§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten in der jeweils geltenden Fassung ergänzend neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von juris für Verträge zwischen juris und Kunden über juris-Apps sowie die Inhalte der juris Apps-Website unter http://www.juris.de/apps.
§ 2 technische Anforderungen
Für die Nutzung der juris-Apps sowie die Inhalte der juris Apps-Website ist ein Endgerät erforderlich, das bestimmte Systemanforderungen (Internetzugang; Software) erfüllt. juris ist nicht für die Einhaltung der Systemanforderungen verantwortlich. Diese obliegen ausschließlich dem Kunden.
§ 3 Nutzungsrechte, Urheberrechte, sonstige Schutzrechte
(1) Die über die juris-App angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Für die Nutzung der über juris-App vermittelten Online-Dienste erwirbt der Kunde unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung für sich das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, auf Dritte nicht übertragbare und befristete Nutzungsrecht an dem jeweiligen juris-App und den vermittelten Inhalten für ein Endgerät. Ein Erwerb von Rechten an juris-Apps sowie den Inhalten selbst ist damit nicht verbunden. Alle Urheberrechte und sonstigen Rechte an den juris-Apps sowie den Inhalten bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht gestattet den Zugriff auf und die Recherche in den vermittelten Online-Diensten sowie die Übernahme einzelner Rechercheergebnisse oder Teilen hiervon in Dokumente des Kunden.
(2) Jede über die in § 3 (1) beschriebene hinausgehende Nutzung ist ausgeschlossen und bedarf der vorherigen gesonderten schriftlichen Einwilligung durch juris. Insbesondere dürfen die Inhalte ohne Zustimmung von juris nicht verändert, kopiert, wiederveröffentlicht, übertragen, verbreitet oder gespeichert werden.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, Hinweise auf Marken, Logos oder sonstige Schutzrechte, insbesondere von juris zu nutzen, zu verändern, unkenntlich zu machen oder zu entfernen.
§ 4 Gewährleistung / Haftung
(1) Die juris-Apps ermöglichen den Zugriff auf Informationen und Daten, die Informationszwecken dienen. juris übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der mit den juris-Apps zur Verfügung gestellten Inhalten und deren Auswahl, insbesondere bei rechtsgebietsbezogenen Zusammenstellungen.
(2) juris übernimmt keine Gewähr dafür, dass die juris-Apps oder die hierüber vermittelten Inhalte mit der Hardware und Software des Endgerätes des Kunden kompatibel sind, jederzeit oder zu bestimmten Zeiten uneingeschränkt zur Verfügung stehen oder spezielle Leistungs- oder Funktionsanforderungen erfüllen. juris behält sich insbesondere vor, das Angebot von juris-Apps oder der hierüber vermittelten Inhalte ganz oder teilweise zeitweise oder dauerhaft einzustellen.
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§ 5 Änderungen der Nutzungsbedingungen
juris behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen abzuändern.