris Apps-Website ist ein Endgerät erforderlich, das bestimmte Systemanforderungen (Internetzugang; Software) erfüllt. juris ist nicht für die Einhaltung der Systemanforderungen verantwortlich. Diese obliegen ausschließlich dem Kunden.

§ 3 Nutzungsrechte, Urheberrechte, sonstige Schutzrechte

(1) Die über die juris-App angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Für die Nutzung der über juris-App vermittelten Online-Dienste erwirbt der Kunde unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung für sich das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, auf Dritte nicht übertragbare und befristete Nutzungsrecht an dem jeweiligen juris-App und den vermittelten Inhalten für ein Endgerät. Ein Erwerb von Rechten an juris-Apps sowie den Inhalten selbst ist damit nicht verbunden. Alle Urheberrechte und sonstigen Rechte an den juris-Apps sowie den Inhalten bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht gestattet den Zugriff auf und die Recherche in den vermittelten Online-Diensten sowie die Übernahme einzelner Rechercheergebnisse oder Teilen hiervon in Dokumente des Kunden.

(2) Jede über die in § 3 (1) beschriebene hinausgehende Nutzung ist ausgeschlossen und bedarf der vorherigen gesonderten schriftlichen Einwilligung durch juris. Insbesondere dürfen die Inhalte ohne Zustimmung von juris nicht verändert, kopiert, wiederveröffentlicht, übertragen, verbreitet oder gespeichert werden.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, Hinweise auf Marken, Logos oder sonstige Schutzrechte, insbesondere von juris zu nutzen, zu verändern, unkenntlich zu machen oder zu entfernen.

§ 4 Gewährleistung / Haftung

(1) Die juris-Apps ermöglichen den Zugriff auf Informationen und Daten, die Informationszwecken dienen. juris übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der mit den juris-Apps zur Verfügung gestellten Inhalten und deren Auswahl, insbesondere bei rechtsgebietsbezogenen Zusammenstellungen.

(2) juris übernimmt keine Gewähr dafür, dass die juris-Apps oder die hierüber vermittelten Inhalte mit der Hardware und Software des Endgerätes des Kunden kompatibel sind, jederzeit oder zu bestimmten Zeiten uneingeschränkt zur Verfügung stehen oder spezielle Leistungs- oder Funktionsanforderungen erfüllen. juris behält sich insbesondere vor, das Angebot von juris-Apps oder der hierüber vermittelten Inhalte ganz oder teilweise zeitweise oder dauerhaft einzustellen.

(3) Darüber hinaus ist, soweit Inhalte Dritter vermittelt werden juris nur für solche Inhalte verantwortlich, die von juris selbst erstellt, veröffentlicht und verbreitet worden sind.

(4) juris haftet nicht für entstehende Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen und des Services, unrichtige oder unvollständige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung der juris-App bzw. juris-Apps- Online-Angebote entstehen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

§ 5 Änderungen der Nutzungsbedingungen

juris behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen abzuändern.

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Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung - juris App

Verwendung unserer mobilen App

§ 1 Information über die Erhebung personenbezogener Daten

(1) Wir stellen Ihnen unsere mobile juris App (mobile App) zur Verfügung, die Sie auf Ihr mobiles Endgerät herunterladen können. Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer mobilen App.
Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.

(2) Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist die juris GmbH, Am Römerkastell 11, 66121 Saarbrücken, Tel: 0681 58660, info@juris.de

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter juris GmbH -
Datenschutzbeauftragter, Am Römerkastell 11, 66121 Saarbrücken, sowie per E-Mail unter: datenschutz@juris.de.

§ 2 Ihre Rechte

(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

(2) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zu beschweren.

§ 3 Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer mobilen App

(1) Bei Herunterladen der mobilen App werden die erforderlichen Informationen an den App Store übertragen. Auf diese Datenerhebung haben wir keinen Einfluss und sind nicht dafür verantwortlich. Wir verarbeiten die Daten nur, soweit es für das Herunterladen der mobilen App auf Ihr mobiles Endgerät notwendig ist.

(2) Wenn Sie unsere mobile App nutzen möchten, erheben wir Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen die Funktionen unserer mobilen App anzubieten und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DS-GVO).

Diese Daten werden auch von unseren technischen Dienstleistern verarbeitet, welche uns bei der Bereitstellung unserer mobilen App unterstützen. Ohne Verarbeitung dieser Daten kann die Nutzung unserer mobilen App nicht erfolgen. Bei Herstellung einer Verbindung zum juris-Portal werden weitere Daten erhoben; hierzu beachten Sie bitte die Datenschutzerklärung unter www.juris.de/datenschutzhinweise

(3) Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer mobilen App Cookies gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die im Gerätespeicher Ihres mobilen Endgerätes abgelegt, der von Ihnen verwendeten mobilen App zugeordnet und entsprechend gespeichert werden. Durch – im Rahmen der Nutzung dieser App – gesetzte Cookies können uns bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihr mobiles Endgerät übertragen. Sie dienen dazu, mobile Apps insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.

Diese mobile App nutzt zum Zweck der nutzerfreundlichen Gestaltung unserer App temporäre Cookies auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DS-GVO. Unser berechtigtes Interesse ist die benutzerfreundliche Bedienung unserer mobilen App. Temporäre Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie unsere mobile App schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihrer mobilen App zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr mobiles Endgerät wiedererkannt werden, wenn Sie unsere mobile App erneut nutzen. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder die App schließen. Ihre Daten sind für diesen Zweck weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsschluss erforderlich.

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